Ulmer Gericht benennt Tatmotiv für den Brandanschlag von 2019
Mit Bewährungsstrafen endete im September der Prozess gegen fünf junge Neonazis. Sie hatten im Mai 2019 eine brennende Fackel in ein Wohnwagen-Lager einer französischen Roma-Familie bei Dellmensingen (Alb-Donau-Kreis) geworfen. Der Vorwurf des Mordversuchs wurde fallengelassen, da der Brandsatz laut Gutachten nicht geeignet war, größeren Schaden anzurichten. Die …
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Antiziganismus erkannt
12. Dezember 2020
Spitze des Eisbergs
12. Dezember 2020
Der Essener Polizei-Skandal
Mitte September wurde bei der Polizei NRW ein Skandal offenbar, der nicht mehr als »Einzelfall« bezeichnet werden kann. Zuerst 29, später 30 Polizistinnen und Polizisten aus dem Polizeipräsidium Essen wurden vom Dienst suspendiert. Anlass war die Verbreitung extrem rechter Propaganda über mehrere Whatsapp-Chatgruppen, in denen sich die Suspendierten miteinander digital vernetzt hatten. Betroffen …
Staatsbürgerschaft
9. Dezember 2020
Etwa 600 Nachkommen von NS-Verfolgten haben auf Grundlage einer vor einem Jahr eingeführten Neuregelung bislang einen Antrag auf die deutsche Staatsbürgerschaft gestellt. Wie das Bundesinnenministerium Ende August mitteilte, wurden bisher 220 entschieden. Die übrigen würden noch bearbeitet. Das Ministerium hatte zum
30. August 2019 die Einbürgerung für Nachfahren von Verfolgten erleichtert, denen vor einer Ausbürgerung durch …
AfD-Mitgründer tritt aus
9. Dezember 2020
Konrad Adam, Mitgründer der AfD, will aus der Partei austreten. Adam kündigte Ende September an, ab 2021 werde er der AfD nicht mehr angehören. Seinen Austritt begründete er mit dem Kurs der Partei in den vergangenen Jahren. Für die AfD als eine »bürgerlich-konservative« Kraft sehe er keine Zukunft mehr. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Gauland habe sich immer …
Lebenslänglich
9. Dezember 2020
Brenton Tarrant, der Attentäter von Christchurch (Neuseeland), muss für den Rest seines Lebens ins Gefängnis. Richter Cameron Mander verurteilte den Neonazi aus Australien Ende August zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe ohne Möglichkeit auf vorzeitige Entlassung. Der 29-Jährige hatte am 15. März 2019 vor zwei Moscheen in Christchurch 50 Muslime erschossen und 40 zum Teil schwer verletzt.
Putschisten ausgebildet
9. Dezember 2020
Das Bundesverteidigungsministerium hat Ende August eingeräumt, dass mindestens zwei der Putschisten in Mali als junge Offiziere in Deutschland eine Ausbildung erhalten haben. Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer sprach nach einem Treffen mit ihren europäischen Amtskollegen in Berlin von »einigen der führenden Köpfen der Putschisten«, die in Deutschland und Frankreich unterrichtet wurden. Aus einem online kursierenden Lebenslauf des selbsterklärten …
Mahnmal beschädigt
9. Dezember 2020
Mitte August haben Polizisten am Mahnmal auf dem Gelände der KZ-Gedenkstätte Barth (Mecklenburg-Vorpommern) schwere Beschädigungen festgestellt. Unbekannte Täter sollen aus den Treppenstufen vor dem Mahnmal Platten genommen, zertrümmert und damit die Gedenktafeln beworfen haben. Im KZ-Außenlager Barth waren während des Zweiten Weltkriegs Menschen aus 18 Nationen inhaftiert. Auf dem ungefähr 19 Meter langen Mahnmal sind …
Sterben befreit
9. Dezember 2020
Verschwörungsideologie und Esoterik unter Querdenker*innen
Bei den sogenannten Querdenker- oder Hygiene-Demos toben sich sozialdarwinistisch gestimmte Wutbürger*innen aus der Mitte der Gesellschaft aus, die sich über Einschränkungen aufregen. Vor allem das Maskentragen wird als Maulkorbzwang denunziert. Prägend sind Menschen aus der Esoterikszene, Impfgegner*innen sowie halb- und bauchlinke Globalisierungsgegner*innen. Die Gruppe »Demokratischer Widerstand« um Anselm Lenz schwadroniert von …
40 Jahre nach dem Attentat
9. Dezember 2020
Oktoberfest-Terroranschlag endlich als extrem rechts gewertet
Das hatte es vorher noch nie gegeben bei den jährlich von der DGB-Jugend Bayern veranstalteten Gedenkfeiern zum Jahrestag des Bombenanschlags auf das Münchner Oktoberfest vom 26. September 1980. Neben dem Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) – der sich, wie sein Vorgänger Christian Ude zu diesem Thema bereits seit Jahren engagiert …
Weniger Geld
9. Dezember 2020
Die Jerusalemer Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem steht offenbar vor einer Finanzkrise. Verantwortlich sind neben einem Spendenrückgang ausstehende staatliche Gelder, berichten örtliche Medien Anfang Oktober. Hintergrund ist der noch nicht von der Regierung verabschiedete Haushalt, wodurch die Einrichtung bisher nur knapp die Hälfte der vereinbarten Subventionen erhalten habe. Insgesamt sei das Einkommen samt Spenden um 80 Prozent …
