AfD bestreiken

geschrieben von Markus Roth

4. Juli 2024

Fit machen gegen die Machtübernahme

Einen »Riesenerfolg« nennt Thüringens CDU-Chef Mario Voigt die Ergebnisse der Kommunalwahlen vom 26. Mai bzw. die Tatsache, dass die AfD mit 26 Prozent (8 Prozent mehr als bei der letzten Kommunalwahl) »nur« zweitstärkste Kraft in Thüringen geworden ist und in der Stichwahl am 9. Juni keines der neun Landrats- oder Bürgermeisterämter erringen konnte. Auch die Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen) schaut nur auf die Spitzenpositionen, wenn sie zu Protokoll gibt: »Viele Menschen wollen auf keinen Fall von der AfD regiert werden«. Der Präsident des Thüringer Städte- und Gemeindebunds, Michael Brychcy (CDU), sieht es pragmatisch und will die AfD selbstverständlich an den Regierungsgeschäften (er nennt es »Sachfragen«) beteiligen. Denn in neun von 22 Wahlkreisen hat die AfD ohnehin die Mehrheit in den Kommunalparlamenten und wird zusammen mit der CDU die Geschicke der Kreise und Ortschaften nun auch formal legitimiert bestimmen. Zu dieser, auf großer Bühne verdeckten, Wahrheit gehört, dass die ausgerufene »Brandmauer« für die Kommunalpolitik noch nie galt – wie Anika Taschke und Steven Hummel von der Rosa-Luxemburg-Stiftung in ihrer umfangreichen Studie zur Zusammenarbeit der Parteien für die Zeit 2019 bis Ende 2023 nachgewiesen haben. Doch was bedeutet diese galoppierende Normalisierung der AfD für die Gegner*innen ihrer Politik? Auf was müssen wir uns vorbereiten, um nicht nach den Landtagswahlen im September in Panik zu geraten? Abseits vom hektischen Tagesgeschäft gibt es seit fast einem Jahr eine Paralleldiskussion zum Überwintern unter AfD-Regierungsbeteiligung. Daran beteiligt sind alternative Jugend- und Kulturzentren, Einrichtungen der politischen und historischen Bildung, Träger der Sozialhilfe, Inklusions- und Integrationsprojekte, die um ihre Zukunft bangen und vereinzelt auch Parteienvertreter*innen und gewerkschaftliche Akteure, die die Staatsbediensteten in Verwaltung und Bildungseinrichtungen vertreten. AfD bestreiken weiterlesen »

VVN in Nöten

geschrieben von Bernd Kant

4. Juli 2024

Beitrag der Stuttgarter Nachrichten von 1949 zeigt Denken in neuer BRD auf

Mit dieser reißerischen Überschrift machten die Stuttgarter Nachrichten vor 75 Jahren einen Kommentar auf, der – just am Tag der Gründung der Bundesrepublik Deutschland, am 23. Mai 1949 – die Überflüssigkeit einer antifaschistischen Vereinigung belegen sollte. In unserem Archiv findet sich dieser Zeitungsausschnitt, der hier im Wortlaut wiedergegeben wird. Zeigt er doch eindrucksvoll das Denken und die politischen Themen in der frühen BRD (siehe Spalte).

Man könnte es sich einfach machen, und darauf verweisen, dass die Organisation – lebendig und aktiv – auch 75 Jahre nach diesem Kommentar in der politischen Landschaft präsent ist. Aber der Artikel zeigt, wie die etablierten Kräfte der neu gegründeten BRD eine Organisation der Frauen und Männer aus Widerstand und Verfolgung lieber heute als morgen eliminiert hätten. Immerhin waren die Stuttgarter Nachrichten eine durchaus angesehene Tageszeitung, die in damaliger Sicht eine überregionale Bedeutung hatte. VVN in Nöten weiterlesen »

Heute gemeinsam!

4. Juli 2024

1933 hätte durch solidarisches Handeln verhindert werden können. Aufruf von Nachkommen des Widerstands

Wir – die diese Botschaft unterschrieben haben – sind Töchter, Söhne, Enkel*innen von Menschen, die vor und in der Nazizeit Widerstand leisteten.

Unsere Eltern und Großeltern traten meist schon vor 1933 dafür ein, Faschismus und Krieg zu verhindern. Sie kamen überwiegend aus dem Arbeiterwiderstand – Gewerkschafter, Sozialdemokraten, Kommunisten – und gehörten zu den ersten, deren Organisationen zerschlagen und deren Mitglieder in Konzentrationslager verschleppt, ins Exil getrieben oder ermordet wurden, unter ihnen auch jüdische Verfolgte.

Zu ihren bittersten Erkenntnissen gehörte, dass die Faschisten 1933 nicht an die Macht kamen, weil sie stärker waren als ihre Gegner, sondern weil ihre Gegner sich nicht rechtzeitig zusammenfanden. Heute sollte jeder wissen, was »Faschismus an der Macht« bedeutet! Heute gibt es keine Entschuldigung mehr, wenn wir den faschistischen Kräften nicht gemeinsam entschlossen entgegentreten. Heute gemeinsam! weiterlesen »

Aufschwung in Europa

geschrieben von Ulrich Schneider

4. Juli 2024

Der Sommer des antifaschistischen Widerstandes 1944

Die an allen Frontabschnitten sich abzeichnende militärische Niederlage des deutschen Faschismus und seiner Verbündeten führte im Sommer 1944 zu einem Aufschwung des antifaschistischen Widerstandes in ganz Europa. Der Vormarsch der sowjetischen Streitkräfte an der Ostfront konnte von den Achsenmächten nicht mehr gestoppt werden. Trotz der Taktik der »verbrannten Erde« der faschistischen Armeen wurden große Teile der Ukrainischen Sozialistischen Sowjetrepublik und der Belorussischen Sozialistischen Sowjetrepublik befreit. Gleichzeitig erreichte die Rote Armee die Karpaten und die östlichen Gebiete Polens. Während nach der Invasion der anglo-amerikanischen Truppen in Italien und der Absetzung Mussolinis im Sommer 1943 ein wichtiger Verbündeter ausfiel, wurde der Krieg seit Anfang Juni 1944 mit der Operation »Overlord«, der Invasion in der Normandie, für die Okkupationstruppen endgültig zu einem Zweifrontenkrieg.

Unter diesen Voraussetzungen gewann der antifaschistische Befreiungskampf in allen vom deutschen Faschismus noch besetzten Gebieten deutlich an Fahrt, wollten doch die Partisanen ihren Beitrag zur militärischen Schwächung der Besatzungsmacht und damit zur Befreiung ihrer eigenen Heimat leisten. Der bewaffnete antifaschistische Widerstand hatte einen bedeutenden Anteil daran, dass die faschistischen Truppen gezwungen waren, ihre Kräfte nicht nur an den jeweiligen Frontabschnitten den alliierten Streitkräften entgegenzustellen, sondern sie waren gezwungen, ihre militärische Kraft gleichzeitig zur Unterdrückung der antifaschistischen Kräfte in den okkupierten Ländern einzusetzen. Das entlastete die kämpfenden Truppen der Anti-Hitler-Koalition an den jeweiligen Frontabschnitten. Aufschwung in Europa weiterlesen »

Lebenslang gegen Nazis

geschrieben von Ernst Antoni

4. Juli 2024

Max Oppenheimer: KZ, Exil – und danach stets aktiv

Am 15. August ist es 30 Jahre her, dass uns Max Oppenheimer nach schwerer Krankheit für immer verließ. Er gehörte, am 20. Oktober 1919 geboren, zu jener Generation junger Menschen, die wegen ihrer Herkunft – bei Max war es seine jüdische Familie – ihrer Lebensweise  oder ihrer politischen Aktivitäten gegen das sich ankündigende NS-Regime und dessen Verursacher verfolgt, eingesperrt, ermordet wurden. Max war einer der wenigen, denen es noch gelang, nach einer kurzen Inhaftierung in Dachau, in andere, gewisse Sicherheiten versprechende Länder zu flüchten. Hier war es die Schweiz, auf die dann nach diversen Auswanderungsversuchen England folgte.

Auch dieses Exilland, das, wie Oppenheimer lernen musste, sich ähnlich verhielt, wie schon in der Schweiz erfahren, gab ihm anfangs wenig Hoffnung auf eine bessere Zukunft. Umso interessanter deshalb, dass sich just in diesem Umfeld mit britischen Unterstützer:innen deutsche Exil-Communities entfalten konnten, denen aktiv am Kampf gegen das Naziregime gelegen war. All dies spielte auch später wieder eine Rolle, sowohl in der alten BRD (die als Jüdin verfolgte Ruth Jakusch wurde erste Leiterin der KZ-Gedenkstätte Dachau) als auch in der DDR (vgl. antifa Nov./Dez. 2023, S. 21 zu Fred Dellheim). Lebenslang gegen Nazis weiterlesen »

Kampfverbände der Arbeiter

geschrieben von Maria Krüger

4. Juli 2024

Vor 100 Jahren: Antifaschistischer Selbstschutz

Bekannt ist die »Rote Ruhrarmee«, die sich im Frühjahr 1920 gegen den Kapp-Lüttwitz-Putsch stellte. Nach der Niederlage der Putschisten und dem »Bielefelder Abkommen« zwischen Reichsregierung und Gewerkschaften und Parteien, das zur Niederlegung der Waffen führte, gab es jedoch einen Rachefeldzug von Reichswehr und Freikorpsverbänden gegen die Kämpfer der »Roten Ruhrarmee«, dem mehr als tausend Arbeiter zum Opfer fielen.

Daraufhin organisierte die KPD Ende 1920 einen »antimilitaristischen Apparat« und baute als Schutzformation sogenannte Proletarische Hundertschaften auf. Diese erwiesen sich im Jahr 1923 in den Kämpfen um die Arbeiterregierungen in Thüringen und Sachsen als wichtig, waren jedoch den Reichswehrformationen hoffnungslos unterlegen. Ende November 1923 wurden sie, wie auch die öffentliche Tätigkeit der KPD, von der Reichsregierung verboten. Kampfverbände der Arbeiter weiterlesen »

Deutsche Massaker in Griechenland

geschrieben von Gerald Netzl

4. Juli 2024

Die Verbrechen der Wehrmacht auf dem Balkan

Die Verbrechen der SS im Juni 1944 im französischen Oradour und im Juni 1942 im einst tschechoslowakischen Lidice sind weitgehend bekannt, die Massenmorde der Wehrmacht auf dem Balkan sind dagegen kaum im kollektiven Gedächtnis der Tätergesellschaften verankert.

Im Sommer 1943 wurde in der nördlichen Peloponnes eine sich verstärkende PartisanInnentätigkeit registriert. Nach der italienischen Kapitulation im September, befürchteten die deutschen Okkupanten eine alliierte Landung. Im Oktober sollte eine Wehrmachtskompanie in der Bergregion von Kalavryta nach PartisanInnen suchen und geriet in einen Hinterhalt. Am 7. Dezember exekutierten PartisanInnen von ihnen damals gefangene Wehrmachtssoldaten. Das stellte zweifelsfrei einen eklatanten Bruch des Kriegsrechts dar, die deutsche Reaktion war brutal: Am 13. Dezember ermordeten die Soldaten alle Männer Kalavrytas, 511 Menschen, der jüngste ein zwölfjähriger Bub. Die Stadt wurde in Brand gesetzt. Die eingeschlossenen Frauen und Kinder ließ man nach den Exekutionen der Männer wieder frei, auf dem Rückmarsch in die Standorte führten die Einheiten weitere Exekutionen durch und zerstörten 25 Dörfer. Das Massaker von Kalavryta war das größte in Griechenland, es wurde im kollektiven Gedächtnis zum Symbol für die Besatzungspolitik und die Verbrechen der Wehrmacht. Deutsche Massaker in Griechenland weiterlesen »

Hoffnung und Wut

geschrieben von Leo Welsing

4. Juli 2024

Eine internationale Delegation beobachtete die türkischen Kommunalwahlen

Auf die Kommunalwahlen in der Türkei im Frühjahr 2024 wurde aus vielen Gründen gespannt geblickt. Bei den letzten Kommunalwahlen 2019 hatte die kemalistische CHP, die größte Oppositionspartei zu Erdoğans AKP, in den großen Städten wie Istanbul, Ankara und Izmir, die Bürgermeister*innen stellen können. Nachdem Erdoğan bei den Präsidentschaftswahlen 2023 als Sieger hervorgegangen war, hoffte die AKP auf eine Bestätigung dieses letzten Abstimmungsergebnisses. Für die kurdische Volkspartei DEM (ehemals HDP) hingegen bedeuten die Wahlen ein Kampf gegen massive Repression der türkischen Regierung. Schon 2017 und 2019 wurden gewählte Bürgermeister*innen der Partei abgesetzt und durch Zwangsverwaltungen ersetzt. Bis heute sind ehemals gewählte Bürgermeister*innen unter fadenscheinigen Gründen in Haft. Die Zwangsverwaltungen schlossen zivilgesellschaftliche Organisationen, insbesondere Frauenvereine, verkauften öffentliche Flächen und führten die Assimilationspolitik und die Auslöschung kurdischer Sprache und Kultur mit neuer Härte fort. Hoffnung und Wut weiterlesen »

Die Macht der Untätigkeit

geschrieben von Kevin Schal

4. Juli 2024

Staatliche Duldung rechter Hardliner als Strategie in den USA und Osteuropa

Die weitreichende Straflosigkeit, mit der rechte Hardliner neonazistischen Banden begegnen, steht im Widerspruch zu den Versprechungen von Ruhe und Ordnung, mit denen diese häufig ihre Wahlkampagnen führen. Doch lässt sich in dieser Tatenlosigkeit auch eine bewusste Strategie erahnen, Repression gegen politische Gegner und Minderheiten dort auszuüben, wo dem Staat selbst (noch) gesetzliche, gesellschaftliche und verfassungsrechtliche Schranken gesetzt sind. Einige Beispiele aus der letzten Zeit lassen erahnen, worauf wir uns in Deutschland einstellen können.

Am 17. Mai 2024 wurde Daniel Perry in Austin, Texas (USA), begnadigt, seine 25-jährige Haftstrafe muss er nicht absitzen. Eine Jury hatte ihn ein Jahr zuvor wegen Mordes schuldig gesprochen. Perry hatte bei dem Versuch, sich im Juli 2020 mit seinem Auto einen Weg durch eine »Black Lives Matter«-Manifestation zu bahnen, den damals 28-jährigen Demoteilnehmer Garrett Foster in Austin erschossen. Vor Gericht rechtfertigte er die Tat damit, dass er sich von Foster bedroht gefühlt habe. Die Jury verurteilte ihn nicht zuletzt deshalb, weil er sich zuvor in sozialen Medien in rassistischen Tiraden ergangen und Gewaltfantasien gegen eben jene Demonstrant*innen zur Schau gestellt hatte. Seine Begnadigung verdankt er nun dem rechten Gouverneur und Trump-Anhänger Greg Abbott. Die Macht der Untätigkeit weiterlesen »

Doppelt berührend

geschrieben von Kristin Caspary

4. Juli 2024

Ein Buch zu den unter den Nazis als »Asoziale« und »Berufsverbrecher« Verfolgten

»Freiheit besteht im Fehlen vom Zwang, Böses zu tun«, so hielt Leo Tolstoi es 1851 in seinem Tagebuch lapidar fest. Das Wort Böses enthält eine normativ moralische Wertung, die der russische Schriftsteller in dem Sinne vermutlich nicht beabsichtigte. Ihm ging es viel mehr um eine Beschreibung einer Gesellschaft, in der gesetzwidriges und unangepasstes Verhalten, Delinquenz und Devianz sich als Akte der Notwehr äußern.

Denjenigen Menschen, die im Ringen um ein erträgliches, den Lebensunterhalt sicherndes Auskommen im Nationalsozialismus straffällig wurden und in der Folge in Konzentrationslager verschleppt und ermordet wurden, widmet Frank Nonnenmacher den vorliegenden Band. Er versammelt, neben Beiträgen zur historischen Kontextualisierung, zwanzig Schicksale von Menschen, die im deutschen Faschismus als »Asoziale« und »Berufsverbrecher« verfolgt und mehrheitlich ermordet wurden. Besonders ist dabei, dass die Nachkommen der Verfolgten die Geschichten ihrer Familienmitglieder selbst und in eigenen Worten schildern. So wird den Leser_innen nicht nur begreifbar, wie schwer und kompliziert sich die Recherche zu den verfolgten Familienangehörigen häufig gestaltete, sondern auch, wie wirksam und mächtig die Mechanismen der Stigmatisierung bis heute sind. Die Lektüre gerät daher doppelt berührend: Einmal durch die Schilderung der grausamen Schicksale und dann durch die Feststellung, dass die fehlende Anerkennung der Opfer die Erfahrung der Nachfahren bis heute fragmentiert und teils sogar in offene Brüche in den heutigen Familien führt. Doppelt berührend weiterlesen »

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