Vor dem Landgericht Neubrandenburg ist einer der späten Auschwitz-Prozesse gegen einen früheren SS-Mann geplatzt. Die zuständigen Richter erklärten, sie seien nicht in der Lage, fristgerecht über mehrere Befangenheitsanträge zu entscheiden. Deshalb müsse die Hauptverhandlung zu einem späteren, noch unbekannten Zeitpunkt erneut eröffnet werden. Das Gericht hatte die Eröffnung des Prozesses vorher bereits abgelehnt, weil der …
Archiv
Neonazi-Großkonzert
9. Dezember 2016
Neonazis aus Deutschland versammeln sich auch in Nachbarländern. So kamen Mitte Oktober im Schweizer Kanton St.Gallen rund 5.000 Neonazis zu einem »Rocktoberfest« zusammen, die meisten aus Deutschland. Die Schweizer Polizei fand laut Medienberichten »keinen Grund zum Eingreifen«; die Veranstaltung sei »mustergültig organisiert« gewesen. Die Konzertveranstalter stammen laut Pressebericht aus dem Blood-and-Honour- und Hammerskin-Netzwerk (s. auch …
IB zentral nordwärts
9. Dezember 2016
Die nach Experteneinschätzung rechtsextreme und völkisch-nationale »Identitäre Bewegung (IB)« will ihren Bundessitz nach Mecklenburg-Vorpommern verlegen. IB-Vizevorsitzender Daniel Fiß (vorher NPD-Jugend) bezeichnete die AfD als »unseren verlängerten Arm« in den Parlamenten. Im September trafen in Rostock AfD-Politiker mit IB-Leuten zu einem »inhaltlichen Austausch« (Fiß) zusammen. Die IB verfügt deutschlandweit nach eigenen Angaben über 500 Aktivisten.
Aktenvernichtung
6. Dezember 2016
Gegen die im Bundes-Verfassungsschutzamt für die unmittelbar nach der Aufdeckung des NSU stattgefundene Aktenvernichtung verantwortlichen Beamten wurde von Anwälten von NSU-Opfern Strafanzeige erstattet, nachdem im September eine Aussage des Beamten bekannt geworden war, der zufolge die Aktenvernichtung erfolgt sei, um die Aktivitäten des Verfassungsschutzes im Umfeld des NSU-Trios zu verschleiern (»Frankfurter Rundschau« vom 6.10.16). Wie …
Justiz voller Altnazis
6. Dezember 2016
In den Anfangsjahren der Bundesrepublik waren über die Hälfte der Führungs- und Leitungspositionen im Bundesjustizministerium mit ehemaligen NSDAP-Mitgliedern besetzt. Das hat eine Untersuchungskommission von Wissenschaftlern festgestellt. Im Unterzeitraum von 1949/50 bis 1973 lag die Zahl der ehemaligen NSADP-Mitglieder deutlich über 50 Prozent; in manchen Abteilungen des Ministeriums zeitweilig sogar über 70 Prozent. Von den insgesamt …
Stimmungsmache
6. Dezember 2016
Freigesprochen vom Vorwurf der Vergewaltigung wurden in Norderstedt zwei Flüchtlinge. Vor Gericht stellte sich heraus, dass eines der angeblichen Opfer in der Vergangenheit bereits sechsmal Männer einer Vergewaltigung bezichtigt hatte. Kein Fall bestand vor Gericht. Mehrere Medien, insbesondere die Bild-Zeitung, hatten die Angeschuldigten in Schlagzeilen als »Sex-Gangster« hingestellt und dabei herausgestellt, dass es sich um …
Wacht auf, bevor es zu spät ist
3. Dezember 2016
Rede von Aiman A. Mazyek am 3. September in Berlin
»Liebe Demokratinnen und Demokraten, wir sind heute gekommen um ein Zeichen gegen Rassismus und für Toleranz zu setzen. Wir kommen aber auch zusammen um der sogenannten »Alternative für Deutschland« zu erklären: Sie ist keine Alternative für Deutschland. Ihre einfachen Antworten sind keine einfachen Lösungen, es sind …
Gewährenlassen ist Hilfe
3. Dezember 2016
Mehr als Mängel bei der Bekämpfung der rechten Gefahren
In den letzten Tagen und Wochen gab es eine Reihe von Ereignissen und Vorgängen, bei denen ein ähnliches Grundmuster sichtbar wurde: In den Sicherheitsorganen, in der Polizei, in den Geheimdiensten und auch in der Justiz, ebenso wie in Behörden und in der verantwortlichen Politik zeigt sich eine …
Leserbrief
3. Dezember 2016
Nachrichten aus Spanien
Wie in der letzten Ausgabe der antifa angekündigt, trafen sich am 21.Oktober Menschen aus den verschiedensten Ländern in Paris, um an die Gründung der Internationalen Brigaden vor 80 Jahren zu erinnern. Die Veranstaltung im Hauptsitz der CGT war der Auftakt für eine Reise auf den Spuren der Interbrigadisten, von der ich – noch …
Das neue Integrationsgesetz
30. November 2016
Die wichtigsten Regelungen und ihre Auswirkungen
Das Integrationsgesetz des Bundes hat kurz gesagt zwei Ziele. Zum einen sollen zur Abwendung des sogenannten Fachkräftemangels Nichtdeutsche aus Nicht-EU-Staaten einfacher angestellt werden können und – da, wo es aus Sicht des Gesetzgebers sinnvoll ist – auch die Möglichkeit zu Maßnahmen des Arbeitsamtes zu erhalten (z.B. § 132 SGB III). …
