Magazin der VVN-BdA

1947, zwei Jahre nach der Befreiung von Faschismus und Krieg, gründeten die Überlebenden der Verfolgung und des Widerstands die VVN, die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes als gesamtdeutsche Organisation.
Aus dem von ihnen Erlebten zogen sie die Konsequenz, die die befreiten Häftlinge im Schwur von Buchenwald formuliert hatten:

»Wir stellen den Kampf erst ein, wenn auch der letzte Schuldige vor den Richtern der Völker steht!
Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung.
Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.«

Über Parteien und Weltanschauungen hinweg organisierten sie sich in der VVN, seit 1971 als VVN-BdA, um mitzuwirken an der vollständigen Befreiung von Faschismus und Militarismus, an der Beseitigung ihrer Ursachen. Sie wollten mitwirken beim Aufbau einer neuen, solidarischen, gerechten, demokratischen Gesellschaft ohne Krieg.

Bis heute ist eine Politik gefordert, die die Konsequenzen aus der historischen Erfahrung des Faschismus zieht und eine Wiederholung solcher Verbrechen unmöglich macht. Auch in Zukunft wird eine starke VVN-BdA notwendig sein!
Gegen Faschismus und Rassismus
Mit der AfD ist zusätzlich zum bereits bestehen braunen Netzwerk offen neofaschistischer Parteien und Organisation eine antisoziale, antidemokratische, antifeministische und rassistische Partei in der Mitte der Gesellschaft herangewachsen, der es nicht nur gelungen ist in die Landesparlamente einzuziehen, sondern Gesellschaft und Politik der BRD nach rechts zu drängen.

• Dieser Partei, ihren Parolen und ihrer Politik stellen wir uns entschieden entgegen.
• So wie wir in örtlichen und regionalen Bündnissen gegen Faschismus und Rassismus mitarbeiten beteiligen wir uns auch an der Kampagne Aufstehen gegen Rassismus.
• Trotz des Urteils des Verfassungsgerichts bleiben wir bei unserer Forderung, die NPD, die in Wesensverwandtschaft mit der faschistischen Bewegung steht, zu verbieten. Denn Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

Deutsche Großmachtträume platzen lassen.
Die Bundeswehr führt Krieg in Afghanistan, in Syrien, in Mali, am Horn von Afrika und im Mittelmeer. Deutsche Politiker werden nicht müde, immer »mehr deutsche Verantwortung« anzumahnen, womit immer neue Kriegseinsätze gemeint sind. Gleichzeitig bereitet sich die Bundeswehr auf künftige Einsätze im Inneren vor.
Für die kommenden Jahre ist ein milliardenschweres Aufrüstungsprogramm und damit nahezu die Verdoppelung des Rüstungshaushaltes fest eingeplant.
Auch die EU soll weiter militarisiert werden: neben den bereits aufgestellten »battlegroups« sind die Einrichtung eines europäischen Generalstabes und ein Europäischer Aufrüstungshaushalt vorgesehen.
Im Rahmen der NATO führt die Bundeswehr die sog. Speerspitze einer Schnellen Eingreiftruppe an und stationiert Panzereinheiten im Baltikum und in Polen.
Die Konfrontation mit der Atommacht Russland – nicht nur in der Ukraine – wird offen zugespitzt.

• Wir wollen diese gefährliche Politik der Kriegsvorbereitung stoppen.
• Wir wollen dazu beitragen, die Friedensbewegung zu stärken um die weitere Militarisierung der deutschen, der europäischen und der internationalen Politik aufzuhalten.

Demokratische und soziale Rechte verteidigen und ausbauen.
Gleiche Rechte für alle.
Vielen Menschen werden weiterhin gleiche demokratische Rechte vorenthalten.
Am stärksten betroffen sind Geflüchtete, Asylsuchende und Zugewanderte.

• Wir fordern die volle Wiederherstellung des Grundrechts auf Asyl, Wir setzen uns für den Stopp der Abschiebungen, die Öffnung legaler Reisewege für Flüchtlinge, Zugang zum Arbeitsmarkt ein.

Schluss mit dem Überwachungsstaat
Die Datensammelwut von Behörden, unkontrollierbaren Organisationen wie Internetanbietern oder der Schufa und anderer stellt eine gravierende Bedrohung von Demokratie und Freiheitsrechten dar.

• Wir fordern Schluss mit Vorratsdatenspeicherung und Überwachung.

Auflösung der Geheimdienste
Beim Versuch der Aufklärung der Verbrechen der rechtsterroristischen NSU wird immer deutlicher, dass die Geheimdienste, insbesondere der Verfassungsschutz, auf vielfältige Weise in dessen Strukturen und Taten verstrickt sind. Zugleich wird Antifaschismus als verfassungsfeindlich denunziert.

• Geheimdienste sind mit einer Demokratie, die vom Austausch und Streit der Meinungen und der Transparenz der Entscheidungen lebt unvereinbar. Sie müssen aufgelöst werden.

Erinnerung Wachhalten
Der beste Schutz gegen faschistische Parolen und Entwicklungen bleibt die gesellschaftliche Erinnerung an die Verbrechen der Nazis und die Wurzeln faschistischer Herrschaft.
Aus dieser Erkenntnis heraus wenden wir uns entschieden gegen alle Versuche, diese Verbrechen und dadurch den verbrecherischen Charakter faschistischer Ideologie zu verharmlosen oder zu relativieren.

• Wir weisen die sogenannte Totalitarismus-These entschieden zurück, da sie auf unhistorischen Analogien beruht
• Wir kritisieren alle Geschichtsinterpretationen, die eine Gleichsetzung von Faschismus und Kommunismus/ Sozialismus als Voraussetzung, Inhalt und Ziel haben.
• Wir lehnen daher den europäischen Gedenktag für die Opfer des »Totalitarismus« ab, mit dem Kommunismus und Nationalsozialismus gleichgesetzt werden sollen.
• Wir lehnen solche Gedenkstättenkonzeptionen ab, bei denen von »zwei deutschen Diktaturen im 20. Jahrhundert« ausgegangen wird.
• Wir werden uns auch in Zukunft mit den Verbrechen der Wirtschaft als Förderer und Nutznießer des deutschen Faschismus befassen.
• Wir fordern, dass der Tag der Befreiung, der 8. Mai, zum gesetzlichen Feiertag erklärt wird.

Da wir nun mit unserer Gründergeneration die authentischen Zeugen aus Widerstand und Verfolgung verloren haben, suchen wir nach neuen Wegen der Vermittlung der Geschichte und der Ursachen des Faschismus und der Leistungen des Widerstandes.

• Wir bemühen uns dabei um die enge Zusammenarbeit mit allen Institutionen und Initiativen die sich die Pflege von Gedenkstätten, das Andenken an Opfer und die historische Aufarbeitung des Faschismus zum Ziel gesetzt haben. In lokalgeschichtlichen Initiativen und Netzwerken ergeben sich für uns dabei ein großes Betätigungsfeld und die Aussicht auf die Gewinnung neuer Menschen.

Antifaschismus ist international
In immer mehr Ländern Europas und in der Welt, zuletzt durch den Wahlsieg von Donald Trump in den USA, übernehmen extrem rechte Kräfte die Regierungsmacht.

• Dem stellen wir uns im Bündnis mit internationalen Partnerverbänden und insbesondere im Rahmen der FIR gemeinsam entgegen.
• Gemeinsam setzten wir uns für die Rechte der Flüchtlinge über Grenzen hinweg ein.

Anfang April tagt der 6. Bundeskongress der VVN-BdA in Frankfurt/Main

Deutsche Großmachtträume platzen lassen. Rechts-entwicklung stoppen. Menschenrechte verteidigen. Unter diesem Motto steht der Bundeskongress der VVN-BdA, der am 1. und 2. April 2017 im Frankfurter Haus Gallus stattfinden wird.
Seit unserem letzten Bundeskongress 2014 hat sich die politische Situation, in der wir uns positionieren müssen, erheblich verändert. Damals haben wir beim Kongress erstmals die neueste Version unserer Ausstellung »Neofaschismus in Deutschland« vorgestellt, in der die AfD nur als Randnotiz vorkam. Es gab noch keine Pegida-Aufmärsche und brennende Unterkünfte von Geflüchteten schienen der Vergangenheit anzugehören.
Das alles hat sich inzwischen geändert. Anders als häufig dargestellt allerdings nicht erst nachdem die Bundeskanzlerin die Öffnung der Grenzen für Hunderttausende verzweifelte Menschen anwies, die auf der Flucht vor Kriegen, Verfolgung und Elend versuchten über die »Balkanroute« den reichen (Nord-)Westen Europas zu erreichen und dort auf Ablehnung, Verweigerung von Schutz und Hilfe und teilweise offene Pogromstimmung gestoßen waren. Schon ein knappes Jahr vorher hatten Ende 2014 die ersten Pegida-Märsche in Dresden stattgefunden und die Zahl derer, die dort und anderswo gegen »Merkel« und die »Lügenpresse« demonstrierten und beide offensichtlich mit der halluzinierten »Islamisierung des Abendlandes« in Verbindung brachten, war auf 20- bis 30.000 an jedem Montag gestiegen.
Auch der Sieg des völkisch-nationalen Teils der AfD über die »Euro-Kritiker« hatte schon im Sommer 2015 den Weg für Gauland, Höcke und Co. geebnet. Insofern stellt die weit verbreitete Interpretation der rasanten Entwickung einer extrem rechten Partei als parlamentarischer Arm einer ebensolchen Bewegung als Folge einer »Flüchtlingskrise« eher eine Verharmlosung des Phänomens dar als eine Erklärung, auf deren Grundlage wirksame Gegenstrategien entwickelt werden können.
Unbestreitbar bilden die Erosion des Sozialstaats zugunsten verallgemeinerter Konkurrenz in der »Ellbogen-Gesellschaft« in allen westlich-kapitalistischen Staaten eine wesentliche Voraussetzung für die Abkehr vieler Menschen von einem parlamentarischen System, das sein Versprechen – einen gewissen Ausgleich der widerstreitenden sozialen Interessen zu organisieren – nicht mehr einlöst. Kurz: die seit der Sinus-Studie in den 1980er Jahren bekannte »latente« Zustimmung zu extrem rechten Positionen liegt nun offen zutage und die darauf basierende Bewegung und ihre Partei sind zu einer wesentlichen Bedrohung für alles geworden, was wir als die antifaschistischen Grundlagen dieses Staates ansehen und für alle, die in deren völkischer Weltsicht keinen Platz haben.
Dieser Entwicklung haben wir zwei unserer drei Diskussionsschwerpunkte gewidmet: »Die Mitte radikalisiert sich« und »Die äußerste Rechte formiert sich neu.«
Die erste Losung für unseren Kongress heißt indes »Deutsche Großmachtträume zum Platzen bringen« und weist darauf hin, dass die Rechtsentwicklung in unserer Gesellschaft durchaus auch von den aktuell Regierenden vorangetrieben wird. Schon 2014 haben wir die eindeutige und massive Parteinahme der Bundesregierung für die auch von Faschisten befeuerte und gesteuerte Maidan-Revolte in Kiew kritisiert und in die Bestrebungen zur Ausweitung der deutschen Vormachtstellung in Europa eingeordnet. Inzwischen ist die Bundeskanzlerin zur »Patin« des türkischen Diktators Erdogan geworden, der mit den Milliarden, die er aus Europa für Türsteher-Dienste gegen Flüchtende kassiert, seine Anhängerschaft alimentiert und Gegner mit Willkür und Terror verfolgt. Diesem Modell folgend verhandelt Deutschland mit weiteren Diktatoren, wie sie aufgerüstet werden können, um diejenigen, die vor ihnen fliehen wollen, daran zu hindern sich auf den Weg in Richtung Europa zu machen.
Unterdessen hat die Gauck‘sche Ansage von der größeren militärischen »Verantwortung« Deutschlands, die seiner gewachsenen politischen Bedeutung folgen müsse, materielle Gestalt angenommen. Bis 2030 soll sich der Rüstungsanteil im Bundeshaushalt verdoppeln, die Bundeswehr soll personell deutlich verstärkt und mit neuen Waffensystemen ausgerüstet werden, um an immer mehr Kriegsschauplätzen »deutsche Interessen« zu vertreten.
»Deutschland rüstet auf« heißt dementsprechend unser erstes Thema am Samstagnachmittag. Alle drei Themen des Samstagnachmittags sollen an ca. zehn Tischen unter den Aspekten »Fragen – Widersprüche – Schlussfolgerungen« diskutiert werden; die Schlussfolgerungen sollen als Anforderungen an unsere Arbeit in den nächsten drei Jahren formuliert und dokumentiert werden, so dass die Antragskommission sie über Nacht in unseren Leitantrag einarbeiten kann.
Wir freuen uns, dass wir ausgewiesene Experten gewinnen konnten, die uns zunächst mit jeweils einem Input in die Themen einführen und anschließend in den Diskussionen zur Verfügung stehen.
Alle Mitglieder sind herzlich eingeladen, sich an den Diskussionen zu beteiligen.