Polizei ist in ihrer Mehrzahl nicht rechtsextrem; rechtsradikale Taten sind »Einzelfälle« und keineswegs systematischer Natur – so interpretiert der hessische Innenminister, Peter Beuth (CDU), die ersten Ergebnisse einer bislang einmaligen Online-Umfrage unter Polizisten. An der Befragung, die das »Hessische Kompetenzzentrum gegen Extremismus« vornahm, beteiligten sich knapp 4.300 der insgesamt 17.000 hessischen Polizeibeamten. Ihrer Selbsteinschätzung zufolge …
Archiv
Neue Terrorzelle
23. März 2020
Nach bundesweiten Razzien gegen eine mutmaßlich rechte Terrorzelle haben Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof Haftbefehle gegen zwölf Männer erlassen. Die mutmaßlichen Rechtsterroristen sollen laut Bundesanwaltschaft Anschläge auf Politiker, Asylbewerber und Muslime ins Auge gefasst haben. Bei den Durchsuchungen sollen zahlreiche Waffen sichergestellt worden sein, darunter selbstgebaute Handgranaten. Zum Kern der Gruppe rechnet die Bundesanwaltschaft noch einen flüchtigen …
Terroranschlag
23. März 2020
Im hessischen Hanau hat in der Nacht zum 20. Februar ein Mann neun Menschen mit migrantischen Hintergrund, seine Mutter und sich selbst erschossen. Am 19. gegen 22 Uhr hatte der Täter zunächst vier Menschen in und vor einer Shisha-Bar und einem Café getötet. Er fuhr dann unbehelligt in einen anderen Stadtteil und ermordete in bzw. …
Bombe an der KZ-Gedenkstätte
23. März 2020
Am 19. Januar ist an der KZ-Gedenkstätte Mittelbau-Dora ein Sprengsatz entdeckt worden. Nach kriminaltechnischen Untersuchungen steht Ende Februar nun fest, dass es sich bei dem verdächtigen Päckchen »um einen zündfähigen Sprengkörper, mit ernstzunehmender Wirkung« handelte, teilte die Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora in Weimar mit. Eine Sprecherin der Polizei gab an, dass wegen des Verdachts …
Kein Pakt mit Nazis
23. März 2020
Auszüge aus der Rede von Ferda Ataman zum 20. Jahrestag der Gründung von attac
1. Das Problem
Wir leben in einer Zeit, in der eine bisweilen faschistische, stramm nationalistische Partei erschreckend viele Wähler*innenstimmen bekommt und in allen Parlamenten sitzt. Wir leben in einer Zeit, in der der Chef des Bundesverbands der Feuerwehr sich gegen die AfD positioniert …
Gemeinnützigkeit und Antifaschismus
23. März 2020
VVN-BdA diskutierte das Thema öffentlich in Berlin
Die juristischen und politischen Hintergründe, Auswirkungen und Gegenmaßnahmen hinsichtlich des Verlustes der Gemeinnützigkeit unserer Bundesvereinigung waren die Themen der Podiumsdiskussion »Auf dem Weg zur dritten Schuld?«, die am 14. Februar in der TU Berlin stattfand.
Annähernd 70 Interessierte fanden sich in dem Hörsaal des TU-Hauptgebäudes ein. Auf dem Podium diskutierten …
Widerspruch!
23. März 2020
Zum Beitrag von Rosel Vadehra-Jonas »Nationalismus raus aus den Köpfen« in der Januar-Ausgabe
So, wie in dem angegebenen Artikel, werden durch Aktivitäten der deutschen Lagergemeinschaft Ravensbrück/Freundeskreis (LGRF) und auch durch die kurz genannte Uckermark-Initiative in Wort, Schrift, im Internet, auf Veranstaltungen und auch auf der Tagung in Heideruh seit mehr als einem halben Jahrzehnt Verunglimpfungen antipolnischen …
Für Konsens und Vernunft PC Walther verstand es, mit Widersprüchen umzugehen
23. März 2020
Anfang 2005, vor 15 Jahren, veröffentlichten wir in der kurz davor zu einer »gesamtdeutschen« VVN-Zeitschrift fusionierten »antifa« (die »Ost«-Zeitschrift hieß schon seit Anfang der 90er-Jahre so, das »West«-Vorgängerblatt »antifa-rundschau«) eine Seite »antifa-Redaktion stellt sich vor«. Mit Fotos und Kurzbiographien der damaligen Redaktionsmitglieder.
Eines der Porträts zeigte einen freundlichen nicht mehr ganz jungen bärtigen Herren: »Peter Christian …
Wolfenbüttel
23. März 2020
Blutjustiz der Nazizeit und Repression im Kalten Krieg
Im November 2019 wurde in der Haftanstalt Wolfenbüttel, Niedersachsen, eine Dokumentationsstätte eröffnet, die zusammen mit der KZ-Gedenkstätte Bergen-Belsen von der »Stiftung Niedersächsische Gedenkstätten« verwaltet wird. In Vorbereitung der Neukonzeption hatten sich u.a. die niedersächsische VVN-BdA, die »Initiative zur Rehabilitierung der Opfer des Kalten Krieges« und die AG »Kinder …
Gegen die Republik
23. März 2020
Vor 100 Jahren scheiterte der Kapp-Putsch
Schon früh war in der Weimarer Republik in der nationalistischen Rechten die Zuversicht gewachsen, dass das »republikanische Zwischenspiel« an sein Ende gekommen wäre. Besonders in den »Freikorps« sammelte sich der Kern eines kämpferischen, antidemokratischen Nationalismus, für den die verfassungsmäßige Regierung der »Novemberverbrecher« einfach nur eine »Schandregierung« war.
Am Morgen des 13. …
