Lob für CDU-Kriegspolitik

geschrieben von Ulrich Sander

6. September 2025

AfD-Militarismus nähert sich der Kanzlerpartei an

Aus der sich oft als Antikriegspartei ausgebenden AfD klingt es derzeit wie aus dem Regierungslager: »Die Weltlage verändert sich rasant, Europa arbeitet an einer eigenen – von den USA unabhängigen – Sicherheitsarchitektur«, so beginnt ein Beitrag des Spiegel mit der Überschrift »AfD-Politiker fordern Atomwaffen für Deutschland«.

Bereits in den ersten Verteidigungspolitischen Richtlinien nach dem Anschluss der DDR an die Bundesrepublik, verfasst vom damaligen Bundeswehr-Generalinspekteur Klaus Naumann, wurde die »nationale Interessenlage« Deutschlands ins Zentrum der Sicherheitspolitik des neuen Deutschlands gerückt. Von Naumann stammt der Satz: »Es gibt zwei Währungen in der Welt: wirtschaftliche Macht und die militärischen Mittel, sie durchzusetzen« (laut Spiegel 3/93). Zu seiner Zeit wurde der Kampf gegen die Migration zum Thema von Verteidigungspolitischen Richtlinien und der »Information für die Truppe« gemacht: »Zunehmende Migrationsbewegungen« wirkten sich auf die deutsche Sicherheit aus. Zudem wurde das Vorgehen gemeinsam mit der Polizei und den Reservisten gegen »innere Feinde« zur Aufgabenstellung. Naumann hat vergeblich versucht, ständiger Teilnehmer bei Kabinettssitzungen der Regierung zu werden. Doch er begründete erfolgreich das Streben nach direkter Einflussnahme der Generalität auf die Politik. Lob für CDU-Kriegspolitik weiterlesen »

Kreide für die AfD

geschrieben von Janka Kluge

6. September 2025

Extrem rechte Partei gibt sich im Zuge von Diskussionen um Verbot einen Verhaltenskodex

Bei einer Klausurtagung der AfD-Bundestagsfraktion wurde im Juli über einen Verhaltenskodex abgestimmt, der zumindest für die Abgeordneten der Partei eine gewisse Verbindlichkeit haben soll. Co-Chef Tino Chrupalla wollte den neuen Verhaltenskodex auf der anschließenden Pressekonferenz aber nicht auf die ganze Partei ausdehnen – es gäbe einen Unterschied zwischen einer Rede im Bundestag und auf einer Demo, führte er aus. Kreide für die AfD weiterlesen »

Unsere Meldungen

6. September 2025

Wahlteilnahme passé

In Leverkusen wurde Mitte Juli dem neofaschistischen Politiker Markus Beisicht die Kandidatur zur Oberbürgermeisterwahl durch den Wahlausschuss der Stadt verweigert. Grundlage für die Ablehnung war ein Bericht des Verfassungsschutzes in Nordrhein-Westfalen über Beisicht. Als ehemaliger Aktivist der »Bürgerbewegung pro NRW« und aktives Mitglied von »Aufbruch Leverkusen« werte er bestimmte Minderheiten auf Grund ihrer Nationalität und Religionszugehörigkeit ab. Zu den Stadtratswahlen kann Beisicht kandidieren und bleibt ebenso wie »Aufbruch Leverkusen« zugelassen.

Wie Ende Juli bekannt wurde, sind ebenfalls in Nordrhein-Westfalen der AfD-Kommunalpolitiker Uwe Detert in der Stadt Lage und Julian Bender (»Der III. Weg«) in Hilchenbach von den dortigen Bürgermeisterwahlen ausgeschlossen worden. Joachim Paul, Bundesvorstandsmitglied der AfD und Kandidat für die Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen am Rhein (Pfalz), verlor Mitte August nach seiner Zurückweisung durch den Wahlausschuss in erster Instanz das Gerichtsverfahren vor dem Verwaltungsgericht in Neustadt an der Weinstraße. Paul wollte erwirken, doch an der OB-Wahl teilnehmen zu dürfen. Auch hier lagen Dossiers über dessen neofaschistische Vergangenheit vom VS bzw. der Grünen zugrunde. Die gegen diesen Beschluss eingelegte Beschwerde des Antragstellers wies das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz am 25. August zurück.

Nicht angenommen

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Klage der AfD gegen Malu Dreyer (SPD) Ende Juli nicht zur Entscheidung angenommen. Die AfD hatte moniert, dass die damalige Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz ihre Neutralitätsverpflichtung verletzt habe, als sie in ihrem Instagram-Kanal behauptete, die AfD verschleiere durch den Remigrationsbegriff ihre rassistischen Pläne. Unsere Meldungen weiterlesen »

»We’ll Come United«-Karawane

6. September 2025

Zehn Jahre nach dem »Sommer der Migration«

Vom 20. bis 27. September 2025 findet von Thüringen durch Sachsen und Brandenburg nach Berlin eine Tour des antirassistischen Bündnisses »We’ll Come United« statt. An den Stopps in Mühlhausen, Arnstadt, Dresden, Leipzig, Eisenhüttenstadt und Berlin-Tegel wird es kleinere Camps, Protestdemonstrationen und viele kleine Aktion geben.

Zehn Jahre nach dem »March of Hope« 2015 und dem sogenannten Sommer der Migration hat sich die Lage für Menschen auf der Flucht dramatisch verschlechtert. Rassistische Grenzkontrollen werden erweitert, Rechte werden geschmälert, und rechtsextreme Kräfte gewinnen zunehmend an Macht in ganz Europa. Die Karawane soll an dem Organisierungsmoment und die Protesterfolge von 2015 anknüpfen und die Vernetzungen neu beleben. »We’ll Come United«-Karawane weiterlesen »

Eine Mobilisierungsmaschine

geschrieben von Kerstin Köditz

6. September 2025

Die Freien Sachsen sind neben der AfD die größte Organisation der extremen Rechten im Freistaat

Die berühmte Dorfkneipe, der Treffpunkt des gesamten Ortes, ist eine aussterbende Gattung. In Förstgen, einem Dorf mit rund 150 Einwohnern, einem Ortsteil des sächsischen Grimma, gibt es allen Widrigkeiten zum Trotz noch immer den »Gasthof zu Förstgen«. Donnerstags war bis vor kurzem Schnitzeltag. Doch auch durch solche Angebote könnte die Wirtschaft nicht überleben, wenn es sich nicht um einen Familienbetrieb handelte.

Und noch einen zweiten Umstand gibt es, der das Weiterbestehen ermöglicht: Veranstaltungen im Saal des Gasthofes. Nicht die Feuerwehr, nicht der Gesangverein, nicht der Sportverein. Die AfD führt Versammlungen dort durch. Und vor allem die neo-nazistische Kleinpartei Freie Sachsen und deren Umfeld laden immer wieder in den »Gasthof zu Förstgen« ein. Eine Mobilisierungsmaschine weiterlesen »

Fashion against Fascism

geschrieben von Gerald Netzl

6. September 2025

Webprojekt, um Nazipropaganda zu erkennen und zu entlarven

Viele Nazisymbole, -zeichen und -worte sind in Österreich, Deutschland und anderen europäischen Ländern schon lange verboten. Doch die Naziszene umgeht Verbote schon genauso lange: mit eigenen Codes und Abkürzungen. So wurde aus dem verbotenen Wort »HAKENKREUZ« »HKNKRZ«, aus »HITLER« wurde »HTLR« und aus »VATERLAND« »VTRLND«.

Häufig werden diese Codes auf Bekleidung wie T-Shirts und andere Waren gedruckt, sind die Haupteinnahmequelle rechter Organisationen – und ein Mittel zur Verbreitung ihrer rassistischen Botschaften. Fashion against Fascism weiterlesen »

Die FIR und ihre Medien

geschrieben von Ulrich Schneider

6. September 2025

Erste Videokonferenz von Redaktionen der Mitgliederzeitschriften

Die Fédération Internationale des Résistants – Association Antifasciste (FIR) ist eine Dachorganisation mit Mitgliedsverbänden in mehr als 25 Ländern. Sie benötigt eine intensive Kommunikation, die vor allem medial vermittelt ist, da es aufgrund der politischen und finanziellen Bedingungen nur schwer möglich ist, direkte Begegnungen zwischen den beteiligten Verbänden zu organisieren. Im Frühjahr 2025 konnte man beim Internationalen Jugendtreffen in Buchenwald erleben, welche Herausforderung eine solche reale Begegnung darstellt.

Der Verband organisiert den Austausch überwiegend elektronisch. Der wöchentliche Newsletter zu politischen und historischen Themen in der Perspektive unserer internationalen Arbeit geht mittlerweile direkt an über 800 Adressen, davon die deutliche Mehrzahl im Ausland. Viele der Empfänger senden den Newsletter ihrerseits weiter, übersetzen ihn in die eigene Landessprache und integrieren ihn auch bei Bedarf in die jeweiligen Mitgliederzeitungen. Die FIR und ihre Medien weiterlesen »

Vernetzung lohnt sich

geschrieben von Julia Hartung

6. September 2025

In Hamburg fand der 18. Workshop der »Archive von unten« statt

»Unsere Geschichte gehört uns!« titelt Jürgen Bacia in einem Aufsatz über »Bewegungsarchive« aus dem Jahr 2021. Damit spricht er eine wichtige Motivation der vergangenen und gegenwärtigen Bemühungen von »freien Archiven« an. Die VVN-BdA als antifaschistische Organisation wie auch emanzipatorische Bewegungen mit anderen Schwerpunkten (Anti-AKW, Anti-Apartheid, Anti-Kriegsbewegungen, …) wollen jene Quellen bewahren, die Zeugnis ihrer politischen Aktivität ablegen. Es geht um das Archivieren der eigenen Geschichte als politische Praxis.

Im Juni 2025 fand das alljährliche bundesweite Treffen der freien Archive statt, gastgebende Institution war das Hamburger Institut für Sozialforschung. Mit Vertretern von fast 40 Archiven war das Treffen sehr gut besucht. Ein breites Spektrum an Archiven zu linksalternativen Bewegungen war vertreten. Von der Umweltbewegung über feministischen Aktivismus bis hin zu Arbeiterjugendbewegungen kamen Archivierende in den Austausch miteinander. Vernetzung lohnt sich weiterlesen »

Rückblick und Ausblick

geschrieben von Regina Girod

6. September 2025

Das Internationale Jugendtreffen in Buchenwald

Im April versammelten sich rund 500 junge Menschen aus zehn europäischen Ländern zu einem internationalen Jugendtreffen in der Gedenkstätte Buchenwald. Organisiert wurde die Veranstaltung von der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer (FIR), der belgischen »Confédération Nationale des Prisonniers Politiques et Ayant Droits« (CNPPA) sowie dem »War Heritage Institute« in Zusammenarbeit mit dem Internationalen Komitee Buchenwald-Dora und Kommandos (IKBD), den deutschen Lagergemeinschaften Buchenwald-Dora und der Initiative »Paint it red«. Rückblick und Ausblick weiterlesen »

Druck auf Regierung Israels

6. September 2025

Erklärung des Bundessprecher*innenkreises der VVN-BdA vom 22. August 2025

– Stopp der Offensive zur völkerrechtswidrigen Besetzung Gazas

– Beendigung der illegalen Landnahme im Westjordanland

– Waffenstillstand und Verhandlungen für die Freilassung der Geiseln und eine dauerhafte Friedensregelung sofort

– Umfassende Versorgung der Bevölkerung in Gaza durch die Vereinten Nationen Druck auf Regierung Israels weiterlesen »

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