Eine Auszeichung

5. November 2023

Nürnberger Antifaschist*innen wegen Graffiti unter Druck

antifa: In Nürnberg hat die Generalstaatsanwaltschaft Ermittlungen wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung eingeleitet. Warum?

Kim Karl: Anlass zu den Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft München seien Graffiti-Sprühereien, die sich konkret zum sogenannten Antifa-Ost-Verfahren geäußert haben sollen. Offensichtlich reicht es in Bayern jetzt schon, sich angeblich über Graffiti antifaschistisch zu positionieren, um ein Verfahren nach Paragraph 129, also die Bildung einer kriminellen Vereinigung, aufgedrückt zu bekommen. Für uns als Solikreis ist klar, dass diese Verfolgung nicht normal ist, bedenkt man, dass es hier lediglich um Lappalien wie Sachbeschädigung gehen soll. Wir fragen uns, was dann als nächstes ein 129-Verfahren in den Augen der Generalstaatsanwaltschaft München rechtfertigt. Das tragen von Antifashirts oder die Teilnahme an einer Demonstration? Eine Auszeichung weiterlesen »

Kampf gegen Narrative

geschrieben von Harald Möller-Santner

5. November 2023

Fluchtmigration und Solidarität in Hamburg

Am 2. September 2018 demonstrierten 16.000 in der Geflüchtetenunterstützung engagierte Hamburger*innen von den Landungsbrücken zum Rathausmarkt. Es war die bis dahin größte Demo in der Stadt für Solidarität mit Menschen, die in -Europa Zuflucht vor Krieg, Verfolgung und Elend suchen. Aufgerufen hatte die »Seebrücke«, die erst im Juni gegründet worden war, weil die Seenotrettung-NGOs keinen sicheren Hafen für gerettete Flüchtlinge fanden. Nur vier Wochen später waren es sogar über 30.000 Demonstrant*innen, die mit der bunten Parade »We’ll Come United« durch Hamburg zogen, angeführt durch Afrikaner*innen der Gruppe »Lampedusa in Hamburg«, Rom*nja aus Osteuropa und andere für ein Bleiberecht kämpfende Geflüchtete. Organisiert war die Parade von einem breiten Bündnis, zu dem der »Aktionskreis Hamburg hat Platz!« (AHHP) gehörte. Dieser ging hervor aus den 33 Organisationen, die die Petition »Hamburg hat Platz!« und die Forderung nach einer sofortigen Aufnahme von mindestens 1.000 Schutzsuchenden aus griechischen Lagern unterstützt hatten. Kampf gegen Narrative weiterlesen »

Statt warmer Worte

geschrieben von Lina Urbat

5. November 2023

Der Verein Blindspots leistet direkte und solidarische Hilfe an EU-Außengrenzen

Die sogenannte westliche Balkanroute, die über Serbien oder Bosnien und Herzegowina führt, ist derzeit eine der meistgenutzten Fluchtrouten in die Europäische Union (EU). Auf ihr erleben Schutzsuchende jeden Tag gewaltsame illegale Rückführungen (sogenannte Pushbacks) durch europäische Beamt*innen. Aufgrund der Abschottungs- und Abschreckungsversuche der EU werden Menschen auf der Flucht in prekäre und inhumane Lebensbedingungen gezwungen, welche sich auf ihre physische und psychische Gesundheit auswirken und sogar lebensbedrohlich werden können.

Im Norden Serbiens ist die Lage besonders angespannt. Mit Kroatien, Ungarn und Rumänien grenzt Serbien im Norden gleich an drei EU-Mitgliedstaaten, wodurch die Region in den letzten Jahren zu einem zentralen Punkt der Migration in die EU wurde. Statt warmer Worte weiterlesen »

Aspekte, die oft untergehen

5. November 2023

Ein Gespräch mit Jochen Vogler von R-mediabase, Verband für kritischen Bildjournalismus

antifa: R-mediabase ist ein »Verband für kritischen Bildjournalismus«. Was können wir uns darunter vorstellen?

Jochen Vogler: Wir verstehen uns als nichtprofessioneller Fotoverband, dessen Mitglieder bei gesellschaftspolitischen Ereignissen fotografieren, die sonst weitgehend unbeachtet bleiben. Es sind in der Regel keine Auftragsarbeiten. Die Auswahl der Ereignisse richtet sich nach den jeweiligen Interessen der Fotograf:innen im Verein. Dabei stellen wir unsere Fotos veranstaltenden Organisationen günstig zur Verfügung. Die Vereinsgründung erfolgte hauptsächlich durch ehemalige Mitglieder des Verbandes Arbeiterfotografie als Alternativprojekt zur Arbeiterfotografie aufgrund zunehmender unüberbrückbarer politischer Differenzen. Die hauptsächlichen Aktivisten der Arbeiterfotografie vertreten inzwischen öffentlich die Partei dieBasis. Neben dem Onlinefotoportal haben wir nunmehr drei Ausstellungen erstellt, aktuell eine zu den Protesten im Rheinischen Braunkohlerevier – »Lützerath lebt weiter«. Aspekte, die oft untergehen weiterlesen »

Solidarisches Miteinander

5. November 2023

Vom Jugendprojekt zu demokratischer Teilhabe: Treibhaus Döbeln

antifa: Döbeln ist eine Kreisstadt in Mittelsachsen. Ihr betreibt seit 2001 in der Bahnhofstraße das Treibhaus. Was sind eure Schwerpunkte?

Stephan Conrad: Wir haben uns 1997 als Initiative gegen die rechte Jugendkultur in unserer Stadt organisiert. Daraus ist das Treibhaus als Begegnungszentrum hervorgegangen. Erst als Jugendclub im Erdgeschoss, als Schutzraum für nichtrechte Jugendliche, Punks, Skater, Graffiti-Sprayer, Goths usw. Später haben wir das Haus – ein altes Hotel – erworben, und nun nutzen wir die oberen Etagen auch. Wir bieten mittlerweile für alle Generationen Kulturveranstaltungen, Werkstätten, Beratungen, internationalen Austausch, politische und historische Bildung. Dabei setzen wir vor allem auf Partizipation – es gibt kein Projekt, das nur auf den Veranstaltungskonsum abzielt, alle Projekte verstehen sich als Mitmachangebote. Ein Großteil der Aktivitäten wird von Ehrenamtlichen initiiert und getragen. Die Hauptamtlichen sorgen für die Kontinuität, Verwaltung und Finanzierung. Bedarfe werden an uns herangetragen. So sind auch die Projekte außerhalb des Hauses entstanden. Eine Skatehalle, Bildungsfahrten, Stadtrundgänge und viele Veranstaltungen in anderen Räumen. Unser Schwerpunkt ist ganz banal, Vorurteile abzubauen und Räume des unkommerziellen und solidarischen Miteinanders zu etablieren. Wir glauben, dass das der Schlüssel zu einer weniger gewaltvollen Realität ist. Durch Begegnung, Bildung und die Sicherstellung eines Schutzraums, in dem Diskriminierung keinen Platz hat. Solidarisches Miteinander weiterlesen »

Antifaschist und Wirtschaftslenker

geschrieben von Regina Girod

5. November 2023

Erster Vorsitzender der gesamtdeutschen VVN-BdA: Erinnerung an Fred Dellheim, der vor 20 Jahren starb

Vor 20 Jahren, am 9. Oktober 2003, starb in Berlin der erste Vorsitzende der gesamtdeutschen VVN-BdA, Fred Dellheim. Er hat die Phase der Gründung und Konsolidierung antifaschistischer Organisationen auf dem ehemaligen Gebiet der DDR und den Prozess ihrer Vereinigung mit der westdeutschen VVN-BdA wesentlich mitgeprägt. Dass diese Vereinigung erst zwölf Jahre nach dem Beitritt der DDR zur BRD erfolgte, erwies sich später als großer Vorteil. In einem langen, manchmal schwierigen Prozess hatten beide Seiten vorher ausführlich über Unterschiede und Gemeinsamkeiten ihrer politischen Sozialisation und ihre Vorstellungen von der künftigen Organisation diskutiert. Dieser Annäherungsprozess wurde auf der Seite der Ostverbände von Fred Dellheim und von der VVN-BdA West von ihrem Bundessprecher P. C. Walther geleitet. Dass Fred Dellheim auf dem Vereinigungskongress 2002 gemeinsam mit Cornelia Kerth aus Hamburg zu einem der beiden Vorsitzenden der gesamtdeutschen VVN-BdA gewählt wurde, entsprach seiner Stellung im jahrelangen Ringen um die Neuformierung der ältesten und größten antifaschistischen Organisation in der Bundesrepublik. Nur wenige Monate nach seiner Wahl erkrankte Fred schwer. Eine noch zu schreibende Geschichte der VVN-BdA nach 1990 würde das Wissen über sein Wirken, wie das vieler Kameradinnen und Kameraden aus den Gründungsjahren, für nachfolgende Generationen erhalten. Die Akten über diese Zeit werden im Bundesarchiv der VVN-BdA aufbewahrt. Antifaschist und Wirtschaftslenker weiterlesen »

Vergessenes Kapitel

geschrieben von Ulrich Schneider

5. November 2023

Bündnispolitik: Die »Internationale Antifaschisten-Liga«

Die Etablierung der faschistischen Herrschaft in Italien, das monarcho-faschistische Regime in Bulgarien und das zunehmend gewalttätige Agieren faschistischer Verbände und Kräfte in mehreren europäischen Ländern beschäftigte seit 1922 die Kommunistische Internationale (KI). In einem Referat beschrieb Clara Zetkin im Juni 1923 den Faschismus als eine Bewegung von Hungrigen, Notleidenden, Existenzlosen und Enttäuschten. Ihrem politischen Charakter nach sei diese Bewegung jedoch »der stärks-te, der konzentrierteste, er ist der klassische Ausdruck der Generaloffensive der Weltbourgeoisie in diesem Augenblick. Ihn niederzuringen ist eine elementare Notwendigkeit. (…) Mit aller Klarheit und Kraft müssen wir verhindern, dass sie (die Faschisten, U. Sch.) Mannschaften stellen für die Gegenrevolution der Bourgeoisie. Soweit wir jene Schichten nicht für unsere Partei, unsere Ideale gewinnen, nicht in Reih und Glied der revolutionären proletarischen Kampfheere ziehen können, muss es uns gelingen, sie zu neutralisieren (…). Sie dürfen uns nicht mehr als Landsknechte der Bourgeoisie gefährlich werden.« Vergessenes Kapitel weiterlesen »

Forderung nach Erziehung

geschrieben von Bernd Kant

5. November 2023

Vor 60 Jahren begann in Frankfurt am Main der Auschwitzprozess

Als am 20. Dezember 1963 im Plenarsaal des Frankfurter Römers der »Auschwitzprozess« »Gegen Mulka und andere« mit dem Aktenzeichen 4 Ks 2/63 gegen 22 Angeklagte eröffnet wurde, war es ein Wendepunkt in der juristischen Aufarbeitung faschistischer Verbrechen. Zuvor dominierte in der BRD-Gesellschaft im Kalten Krieg und mit dem »Wirtschaftswunder« eine Tendenz, die faschistischen Verbrechen zu verdrängen, zu ignorieren oder einfach zu beschweigen. Die Masse der »Mitläufer« und auch die Täter und politisch Verantwortlichen hatten wieder ihre einflussreichen Positionen in der BRD-Nachkriegsgesellschaft gefunden. Gegen dieses »Nichts mehr wissen wollen« kämpften die Überlebenden der NS-Verfolgung. In der VVN gab seit den 1950er Jahren eine Rechercheabteilung, die Materialien und Zeugenaussagen über faschistische Verbrechen sammelte. Auch international wurden solche Dokumente gesammelt, um Prozesse gegen Naziverbrecher auf den Weg bringen zu können. Im damaligen hessischen Generalstaatsanwalt Fritz Bauer hatten die Antifaschisten einen »Verbündeten«, der – als er von Überlebenden Dokumente aus dem Auschwitzkommandanturbereich erhielt – beim Bundesgerichtshof (BGH) für das Landgericht Frankfurt am Main die Zuständigkeit für alle Verfahren im Zusammenhang mit den Massenverbrechen in Auschwitz beantragte. Dies wurde im April 1959 durch den BGH bestätigt. Forderung nach Erziehung weiterlesen »

Komplizenschaft von unten

5. November 2023

Vertreter von Chiles Modatima-Bewegung reisen durch die BRD. Ein Gespräch

antifa: Ihr habt euch an der Ausarbeitung der neuen Verfassung maßgeblich beteiligt. Unter anderem die Privatisierung des Wassers sollte beendet werden. Dazu ist es nicht gekommen. Wie hart trifft euch die Niederlage?

Victor Bahamonde: Der verfassunggebende Prozess, der 2020 eingeleitet wurde, war ein Kompromiss, um eine Staatskrise abzuwenden. Doch die Energie der sozialen Bewegungen in der Stadt und auf dem Land, die uns erst dahin gebracht hat, ist durch die Ablehnung der Verfassungsreform nicht verpufft. Wir arbeiten zusammen mit vielen anderen daran, das Land weiter zu demokratisieren. In Chile herrscht eine absonderliche Demokratie der wenigen, während für den Großteil der Bevölkerung weiterhin die Diktatur das Leben bestimmt. Der Zugang zu natürlichen Ressourcen wie Wasser und Land, aber auch generell zu den Gemeingütern, ist unglaublich beschränkt. Aktuell kämpfen wir um ein Wassergesetz. Aber es ging ja nie nur um das Wasser. Das Wasser ist vielmehr ein Synonym für die Ausplünderung des Landes und die Unterdrückung der Landbevölkerung. Die Wasserknappheit führt zu ständiger Vertreibung und Leid. Das ist ein starkes Mobilisierungsthema in den Gemeinden, weil die Industrie, der Immobiliensektor, die Land- und Forstwirtschaft und vor allem der Bergbau sehr viel Wasser verbrauchen, während die Kleinbauern darben. Unsere Analyse der Niederlage beim Referendum ist vielfältig. Unsere Strategie wird sich aber nicht ändern: Wir sammeln Informationen zur Plünderung und Vertreibung, machen diese Vorfälle bekannt, flankieren mit Bildungsangeboten, und das schafft die Grundlage für eine Basisorganisierung und Massenmobilisierung. Diese Mobilisierungen haben meist regionale Schwerpunkte, aber können auch landesweit Druck entfalten. Eine Voraussetzung für den Erfolg unserer Bewegung ist unsere Vielstimmigkeit und die ständige Verhandlung der zentralen Fragen: in welchem Land wir leben wollen und auf wessen Kosten gewirtschaftet wird. Komplizenschaft von unten weiterlesen »

Hindernis für den Frieden?

geschrieben von Wanja Musta

5. November 2023

30 Jahre PKK-Betätigungsverbot in Deutschland

Die PKK wurde 1978 in den nordkurdischen Gebieten auf dem Staatsgebiet der Türkei als Reaktion auf die Unterdrückung der kurdischen Bevölkerung und ihrer Identität sowie auf die Vertreibung der Kurd:innen in der Türkei und anderen Siedlungsgebieten gegründet. Diese Gebiete erstrecken sich seit dem Ende des Ersten Weltkrieges über Teile des Staatsgebietes Iraks, Irans und Syriens sowie der Türkei. Hindernis für den Frieden? weiterlesen »

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