Magazin der VVN-BdA

Habt ihr es gehört? Die Regierung ist jetzt auch bei der Kurzvideoplattform TikTok mit mehreren persönlichen Kanälen präsent. Unter anderem versucht Kanzler Olaf Scholz seine Politik da einer jungen Zielgruppe verständlich zu machen. Schwierig auf einer Plattform, die überwiegend zum kollaborativen Mitsingen und -tanzen entwickelt wurde und deren Algorithmus Erklärvideos und Argumentationen mit mehr als zehn Sekunden Länge nicht gerade belohnt. Die unbeholfenen Versuche, irgendwas für die Zielgruppe der 14- bis 19-Jährigen abzuliefern, hat nicht nur was mit dem Erfolg (über 50 Prozent der rund 20 Millionen deutschen Nutzer*innen kommen aus dieser Altersgruppe) zu tun, sondern mit der Prominenz rechter TikTok-Kanäle wie dem des AfD-Spitzenkandidaten für die EU-Wahl, Maximilian Krah. Dass die 16-Jährigen nunmehr nicht nur Alkohol trinken, Motorroller fahren und selbstständig ein Handy kaufen dürfen, sondern auch das EU-Parlament mitwählen, zwingt alle Parteien, auf die Generation Z (Z für »Zoomer«) zuzugehen. Statt aber die eigene (Jugend-)Politik zu überprüfen, und sich zu fragen, warum die AfD bei jungen Menschen die stärksten Zustimmungswerte erhält (aktuelle Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung), wird die Misere dem Medium und der Form der Ankumpelei zugerechnet. Obwohl sich die Jugend überdurchschnittlich stark für den Verbleib in der EU ausspricht, wird der AfD eher zugetraut, das beste für die eigenen Bedürfnisse rauszuholen. Der Soziologe Wilhelm Heitmeyer sieht dahinter die Tendenz, nationale Souveränität nicht als Bedrohung für ernsthafte Zusammenarbeit zu begreifen, sondern als attraktive Erzählung von Überlegenheit, Macht und Profilierung gegenüber anderen. Der Kulturkampf von rechts ist zudem ein willkommenes Ventil, vor allem für junge Männer. Die Aneinanderreihung von Krisen und autoritären Lösungen, die das Weltbild der Jugend zuletzt prägte, sorgt für enttäuschte Erwartungen, Verunsicherung und ein Gefühl der Kontrolllosigkeit. Solange die Parteien ausnahmslos in dieses Horn blasen und so gar keinen Bock auf Zukunft sowie auf die Chancen europäischer Integration machen, wird sich dieser Trend fortsetzen – egal, wie er sich auf welcher Plattform auch immer artikuliert.

Gelingt der AfD ein weiterer Aufstieg?

Das Wahljahr 2024 hat für die AfD nicht gut begonnen – trotz einer geradezu idealen Ausgangslage. Ob es aber schlecht für sie endet, muss sich erst noch erweisen. Gegenwärtig stehen alle Zeichen auf satte Zugewinne für die Partei der extremen Rechten. Seit Sommer 2023 hält sie sich in den bundesweiten Umfragen kontinuierlich auf dem zweiten Platz hinter der CDU. In den Landtagswahlländern Thüringen, Sachsen und Brandenburg liegt die AfD teils mit deutlichem Abstand auf dem ersten Platz, und für die Kommunal- und Europawahlen werden ihr starke Zugewinnen vorhergesagt.

Und dennoch ist der scheinbar unaufhaltsame Aufstieg der Partei ins Stocken geraten (siehe Spalte). Ganz ohne Zweifel haben die Correctiv-Recherchen und die publikumswirksame Offenlegung der rassistischen Deportationspläne aus dem Umfeld der AfD (siehe antifa-Märzausgabe) einen Nerv getroffen, der die langanhaltende Lähmung gegenüber dem rechten Aufstieg in eine aktive Massenbewegung gegen die extreme Rechte und speziell die AfD umgewandelt hat. Für die überzeugten AfD-Anhänger*innen ändert das sicherlich nichts an ihrer Zustimmung. Ganz im Gegenteil schweißt öffentlicher Druck Partei und Anhänger eher zusammen. Auf das volatile Feld derer, die nicht vor allem aus ideologischer Überzeugung für die AfD stimmen, sondern aus Enttäuschung und Wut über die Regierungspolitik und vorhandenem Ressentiment den Weg zur AfD gefunden haben, hatten Correctiv-Enthüllungen und Demonstrationen aber eine abschreckende Wirkung. Ins Stocken geraten weiterlesen »

»Strategische Partner«: EU und Ägypten mit Abkommen zur Migrationsabwehr

Wenn von »strategischer Partnerschaft« zwischen der Europäischen Union und ihren Anrainerstaaten die Rede ist, ist Vorsicht geboten. Entpuppt sich doch die vertraglich besiegelte Verbindung oft als ungleiches Verhältnis, das vor allem der EU zugutekommt. Nach dem Deal mit Tunesien wurde im März nun auch mit Ägypten ein 7,3 Milliarden Euro schweres Abkommen zur Migrationsabwehr unterzeichnet.

Ägypten ist ein Transitland für viele Geflüchtete – vor allem vor den Bürgerkriegen aus dem Sudan und Syrien. Laut UNHCR befinden sich aktuell offiziell 500.000 Menschen im ägyptischen Transit, die meisten wollen weiter in die EU. Aber auch aus Ägypten selbst fliehen viele Menschen nach Europa – aufgrund der schlechten wirtschaftlichen Lage des Landes und des Regimes unter Abdel Fattah Al-Sisi, das viele Hoffnungen nach dem »arabischen Frühling« vor zehn Jahren zerschlagen hat. Die EU stützt das Regime mit dem Aufbau des Militärs, mit Rüstungsgütern und zieht die Machthaber so gekonnt in ein Abhängigkeitsverhältnis. Tatsächlich verlagerte das die Fluchtrouten über andere Staaten und machte sie noch gefährlicher. Der als Wirtschaftsabkommen getarnte Vertrag setzt diese Zusammenarbeit fort und soll das schwache Regime stabilisieren. Die Ziele der EU sind augenfällig: Ursula von der Leyen ist im Wahlkampf. Als Beweis für ihre Eignung reiste sie zur Vertragsunterzeichnung mit den Hardlinern der EU-Abschottung – allen voran Giorgia Meloni aus Italien – nach Ägypten. Statt sich unter 27 Mitgliedstaaten auf ein Aufnahmesystem zu einigen, die realen Fluchtgründe zu bearbeiten und tatsächlich plausible Routen sicherer für Menschen zu machen, setzt man weiter auf kurzfristige Verlagerung. Das EU-Parlament widerspricht dieser Politik von Zeit zu Zeit – hat aber faktisch keinen Einfluss. Als bitteres Fazit vor der Europawahl müssen wir konstatieren: Während die EU nichts dazugelernt hat, hat sich in den Staaten des globalen Südens herumgesprochen, dass mit Geflüchteten Geld zu verdienen ist.

Laut eines Berichts der Heinrich-Böll-Stiftung (kurzelinks.de/boell-flucht) leben in Ägypten 30 Prozent der Bevölkerung unter der Armutsgrenze, die Gefängnisse sind überfüllt, es kommt strukturell zu Menschenrechtsverletzungen gegen Bürger*innen, vor allem gegen Geflüchtete. Foto: boell.de

Informationen zu Flucht und -Migration unter mediendienst-integration.de

Gewerkschaftliche Arbeit gegen den Rechtsruck. Ein Gespräch mit Christian Meyer, IG Metall Berlin

antifa: Im historischen Bewusstsein der deutschen Arbeiterbewegung hat der Kampf gegen den Faschismus einen festen Platz. Lässt sich dieses Erbe auch aktuell noch gegen rechte Tendenzen aktivieren?

Christian Meyer: Ja klar, das gilt immer noch, gestern, heute, morgen. Allein die Erinnerung an den 2. Mai 1933, als die Nazis Gewerkschaften zerschlugen und auch unser Haus in Kreuzberg gestürmt wurde, führt uns vor Augen, dass wir als IG Metall ein ganz grundsätzliches Problem mit Faschisten haben. Auch der gewerkschaftliche Widerstand zeigt das. Und wir halten das Erbe mit Veranstaltungen und Bildungsangeboten auch präsent. Aber man muss auch selbstkritisch sagen, dass deutsche Gewerkschaften in den 1930ern oft eine unpolitische Haltung an den Tag legten, die sich im Nachhinein als fatal erwiesen hat. Gegenüber dem Faschismus kann es keine Neutralität geben. Das ist das Erbe. Gute Arbeit und ein gutes Leben weiterlesen »

Die Strukturreform der Bundeswehr ist in vollem Gange

»Kriegstüchtigkeit als Handlungsmaxime« – diese Aussage aus den Verteidigungspolitischen Richtlinien vom November 2023 steht bisher wie keine andere für die Marschrichtung, die Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) der Bundeswehr verordnet hat. Anfang April traten er, Generalinspekteur Carsten Breuer und Staatssekretär Nils Hilmer vor die Presse, um die »Bundeswehr der Zeitenwende« vorzustellen.

Die Führungsstrukturen des deutschen Heeres sollen schlanker, die Hierarchien und Befehlsketten klarer und bisherige Doppelstrukturen abgebaut werden. Ausgerichtet wird die neue Struktur an der US- und NATO-Doktrin namens Multi-Domain-Operations. Dieses Konzept für Großmachtkriege der Zukunft sieht eine enge Verzahnung der verschiedenen Dimensionen der Kriegsführung vor. Multidimensionaler Krieg weiterlesen »

Der Vorsitzende der AfD-Thüringen steht vor Gericht. Unterstützung gibt’s vom X-Guru Elon Musk

Zehn Tage vor Beginn seines neuerlichen Prozesses Mitte April in Halle an der Saale (zu Redaktionsschluss dieser Ausgabe) wegen mehrfacher Verwendung der SA-Parole »Alles für Deutschland« führte der Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke auf der Plattform X (früher Twitter) einen aufschlussreichen Dialog mit Elon Musk. Der Multimilliardär hatte Twitter vor etwa zwei Jahren gekauft und öffnet sein Netzwerk Schritt für Schritt für jene rechten Gruppen und Persönlichkeiten, die dort vor seinem Einstieg gesperrt worden waren.

Höcke hatte auf X eine Nachricht an Musk geschrieben, in der er sich darüber beschwerte, dass es in Deutschland keine »Meinungsfreiheit« mehr gäbe und er deswegen vor Gericht stünde. Ungewöhnlich war zunächst, dass Musk ihm überhaupt antwortete und sogar nachfragte, worum es in dem Verfahren ginge. Die Antwort von Höcke war entlarvend: »Am Ende einer Wahlkampfrede im Jahr 2021 habe ich folgenden Satz verwendet: Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland.« Und weiter: »Jeder Patriot in Deutschland wird als Nazi diffamiert, da es in Deutschland Gesetzestexte im Strafgesetzbuch gibt, die in keiner anderen Demokratie zu finden sind. Diese zielen darauf ab, zu verhindern, dass Deutschland wieder zu sich selbst findet« (zitiert nach FR, 9.4.2024). Höckes Bekenntnis weiterlesen »

Am 8. April begingen Sinti und Roma den Internationalen Tag der Roma

Auch am 8. April 2024 begingen Sinti und Roma den Internationaler Tag der Roma. Er geht auf den ersten Roma-Weltkongress am 8. April 1971 in London zurück, als die Bürgerrechtsbewegung der Sinti und Roma ihren Anfang nahm und ihre Flagge sowie ihre Hymne »Djelem, djelem« entstanden. Seit 1990 ist der Tag jährlich Anlass, auf die strukturelle Diskriminierung und den fortgesetzten Antiziganismus aufmerksam zu machen. Die größte ethnische Minderheit Europas präsentiert an diesem weltweit begangenenen Aktionstag aber auch feierlich ihre Kultur, Diversität und Vielseitigkeit. Sichtbarkeit schaffen weiterlesen »

Neues im Verfahren zwischen sächsischer VVN-BdA und Hentschke Bau

Am 5. April verkündete das Landgericht Dresden das Urteil im vielbeachteten Verfahren Hentschke Bau/Jörg Drews gegen die VVN-BdA Sachsen (siehe antifa-März-/Aprilausgabe). Die Landesvereinigung ist Trägerin eines Recherchekollektivs. Wie leider zu erwarten war, fiel das Urteil aus unserer Sicht denkbar schlecht aus. Der Klägerseite wurde in allen Punkten Recht zugesprochen, womit – sollte das Urteil rechtskräftig werden – eine weitere Verbreitung jeglicher beklagter Aussagen untersagt ist, die bisherigen Publikationen zu löschen/zu beseitigen sind, die Prozesskosten zu tragen und ein Schadensersatz in Höhe einer niedrigen vierstelligen Summe zu leisten wäre. Denkbar schlechtes Urteil weiterlesen »