Zu den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg
Am 14. März 2021 fanden zeitgleich in Rheinland-Pfalz (RLP) und Baden-Württemberg (BaWü) Landtagswahlen statt. Beherrschende Themen der AfD im Wahlkampf waren die Forderung nach Lockerungen der durch die Corona-Pandemie bedingten Hygienemaßnahmen und Restriktionen sowie eine deutschtümelnde Ablehnung von Migration. Dezidiert gegen Migrant:innen richtete sich die Behauptung eines Zusammenhangs von Kriminalität und …
2021-05
Verlierer auf hohem Niveau
3. Juni 2021
Kein Paktieren mit der AfD!
3. Juni 2021
Geldstrafe gegen Berliner VVN-BdA-Aktivisten wegen »Nötigung« verhängt
»Das war es mir wert, Antifaschismus ist nicht umsonst«, kommentierte der Geschäftsführer der Berliner VVN-BdA, Markus Tervooren, Ende März seine Verurteilung zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen durch das Berliner Amtsgericht. Der juristische Streit um die verhinderte Teilnahme von Abgeordneten der AfD am stillen Gedenken für die Opfer des Nationalsozialismus …
Wir sind und bleiben gemeinnützig!
3. Juni 2021
Starkes Zeichen gegen die Wertung der VVN-BdA durch den bayerischen Verfassungsschutz
Wie gern hätten wir es schon auf dem Bundeskongress verkündet und wenigstens mit den Delegierten ein Glas Sekt darauf getrunken: Nach fast eineinhalb Jahren hat das Finanzamt für Körperschaften Berlin 1 unserem Einspruch gegen die Bescheide vom 1. November 2019 stattgegeben und uns mitgeteilt: »Die …
Editorial
3. Juni 2021
Diese Ausgabe der antifa erscheint zwei Wochen nach unserem Bundeskongress, der unter großen organisatorischen Anstrengungen digital stattfinden musste. Eine kurze Auswertung findet sich auf den Länderseiten. Nur wenige Tage nach dem Kongress hat das Finanzamt Berlin unserer Bundesorganisation die Gemeinnützigkeit wieder zuerkannt und damit den eineinhalbjährigen Kampf darum zumindest teilweise beendet (mehr dazu auf S. 3). Die Kampagne …
Unser Titelbild
3. Juni 2021
Antifaschistischer Fahrradkorso in Berlin-Mitte am 13. September 2020, dem »Tag der Erinnerung und Mahnung – 75 Jahre Tag der Opfer des Faschismus« Foto: Florian Boillot
Kasseler Superspreaderevent
3. Juni 2021
Bei Großdemo gegen Corona-Maßnahmen ging Polizei gegen Antifaschist:innen vor
Unter dem hochtrabenden Motto »Weltweite Demonstration für Freiheit, Frieden und Demokratie« hatte für den 20. März 2021 eine Gruppe »Freie Bürger Kassel« zu einer »Großdemonstration« gegen die Corona-Maßnahmen in Kassel aufgerufen. Die Organisatoren kündigten bereits bei ihrer Anmeldung 17.500 Teilnehmende an. Die Stadt hatte zwar wegen der Pandemie-Entwicklung …
Versuch eines Überblicks
31. Mai 2021
Interview mit dem Rechercheprojekt »Entnazifizierung jetzt«
antifa: Unter dem Motto »75 Jahre sind nicht genug – Entnazifizierung jetzt« fanden am 8. Mai 2020 bundesweit Aktionen gegen Neonazis in staatlichen Institutionen statt. Im Aufruf stand: »Mit der Entnazifizierung ist es wie mit dem Aufräumen: Es ist nie erledigt, und man muss immer wieder von vorne beginnen.« In welcher Phase …
Herausforderungen in der Pandemie
31. Mai 2021
Antifaschist:innen stehen seit einem Jahr vor einem Dilemma
Die gesellschaftlichen und strukturellen Bedingungen, die dem Virus zur weltweiten Verbreitung verholfen haben, beginnen bei der Art der Nahrungsmittelproduktion und Ernährungswirtschaft sowie der Zerstörung von Ökosystemen. Sie reichen vom Leugnen und Ignorieren durch überwiegend rechte Kräfte, dem herbeigesparten Pflegenotstand und den grenzübergreifenden ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen bis hin zu »Maßnahmenpaketen«, …
Die AfD nach Dresden
31. Mai 2021
Der Bundesparteitag markierte die Wende zum Schlechtesten
Wenn Politik die Kunst ist, in einer gegebenen Situation das Mögliche für die eigenen Ziele herauszuholen, ist Jörg Meuthen ein Politiker, Björn Höcke aber nicht. Selbstverständlich möchte Meuthen an die Macht, aber er verhält sich dabei wie ein »normaler« Politiker: Er organisiert Mehrheiten innerhalb der eigenen Partei, er sucht …
Feindeslisten
28. Mai 2021
Als Reaktion auf die Sammlung und Weitergabe von persönlichen Daten von Politikern und Aktivisten antifaschistischer und linker Organisationen, hat Anfang März das Bundesjustizministerium einen Gesetzentwurf zu »Feindeslisten« vorgelegt. Das bisher bekannte Material zum neuen Paragraphen 126a Strafgesetzbuch enthält Schwammiges. Eines ist aber bereits absehbar: Die neue Rechtsprechung soll hauptsächlich gegen linke und antifaschistische Personen zur …
