Die neue Normalität
5. Mai 2026
Rechte Wahlerfolge in Europa und der Bundesrepublik
Die Serie von Wahlen im Frühjahr 2026 hat einmal mehr gezeigt, dass sich der politische Rechtsruck in Europa und der Bundesrepublik weiter verfestigt – wenn auch in unterschiedlichen Ausprägungen. Während einzelne Ergebnisse, allen voran der Machtwechsel in Ungarn, als Sieg der Demokratie gefeiert wurden, lohnt sich ein genauerer Blick: Vielerorts verschieben sich die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse weiter nach rechts. In der Bundesrepublik markierte der März 2026 eine Zäsur. Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg am 8. März konnte die AfD ihr Ergebnis mit knapp 19 Prozent nahezu verdoppeln. Parallel dazu steigerte die Partei bei den zeitgleichen Kommunalwahlen in Bayern ihre Ergebnisse flächendeckend und erreichte landesweit 12,2 Prozent (2020: 4,7 Prozent). Diese Entwicklung setzte sich am 15. März bei den Kommunalwahlen in Hessen fort, wo die AfD mit 14,8 Prozent ihre Präsenz deutlich ausbaute (2021: 6,8 Prozent). Am 22. März bestätigte sich dieses Bild in Rheinland-Pfalz: Mit etwa 19,5 Prozent erzielte die Partei bei den Landtagswahlen dort ihr bislang bestes Ergebnis (2021: 8,3 Prozent). In der Summe zeigt sich ein klares Muster: Was in ostdeutschen Bundesländern seit Jahren Realität ist – eine Verankerung bei über 20 Prozent –, wird nun im Westen zunehmend nachvollzogen.
Auf EU-Ebene ergibt sich ein widersprüchliches Bild. In Ungarn kam es am 12. April zu einem politischen Einschnitt: Nach 16 Jahren an der Macht wurde Viktor Orbán von Péter Magyars Tisza-Partei abgelöst, die eine Zweidrittelmehrheit errang. Magyar war lange Teil des Orbán-Umfelds und gilt als konservativ. Tisza gehört im EU-Parlament zur Europäischen Volkspartei und bleibt politisch schwer einzuordnen, die restriktive Asylpolitik von Orbán will Magyar jedenfalls fortführen. In Slowenien verlor die liberale Regierung von Robert Golob am 22. März ihre parlamentarische Mehrheit; die Kräfteverhältnisse verschoben sich zugunsten rechtskonservativer Parteien. Auch zu Redaktionsschluss war offen, ob ihm die Regierungsbildung gelingt; Neuwahlen rückten in den Bereich des Möglichen. In Dänemark (24. März) geriet die sozialdemokratische Regierung deutlich unter Druck, während rechte Parteien wie die Dänemarkdemokraten ihre Rolle als relevante Machtfaktoren behaupteten. In Bulgarien triumphierte im April das Lager um Rumen Radew. Seine politische Ausrichtung dürfte in Brüssel für Konflikte sorgen: Einerseits bekennt er sich zur EU, andererseits spricht er sich gegen Waffenlieferungen an die Ukraine aus und plädiert im Verhältnis zu Russland für eine möglichst neutrale Position. (red)
