Von dem im Frühjahr groß verkündeten und zur Stimmungsmache genutzten »Skandal«, dass in der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) massenhaft und organisiert unberechtigt positive Asylbescheide ausgestellt worden seien, ist nahezu nichts übrig geblieben. Nach der Überprüfung von insgesamt 18.315 positiven Bescheiden, die das Bremer Amt seit 2000 ausgestellt hat, sind nur …
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Zunahme
9. Oktober 2018
Gestiegen ist die Zahl gemeldeter antisemitischer Straftaten im 1. Halbjahr 2018 gegenüber dem Vorjahreszeitraum von 362 auf 401. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf die quartalsweisen Abfragen der Linken-Abgeordneten Petra Pau hervor. 87 Prozent der Straftaten (349) werden rechts motivierten Tätern zugeordnet.
Ausfall in Mattstedt
9. Oktober 2018
Das im August im thüringischen Mattstedt vorgesehene Neonazi-Konzert konnte wegen der fehlenden Zustimmung der Eigentümer eines Teils des Grundstücks mit juristischen Mitteln verhindert werden. Daraufhin kam es in der Nähe zu »spontanen« Ersatzveranstaltungen, bei denen jedoch die Teilnehmerzahl wegen enger Platzverhältnisse polizeilich begrenzt und in einem weiteren Fall ganz unterbunden wurde.
Ableger aus USA
9. Oktober 2018
Nazis aus den USA planen laut Medienberichten (u.a. im »Spiegel«) unter der Bezeichnung »Atomwaffen-Division« in Deutschland einen Ableger zu installieren. Die Gruppierung propagiere »Gewalt und Töten«. In den USA werden ihr fünf Morde angelastet.
Obdachlose getötet
9. Oktober 2018
Erheblich gestiegen ist die Zahl der Angriffe gegen Obdachlose. Seit der 2011 begonnenen Erfassung der Angriffe auf wohnsitzlose Menschen stieg die Zahl von 602 im Jahre 2011 auf 1.389 im vergangenen Jahr und damit um mehr als das Doppelte. Ebenfalls deutlich gestiegen ist die Zahl der körperlichen Angriffe (wie Vergewaltigungen und dergleichen) und Verletzungen bis …
Straffreiheit für Verharmloser
6. Oktober 2018
Widersprüchliche Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
Sehr deutlich hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass wer den Holocaust leugnet, sich nicht auf die grundgesetzlich verbriefte Meinungsfreiheit berufen kann. Die Leugnung des Holocaust ist eine Straftat. »Die Verbreitung erwiesen unwahrer und bewusst falscher Tatsachenbehauptungen kann nicht zur Meinungsbildung beitragen und ist als solche nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt. Die Leugnung des …
Chemnitz und kein Ende?
6. Oktober 2018
Klaus-Stuttmann ist sicherlich einer der »strichsichersten« Karikaturisten in diesem Land. Auch wir hatten in der antifa und deren Vorgänger-Blättern schon öfter die Freude, das eine oder andere seiner Werke veröffentlichen zu dürfen.
An diesem Sonntag, 2. September, war ich jedenfalls wieder einmal voll d’accord, als ich in Spiegel-online die aktuelle Stuttmann-Zeichnung sah: Ein martialisches graues »Frontex«-Militärschiff. …
Abseits der Gesellschaft
6. Oktober 2018
Wie wenig der neue Verfassungsschutz-Bericht offenbart
Schon im Vorwort des Verfassungsschutzberichtes für das Jahr 2017 steht der »Linksextremismus« gleich nach dem »Islamistischen Terror«. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verteidigt hier an prominenter Stelle das Verbot der linken Internetplattform »linksunten.indymedia.org« und ereifert sich über die teilweise gewaltförmigen Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg.
Polizeirazzia gegen Antifaschisten
3. Oktober 2018
Wer in diesen Zeiten Protestkundgebungen gegen die AfD und gegen den Ausbau der Befugnisse der Polizei vorbereitet, muss sich auf Maßnahmen einstellen, die einem Polizeistaat alle Ehre machen. In Augsburg wurden junge Antifaschisten so lange in Vorbeugehaft genommen, bis der AfD-Bundesparteitag vorüber war. Zugleich wurden in Augsburg Beschlagnahmen bei Betreibern antifaschistischer Internetzeitungen und Blogs vorgenommen. …
Der Wehrkraft-Zersetzer
3. Oktober 2018
Zum 75. Todestag eines österreichischen Katholiken
Am 9. August 2018 jährte sich der Todestag des oberösterreichischen Bauern und Mesners Franz Jägerstätter, der aus religiösen Gründen den Kriegsdienst verweigerte, zum 75. Mal. An diesem Tage wurde Franz Jägerstätter nach Brandenburg/Havel gebracht und hingerichtet. Jägerstätter ist eine Ikone katholischen Widerstands in Österreich, man findet sein Schicksal auch in …
