Magazin der VVN-BdA

Bei den Bürgermeisterwahlen in Brandenburg ging die AfD noch leer aus

In Brandenburg wurden in den letzten Wochen 30 hauptamtliche und ehrenamtliche Bürgermeister*innen neu gewählt. Die AfD trat in 22 Städten mit eigenen Kandidat*innen an. In Eisenhüttenstadt, Oranienburg und Bad Freienwalde holten sie im ersten Wahlgang die meisten Stimmen und qualifizierten sich für die Stichwahlen. Bei einer Wahlbeteiligung von um die fünfzig Prozent kamen sie in insgesamt sechs Städten als stärkste oder zweitstärkste (in Templin, Frankfurt/Oder und Wriezen) Kandidat*innen in die Stichwahl. Trotz der Materialschlacht und der Unterstützung durch den Landesverband verlor die AfD all diese Stichwahlen. Die Gegner*innen waren vor allem freie Kandidat*innen, die als Kompromiss der anderen Parteien antraten. Diese gewannen haushoch. Nur in Bad Freienwalde unterlag der AfD-Kandidat Frank Vettel mit gerade 160 Stimmen (bzw. drei Prozentpunkten). Aufklärung notwendig weiterlesen »

Wie soziale Krise und politische Schwäche den Aufstieg der AfD begünstigen

Die AfD konnte bei den Kommunalwahlen in NRW im September ihr Ergebnis von 5,1 auf 14,5 Prozent fast verdreifachen. In Gelsenkirchen, Duisburg und Hagen kamen die AfD-Kandidaten in die Stichwahl um das Amt des Oberbürgermeisters. Die CDU kam auf 33,3 Prozent (minus ein Prozentpunkt gegenüber 2020). Die SPD erzielte 22,1 Prozent (minus 2,2). Die mit der CDU regierenden Grünen rutschen auf 13,5 Prozent ab (minus 6,5). Die Linke erreichte 5,6 Prozent (plus 1,8), die FDP 3,7 Prozent (minus 1,9). Rechtsruck im Ruhrgebiet weiterlesen »

Zusammen für den Frieden? Die Demos am 3. Oktober in Berlin und Stuttgart

Die Initiative »Nein zum Krieg – Die Waffen nieder!« hatte für den 3. Oktober zu zwei bundesweiten Versammlungen in Berlin und Stuttgart aufgerufen, an denen jeweils mehrere tausend Personen teilgenommen haben. Was als friedenspolitische Manifestation angekündigt war, entpuppte sich zum wiederholten Male auch als Schaulaufen der verschwörungsideologischen Szene. Begeistert zeigte sich die seit mehreren Jahren in diesem Spektrum aktive Selale Behiye Matschie in einem Videobeitrag von Michael Bründel (»Freedom Parade«) nicht nur aufgrund der hohen Teilnehmendenzahl: »Ich glaube der Brückenbau könnte, wenn das so weitergeht und wir auf diesen Friedenszug aufsteigen, richtig gut klappen. Hier sind Leute zusammengekommen mit denen wir sonst nicht zusammen laufen würden.« Brückenbau nach rechts weiterlesen »

Gedenkinitiative zum Anschlag in Halle bekämpft Antisemitismus und Rassismus gemeinsam. Ein Gespräch

antifa: Warum habt ihr euch organisiert?

Stefanie: Wir sind ein recht loser Zusammenschluss von Menschen, die politisch organisiert sind, sich im Antifa- und Antira-Spektrum verorten und teilweise wissenschaftlich oder in NGOs zu Rassismus und Antisemitismus arbeiten. Im letzten Jahr, am fünften Jahrestag des rechtsterroristischen Anschlags in Halle, haben wir in Berlin ein öffentliches Gedenken organisiert, in Kooperation mit der »Soligruppe 9. Oktober« aus Halle, die aus Überlebenden des Anschlags und Unterstützer:innen besteht. Dabei war es uns besonders wichtig, die Stimmen der Betroffenen zu verstärken und ihre Erfahrungen wie auch die Bedeutung solidarischer Bündnisse über Halle hinaus sichtbar zu machen. Uns ist aufgefallen, dass der 9. Oktober innerhalb linker Debatten oft wenig Beachtung findet, obwohl es sich um ein einschneidendes Ereignis rechtsterroristischer Gewalt handelt. Deshalb ist es uns wichtig, diesen Tag in der Erinnerungskultur zu verankern. Darüber hinaus beschäftigen wir uns theoretisch und diskursiv mit dem Verhältnis von Antisemitismus und Rassismus. Unter anderem den Fragen, wie diese Formen der Unterdrückung und Gewalt miteinander verflochten sind. Wir betrachten auch den Zusammenhang mit Antifeminismus, der insbesondere in extrem rechten Ideologien erkennbar ist. Solidarität unter Betroffenen weiterlesen »

Erik Ahrens war Teil des Netzwerks um Sellner, Kubitschek und Krah

Erik Ahrens gehörte zu den einflussreichsten Neo-nazis der letzten Jahre. Nach eigenem Bekunden hat er seit mehreren Monaten mit der extrem rechten Ideologie gebrochen und liefert allerlei Detailwissen über die extreme Rechte. Anfang Oktober beschrieb er sich in einem Gespräch mit dem »Zentrum für Politische Schönheit« als einst überzeugten Nationalsozialisten, der daran gearbeitet habe, ein »Viertes Reich« zu errichten. Für den AfD-Kader Maximilian Krah hatte Ahrens die Wahlkampagne auf TikTok konzipiert.

Ahrens war Teil der »Identitären Bewegung« (IB) und hat zusammen mit deren Führer Martin Sellner das Konzept der »Remigration« erarbeitet. Mit der von Ahrens 2021 gegründeten »GegenUni« wurde eine Onlineplattform geschaffen, über die Texte der Neuen Rechten leicht zugänglich gemacht werden sollen. Antifaschistische Recherchen legen nahe, dass das »GegenUni«-Anmeldeprocedere von Sellner betreut wurde. Dieser rechnete ebenfalls 2021 mit den eher an Aktionen interessierten IB-Aktivisten auf X (ehemals Twitter) ab: »Es gibt eine ganze Generation an Rechten, die null Visionen und Kreativität haben«, so Sellner. Davor war auch der Mentor der IB, Götz Kubitschek, hart mit der Organisation ins Gericht gegangen. Sie habe sich mit ihrer Aktionsform, eindrucksvolle Bilder und Videos fürs Internet zu erstellen, überlebt. Aussteiger mit Sprengkraft weiterlesen »

Zur Deutschlandtournee von Jordan Peterson

»An Evening to Transform Your Life« – so großspurig wie leer klingt der Titel von Jordan Petersons Tour, die ihn nächstes Jahr nach München, Berlin und Frankfurt am Main führt. Die einzige Transformation, die sein junges, meist männliches Publikum dort erwartet, ist ein weiteres Abrutschen in rechte Ideologien – getarnt als Selbsthilfe eines Professors aus Kanada mit »psychologischen Einsichten und philosophischen Denkanstößen«.

Peterson inszeniert sich als intellektueller Rebell, der mit emotionalem Pseudotiefgang, selektiven Statistiken und aggressiver Rhetorik überzeugt. Dabei fallen Auschwitz-Vergleiche, und eine Twitter-Sperre wird zum Freiheitskampf hochstilisiert. Alles Teil seines Geschäftsmodells: Bücher verkaufen, Klicks generieren, Onlinekurse bewerben – Hilfe verspricht er nur, solange sie sich profitabel vermarkten lässt. Rechter Guru weiterlesen »

Gespräch mit Loretta Walz, die seit den 1970ern Widerstandskämpferinnen befragt

antifa: Wie bist du zu den Interviews mit den Widerstandskämpferinnen und ehemaligen Häftlingen von Ravensbrück gekommen?

Loretta Waltz: Ich bin keine Historikerin, sondern Filmemacherin und wollte die Geschichte von Frauen im Widerstand und im KZ dokumentarisch erzählen. Die meisten Frauen, die ich interviewt habe, wurden vorher nie zu ihrer Geschichte während der NS-Zeit befragt. Widerstand war damals, Ende der 70er-Jahre, die Geschichte von Männern, und Konzentrationslager: Das waren die Männerlager wie zum Beispiel Buchenwald und Sachsenhausen.

Bis weit in die 80er sind Frauen nicht gefragt worden, und viele Frauen waren es auch nicht gewohnt, über sich selbst zu sprechen. Mein Ausgangspunkt war zunächst der Widerstand von Frauen gegen das NS-Regime, dann deren Verfolgung und Haft in den Frauen-KZ Moringen, Lichtenburg und Ravensbrück. Der Beginn war eine Bekanntschaft mit einer ehemaligen Ravensbrückerin, die mich bei einem Treffen der Lagergemeinschaft Ravensbrück in Stuttgart ihren Kameradinnen vorgestellt hat. Nach anfänglichen Bedenken waren viele zu einem Interview bereit. Ich gehörte zur ersten Generation, die mit Video gearbeitet hat. Diese Technik hat es ermöglicht, lange Sequenzen, und damit auch lange Interviews, bezahlbar aufzuzeichnen. In den Interviews spiegelt sich daher auch die Technikentwicklung wider. Heute macht jedes Handy bessere Aufnahmen, aber damals, vor mehr als 40 Jahren, war es sehr aufwändig. Auch aus technischer Perspektive ist es historisches Material. Im Kontext ihrer Zeit weiterlesen »

Proteste gegen Gründung der AfD-Jugend Ende November in Gießen

antifa: Wie läuft die Mobilisierung gegen den Gründungsparteitag der AfD-Jugend in Gießen?

Sahra: Das gesamte Bundesgebiet macht sich bereit, um am 29. November nach Gießen zu fahren! Gemeinsam mit unterschiedlichen Initiativen, Vereinen und Gewerkschaften werden wir die Gründung der AfD-Jugend stoppen und uns dagegenstellen. Schon jetzt sind zahlreiche Kundgebungen an den Hessenhallen, wo der Gründungskongress stattfinden soll, geplant – unter anderem vom DGB und der Linken. Außerdem starten am Morgen Demonstrationen: Um 6.30 Uhr geht es vom Hauptbahnhof los, eine weitere Demo der Jusos und der Grünen Jugend beginnt um 7.30 Uhr. Sie führt ebenfalls zu den Hessenhallen. Nie wieder HJ weiterlesen »