Verfassung verteidigt
4. Mai 2026
Italiens Antifaschisten und Gewerkschaften setzen sich gegen Meloni durch
Die italienischen Antifaschisten, insbesondere die Nationale Vereinigung italienischer Partisanen (ANPI), haben sich in den letzten Wochen als Gegner der von der Meloni-Regierung geplanten Verfassungsreform der Justiz hervorgetan. Der Widerstand gründete sich nicht nur auf rechtliche Kritik, sondern auf ein umfassenderes historisches und politisches Gebot: die Wahrung des verfassungsrechtlichen Gleichgewichts, das während der Resistenza und nach dem Sturz des Faschismus geschaffen wurde.
Diese Reform, die von der rechten Regierung von Giorgia Meloni als unerlässlich für die Verbesserung der Effizienz und Unparteilichkeit des Justizsystems angepriesen wurde, konzentrierte sich in erster Linie auf die Trennung der Laufbahnen von Staatsanwälten und Richtern, die Neugestaltung des Obersten Justizrats (CSM) und die Einführung neuer Disziplinarvorschriften. Die Befürworter argumentierten, dass diese Änderungen den Grundsatz fairer Verfahren stärken, eine übermäßige Machtkonzentration innerhalb der Justiz verhindern und Italien an europäische Normen anpassen würden, bei denen die Rollen klar voneinander getrennt sind.
Grundsatz der Gleichheit in Gefahr
Doch die ANPI äußerte zusammen mit zahlreichen Juristen, Verfassungsrechtlern und zivilgesellschaftlichen Organisationen tiefe Besorgnis. Im Mittelpunkt ihrer Kritik stand die Befürchtung, die Reform könnte die richterliche Unabhängigkeit untergraben – einen Grundpfeiler der italienischen Verfassung. Derzeit gehören Staatsanwälte und Richter derselben Berufsgruppe an und teilen sich Einstellungs- und Laufbahnwege, was ihre Unabhängigkeit von politischem Einfluss gewährleistet. Kritiker warnten, die vorgeschlagene Trennung berge die Gefahr, ein hierarchisches Strafverfolgungssystem zu schaffen, das anfällig für Druck seitens der Exekutive sei und damit den Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz untergrabe.
Zudem lösten Änderungen an der Zusammensetzung und Arbeitsweise des CSM Befürchtungen hinsichtlich potenzieller politischer Einmischung in die Justizverwaltung aus. Für die ANPI war dies nicht nur eine technische Frage, sondern ein grundlegendes Anliegen, das mit dem Erbe des Widerstands verbunden ist. Die Verfassung wurde ausdrücklich geschaffen, um das Wiederaufleben einer autoritären Kontrolle über die Justiz zu verhindern, wie sie an die faschistische Ära erinnert.
Der Widerstand der ANPI hatte zudem erhebliche symbolische Bedeutung. Der Verband stellte die Reform als Teil eines umfassenderen Trends institutioneller Veränderungen dar, die das 1948 etablierte Machtgleichgewicht bedrohen. In öffentlichen Erklärungen und Mobilisierungen betonte die ANPI, dass die Unabhängigkeit der Richter kein Privileg eines ausgewählten Berufsstands ist, sondern eine grundlegende Garantie für alle Bürger, die sicherstellt, dass die Justiz unvoreingenommen ausgeübt wird.
Kampagne »Vota No«
Schon mit Beginn der Referendumskampagne der Meloni-Regierung starteten demokratische und antifaschistische Kräfte in Italien eine Kampagne »Vota No«, bei der auch Gewerkschaften, Verbände und politische Parteien mitorganisierten. Die Begründungen waren unterschiedlich: Die ANPI verteidigte die antifaschistische Verfassung, bürgerliche Liberale hoben die Gewaltenteilung hervor, Gewerkschaften sahen in dem Referendum den Versuch, durch Gerichtsentscheidungen ihre Handlungsspielräume und die Rechte der arbeitenden Bevölkerung einzuschränken.
Die Debatte erreichte einen entscheidenden Punkt während des Referendums, das zu einer wichtigen Gelegenheit für demokratisches Engagement gegen die Rechtsregierung wurde. Das Abstimmungsergebnis zeigte eine engagierte Öffentlichkeit, wobei die hohe Wahlbeteiligung zu einem entscheidenden Sieg für das »Nein« führte. Dieses Ergebnis stoppte den Veränderungsprozess effektiv und wurde von der ANPI und anderen Gegnern als klares Zeichen für eine weitverbreitete Skepsis gegenüber politischen Änderungen gewertet, die als zweideutig oder potenziell schädlich empfunden wurden.
Im Anschluss daran bekräftigte die ANPI ihr Engagement für die Verteidigung des antifaschistischen Verfassungsrahmens und forderte einen Dialog über Justizreformen, der transparent ist und alle gesellschaftlichen Kräfte einschließt. Anstatt Veränderungen rundweg abzulehnen, betonte der Verband die Notwendigkeit von Reformen, die die Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit des Justiz-systems stärken statt schwächen.
Letztlich unterstreicht der Widerstand der italienischen antifaschistischen Bewegung gegen die vorgeschlagene Verfassungsreform einen tieferen Konflikt innerhalb der italienischen Demokratie: Wie lässt sich die Notwendigkeit institutioneller Effizienz mit der Aufgabe in Einklang bringen, die aus dem antifaschistischen Kampf hervorgegangenen Prinzipien zu bewahren? Für die ANPI ist die Antwort eindeutig: Jede Reform muss an den beständigen Werten der Verfassung gemessen werden, die sowohl die rechtliche Grundlage als auch der moralische Leitfaden der Republik bleibt.
Meloni kommt mit Justizreform nicht durch
Die von Giorgia Meloni vorangetriebene Justizreform ist im Referendum am 22./23. März 2026 gescheitert: Rund 54 Prozent der Wähler*innen stimmten mit »Nein«. Die Reform – u. a. zur Trennung von Richter- und Staatsanwaltslaufbahnen – ist damit gestoppt. Das Ergebnis gilt als deutliche politische Niederlage für die Regierung und stärkte Opposition und Zivilgesellschaft. (red)
