Sein Abgang ändert nichts am Wesen des Geheimdienstes
Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen war von seinem Innenminister nicht mehr zu halten, oder in eine andere Führungsposition zu transportieren, nachdem er zusätzlich zu seiner Leugnung und Verharmlosung neonazischer Gewalttaten noch die Regierung angriff und »linksradikale Kräfte in der SPD« verortete, die hinter den Vorstößen auf seine Person und Funktion …
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Maaßen als Prinzip
24. Februar 2019
Nicht verharmlosen
24. Februar 2019
CDU und AfD sind nicht das Gleiche
Nach der hessischen Landtagswahl am 28. Oktober 2018 gab es unterschiedliche Einschätzungen der Ergebnisse.
Vorab zur Erinnerung: Im Vergleich zur davor liegenden Landtagswahl 2013 verzeichneten CDU und SPD erhebliche Abstürze: bei der CDU von 38,3 auf 27 %, bei der SPD von 30,7 auf 19,8 %. Zunahmen verbuchten dagegen die …
Koordiniert aktiv sein
24. Februar 2019
Kasseler Friedensratschlag zu den Aufgaben der Friedensbewegung 2019
»Es geht nicht nur darum, das Friedensthema wieder `auf die Straße` zu bringen; es geht auch um einen grundlegenden Politikwechsel, um Krieg, Gewalt, Flucht, Hunger, Massenelend und soziale Ungerechtigkeit zu überwinden. Die Kampagne `Abrüsten statt Aufrüsten` ist dabei ein zentraler Schlüssel auf dem Weg zum notwendigen Erfolg.« Das …
Über 2.200 Tote
21. Februar 2019
Im abgelaufenen Jahr 2018 sind nach Feststellung der Internationalen Organisation für Migration (IOM) mindestens 2.242 Menschen auf der Flucht übers Mittelmeer ums Leben gekommen. Schiffe, die Flüchtlinge vor dem Ertrinken retten, werden von Anliegerstaaten abgewiesen.
Rechte Straftaten
21. Februar 2019
In den drei ersten Quartalen von 2018 wurden polizeilich 12.791 Straftaten von Neonazis und anderen Rechten registriert. In 698 Fällen gingen die Täter gewaltsam vor. Dabei wurden über 300 Menschen verletzt. Dies geht aus Antworten der Bundesregierung auf Anfragen aus der Linksfraktion hervor. Für das Gesamtjahr 2018 liegen noch keine Zahlen vor. In Chemnitz kam …
Rechte Terror-Netzwerke
21. Februar 2019
Aktive Vorbereitungen auf eine gewaltsame Machtübernahme in Polizei und Militär
Als Franco Albrecht Anfang 2017 auf dem Wiener Flughafen verhaftet wurde, ahnte niemand, dass hier einer der größten Skandale der deutschen Nachkriegsgeschichte ans Licht kommen würde. Er war einige Tage davor dabei beobachtet worden, wie er eine Pistole versteckt hatte. Als er die Pistole aus dem …
Fortbestand
18. Februar 2019
Bei Razzien in mehreren Bundesländern wurde festgestellt, dass das seit 2000 verbotene rechtsextreme Netzwerk Blood & Honour weiterhin aktiv ist. Das gilt auch für den bewaffneten Arm »Combat 18«. Nach Feststellung der Innenpolitikerinnen Martina Renner (Linke) und Irene Mihalic (Grüne) sind die zuständigen Behörden offenbar jahrelang untätig geblieben. Die Münchner Generalstaatsanwaltschaft hat nunmehr die Ermittlungen …
Nicht auffindbar
18. Februar 2019
Bundesweit sind 467 Rechtsextremisten auf freiem Fuß, obwohl Haftbefehle gegen sie vorliegen. Sie seien nicht auffindbar, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage aus der Linksfraktion. Mehr als jeder Vierte von ihnen gilt als gewalttätig. Die Zahl der untergetauchten Neonazis ist in den letzten viereinhalb Jahren von 253 (im Jahre 2014) auf …
Untätige Justiz
18. Februar 2019
In Anbetracht der Ermittlungsverfahren und Prozesse gegen einige der nur noch wenigen lebenden ehemaligen KZ-Aufseher, bei denen nunmehr häufig die Verfahren eingestellt werden, weil sie nicht mehr verhandlungsfähig seien, beklagte Bundesjustizministerin Katarina Barley in einem Interview, dass die Justiz »zu lange untätig« gewesen sei. Dadurch seien die meisten NS-Täter straffrei geblieben. Barlay: »Das lag daran, …
Familientradition
15. Februar 2019
Die AfD wird nach Medienberichten »massiv von einem der reichsten Deutschen unterstützt« (FR 26.11.18): von Milliardär August von Finck. Dabei bestünden Verbindungen zwischen von Finck und dem AfD-nahen »Verein für Rechtsstaatlichkeit und bürgerliche Freiheiten«, der bis vor kurzem den »Deutschlandkurier« herausgab, der als Werbeblatt für die AFD vertrieben wurde. Mit der Unterstützung der AfD folgt …
