Magazin der VVN-BdA

»Bayerische Werte« sollen per Gesetz vor dem Verfall geschützt werden

Nach altbekannter CSU-Manier »Mir san de mehran« will die Staatsregierung des Freistaates Bayern ein »Integrationsgesetz« durchdrücken, das von der gesamten Landtagsopposition und zahlreichen Gewerkschaften und Verbänden abgelehnt wird.
Geht es der Staatsregierung überhaupt um Integration? Wohl eher nicht, wie im Gesetzentwurf zu lesen: »Diese identitätsstiftende Prägung unseres Landes (Leitkultur) … zu wahren und zu schützen ist Zweck dieses Gesetzes.« Es soll also die »Leitkultur« vor den Einwanderern geschützt werden. Der Gesetzestext belehrt uns, dass »die gewachsene und charakteristisch-kollektive Prägung unseres Landes erhalten bleiben« soll. »Bayern ist geformt von gewachsenem Brauchtum, von Sitten und Traditionen«, Migranten seien verpflichtet, »sich in die von ihnen hier angetroffene Kultur und Wertelandschaft, in Sitten und Umgangsformen einzufügen.« Die »bayerische Identität« mit Brauchtum, Sitten und Umgangsformen (Ostereiersuchen und Bierzelt?), die freilich nur in der Phantasie von CSU-Funktionären existiert, wird »allen Migrantinnen und Migranten vor- und aufgegeben.«

Bündnis gegen das Integrationsgesetz: https://integrationsgesetz.bayern

Die Liste der ausländerfeindlichen Vorhaben ist lang: Flüchtlingskinder in den Abschiebelagern sollen vom Schulbesuch ausgeschlossen, Kosten für Deutschkurse bei Nichtbestehen dem Flüchtling auferlegt werden wie auch Dolmetscher bei Ämtern vom Migranten zu bezahlen sind, der ja, so die Begründung zynisch, die Kosten dafür verursacht. Ein weiterer Passus wird dafür sorgen, dass Migranten von Sozialwohnungen ferngehalten werden: »Es sollen … für eine … zu belegende Wohnung möglichst nur Personen benannt werden, deren Zuzug keine unausgeglichene Bewohnerstruktur schafft oder verfestigt.« Damit wird Sozialer Wohnungsbau faktisch ad absurdum geführt, denn: »Das Ziel stabiler Bewohnerstrukturen … kann auch unterschiedliche Bildungs-, Einkommensschichten oder Milieus betreffen und will damit … eine allzu einseitige Ausrichtung von Stadtvierteln etc. vermeiden.« An dieser Stelle fragt der Mieterbund zurecht, wie die Regierung denn Einkommensverhältnisse von Mietern ermitteln will. Datenschutz? Braucht´s bei der CSU nicht.
Die Zulassung »nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer« zu kommunalen Einrichtungen soll künftig von einer »Belehrung« abhängig gemacht werden. Begründung: »Die Vorschrift reagiert auf Vorkommnisse vor allem in kommunalen Schwimmbädern … und soll … kommunale Einrichtungen verstärkt davor … bewahren, dass sie von ausländischen Mitbürgern … entgegen den üblichen Sitten und Gebräuchen zweckentfremdet werden.« Wie soll das in der Praxis aussehen? Wer blond und blauäugig ist, wird durchgewunken, wer dunkelhäutig ist, muss bei der Kassenfrau den Ausweis zeigen und sich »belehren« lassen?
Der Gesetzentwurf hat eigens den Dreivierteldeutschen kreiert, qua definitione ein Mensch mit einem im Ausland geborenen Großelternteil.
Die CSU dekretiert »Jeder Einzelne ist … zur Loyalität gegenüber Volk und Verfassung, Staat und Gesetzen verpflichtet.« Sie will Obrigkeit von Gottes Gnaden und treugehorsame Untertanen und braucht daher im Gesetzentwuf den Disziplinierungs-Artikel 13: »Wer durch demonstrative Regelverstöße, Verunglimpfen oder sonst durch nach außen gerichtetes Verhalten beharrlich zum Ausdruck bringt, dass er die freiheitliche demokratische Grundordnung … ablehnt, kann durch die Sicherheitsbehörden verpflichtet werden, sich einem Grundkurs über die Werte der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu unterziehen.« Die Begründung lautet: »Art 13 hat durchgängig präventiven Charakter und will bereits im Vorfeld strafrechtlicher Relevanz staatliche Handlungsmöglichkeiten schaffen. Provokante Handlungen … können … das Vertrauen in die Staatsmacht beeinträchtigen. … Die Ablehnung des staatlichen Gewaltmonopols kann sich dabei insbesondere in grob ungebührlichem Verhalten gegenüber Einsatzkräften äußern. … Die Regelung ist dabei – schon um nicht diskriminierend zu sein – nicht auf Ausländer und Migranten beschränkt. Auch wer als Einheimischer durch entsprechendes Verhalten auffällt, kann daher zu einer entsprechenden Belehrung vorgeladen werden. Auch bei ihm besteht in diesem Falle ja im Zweifel Integrationsbedarf hinsichtlich der geltenden Rechts- und Werteordnung.«
Vorfeld strafrechtlicher Relevanz? Es geht ausdrücklich nicht um Straftaten. Kinder zu schlagen ist eine Straftat. Einen Polizisten beleidigen ist eine Straftat. Darum geht es also nicht. Sogar die »Gleichgültigkeit« gegenüber der »Werteordnung« (Illoyalität gegenüber dem »Volk«?) wird mit »Belehrung« geahndet, die nicht von einem Gericht, sondern von einem Beamten z. B. im Innenministerium willkürlich verfügt wird. Was alles als »Ablehnung der FDGO« gelten kann hat die VVN-BdA erfahren: »In der [VVN-BdA] werden auch die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte als wesentliches Element der freiheitlichen demokratischen Grundordnung missachtet. Dies kommt verbal in dem bekannten und von der [VVN-BdA] im Munde geführten Slogan »Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen« zum Ausdruck.«

Der von der CSU-Staatsregierung vorgelegte Entwurf eines »Bayerischen Integrationsgesetzes« hat den Landtag in Erster Lesung passiert und soll im Herbst verabschiedet werden. Ein breites Bündnis mobilisiert dagegen. Für den 22. Oktober ist eine zentrale Demonstration geplant. Sollte das Gesetz im Landtag verabschiedet werden, wird Verfassungsklage erhoben.

»Neubrandenburg Nazifrei« hat am 19.08.2016 eine neue online Kampagne mit dem Namen »AfD Subtext: – Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Wahlprogramm der AfD in MV« gestartet. Darin beschäftigen sie sich ausführlich mit ausgewählten Punkten des Wahlprogramms der Partei und versuchen ein Bild zu zeichnen, was passieren könnte, wenn die Alternative für Deutschland aktiv an der Landesregierung in Mecklenburg- Vorpommern beteiligt sein würde. Das Bündnis zitiert dazu Forderungen aus dem Wahlprogramm, stellt die zentrale These dieser heraus und analysiert, was es für das Land bedeuten würde, wenn diese Forderungen und Ideen tatsächlich umgesetzt würden. Dabei soll es auch darum gehen, den Ansichten der AfD eigene politische Standpunkte entgegenzusetzen.

Bündnis Neubrandenburg Nazifrei
nbnazifrei.blogsport.eu
nbnazifrei@systemausfall.org
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»In wenigen Wochen werden die Einwohner des Landes Mecklenburg-Vorpommern ihren 7. Landtag seit der Wiedervereinigung wählen. Am 04. September entscheiden die Wählerinnen, wer die nächsten fünf Jahre im Schweriner Schloss die Geschicke des Bundeslandes lenken wird.«, so Anna Rosenthal, Mitglied des Bündnisses. Ziel der Kampagne soll es sein, auf die politischen Gefahren nach der Landtagswahl hinzuweisen, die durch rechtspopulistische Parteien in der Regierung entstehen könnten und potenzielle Protestwähler zum Nachdenken zu bewegen. »Erstmals gibt es eine reelle Chance, dass die NPD, angeschlagen durch das laufende Verbotsverfahren, ihre Plätze im Landtag räumen muss. Gleichzeitig steht eine andere politische Kraft rechts von der CDU in den Startlöchern: die AfD, der auch in M-V aus dem Stand Rekordergebnisse von 19+-x% vorausgesagt werden. Was passiert eigentlich, wenn sich die Forderungen der AfD aus dem Landeswahlprogramm durchsetzen würden?«, so Rosenthal weiter.
Die Ausführungen des Bündnisses dazu werden fortlaufend auf seiner Facebook Seite, sowie auf der Website, die unter  www.nbnazifrei.de zu erreichen ist, veröffentlicht.

Seit dem Militärputsch Mitte Juli 2016 hat sich die politische Situation in der Türkei verschärft. Schon vorher betrieb die Regierung unter Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan einerseits eine zunehmend expansionistische Politik mit Unterstützung der IS-Truppen in Syrien, andererseits schränkte sie in Inneren demokratische Freiheiten, insbesondere die Pressefreiheit, ein. Der Putsch, der im Kern aus der Konkurrenz zwischen zwei reaktionären Machtblöcken innerhalb der Türkei resultierte, hatte nicht das Ziel, die Verhältnisse innerhalb des Landes demokratischer zu gestalten. Sein Scheitern wird von Erdoğan genutzt, seine Macht mit antidemokratischen Mitteln und unter Aufhebung der grundlegenden Freiheitsrechte zu sichern.
Zehntausende Lehrer, Richter und Leiter von Universitätsfakultäten sind bereits entlassen, viele Soldaten inhaftiert. Angeblich richten sich diese Maßnahmen gegen Anhänger der Gülen-Bewegung. Faktisch setzen sie die Verfolgung der gesamten Opposition fort. Immer neue Einschränkungen der demokratischen Freiheiten und Menschenrechte werden angeordnet. Akademikern wird die freie Ausreise untersagt, tausende Reispässe werden annulliert, etwa 60.000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes haben bereits ihre Arbeitsplätze verloren. Über 50 Zeitungen und andere Medien verloren ihre Zulassungen, so dass die öffentliche Meinung nur noch von den Regierungsmedien beherrscht wird. Außerdem geht die polizeiliche und militärische Unterdrückung der kurdischen Bevölkerung im Südosten der Türkei in unverminderter Härte weiter.
Auffällig ist, dass es Erdoğan und seiner HDP gelungen ist, den Machtkampf durch eine breite Mobilisierung seiner Anhängerschaft zu gewinnen. Durch Großkundgebungen wie in Istanbul oder in Köln versucht er, die Ablehnung des Militärputschs für seine politischen Ziele zu funktionalisieren.
In dieser Situation üben wir als Antifaschisten politische Solidarität mit allen Demokraten in der Türkei, den Gewerkschaften, den verfolgten politischen Parteien, den demokratischen Medien und den Organisationen der Zivilgesellschaft. Deren Handlungsfreiheit muss wieder hergestellt werden! Der Krieg gegen die kurdische Bevölkerung muss gestoppt werden. Wir sind solidarisch mit den Menschen in der Türkei, die sich gegen den Militärputsch und einen autoritären, islamistischen Staat im Sinne von Staatspräsident Erdoğan wehren.
Unsere Forderungen richten sich auch an die Europäische Union, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Pressefreiheit sowie das Recht sich frei zu versammeln, sich friedlich zu äußern oder der eigenen Religion nachzugehen, auch gegenüber der türkischen Regierung einzufordern. Diese Werte dürfen nicht für einen drei Milliarden Euro schweren Deal zu Lasten von Kriegsflüchtlinge geopfert werden.