Magazin der VVN-BdA

Als am 21. August in Jena ein AfD-Bürgerdialog mit Björn Höcke durch stabile Sitzblockaden verhindert werden konnte, schäumten die Medien über vor Verachtung. Eine Grenze sei überschritten, das Versammlungsrecht gelte schließlich auch für die AfD und die Meinungsfreiheit selbst für einen wie Höcke. Ein besorgniserregender Umschwung im öffentlichen Diskurs war das. Während wir im Bündnis mit vielen anderen auf eine Umwandlung der Passivität in genau solche massenverträglichen, friedlichen, aber robusten Aktionsformen orientieren, bläst uns der Gegenwind aus bisher unbekannter Richtung um die Nase. Offenbar ein Vorgeschmack auf die Anpassungsleistung, die von uns in Zukunft erwartet wird, und eine klare Absage an das, was wir mit »AfD bestreiken« als Handlungsstrategie beschrieben haben.

Dabei gäbe es für Journalist:innen viel Interessanteres zu besprechen als das Anrecht für Faschist*innen auf den ungebremsten Ausbau ihrer Macht. Keine Woche vergeht, ohne dass spannende Studien zur Beschreibung der Gegenwart erscheinen, oder Politik und Behörden bei unmenschlichen Entscheidungen oder Handlungen überführt werden könnten.

Um in solchen schnelllebigen Zeiten nicht den Kopf bzw. die Sprechfähigkeit zu verlieren, müssen wir uns regelmäßig selbst um tragfähige Analysen sowie darauf aufbauende Narrative und Praxen bemühen. Eine eigene Kultur der Wertschätzung, die Jena beispielsweise als großen Bewegungserfolg feiert, die aus der herrschenden Mentalität der Abwertung und verweigerten emphatischen Bezugnahme ausbricht, muss unsere Antwort sein. In den nächsten Monaten wird es unsere Aufgabe sein, alle diejenigen miteinander zu vernetzen, die genauso fassungslos, ernsthaft beschämt und resigniert vor den politischen Verhältnissen und ihrer eigenen Ohnmacht stehen. Das Wissen über Formate des Austauschs, des Kennenlernens und der gemeinsamen Handlungsfähigkeit ist vorhanden. Sie anzubieten und vorzuleben der Auftrag. Das können nur basisorganisierte und parteiunabhängige Zusammenhänge wie die VVN-BdA. Einige Anregungen finden sich in dieser Ausgabe.

Auch nach den Wahlergebnissen in Thüringen und Sachsen: Gemeinsam gegen die AfD!

So krass die AfD-Wahlergebnisse in Thüringen und Sachsen sind, so wenig kommen sie überraschend. Der AfD ist es in beiden Bundesländern gelungen, ungefähr ein Drittel der Bevölkerung, die sich zur Urne hat bewegen lassen, fest an sich zu binden. Gleichzeitig sind vermeintliche Volksparteien gar nicht mehr in den Landesparlamenten vertreten oder de facto zu Nischenparteien geworden. Die AfD hat als eindeutig faschistisch geprägte Partei unter Führung des Nazis Björn Höcke die Wahlen im Wesentlichen für sich entscheiden können. Ein ähnliches Ergebnis muss auch bei der Landtagswahl in Brandenburg am 22. September befürchtet werden. Thematisch hechelten fast alle Parteien dem Agenda-Setting der AfD hinterher. Bislang ist nicht absehbar, dass es bei der Bundestagswahl 2025 anders laufen wird. Auf allen Ebenen präsent weiterlesen »

Nach dem Attentat von Solingen folgt ein neuer Angriff auf Reste des Asylrechts

Es ist ein atemberaubendes Tempo, mit dem aktuell die Reste des Asylrechts durch Hardliner von CDU/CSU, aber ebenso von großen Teilen der Ampel-Koalition und aus dem BSW zum Abschuss freigegeben werden. Nach den EU-Asylrechtsverschärfungen und der schikanösen Bezahlkarte also der nächste Schlag.

Schnell drängt sich der Eindruck auf: Die AfD muss – auch im Überbietungswettbewerbs angesichts der Wahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg – gar nicht selbst aktiv werden. Wer nicht immerzu »abschieben, abschieben, abschieben« brüllt, wird in der öffentlichen Debatte kaum gehört. Überbietungswettbewerb weiterlesen »

Petition zum Krieg in Nahost fordert Waffenstillstand als ersten Schritt. Gespräch mit Riad Othman, Medico

antifa: Wie hat sich das NGO-Netzwerk zur Petition »Für einen gerechten Frieden in Gaza – Waffenexporte stoppen und Hilfsblockade beenden!« zusammengefunden, und warum erst jetzt?

Riad Othman: Medico ist Teil der NGO-Landschaft, und natürlich stehen wir im Austausch. Einige Kolleg_innen hatten das Gefühl, es müsse mehr getan werden, auch öffentlich. Anfang Januar hatte es einen internationalen Brief gegen Waffenlieferungen gegeben, den damals kaum eine deutsche NGO unterschreiben wollte, im Mai erst folgte das deutsche Pendant. Daran sieht man, wie schwierig der Umgang mit dem Thema Israel/Palästina in Deutschland ist. Viele tun sich damit schwer. Ein Leben in Freiheit weiterlesen »

Politik gegenüber Geflüchteten zukünftig noch stärker von Abschottung geprägt

Asylverfahren ohne Prüfung der Fluchtgründe, Abschiebungen in Länder ohne Schutz für die Geflüchteten – dies sind nur einige Beispiele für die neue Dimension der EU-Abschottungspolitik. Auf Bundesebene steht die Asylpolitik den rassistischen Narrativen und der stetigen Aushöhlung des Asylrechts in nichts nach. Nun soll mit der Bezahlkarte der Bargeldzugang für Geflüchtete massiv eingeschränkt werden.

Mit der Einigung zum Asylpakt (Gemeinsames Europäisches Asylsystem, kurz GEAS) durch den EU-Rat und das EU-Parlament im April 2024 erreichte Brüssel einen historischen Tiefpunkt für die Menschenrechte. Der neue Asylpakt, der ab Mitte 2026 in Kraft tritt, beschneidet die Rechte von Menschen auf der Flucht massiv. Mit Hilfe von Deals mit autokratischen Regierungen werden Asylsuchende an den EU-Außengrenzen inhaftiert, bis über den Asylantrag entschieden ist. Davon sind Kinder und Familien genauso betroffen wie Alleinreisende. Asylanträge sollen deutlich einfacher abgelehnt werden können, indem die Liste der sogenannten sicheren Drittstaaten erweitert wird. Selbst wenn Menschen in bestimmten Staaten gefährdet sind oder diese nur in Teilen als sicher gelten, können sie als »sichere Drittstaaten« deklariert werden. Es reicht aus, dass die asylsuchende Person auf irgendeine Weise mit dem Land in Verbindung gebracht wird, um eine Abschiebung ohne individuelle Prüfung in den »sicheren Drittstaat« zu veranlassen. Anstatt eine Lösung für die humanitäre Krise im Mittelmeer zu finden, erleben wir mit dem GEAS drastische Angriffe auf die Rechte und Lebensbedingungen von Geflüchteten. Neue Eskalationsstufe weiterlesen »