Eine Massenmanifestation extremer Rechter in Koblenz
Die tausendköpfige Menge war begeistert von der Mischung aus vagem Fußball-Triumph- und NPD-Fahneneinmarsch. »Sympathisch, natürlich, bodenständig und von messerscharfer Intelligenz«, so wurde Frauke Petry als letzte Rednerin der großangelegten Konferenz der EU-Parlamentsfraktion »Europa der Nationen und der Freiheit« am 21. Januar in der Koblenzer »Rhein-Mosel-Halle« angekündigt. Für AfD-Verhältnisse sind das …
Archiv
Fernduell Petry und Höcke
16. April 2017
NPD bedeutungslos?
13. April 2017
Verfassungsgericht legalisiert Neofaschismus
Am 17. Januar 2017 verkündete das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zum Antrag des Bundesrates, die NPD als verfassungswidrig zu verbieten. Schon im Vorfeld wurde darüber spekuliert, dass kein Verbot ausgesprochen werde. Und tatsächlich kam das Gericht zu der Aussage: Der Verbotsantrag sei »unbegründet«. »Ein Erreichen der verfassungswidrigen Ziele der NPD mit parlamentarischen und außerparlamentarischen …
Erklärung des Buchenwald-Dora-Komitees
13. April 2017
Das Internationale Komitee Buchenwald-Dora und Kommandos hat mit außerordentlichem Befremden zu Kenntnis nehmen müssen, dass das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erneut und damit wahrscheinlich endgültig die Möglichkeit nicht wahrnahm, der eindeutig verfassungsfeindlichen, neofaschistischen Nationaldemokratischen Partei Deutschlands die Legalität abzusprechen. Das Gericht stellte die Wesensverwandtschaft der NPD mit der NSDAP fest, ohne daraus Konsequenzen abzuleiten.
Die menschenverachtende Ideologie …
Amtlicher Verfassungsfeind
13. April 2017
Erkenntnisse aus dem von Silvia Gingold angestrengten Prozess
Die hessische Antifaschistin Silvia Gingold, Tochter des Widerstandskämpfers Peter Gingold, versucht seit 2012 in Erfahrung zu bringen, ob der hessische Verfassungsschutz Daten über sie sammelt; und wenn ja, welche und warum.
Ja, er sammelt, und zwar eifrigst. Welche? Insbesondere über friedenspolitische und antifaschistische Aktivitäten. Gerne »beobachtet« der Geheimdienst, wenn …
Der Opfer gedacht
10. April 2017
Im Mittelpunkt der diesjährigen Gedenkveranstaltung des Deutschen Bundestages für die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar standen die Opfer des Euthanasieprogramms der Nazis. Bundestagspräsident Lammert kritisierte in seiner Ansprache, dass die Aufarbeitung der Euthanasiemorde jahrzehntelang nicht stattfand. Angehörige von Opfern, die in der Gedenkstunde auftraten, wiesen darauf hin, dass die Euthanasie-Opfer im Kollektivbewusstsein in der …
Voll auf Aufrüstung
10. April 2017
Mit Nachdruck werden von Mitgliedern der Bundesregierung Erhöhungen der Rüstung, des Rüstungsetats, der Bundeswehrstärke und der Ausrüstung sowie mehr Auslandseinsätze angekündigt. Gleichzeitig werden Überlegungen für eine atomare Bewaffnung angestellt (»Tagesspiegel« vom 22.1.2017: »Deutschland braucht Atomwaffen«), sowie erneut auch weitere Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr im Inneren erörtert.
Menschenfeindlich
10. April 2017
Im Vordergrund der deutschen und der EU-europäischen Flüchtlingspolitik stehen Abschottung und Abschiebung. Rasant erhöht haben sich die Abschiebungen, darunter auch solche nach Afghanistan, obwohl dort Gewalt und Terror zugenommen haben. Nach Erklärungen und Willensäußerungen der Bundesregierung und der Mehrheit der Landesregierungen sollen abgelehnte Asylbewerber noch schneller und rigoroser abgeschoben werden. Damit einhergehen sollen weitere Gesetzesverschärfungen, …
12 500 rechte Delikte
7. April 2017
Polizeilich registriert wurden im abgelaufenen Jahr 2016 nach vorläufigen Erkenntnissen 12.503 rechte Delikte. Dazu gehören neben 914 Gewaltdelikten, bei denen 692 Menschen verletzt wurden, auch Sachbeschädigungen, Bedrohungen, Beleidigungen und Volksverhetzung. Ermittelt wurden 6.076 Tatverdächtige, 149 von ihnen vorläufig festgenommen. In Untersuchungshaft kamen allerdings nur fünfzehn. Diese Zahlen ergeben sich aus den Antworten der Bundesregierung auf …
Erfundene »Täter«
7. April 2017
Als die Polizei in der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof Hunderte männliche Personen einkesselte und zur Personenkontrolle festhielt, wurde erklärt, es habe der Verdacht bestanden, dass es sich um »nordafrikanische Intensivtäter«, abgekürzt »Nafris«, handele. Zwei Wochen später musste die Polizeihörde eingestehen, dass von den 674 überprüften Personen nur bei 30 die Herkunft aus Marokko und Algerien …
142 Brandanschläge
7. April 2017
Nach Auskunft des Bundeskriminalamtes wurden im Jahr 2016 bisher 921 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte gezählt. Dazu zählen 371 Sachbeschädigungen und 211 sogenannte Propagandadelikte. In mehr als 150 Fällen seien Gewalttaten gegen Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte verübt worden, darunter 66 Brandstiftungen und vier Sprengstoffexplosionen. Diese Zahl wird sich erfahrungsgemäß durch Nachmeldungen noch erhöhen. Experten gehen überdies von einer …
