Knüppel zwischen die Beine
12. März 2025
Nach Pakt mit AfD-Nazis versuchen CDU und CSU kritische Stimmen zu erpressen
Bereits am 24. Februar, nur einen Tag nach den Bundestagswahlen, sind die Parlamentsfraktionen von CDU und CSU mit 551 Fragen in Form einer »Kleinen Anfrage« zur »politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen« an die geschäftsführende Bundesregierung vorgeprescht. Im Fokus: Gemeinnützige und andere Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die sich Ende Januar an den Protesten Hunderttausender gegen rechts beteiligt hatten. Schon kurz vor den Wahlen hatte die Union gemeinnützige Vereine vor »parteipolitischen Aktionen« gewarnt.
Rund 80 Jahre nach der Befreiung von -Auschwitz, am 29. Januar, ebneten CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz und seine Schar – inklusive FDP und BSW – im Bundestag den neuen Nazis den Weg, indem zwei Anträge der Union mit Stimmen der AfD angenommen wurden. Daher waren bei den Demonstrationen auch CDU und CSU hart angegangen worden. Dafür will man sich nun anscheinend rächen, soll heißen: Knüppel zwischen die Beine.
Was in der Wortwahl an die berüchtigten Agentengesetze erinnert und international immer mehr Schule macht, kann nur als Einschüchterung oder gar Erpressung der Union gegenüber NGOs wie Omas gegen Rechts, Campact, BUND etc. verstanden werden. Seht euch vor, wir sitzen am längeren Hebel. Während erste Sondierungen zur Bildung einer großen Koalition laufen, zeigt sich die bei den Wahlen extrem geschwächte SPD empört – aber wie lange noch? Einige Organisationen beziehen aktuell Fördermittel des Bundesprogramms »Demokratie leben«. Auch Verbände, die diese Gelder nicht erhalten, dürften sich sorgen: Möglichkeiten für die Herrschenden, politisch unliebsame Bewegungen mundtot zu machen, gibt es zu Hauf. Beispielsweise, indem ihnen ihre materielle Existenz wie steuerliche Begünstigungen streitig gemacht werden oder der Verfassungsschutz von der Leine gelassen wird. Die VVN-BdA, Attac und andere kritische Stimmen können ein Lied davon singen …
