Mit Hasspolitik Faschisten kultivieren

geschrieben von Gerrit Hoekman

11. Januar 2024

Der Rassist Geert Wilders hat die Parlamentswahlen in den Niederlanden gewonnen

Bei den Parlamentswahlen in den Niederlanden am 22. November 2023 wurde die Partij voor de Vrijheid (Partei für die Freiheit, PVV) des rechten Politikers und Islamhassers Geert Wilders mit Abstand stärkste Kraft. Sie konnte die Anzahl ihrer Sitze fast verdoppeln. Ganz unerwartet kam der Erfolg nicht, nur die Höhe des Sieges war überraschend. Der Rechtspopulist profitierte davon, dass die Asylpolitik ein zentrales Thema im Wahlkampf war. Ein Feld, das Wilders schon seit mehr als einem Jahrzehnt intensiv beackert.

»In Westeuropa sieht man, dass die etablierten konservativen Parteien nervös werden, weil sie Wähler an die extreme Rechte verlieren. Sie übernehmen also einen Teil der Hasspolitik (…) und kultivieren faschistische Parteien noch mehr«, analysierte die friesische Abteilung der Anti-Fascistische Aktie (Antifaschistische Aktion, AFA) auf ihrer Homepage das Erstarken der neuen Rechten. Extrem rechte Parteien wie die PVV und das sogar noch weiter rechts stehende Forum voor Democratie (FvD) hätten »heute viel mehr Spielraum, mit Versprechungen und Hasserzählungen, Erwartungen zu wecken, weil viele Menschen in Unsicherheit eine neue Führung wollen«, so die AFA. Mit Hasspolitik Faschisten kultivieren weiterlesen »

Suche an Elbe und Moldau

geschrieben von Uwe-Jens Kluge

11. Januar 2024

Bericht einer antifaschistischen Fahrradbildungsreise von Dresden nach Prag

Im Frühherbst 2023 machte sich eine 15köpfige Gruppe interessierter Menschen mit Fahrrädern auf den Weg von Dresden nach Prag, um Spuren des historischen Faschismus und des antifaschistischen Widerstandes entlang der Flüsse Elbe und Moldau zu erkunden. Veranstalter des einwöchigen Bildungsurlaubsangebotes war »Arbeit und Leben Herford e. V.«, ein dem DGB nahestehender Verein, dessen Schwerpunkt seit vielen Jahren in den Bereichen der Demokratieförderung, des Antirassismus und der Stärkung des Antifaschismus liegt. Im Vordergrund der Reise, die von der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) in Prag, der Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) Prag, dem Alternativen Kultur- und Bildungszentrum (AKuBiZ) Pirna sowie einem antifaschistischen Kameraden aus Dresden tatkräftig unterstützt wurde, standen unter anderem Besuche von nationalen Gedenkstätten in Pirna-Sonnenstein, Theresienstadt (Terezín) und Lidice. Die Teilnehmer*innen kamen aus den Bundesländern Berlin, Hessen und NRW. Der größte Teil arbeitet im Öffentlichen Dienst bzw. im kirchlichen Dienst des Gesundheitswesens. Suche an Elbe und Moldau weiterlesen »

Diskriminierung zementiert

geschrieben von Axel Holz

11. Januar 2024

Buch zum Völkermord an den Sinti und Roma und dem langen Weg der Anerkennung 1949–1990

Charlie Chaplin und Marianne Rosenberg – sie waren Stars beim Film beziehungsweise in der Schlagerwelt. Über ihre Herkunft haben sie aber während ihrer Karriere nicht öffentlich gesprochen. Aus gutem Grund, denn die Vorurteile gegenüber Sinti und Roma sind nach dem Zweiten Weltkrieg auch in Deutschland nicht geringer geworden, sondern über Jahrzehnte erhalten worden. Sie reichen bis in die Neuzeit.

Dennoch hat sich etwas geändert. Das betrifft auch ein lange verschwiegenes Verbrechen – den Völkermord an den Sinti und Roma durch die Nazis mit dem rassistisch motivierten Ziel ihrer Auslöschung als ethnische Gruppe. Das Buch von Sebastian Lotto-Kusche »Der Völkermord an den Sinti und Roma und die Bundesrepublik« zeichnet den langen Weg zur Anerkennung als Naziopfer von 1949 bis 1990 nach. Das Buch schließt eine wichtige Lücke in der Opferforschung im Umgang mit einer lange vernachlässigten Opfergruppe der Nazis. Es erklärt den Paradigmenwechsel bei der Betrachtung der »NS-Zigeunerverfolgung«, wie sie lange hieß, von einem kriminalpräventiven hin zu einem genozidkritischen Denkstil. Diskriminierung zementiert weiterlesen »

Deepfakes mit Scholz

geschrieben von Janka Kluge

11. Januar 2024

Aktion des Zentrums für politische Schönheit zum AfD-Verbot

Die Forderung nach einem Verbot der AfD wird aktuell verschiedentlich diskutiert (siehe Seiten 8 und 9). Das »Zentrum für politische Schönheit« hat jüngst in einer Mischung aus Kunstform und Aufklärung die Forderung aufgegriffen.

Die Aktion wurde Ende November mit einem Paukenschlag eingeläutet: In einem durch Künstliche Intelligenz erstellten umfangreich verbreiteten Video-clip wurde Olaf Scholz mit einer »Rede zur Nation« zum AfD-Verbot gezeigt. In dem Deepfake-Clip kündigt Scholz vermeintlich an, zum fünften Jahrestag der Ermordung von Walter Lübcke am 2. Juni 2024 den Antrag zum Verbot der AfD stellen zu wollen. Zusätzlich gab es gegenüber vom Kanzleramt eine Installation mit Plakaten, auf denen führende AfD-Mitglieder hinter Gefängnisgittern gezeigt wurden. Deepfakes mit Scholz weiterlesen »

Vergessene Widerstandskämpferin

geschrieben von Hans-Willi Ohl

11. Januar 2024

Die Frauenrechtlerin Käthe Kern und der 20. Juli 1944

Schon in seiner letzten Publikation »Die Konspirateure« (2019) beschäftigte sich der Darmstädter Journalist und Autor Ludger Fittkau mit dem Thema des 20. Juli. Zusammen mit Marie-Christine Werner analysierte er die Strukturen des zivilen Widerstands hinter dem Attentat auf Hitler. In dieser Gruppe befand sich – jahrelang von der Geschichtswissenschaft geleugnet oder übersehen – eine ganze Reihe von Frauen unterschiedlicher politischer Couleur. Vergessene Widerstandskämpferin weiterlesen »

Aufbegehren heute

geschrieben von Bernd Kant

11. Januar 2024

Debatte im »Studienkreis Deutscher Widerstand 1933–1945« in Frankfurt/Main

Viele Jahre war der »Studienkreis Deutscher Widerstand 1933–1945« nur Insidern antifaschistischer Geschichtsarbeit ein Begriff. In diesem Jahr ist es um das schon in den 1960er-Jahren gegründete Dokumentationsarchiv in den Medien lauter geworden. Nicht nur Antifablogs, selbst Konkret und die HR-»Hessenschau« sahen sich bemüßigt, über einen Konflikt zu berichten, der seit längerer Zeit die Debatte im Studienkreis beeinflusst, nämlich eine Ausstellung über widerständiges Verhalten innerhalb der Frankfurter Polizei (siehe Artikel in der antifa-Ausgabe November/Dezember 2023).

Hier soll nicht noch einmal der Streit ausgebreitet werden. Erkennbar ist, dass bei diesem Konflikt nicht nur Fragen zum Umgang mit der »Polizei als Tätereinrichtung« im Fokus stehen, sondern auch grundsätzliche Fragen antifaschistischer Politik heute die Kontroversen überlagern. Wer die Akteure dieser Kontroverse seit Jahrzehnten kennt, sieht, wie der Disput auch eine Diskursfolie für unterschiedliche Konzepte antifaschistischer Geschichtsarbeit darstellt. Dass der Streit zum Rückzug langjähriger Mitglieder des Studienkreises beitrug, unterstreicht dessen grundsätzliche Bedeutung, die über den eigentlichen Anlass hinausreicht. Aufbegehren heute weiterlesen »

Krise als Ausgangspunkt

geschrieben von Peps Gutsche

11. Januar 2024

Die Unsicherheit des »Westens« als Wegweiser in die Zukunft. Alice Hasters’ neues Buch

Die Journalistin Alice Hasters hat mit ihrem Debüt »Was weiße Menschen nicht über Rassismus hören wollen, aber wissen sollten« und ihrem Podcast »Feuer & Brot« mit Maxi Häcke bundesweit Bekanntheit erlangt. In ihrem neuen Buch überträgt sie die Emotionen und Erfahrungen persönlicher Identitätskrisen auf »den Westen« inmitten multipler, weltweiter Krisen.

Klimakrise, Wirtschaftskrise, Energiekrise, you name it – Hasters folgt in dem Buch der These, dass der »Westen« durch aktuelle Entwicklungen in Unsicherheit versetzt ist – und daher gesamtgesellschaftlich eine emotionale Auseinandersetzung mit sozialen Veränderungen stattfindet. Diese findet sich im Privaten genauso wie im Politischen. Krisen werden als wichtiger Ausgangspunk für notwendige Transformationsprozesse skizziert. Krise als Ausgangspunkt weiterlesen »

Komplexes Israel

geschrieben von Nils Weigt

11. Januar 2024

Fünf Fragen zum kleinen Land am Mittelmeer

Ist Israel eine Demokratie? Ist Israel ein Apartheidstaat? Ist Kritik an Israel antisemitisch? Ist Israel ein fundamentalistischer Staat? Gehört Palästina den Palästinenser:innen? Diesen Fragen widmet sich Richard C. Schneider in seinem neuesten Buch »Die Sache mit Israel. Fünf Fragen zu einem komplizierten Land«.

Schneider, Sohn ungarischer Shoah-Überlebender und langjähriger Leiter des ARD-Studios Tel Aviv kennt sich aus mit Israel, was nicht gerade für viele Stimmen in der deutschen Medienlandschaft gilt. Schneiders Wissen über die israelische Gesellschaft ist dabei nicht nur theoretischer Natur, sondern entstammt zahlreichen Gesprächen mit Israelis unterschiedlicher politischer und religiöser Prägungen. Die Schilderungen dieser Gespräche, die O-Töne seiner Gesprächspartner:innen machen die Lektüre zu einer ausgesprochen kurzweiligen. Durch Schneiders Buch spricht die unglaublich diverse israelische Gesellschaft zur deutschsprachigen Leserin und führt (hoffentlich) zur Überprüfung einiger liebgewonnener, jedoch zumeist verkürzter Vorstellungen über das kleine Land am Mittelmeer, das auch gerade dieser Tage wieder im Fokus der weltweiten Aufmerksamkeit steht. Komplexes Israel weiterlesen »

Schmerzhafte Lektüre

geschrieben von Sebastian Schröder

11. Januar 2024

Zu »Judenfetisch« von Deborah Feldman

»Nach den israelischen Wahlen im Herbst – und dem Sieg der extremen Rechten – ist alles anders.« Und seit dem 7. Oktober ist der Konflikt in Israel–Palästina abermals ins Zentrum des Weltgeschehens gerückt. Gerade für die VVN ist es zentral, die Kategorien Israel, Zionismus und Judentum zu klären, um den Antisemitismus zu erkennen und ihm entgegentreten zu können.

Deborah Feldman trägt mit ihrem Buch »Judenfetisch« zum Sichtbarmachen der gesellschaftlichen Komplexität bei, denn es handelt von jüdischer Identität und Selbstbestimmung, von Religiosität, Holocaust, Israel und natürlich von Deutschland. Die Autorin hat 2012 in »Unorthodox« den ersten Teil ihrer Lebensgeschichte geschildert, ihre Kindheit und Jugend in einer chassidischen Gemeinde in New York und ihre radikale Emanzipation von diesen einengenden Verhältnissen. Das Buch ist eine Mischung aus Essay und Roman. Den erzählerischen Rahmen bildet eine Reise nach Jerusalem zur Gedenkzeremonie in Jad Vashem. Schmerzhafte Lektüre weiterlesen »

Zum Rücktitel

11. Januar 2024

Ende 2023 bekräftigten die Vorsitzenden der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und des Bundesverbands der Industrie ihre Ablehnung gegenüber der AfD. Deutschlands Wirtschaft beruhe auf Liberalität und internationaler Zusammenarbeit, hieß es. Bereits im September hatte das Institut der deutschen Wirtschaft eine Umfrage unter Hauptgeschäftsführern der deutschen Wirtschafts- und Arbeitgeberverbände mit ähnlichem Tenor veröffentlichte (»AfD-Erstarken: Verbände sehen stärker politische als ökonomische Risiken«). Das Bild zeigt ein Baugerüst des mittelständischen Unternehmens Bönninger Gerüstbau, das 2023 mit dem interkulturellen Wirtschaftspreis der Handelskammer Dortmund ausgezeichnet wurde.

Ende 2023 bekräftigten die Vorsitzenden der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und des Bundesverbands der Industrie ihre Ablehnung gegenüber der AfD. Deutschlands Wirtschaft beruhe auf Liberalität und internationaler Zusammenarbeit, hieß es. Bereits im September hatte das Institut der deutschen Wirtschaft eine Umfrage unter Hauptgeschäftsführern der deutschen Wirtschafts- und Arbeitgeberverbände mit ähnlichem Tenor veröffentlichte (»AfD-Erstarken: Verbände sehen stärker politische als ökonomische Risiken«). Das Bild zeigt ein Baugerüst des mittelständischen Unternehmens Bönninger Gerüstbau, das 2023 mit dem interkulturellen Wirtschaftspreis der Handelskammer Dortmund ausgezeichnet wurde.

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