Nachkriegsurteile gegen Naziopfer müssen endlich aufgehoben werden!
Das Düsseldorfer Landgericht hat im September 1961 Karl Bennert aus Solingen zu neun Monaten Gefängnis verurteilt und lange Zeit in Untersuchungshaft gehalten, weil er die Friedensbewegung kommunistisch infiltriert haben soll. Karl Bennert sei bezeichnenderweise »bereits im Jahre 1934 wegen Staatsgefährdung für 19 Monate hinter Schloß und Riegel gesetzt« worden, …
Archiv
NS-Justiz nach 1945
15. Dezember 2016
Ein ganz schön langer Prozess
15. Dezember 2016
antifa-Gespräch mit Robert Andreasch von »NSU-Watch«
antifa: Der NSU-Prozess zieht sich, über 300 Verhandlungstage sind es schon, dazwischen gab es immer wieder lange Pausen. Einerseits verlautet nun oft, dass er jetzt in seine Schlussphase gehe, dann gibt es aber doch wieder neue Entwicklungen, Zeugenbefragungen, die in eine andere Richtung zu weisen scheinen…
Robert Andreasch: Wenn über »den …
Brände und Gewalt
12. Dezember 2016
In der Zeit von Januar bis Mitte Oktober dieses Jahres hat es in Deutschland nach Angaben des Bundeskriminalamtes fast 800 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte gegeben. Insgesamt wurden 797 entsprechende Straftaten registriert. In 740 Fällen seien »rechts motivierte Täter« verantwortlich, bei 57 Delikten sei ein politischer Beweggrund noch nicht sicher. Registriert wurden 61 Brandstiftungen, zehn Verstöße gegen …
Bewaffnete Neonazis
12. Dezember 2016
Die Polizei hat einer BKA-Analyse zufolge, die unter Verschluss gehalten wird, deren Existenz jedoch bestätigt wurde, bei Neonazis 2015 doppelt so viele Waffen gefunden und beschlagnahmt wie im Jahr zuvor: 1.947 gegenüber 868. Als besonders dramatisch beurteilten die Ermittler den Fund von 562 Spreng- und Brandvorrichtungen, ebenfalls mehr als doppelt so viele wie 2014. Etliche …
Mordanschläge
12. Dezember 2016
In den ersten neun Monaten dieses Jahres wurden mehr versuchte Morde und Totschlagsdelikte von Neonazis unternommen als in den Jahren zuvor. Bis Anfang Oktober wurden bundesweit elf von rechtsextremen Tätern unternommene versuchte Tötungsdelikte polizeilich registriert; viermal versuchter Mord und siebenmal versuchter Totschlag. Im gesamten Vorjahr waren sieben solcher Versuche registriert worden, 2014 einer. Das geht …
Prozess geplatzt
9. Dezember 2016
Vor dem Landgericht Neubrandenburg ist einer der späten Auschwitz-Prozesse gegen einen früheren SS-Mann geplatzt. Die zuständigen Richter erklärten, sie seien nicht in der Lage, fristgerecht über mehrere Befangenheitsanträge zu entscheiden. Deshalb müsse die Hauptverhandlung zu einem späteren, noch unbekannten Zeitpunkt erneut eröffnet werden. Das Gericht hatte die Eröffnung des Prozesses vorher bereits abgelehnt, weil der …
Neonazi-Großkonzert
9. Dezember 2016
Neonazis aus Deutschland versammeln sich auch in Nachbarländern. So kamen Mitte Oktober im Schweizer Kanton St.Gallen rund 5.000 Neonazis zu einem »Rocktoberfest« zusammen, die meisten aus Deutschland. Die Schweizer Polizei fand laut Medienberichten »keinen Grund zum Eingreifen«; die Veranstaltung sei »mustergültig organisiert« gewesen. Die Konzertveranstalter stammen laut Pressebericht aus dem Blood-and-Honour- und Hammerskin-Netzwerk (s. auch …
IB zentral nordwärts
9. Dezember 2016
Die nach Experteneinschätzung rechtsextreme und völkisch-nationale »Identitäre Bewegung (IB)« will ihren Bundessitz nach Mecklenburg-Vorpommern verlegen. IB-Vizevorsitzender Daniel Fiß (vorher NPD-Jugend) bezeichnete die AfD als »unseren verlängerten Arm« in den Parlamenten. Im September trafen in Rostock AfD-Politiker mit IB-Leuten zu einem »inhaltlichen Austausch« (Fiß) zusammen. Die IB verfügt deutschlandweit nach eigenen Angaben über 500 Aktivisten.
Aktenvernichtung
6. Dezember 2016
Gegen die im Bundes-Verfassungsschutzamt für die unmittelbar nach der Aufdeckung des NSU stattgefundene Aktenvernichtung verantwortlichen Beamten wurde von Anwälten von NSU-Opfern Strafanzeige erstattet, nachdem im September eine Aussage des Beamten bekannt geworden war, der zufolge die Aktenvernichtung erfolgt sei, um die Aktivitäten des Verfassungsschutzes im Umfeld des NSU-Trios zu verschleiern (»Frankfurter Rundschau« vom 6.10.16). Wie …
Justiz voller Altnazis
6. Dezember 2016
In den Anfangsjahren der Bundesrepublik waren über die Hälfte der Führungs- und Leitungspositionen im Bundesjustizministerium mit ehemaligen NSDAP-Mitgliedern besetzt. Das hat eine Untersuchungskommission von Wissenschaftlern festgestellt. Im Unterzeitraum von 1949/50 bis 1973 lag die Zahl der ehemaligen NSADP-Mitglieder deutlich über 50 Prozent; in manchen Abteilungen des Ministeriums zeitweilig sogar über 70 Prozent. Von den insgesamt …
