Magazin der VVN-BdA

Die ständigen Warnungen vor Terrorgefahren, die auch von Flüchtlingen ausgehen sollen, wirken sich aus. Das zeigen auch die Ergebnisse von Umfragen, die im Juli veröffentlicht wurden.
So verzeichnet die Studie »ZuGleich« der Universität Bielefeld mit der Mercator-Stiftung ein »Wiedererstarken von integrationshemmenden Meinungen« (so Studiendirektor Andreas Zick). Rund zwei Drittel der Befragten sprechen Flüchtlingen das Recht auf eine bessere Zukunft in Deutschland zu; gleichzeitig jedoch fürchtet fast jeder Zweite, dass mit dem Zuzug von Flüchtlingen die Terrorgefahr steigt; ein Drittel sieht durch hohe Flüchtlingszahlen gar die Zukunft Deutschlands gefährdet.
Rund 30 Prozent meinen, dass Flüchtlinge in ihrem Herkunftsland gar nicht verfolgt worden seien; 40 Prozent widersprechen dieser Darstellung. Die durchschnittliche Zustimmung zur Willkommenskultur ist unter den Befragten ohne Migrationshintergrund von 39,5 auf 32,3 Prozent zurückgegangen.
Aus der im Auftrag der R+V-Versicherung in Zusammenarbeit mit der Universität Heidelberg durchgeführten Studie über »Die Ängste der Deutschen« geht hervor, dass 73 Prozent der Befragten Angst vor Terrorismus haben (21 Prozent mehr als im Vorjahr). 67 Prozent befürchten »Spannungen durch den Zuzug von Ausländern« (18 Prozent Zunahme), 66 Prozent (Plus von 16 Prozent) eine Überforderung von Bürgern und Behörden durch Flüchtlinge.
Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass bei der Umfrage gezielt nach Ängsten und nicht nach alternierenden Ansichten gefragt wird. Dennoch geben die Ergebnisse ein Meinungsbild wieder, das von den eingangs erwähnten » Warnungen« und entsprechenden Darstellungen geprägt wird.
Dafür ein Beispiel von Stimmungsmache: Die »Bild«-Zeitung schrieb in großer Aufmachung, dass in einem internen Polizei-Dokument die Rede sei von einem »enormen Anstieg« bei Sexualdelikten in Schwimmbädern, »die häufig von Männern mit Migrationshintergrund verübt« worden seien. Wie eine bundesweite Recherche ergab, hatte jedoch »kein Bundesland mit einem massiven Anstieg sexueller Übergriffe in Schwimmbädern zu kämpfen«; so die Feststellung der Frankfurter Rundschau am 9.7.16.

antifa-Gespräch mit Dean Mergen über eine Reise auf den Spuren des Spanischen Bürgerkriegs

antifa: Du bist im Juni mit dem Verein »Zivilcourage vereint« nach Katalonien gefahren. Wie kam es dazu?
Dean Mergen: Eigentlich mehr aus Zufall. Meine Mutter und meine Oma sind bei der VVN-BdA, sie haben mir erzählt, dass es diesen Wettbewerb gibt, bei dem man sich bewerben kann. Da habe ich eine Bewerbung geschrieben und wurde tatsächlich ausgesucht.
antifa: Wer waren die anderen Teilnehmer?
Dean Mergen: Die Teilnehmer waren alles junge Antifas aus verschiedenen Gegenden. Wir haben uns erst durch die Reise kennengelernt, uns aber sofort verstanden. Wir waren eine Supertruppe, hatten viele gute Gespräche, viel gelernt, viele Fotos gemacht. Einfach eine geile Truppe.
antifa: Was für ein Ziel hatte die Reise?
Dean Mergen: Das Programm bewegte sich auf den Spuren des Spanischen Bürgerkriegs in Katalonien und Frankreich. Es war sehr intensiv, alle Tage waren voll gepackt mit Besuchen, Gesprächen und Aktionen. Wir waren zweimal in Frankreich und haben die Internierungslager Rivesaltes und Argelès-sur-Mer und eine Geburtsklinik für spanische Flüchtlingsfrauen besucht. In Barcelona haben wir auf dem Friedhof »Montjuic«, wo sich ein Massengrab von Franco-Opfern befindet, die Inschrift auf dem Gedenkstein für Hans Beimler erneuert, die schon sehr verwittert war. Wir haben französische und spanische Zeitzeugen getroffen und am letzten Tag im Pinienhain des Dorfes La Fatarella neun Plaketten für Interbrigadisten an Bäumen angebracht.
antifa: Du hast dort fürdeinen Urgroßvater, Fritz Mergen, der als deutscher Kommunist in den Interbrigaden gekämpft hat, eine Plakette angebracht. Was war das für eine Erfahrung?
Dean Mergen: Das war sehr bewegend für mich. Ich habe ja erst im letzten Jahr angefangen, mich mehr für die Familiengeschichte zu interessieren. Vorher habe ich kaum etwas vom Spanischen Bürgerkrieg gewusst, nur eben, dass mein Uropa, den ich ja nicht mehr kennengelernt habe, da gewesen ist. Aber dass er der Chef der Leibgarde von Dolores Ibarurri war, habe ich erst auf der Reise erfahren, auch anderes ist mir erst jetzt bewusst geworden: Wie die Lebensbedingungen in Spanien damals waren und was dieser Krieg überhaupt bedeutet hat. Wir waren in Corbera de Ebro in dem Museum der Ebroschlacht und haben die Ruinen gesehen, die die Deutschen hinterlassen haben. Was sich da abgespielt hat, wie das für die Menschen gewesen sein muss, das hat mich fast umgehauen.
antifa: An der Reise waren praktisch drei Generationen von Antifaschistinnen und Antifaschisten aus verschiedenen Ländern beteiligt. Hattet ihr euch etwas zu sagen, hat die Verständigung geklappt?
Dean Mergen: Ob man sich versteht, ist ja keine Frage des Alters. Ich hatte das Gefühl, das wir alle etwas voneinander gelernt haben. Die Fragen, die gestellt wurden, haben mich zum Teil überrascht. Da ging es oft um eigene Gefühle und Ansichten und nicht so sehr um Geschichte. Als die Zeitzeugen mitbekommen haben, dass ich der Nachfahre eines Internationalen bin, waren sie gleich ganz anders zu mir. Als wenn wir zu einer Familie gehören. Mir ist klar geworden, dass das damals auch so gewesen sein muss. Diese Verbundenheit, egal woher Du kommst und was Du sonst gemacht hast, die existiert bis heute. Es hat mich stolz gemacht, dazuzugehören. Das war eine neue Erfahrung für mich.
antifa: Was ist das Wichtigste, was du von der Reise mitnimmst?
Dean Mergen: Spanien hat mich verändert. Ich habe Dinge, die mich geprägt haben verstanden, die mir vorher gar nicht bewusst waren, sozusagen die soziale Vererbung in meiner Familie. Und die Reise hat einen starken Impulsbei mir ausgelöst, alles was mir irgend möglich ist zu tun, damit meine Generation, oder auch die nachfolgende, so etwas nicht noch einmal erleben muss.

www.zivilcouragevereint.de

Gefährliches Altes und brandgefährlich Neues im Bundeswehr-Weißbuch

Die Sprache des »Weißbuchs 2016 zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr« folgt dem von Bundespräsident, Außen- und Verteidigungsministerium vorgegebenen Synonym für deutsche Kriege: Von der Mitverantwortung zu »mehr Verantwortung«. Ganz offen bleibt man an der aggressiven imperialistischen Aufgabenstellung dran, wie seit der Wende 1990 üblich: »Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt«. Dem deutschen Handel seither weltweit die Wege freizuschießen, nennt Otto Köhler dies in der Jungen Welt. Denn »Deutschlands sicherheitspolitischer Horizont ist global« (Weißbuch).
Die FAZ schreibt: Der neue Text sieht Deutschland »aufgrund seiner wirtschaftlichen, politischen und militärischen Bedeutung‘ in der Verantwortung, die globale Ordnung aktiv mitzugestalten«.
Es gibt auch einen neuen Begriff: »Staat, Wirtschaft und Gesellschaft müssen ihre Widerstands- und Resilienzfähigkeit erhöhen«, um »Deutschlands Handlungsfreiheit« zu bewahren. Also mitmachen und anführen: »Deutschland ist bereit, in Allianzen und Partnerschaften als Rahmennation Verantwortung und Führung zu übernehmen.«
Nun also »Resilienz«, so etwas wie Widerstandsfähigkeit und quasi Unverwundbarkeit; das heißt laut Physikbuch auf äußeren Druck reagieren und doch die Form beibehalten; Langenscheidt spricht schlicht von Unverwüstlichkeit. Warum spricht man nicht wie das Grundgesetz von der Verteidigung? Weil es um robuste Widerstandskraft ganzer Gesellschaften gegen flächendeckende Verheerungen geht, wie es an einer Stelle heißt.
Angela Merkel schreibt im Vorwort: Es gilt, »die gesamtstaatliche und gesamtgesellschaftliche Resilienz in Deutschland und innerhalb der Europäischen Union (zu) stärken.«
Neben der Fortschreibung und Zuspitzung bisheriger aggressiver Konzepte von NATO und Bundeswehr gibt es auch neues: Die Abwehr des Cyberkrieges. Dafür wird eine ganz neue Waffengattung neben Heer, Marine und Luftwaffe geschaffen. Konstatiert wird, dass die »Gefahr der unkontrollierten Eskalation aufgrund eines Cybervorfalls« besonders groß sei. Ihr soll »präventiv durch Vertrauensbildung und Konfliktlösungsmechanismen« entgegengewirkt werden. Cyber-Krieger beteiligen sich letztlich an der großflächigen Überwachung der Bevölkerung mit modernsten elektronischen Mitteln, und sie sind in der Lage, alles, was sie dem Gegner unterstellen, selbst offensiv anzuwenden – bis zur Lahmlegung ganzer Infrastrukturen. Dafür wird in Kalkar am Niederrhein die Luftkraftzentrale ausgebaut, die bemannte und unbemannte Waffenträger bis zum Ural lenken kann.
Kapitel 8.1 des Weißbuchs verlangt unter der Überschrift »Einsatz und Leistungen der Bundeswehr im Innern«: »Das Vorliegen eines besonders schweren Unglücksfalls kommt auch bei terroristischen Großlagen in Betracht.« In einem solchen Fall soll die Bundeswehr im Inneren eingesetzt werden. Ausgeklammert wird im Weißbuch die Frage der Verfassungsmäßigkeit dieses nach wie vor illegalen Einsatzes, der auch von der Parlamentsarmee nicht übrig lässt.
Da kam der rassistische Amoklauf von München wie ein »Geschenk Gottes« (frei nach AfD zur Flüchtlingsfrage und Erdogan zum Putsch). Es sollen nun »Einsatzszenarien« geübt werden. Große Übungen von Bundeswehr und Polizei hat es aber schon gegeben. Soll nun vorsichtshalber nach einer legalen Grundlage dafür gesucht werden oder werden neue noch abenteuerlichere Maßnahmen vorbereitet, deren Verstoß gegen die Trennung von Streitkräften und Polizei noch weit offensichtlicher wäre?
Dafür baut die Bundeswehr lt. Weißbuch den Reservistendienst aus »und hält ihn attraktiv.« Es geht um »Fähigkeiten« der Reservisten »auch in Einsätzen«. Reservisten bewegen sich dabei im (wieder ein neues Wort) »Missionsspektrum der Bundeswehr im In- und Ausland«. Zugleich seien sie Multiplikatoren und Mittler in die Gesellschaft hinein. Und in die Wirtschaft, vor allem Rüstungswirtschaft – zu beiderseitigem Nutzen. Der Reservist bis zum Alter von 60 Jahren (!) muss ja auch eine Arbeitsplatzgarantie haben.
Das Weißbuch wird beim Geld konkret: »Deutschland bleibe dem Ziel verpflichtet, seinen Wehretat ›langfristig‹ an die Zielgröße von zwei Prozent des Bruttosozialprodukts ‚anzunähern‘ und – als zweites Ziel – innerhalb des Verteidigungshaushalts eine Quote von 20 Prozent für Rüstungsinvestitionen anzustreben.«  Die Kriegsvorbereitung wird für die ganze Gesellschaft sehr teuer!
Die »Informationsstelle Militärinformation« (IMI) zog dieses Fazit: Das Weißbuch 2016 setzt die Tendenz der früheren Weißbücher und Verteidigungspolitischen Richtlinien fort und tut so, als seien diese alternativlos: Ausweitung der Auslandseinsätze, Bundeswehr in mehr und mehr Lebensbereichen, fortgesetzte Verschwendung für überteuerte Rüstung – alles kein Problem und mit dem globalen Geltungsanspruch Deutschlands vereinbar. Was bleibt? Die Möglichkeit und Notwenigkeit, an einem Weißbuch deutscher Friedenspolitik zu arbeiten und dieses umzusetzen.

Das Weißbuch steht auf den Seiten des Verteidigungsministeriums zur Verfügung: bit.ly/29VqwcM

Die Friedensbewegung entwickelt gemeinsame Strategien gegen die deutsche Kriegspolitik

Die Friedensbewegung hat ein gemeinsames Ziel – »Nie wieder Krieg« – aber die Strategien sind sehr unterschiedlich. Eine Strategie, also einen Plan für ein gemeinsames Vorge-hen, um den Frieden zu sichern und Kriege zu verhindern, entwickelt die Friedensbewegung nur ansatzweise und punktuell je nach Bedrohungslage. Das kann innerhalb einer Bewegung auch nicht anders sein. Gerade mit der Unterschiedlichkeit der Vorgehensweisen werden viele Menschen erreicht.

Die Bewegung lebt
Friedensfreunde und -freundinnen sind in vielen Bereichen aktiv – offen oder subversiv – und versuchen Einfluss zu gewinnen im Interesse des Friedens. Sei es in den Parlamenten oder Aktionen vor Militärstandorten nach dem Motto »der Krieg beginnt hier«, oder vor Jobmessen der Bundeswehr. Es gibt kaum ein öffentliches Auftreten der Bundeswehr oder Treffen von Militärs, bei denen es nicht Protest und Infostände gibt.
Der Friedensbewegung ist es zu verdanken, dass der größte Teil der Bevölkerung gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr ist und deren Beteiligung an Kriegen. Die gesellschaftliche Akzeptanz des Krieges in Afghanistan ist so miserabel, dass, wie wir von Jugendoffizieren erfuhren, die Soldaten darunter persönlich leiden und die Kampfmoral schlecht ist.
In der Friedensbewegung arbeiten Menschen mit unterschiedlichen Weltanschauungen, Mitglieder von verschiedenen Parteien und anderen individuellen Vorstellungen zusammen.
Es ist der VVN-BdA, der Antifa und den großen Friedens-Organisationen zu verdanken, dass in der Friedensbewegung ein Bewusstsein dafür entwickelt wurde, dass Menschen mit nationalistischen, faschistoiden und ausländerfeindlicher Gesinnungen keine Friedensfreunde sein können.

Die Bedrohung wächst
Die Notwendigkeit, eine gemeinsame Strategie zu entwickeln, ergibt sich aus der Zuspitzung der Konflikte in Richtung Krieg und der damit verbundenen Bedrohung.
Das war so bei der Bewegung gegen den Atomtod und gegen die Stationierung der Atomraketen in den 80er Jahren. Es geht ums Überleben, so lautete damals eine Losung.
Eine für alle Mitbürger erkennbare lebensbedrohende Situation hatten wir in der Bundesrepublik viele Jahre nicht. Deshalb wurde die Friedensbewegung kleiner und die Leute wandten sich anderen, auch sehr wichtigen Themen zu.
Die Zunahme an Kriegen mit deutscher Beteiligung, wie zurzeit gegen Syrien, Afghanistan und Mali und der Konfrontationskurs gegen Russland, sind eine Bedrohung. Die deutsche Politik ist mit Schuld daran, dass der Krieg in Syrien weiterhin eskaliert und dass der Krieg in der Ukraine kein Ende findet. Sie fördert die Aufrüstung in Osteuropa, und nimmt billigend in Kauf, dass die aggressive Politik gegenüber Russland einen Krieg wahrscheinlich machen könnte. Deutsche Regierungen unterstützen alle kriegerischen Einsätze der USA und der NATO. Von Ramstein aus werden Kriege der USA geführt. Das Zentrum für Luftoperationen in Kalkar probt den Luftkrieg mit der NATO.
Für die Rüstung sollen in Zukunft gemäß NATO-Beschluss 2% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ausgegeben werden. Was eine Steigerung der Ausgaben um 80% zur Folge hätte. Der aktuell wieder ins Gespräch gebrachte Einsatz der Bundeswehr im Inneren fördert die zunehmende Militarisierung der Gesellschaft. Krieg ist weiterhin weltweit die Fluchtursache Nummer eins. Bedingt durch die vielen schutzbedürftigen Menschen, die zu uns kommen, kann sich die deutsche Gesellschaft den Folgen der Kriegspolitik nicht länger entziehen.
Das alles zeigt, dass es höchste Zeit ist, dass die einzelnen Friedensgruppen und Kampagnen enger zusammenarbeiten und eine gemeinsame Strategie entwickeln für eine aktive Friedenspolitik.
Die Bündelung der unterschiedlichen Vorgehensweisen, um dann eine Strategie gemeinsam zu entwickeln, könnte erfolgen über die Friedensforen auf lokaler und Länderebene und die beiden übergreifenden Friedenszusammenschlüsse, den Bundesausschuss Friedensratschlag Kassel, die Kooperation für den Frieden (mit ihren ca. 60 angeschlossenen Organisationen), sowie der »Kooperative« in Bonn, den DGB, die evangelische und katholische Kirche und andere Großorganisationen. Die VVN-BdA ist in zahlreichen Zusammenhängen der Friedensbewegung präsent, so dass sie hier auch eine wichtige Rolle spielen könnte.

Gemeinsam sind wir stark – packen wir es an
Der Kooperation für den Frieden und dem Bundesausschuss Friedensratschlag ist es in Zusam-menarbeit mit der Berliner Friedenskoordination gelungen, eine Demonstration zu organisieren und einen gemeinsamen Demoaufruf mit Forderungen zu erstellen. Diese Friedensdemo am 8. Oktober in Berlin, zu der auch die VVN-BdA mit aufruft, gewinnt bundesweit immer mehr Unterstützung.
Wir sehen uns also am 3. Oktober in Kalkar und Essen und am 8. Oktober in Berlin.

Carola Kieras VVN-BdA Hamburg und Bernd Meimberg VVN-Lübeck/Lauenburg für den Bundesausschuss Friedensratschlag Kassel