editorial
5. Mai 2026
Amnesty International hat in seinem neuen Bericht zur Lage der Menschenrechte auch hierzulande wieder »zunehmende Defizite« festgestellt. Die Regierung agiere mit klassischen »Instrumenten autoritärer Politik, um die kritische Zivilgesellschaft zum Schweigen zu bringen«. Zudem werde die faktische Verdopplung – im Vergleich zu Vor-Pandemie-Zeiten – von rassistischen, antisemitischen und antimuslimischen Hassverbrechen sowie von Verbrechen gegen Frauen und lesbische, schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen (LGBTI+) mit den falschen Maßnahmen angegangen. Massenüberwachung und Schuldzuweisungen gegen einzelne Gruppen führen gerade nicht zu mehr Sicherheit, sondern lenken ab.
Jüngstes Beispiel ist die Debatte zur Bekämpfung digitaler Gewalt. Statt das Hilfe- und Beratungssystem auszubauen, nötige IT-Kompetenzen aufzubauen und verpflichtende Fortbildungen für Polizei sowie Justiz zu etablieren, will Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) vor allem das Strafrecht anpassen und die digitale Überwachung verstärken. Bundeskanzler Merz stand daneben und forderte außerdem mehr Abschiebungen. Trotz mehrerer zehntausend Demonstrierender Ende März und einer hohen fachlichen Expertise, die in den letzten Jahren Handlungsempfehlungen entwickelt hat, schaffen es die politischen Verantwortlichen quasi automatisiert, jede Debatte zu ruinieren und auf konsequenzlose Abstellgleise zu führen.
Nötige Debatten, wie sie beispielsweise in Italien, Spanien und Frankreich gegen die Beteiligung am Krieg gegen den Iran geführt wurden, bleiben hier aus. Die drei Länder verweigern den USA aktuell die Nutzung von Militärbasen und des eigenen Luftraums für die Angriffe. Die deutsche Regierung bleibt auch im Anblick von Menschenrechtsverbrechen bei der eingeübten Appeasementpolitik und stellt Wirtschafts- sowie Sicherheitsinteressen voran. Die Ankündigung des SPD-Verteidigungsministers Boris Pistorius, die größte Armee Europas aufzubauen, ist bei dieser Prioritätensetzung eine Gefahr für den Frieden.
