Meldungen
12. März 2025
Beschwerde gegen Hrdy
Der AfD-Funktionär Stefan Hrdy hatte am Rande des Bundesparteitags seiner Partei in Essen im Juni 2024 einen Gegendemonstranten in die Wade gebissen. Die VVN-BdA NRW hatte Ende vorigen Jahres deswegen eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht. Hrdy ist ehemaliger GSG-9-Beamter und bezieht eine Beamtenpension. In der Beschwerde wird angeregt, ihm die Pension einzufrieren oder zu kürzen. Ebenso sollen verliehene Orden und Auszeichnungen zurückgenommen werden. Angeregt wurde auch, einen Blick auf seine politische Haltung zum Staat und seinen erheblichen Vorrat an Schusswaffen (über 200) zu werfen.
Le Pen tot
Der Gründer und langjährige Vorsitzende des französischen Front National (heute: Rassemblement National) ist Anfang Januar gestorben. Jean-Marie Le Pen, der nach eigenem Eingeständnis Fremdenlegionär während des Algerienkriegs war, gründete 1972 den Front National. Für seine rassistischen und geschichtsrevisionistischen Äußerungen wurde er immer wieder verurteilt. Fünfmal wurde er Präsidentschaftskandidat seiner Partei. 2011 übergab er die Führung der Partei an seine Tochter Marine.
Proteste gegen Gedenkort
Trotz Protesten fand die offizielle Veranstaltung des Landtages von Schleswig-Holstein zum Holocaustgedenktag am 27. Januar in der Marineschule Flensburg-Mürwik statt. Die oppositionelle SPD und ein Bündnis von Vorsitzenden von Gedenkstätten für NS-Opfer hatten sich vehement gegen die Austragung an diesem Ort ausgesprochen. Die letzte Reichsregierung unter Karl Dönitz hatte hier noch Widerstand organisiert. Auch wird dort Admiral Rolf Johannesson geehrt. Kurz vor der Befreiung hatte dieser die Todesurteile gegen mehrere Widerstandskämpfer auf Helgoland bestätigt.
IKBD gegen AfD
Mit einem dringenden Appell wendete sich das Internationale Komitee Buchenwald-Dora und Kommandos (IKBD) an die Abgeordneten des Thüringer Landtags: Es rief sie auf, den als Geschichtsrevisionisten und Holocaustverharmloser bekannten AfD-Landtagsabgeordneten Jörg Prophet nicht zum Landtagsvizepräsidenten im Thüringer Landtag zu wählen. Prophet erhielt aufgrund dieses Protestes bei der Wahl, die am 30. Januar erfolgte, nicht die erforderliche Mehrheit.
Holocaustleugner tot
Richard Williamson ist Ende Januar verstorben. Williamson war 1988 entgegen päpstlicher Anweisung in Frankreich zum Bischof geweiht worden. Er hatte der konservativen Piusbruderschaft angehört und mehrfach die Shoah geleugnet. Hierfür wurde er exkommuniziert. Benedikt XVI. hob diese auf, was in weiten Teilen der katholischen Kirche auf Kritik stieß.
Ex-AfDler bei Werteunion
Der Bundestagsabgeordnete Dirk Spaniel ist im Januar der Werteunion beigetreten. Spaniel galt als heftiger Kritiker von Alice Weidel und ist 2024 aus der AfD ausgetreten.
Urteil gegen Internierung
Ende Januar unterlag Italiens Regierung zum dritten Mal mit dem Versuch, Asylsuchende bis zum Abschluss ihres Verfahrens in Albanien zu internieren. Ein Gericht in Rom entschied, dass 43 Männer aus Ägypten und Bangladesch in Italien einreisen dürfen. Der Europäische Gerichtshof beschäftigt sich nun grundsätzlich mit dieser Praxis. Eine Grundsatz-entscheidung wird für Juni erwartet.
Nazikonten in der Schweiz
Hohe Nazis versteckten Geld gern in der Schweiz. Nach Ende des Kalten Krieges gab es erstmals ernste Versuche, diese Konten zu finden. Doch die Schweizer Banken sabotierten dies mit weitgehendem Erfolg. Nun wird, wie Anfang Februar bekannt wurde, der Abschlussbericht von Neil Barofsky über das Kundenregister der Credit Suisse veröffentlicht. Die Namen der Nazis mit Konten bei der Credit Suisse werden der Öffentlichkeit im Bericht nicht zugänglich gemacht.
Auslieferung unzulässig
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat Anfang Februar geurteilt, dass die Auslieferung von Maja T. aus der BRD nach Ungarn rechtswidrig gewesen ist. Bei der Entscheidung sei nicht ausreichend geprüft worden, welche Haftbedingungen dort zu erwarten seien. Maja T. wurde im Juni 2024 ausgeliefert und vorgeworfen, in Budapest am Rande eines rechten Aufmarsch bei Angriffen auf Faschisten beteiligt gewesen zu sein. Ein Eilbeschluss des BVerfG, der die Auslieferung untersagte, kam erst eine Stunde nach der Auslieferung zustande. Die Inhaftierungsbedingungen von Maja T. sind weiter unter EU-Standards. Sieben weitere Beschuldigte, die sich Mitte Januar stellten, werden nun nicht an Ungarn ausgeliefert, wie der Generalbundesanwalt Mitte Februar mitteilen ließ.
Ampel schob mehr ab
Wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums Anfang Januar mitteilte, gab es in den ersten elf Monaten 2024 18.384 Abschiebungen. 2023 waren es insgesamt 16.430 gewesen.
Richterwahl geplatzt
Der Bundesverfassungsrichter Josef Christ sollte ursprünglich am 1. Dezember 2024 in den Ruhestand gehen, doch ein Nachfolger ist nicht gewählt worden. Die Union, die nach Parteiabsprachen das Vorschlagsrecht für den Posten innehatte, konnte ihren Kandidaten nicht bei SPD und Grünen durchsetzen. Der Kandidat Robert Seegmüller ist scharfer Kritiker des Asylrechts und befürwortet auch Zurückweisungen von Asylsuchenden an deutschen Grenzen. Kritisiert wird, dass er das EU-Verbot solcher Zurückweisungen nur verklausuliert erwähnt.
Stadtrat zitiert Goebbels
Mitte Januar sorgte der AfD-Vertreter Siegfried Ermer im Erlanger Stadtrat für einen Skandal, als er in seiner Rede zum Haushalt Goebbels zitierte und die NSDAP als sozialistische Partei darzustellen versuchte. Während der Rede verließen die Stadtratsmitglieder der anderen Fraktionen aus Protest den Saal. Oberbürgermeister Florian Janik (SPD) drohte, Ermer das Wort zu entziehen, falls er seine geschichtsverfälschenden Äußerungen fortsetze. Ein Zuhörer und Unterstützer Ermers wurde wegen Pöbeleien anschließend des Saales verwiesen.
Kritik an Armeegesetz
Gegner des baeyrischen Bundeswehrgesetzes haben vor dem Verfassungsgerichtshof Bayerns Anfang Februar Klage gegen das Gesetz erhoben. Das im Juli verabschiedete Gesetz verschafft den Militärs erleichterten Zugang zu Schulen, fördert die Zusammenarbeit zwischen Armee und Hochschulen und zwingt letztere in Fragen der sogenannten nationalen Sicherheit sogar dazu. Die Kläger sehen darin einen Verstoß gegen die bayerische Verfassung.
Zusammengestellt von Ulrich Stuwe
(in memoriam P. C. Walther)
