»Wir sind mehr« Den Rechtsruck auch 2019 bekämpfen
27. Februar 2019
2018 war erneut ein Jahr rechter Wahl-Triumphe: In Italien sind Faschisten an einer weiteren europäischen Regierung beteiligt, in Ungarn wurde Orban wiedergewählt und nach den Landtagswahlen in Hessen und Bayern sitzt die AfD jetzt in allen deutschen Parlamenten. Selbst in Schweden wurde eine rechte Partei zur drittstärksten Kraft und mit Bolsonaro hat in Brasilien ein Kandidat gewonnen, der nicht weniger als die Rückkehr zur mörderischen Diktatur versprach. In mehreren deutschen Bundesländern wurden neue Polizeigesetze auf den Weg gebracht, die z. B. in Bayern polizeiliche Befugnisse erweitern, »präventive« Maßnahmen bis hin zur Haft ermöglichen und statt einer konkreten eine »drohende« Gefahr zur Voraussetzung solcher Maßnahmen machen. Regelmäßige Aufmärsche von Nazis wie dem »III. Weg« in Pirna oder die »Rechte« in Dortmund sind da nicht gemeint, schließlich hat das Bundesverfassungsgericht mit dem NPD-Urteil festgestellt, dass von Parteien in der Tradition der NSDAP keine Gefahr ausgeht, solange sie keine Wahlen gewinnen … Europaweit wird Seenotrettung kriminalisiert, Schiffe der Hilfsorganisationen werden beschlagnahmt, für Gerettete finden die Crews meist erst nach wochenlanger Odyssee Aufnahme in einem Hafen. Die europäischen Außengrenzen werden inzwischen auch südlich der Sahara unter FRONTEX-Führung gesichert, und Staaten aus dem EU-Etat zur Armutsbekämpfung militärisch und polizeilich »ertüchtigt«, die ihnen zugewiesenen Aufgaben zu übernehmen. Die Bundesregierung verfolgt weiterhin gewaltige Aufrüstungspläne, um das in der NATO vereinbarte 2 %-Ziel zu erreichen, arbeitet parallel auf die Militarisierung der EU durch eine eigene Armee hin und wo man sich im öffentlichen Raum bewegt, ist man mit Werbung für’s Töten und Sterben konfrontiert. Das ist aus antifaschistischer Sicht eine ziemlich miese Bilanz und leider wissen wir, es könnte im nächsten Jahr so weitergehen. Allerdings war 2018 auch das Jahr der Massenproteste. Hunderttausende waren auf den Straßen, z. B. in München gegen das Polizeiaufgabengesetz, in Berlin gegen den AfD-Aufmarsch, den ganzen Sommer über bei »Seebrücken«-Demos in etlichen Städten, an vielen Orten im hessischen Wahlkampf, im Hambacher Forst, bei We′ll Come United in Hamburg und schließlich #unteilbar in Berlin. Gewerkschaften, Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen, der Paritätische Wohlfahrtsverband und organisierte Linke, »Omas gegen Rechts« und Club-Szene, alle möglichen Organisationen und zehntausende Menschen, die zum ersten Mal im Leben das Gefühl hatten, dass sie sich in Bewegung setzen müssen. Das macht Mut und gibt Kraft für die kommenden Auseinandersetzungen. Von zentraler Bedeutung werden in diesem Jahr die anstehenden Wahlkämpfe sein: zur Europawahl im Mai und zu den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im Herbst 2019. Vor allem in Sachsen, wo die AfD zur stärksten Partei werden könnte, ist es dringend erforderlich, Antifaschistinnen und Antifaschisten dort tatkräftig zu unterstützen. Wir mobilisieren gemeinsam zum Protest gegen den AfD-Europa-Parteitag in Riesa am 12. Januar und wir fordern jetzt schon Kameradinnen und Kameraden auf, im Sommer ein Wochenende mit unseren Leuten im sächsischen Wahlkampf zu verbringen. Da muss »Unsere Alternative heißt Solidarität« ganz praktisch werden! Am internationalen Tag gegen Rassismus am 16. März werden wir im Rahmen der Kampagne »Aufstehen gegen Rassismus« gemeinsam mit vielen Partnerorganisationen und Bündnissen in Europa und darüber hinaus deutlich machen: Rassismus ist keine Alternative. »Aufstehen gegen Rassismus« wird eine Zeitung und weiteres Massenmaterial produzieren, das wie immer über unser Bundesbüro bestellt werden kann. Wir beteiligen uns weiter am #unteilbar-Bündnis und wünschen uns auch 2019 einen Höhepunkt, bei dem alle, die eine neue Welt des Friedens und der Freiheit anstreben zusammen deutlich machen: Wir sind mehr!
Der internationalen Offensive von rechts müssen wir internationalen Widerstand entgegensetzen. Dazu hatte unsere italienische Partnerorganisation ANPI im Dezember zu einer Konferenz unter dem Titel »Heute Antifaschist sein« eingeladen, die den Startschuss zu internationaler Vernetzung von Verbänden der FIR mit mehr aktivistischen Kräften darstellen soll. Der Prozess soll 2019 – auch unter Einbeziehung der Initiative von »Stand Up to Racism« weitergeführt werden. Auch dabei will die VVN-BdA eine aktive Rolle spielen.
