2018 war erneut ein Jahr rechter Wahl-Triumphe: In Italien sind Faschisten an einer weiteren europäischen Regierung beteiligt, in Ungarn wurde Orban wiedergewählt und nach den Landtagswahlen in Hessen und Bayern sitzt die AfD jetzt in allen deutschen Parlamenten. Selbst in Schweden wurde eine rechte Partei zur drittstärksten Kraft und mit Bolsonaro hat in Brasilien ein …
Zeitgeschehen
»Terrorcrew« fein raus
27. Februar 2019
Urteil gegen Bamberger Sektion der »Weißen Wölfe«
Seit März 2016 ist eine extrem rechte Dachorganisation, die sich selbst »Weiße Wölfe Terrorcrew« nennt, vom Bundesinnenministerium verboten. Der Prozess gegen vier Mitglieder der Ortsgruppe im fränkischen Bamberg begann im Oktober 2018 und zog sich bis Mitte Dezember hin. Dann verkündete der Richter am dortigen Landgericht sein Urteil, dessen …
Rote-Hilfe Verbot: Jetzt dabei sein, ist alles
27. Februar 2019
Nach der Innenministerkonferenz Ende November 2018 ist bekannt geworden, dass ein Verbot der Rechtshilfeorganisation »Rote Hilfe e.V.« geprüft wird. Der Verein hat rund 40 Ortsgruppen und beschreibt sich selbst als eine »parteiunabhängige strömungsübergreifende linke Schutz- und Solidaritätsorganisation«. Die Rote Hilfe unterstützt Aktivisten, die aufgrund ihres Engagements in Konflikt mit staatlichen Stellen geraten sind. Das geschieht …
Maaßen als Prinzip
24. Februar 2019
Sein Abgang ändert nichts am Wesen des Geheimdienstes
Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen war von seinem Innenminister nicht mehr zu halten, oder in eine andere Führungsposition zu transportieren, nachdem er zusätzlich zu seiner Leugnung und Verharmlosung neonazischer Gewalttaten noch die Regierung angriff und »linksradikale Kräfte in der SPD« verortete, die hinter den Vorstößen auf seine Person und Funktion …
Nicht verharmlosen
24. Februar 2019
CDU und AfD sind nicht das Gleiche
Nach der hessischen Landtagswahl am 28. Oktober 2018 gab es unterschiedliche Einschätzungen der Ergebnisse.
Vorab zur Erinnerung: Im Vergleich zur davor liegenden Landtagswahl 2013 verzeichneten CDU und SPD erhebliche Abstürze: bei der CDU von 38,3 auf 27 %, bei der SPD von 30,7 auf 19,8 %. Zunahmen verbuchten dagegen die …
Koordiniert aktiv sein
24. Februar 2019
Kasseler Friedensratschlag zu den Aufgaben der Friedensbewegung 2019
»Es geht nicht nur darum, das Friedensthema wieder `auf die Straße` zu bringen; es geht auch um einen grundlegenden Politikwechsel, um Krieg, Gewalt, Flucht, Hunger, Massenelend und soziale Ungerechtigkeit zu überwinden. Die Kampagne `Abrüsten statt Aufrüsten` ist dabei ein zentraler Schlüssel auf dem Weg zum notwendigen Erfolg.« Das …
Rechte Terror-Netzwerke
21. Februar 2019
Aktive Vorbereitungen auf eine gewaltsame Machtübernahme in Polizei und Militär
Als Franco Albrecht Anfang 2017 auf dem Wiener Flughafen verhaftet wurde, ahnte niemand, dass hier einer der größten Skandale der deutschen Nachkriegsgeschichte ans Licht kommen würde. Er war einige Tage davor dabei beobachtet worden, wie er eine Pistole versteckt hatte. Als er die Pistole aus dem …
Überall notwendig und möglich
9. Februar 2019
Antifaschistische Pädagogik in Theorie und Praxis
Der Sammelband »Antifaschistische Pädagogik« von Merlin Wolf (Hrsg.), arbeitet wichtige Leitlinien, Ideen und Aktionsfelder für diesen Bereich heraus. Dabei liefert er einen guten Überblick über verschiedene theoretische Aspekte wie auch praktische Zugänge.
In Bezug auf die Darstellung theoretischer Hintergründe ist Wolfs Eingangskapitel zu Autoritarismus besonders erwähnenswert, in dem er die Notwendigkeit …
Flucht ins Autoritäre
9. Februar 2019
Die Verführungskraft autoritärer Gesellschaftsmodelle wächst
Die Studie »Flucht ins Autoritäre« des Kompetenzzentrums für Rechtsextremismus- und Demokratieforschung der Universität Leipzig bestätigt eine Zunahme der Ausländerfeindlichkeit und der Abwertung von Muslimen. Die Studie unter der Leitung von Oliver Decker und Elmar Brähler basiert auf Umfragen unter 2.419 repräsentativen Inter-viewpartnern mit deutscher Staatsbürgerschaft. Sie ist die Fortsetzung der sogenannten …
Aktion und Vernetzung
9. Januar 2019
antifa-Gespräch mit Trong Do Duc von »AfD?Adé!« aus Riesa
antifa: Vom 11. Bis 14. Januar führt die AfD in Riesa einen Bundesparteitag durch, auf dem sie weitere Kandidaten für die Europawahl im Mai aufstellen und ihr Programm für die Europawahl bestimmen will. Wie kommt gerade Riesa, ein sächsisches Städtchen mit 30 000 Einwohnern, zu dieser zweifelhaften …
