Magazin der VVN-BdA

Regionale Besonderheiten

5. Mai 2026

Einschätzungen und Erkenntnisse von AgR zur Kommunalwahl in Bayern

antifa: Ihr habt als Aufstehen gegen Rassismus mit viel Material und einer neuen Vernetzung in die bayerische Kommunalwahl interveniert. Wie schätzt du das Ergebnis aus AgR-Perspektive ein?

Christian: Das kann niemanden zufriedenstellen. Die AfD ist in der Fläche zweitstärkste Kraft nach der CSU geworden und hat damit ihr Ergebnis im Vergleich zur Wahl vor sechs Jahren mehr als verdoppelt – von 4,7 Prozent auf 12,2 Prozent. Aber, sie hat nicht die 20 Prozent erreicht, die ihr vorhergesagt wurden. Und sie ist nirgends in die Stichwahlen bei den Bürgermeister*innen und Landrät*innen gekommen, kann also keine zentralen Posten übernehmen. Es gibt keine AfD-Hochburgen, und eine »blaue Welle«, wie sie vorher herbei geschrieben wurde, hat es nicht gegeben. Übrigens gab es jetzt bei den Bürgermeisterwahlen in vier größeren Städten in Mecklenburg-Vorpommern ein ähnliches Bild. Die Positionen der Partei sind leider gesetzt, aber das Personal kann nicht überzeugen. Sie ist einen Schritt weiter – aber wir auch.

antifa: Welchen Beitrag hattet ihr an dem Ergebnis?

Infos: aufstehen-gegen-rassismus.de

Christian: Für die Arbeit gegen die AfD heißt das, dass wir zumindest nicht ganz falsch liegen, mit den Schwerpunkten auf Vernetzung, Austausch und gemeinsames Material. Messbar ist das natürlich nicht, aber wir denken, dass die Aktionen, Stände, Demos und Veranstaltungen, die wir seit Herbst angeregt und unterstützt haben, einen Beitrag zur Meinungsbildung gegen die AfD und ihre Positionen geleistet haben. Die Wahlbeteiligung in Bayern ist gestiegen, was auch an der Politisierung dieser Wahl durch nichtparlamentarische Kräfte wie uns liegt. Die AgR-Unterseite zur Wahl in Bayern wurde als Veröffentlichungsplattform für Termine und eigene Analysen genutzt, und vor allem unsere Karte mit den regionalen Initiativen kam gut an. Was bleibt, sind sicherlich der große Mailverteiler und die direktere Erreichbarkeit untereinander. Das wird auch helfen, jetzt genau zu schauen, welche Zählgemeinschaften sich in den Gemeinden ergeben, und wie die AfD da eingebunden wird. Wir müssen uns das auch zahlenmäßig klarmachen: Die Anzahl der kommunalen AfD-Vertreter*innen steigt auf 700 Personen bay-ernweit. Wie die Süddeutsche mittlerweile rausgefunden hat, sind etliche Neonazis darunter. Eine systematische Aufdeckung der Hintergründe der einzelnen Mandatsträger*innen oder gar die weitere Beobachtung ihrer Aktivitäten in ländlichen Regionen und kleineren Städten findet aber nicht statt. Mut machen uns punktuell sehr aktive Zivilgesellschaften. Hervorzuheben ist Erlangen, wo erreicht wurde, dass die AfD ihre Wahlflyer vernichten musste, weil im Text offensichtlich gelogen wurde.

antifa: Wie kann es mit der Vernetzung, die ihr während eurer Arbeit in Bayern aufgebaut habt, weitergehen? Was nehmt ihr mit in andere Wahlkampagnen?

Christian: Die Vernetzung wird weiter bestehen, aber erfahrungsgemäß zusammenschrumpfen. Wir haben ein paar Ideen, aber müssen sehen, was parallel zu den anderen Wahlen dieses Jahr für uns machbar ist. Mehr als ein Austauschforum ist es nicht. Aber das ist schon viel, wenn man bedenkt, wie viele Fragen sich in der alltäglichen Praxis ergeben: Wie mache ich eine Demo, wie gehen wir mit rechten Fotografen und grundsätzlich Veröffentlichungen um usw. Es gibt noch ein paar Themen, die wir unterschätzt haben. So gibt es in Bayern aktuell kaum jemanden, der noch über den Klimawandel spricht. Die AfD hat es nicht mehr auf der Agenda, weil sie kaum noch gegen die Grünen wettern muss, und die andern Parteien haben es aus ihren Wahlprogrammen rausgelassen – aber es treibt viele Leute um.

Was wir auch mitnehmen, sind besondere Bedürfnisse in Gemeinden, wo beispielsweise viele russischsprachige Menschen leben. Da auch mal unser neues Material übersetzt anzubieten, war eine gute Idee, die wir gern auch in anderen Wahlkämpfen umsetzen werden. Unser neues Material, mit neuem Design und grundsätzlich anderem sprachlichen Duktus, viel prägnanter und kürzer, war generell sehr beliebt. In Rheinland-Pfalz haben wir mit der VVN-BdA-Kreisvereinigung Mainz einen ähnlich guten Flyer entwickelt und konnten den im Wahlkampf verwenden. Die AgR-Gruppen in Hessen haben sich selbst was aus den verschiedenen Vorlagen gebastelt. Aber insgesamt kamen wir im Rheinland wie auch in Baden-Württemberg ein bisschen zu spät, oder unsere Kapazitäten waren in Bayern gebunden. Da ist es gut, dass die AfD-Verbotskampagne auch bundesweit läuft und daran schnell angeknüpft werden kann. Für die kommenden Wahlen werden wir uns stärker an bestehenden Vernetzungen orientieren. Für MV, Sachsen-Anhalt und Berlin gibt es andere Voraussetzungen, die andere Strategien erfordern. Im Sommer werden wir lokal weniger mobilisieren können und müssen dann mit den wenigen, die aktiv sein werden, mehr reisen, um überall präsent zu sein.

Christian Schneider ist Bundesgeschäftsführer von »Aufstehen gegen Rassismus« (AgR).

Terminhinweis

Sa., 23.5.: Bundesweiter Aktionstag für ein AfD-Verbot am Tag des Grundgesetzes. Infos: afd-verbot.jetzt

Kommende Wahlen:

• 6. 9.: Sachsen-Anhalt (Landtagswahl)
• 13. 9.: Niedersachsen (Kommunalwahl)
• 20. 9.: Berlin (Abgeordnetenhauswahl sowie Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen) und Mecklenburg-Vorpommern (Landtagswahl)