Magazin der VVN-BdA

Bericht vom Kongress des Chaos Computer Clubs (CCC)

Mehrere tausend technikaffine Menschen aus aller Welt trafen sich Ende des Jahres wieder in Hamburg zum mittlerweile 38. Chaos Communication Congress. Die Auftaktveranstaltung mit dem Titel »Facism is coming« am 27. Dezember 2024 sollte die Community alarmieren und zu »illegal instructions« bzw. zur Überlistung menschenfeindlicher Technologien, Großsysteme und Ideologien animieren. Die Hackerszene, die bekannt dafür ist, Schwachstellen zu identifizieren, möge sich ihrer Kernkompetenzen wieder bewusst werden, nachdem politische und rechtliche Einflussnahmen gegen das »Abgleiten Europas in fragmentierte, unfreundliche Überwachungs- und Repressionsgesellschaften« immer schlechter funktioniere.

Seit Ende der 1980er Jahre gibt es den Kongress. Schon immer ist es um die Informationsfreiheit und den Datenschutz schlecht bestellt gewesen. Häufig fehlendes Technikverständnis in der Bevölkerung macht es Staaten und Wirtschaft leicht, hier anzusetzen und die Situation auszunutzen. Die gutausgebildete Szene, die in ihrem Berufsalltag in der IT-Sicherheit arbeitet, zum Teil im Maschinenraum der großen Treiber des Digitalkapitalismus sitzt, den Aufbau der Netzwerke und Protokolle, der großen und kleinen Alltagsgeräte kennt, macht sich nicht nur ernsthafte Sorgen, sondern erarbeitet an diesen vier Tagen in rund 200 Vorträgen und Workshops viel, was helfen kann, um die Dystopie eines Systemwandels nach rechts abzuwenden. Faschismus hacken weiterlesen »

Unzufriedenheit mit Demokratie: Neue »Leipziger Autoritarismus Studie« ist da

Zum zwölften Mal untersucht die »Leipziger Autoritarismus Studie« demokratische und demokratieverachtende Positionen sowie pluralistische und autoritäre Einstellungsmuster in Deutschland. Immer noch findet die überwiegende Mehrheit der Befragten die Idee der Demokratie gut (siehe Spalte).

Subjektive Gründe für diese Bewertung sind die Unzufriedenheit mit Politikern, Parteien, Regierung und Bürokratie. Die Wahrnehmung einer Abfolge von Verwerfungen und Krisen zu Finanzen, Corona, Migration, Energie, Inflation bis zum Krieg in der Ukraine haben die Skepsis gegenüber den Lösungskompetenzen der demokratischen Institutionen deutlich wachsen lassen. Nicht mehr mehrheitsfähig weiterlesen »

»Jetzt sind wieder die Initiativen gefragt«: Tagung der Gedenkstätte Deutscher Widerstand

An der Gedenkstätte Deutscher Widerstand (GDW) wurde – gefördert vom Bundestag – fünf Jahre zum Frauenwiderstand im deutschen Faschismus recherchiert. Zum Abschluss lud die GDW am 31. Oktober und 1. November zu einer Tagung über »Forschungsstand und Ausblicke« ein. Einen Bericht zu den Ergebnissen des Projektes gab es nicht. Der Leiter der GDW, Johannes Tuchel, versprach ihre Einarbeitung in die Dauerausstellung. Dort sind Frauen bis heute unterrepräsentiert. Frauen im Widerstand weiterlesen »

Ein Nachruf auf den Widerstandskämpfer Giacomo Notari (1927–2024)

Als Sohn einer emilianischen Bauernfamilie am 6. Dezember 1927 geboren, begann das Leben -Giacomo Notaris in ärmlichen Verhältnissen, die für das damalige Landleben Italiens typisch waren. Der Faschismus zog tiefe Spuren in seinem Leben: Sein Onkel Tullio Correggi wurde als Kommunist vom faschistischen Regime zunächst in die Verbannung geschickt und später getötet. Sein älterer Bruder -Giuseppe fiel wenige Wochen vor Kriegsende 1945 als Partisan im Kampf für die Befreiung Italiens. Giacomo Notari selbst schloss sich 1944 der Resistenza an und erhielt den Decknamen »Willi«. Hier wirkte er unter anderem hinter feindlichen Linien, um Truppen der von Mussolini geführten Marionettenrepublik von Salò zur Desertion zu bewegen.

Als er im März 2015 im Club SO 36 in Berlin-Kreuzberg seine von Steffen Kreuseler ins Deutsche übertragenen Memoiren vorstellte, erinnerte sich Giacomo Notari auch an die ihn und viele andere seinerzeit antreibende Hoffnung auf eine nach der Befreiung in ganz Europa kommende sozialistische Gesellschaft. Diese Hoffnung erfüllte sich nicht. Andere Erfolge der Resistenza auf dem Weg hin zu dem von ihm ersehnten »anderen Leben« erfüllten sich, so vor allem Italiens bis heute gültige fortschrittliche Verfassung mit ihren weitreichenden demokratischen und sozialen Rechten. Sie ist der Meloni-Regierung in Rom ein Dorn im Auge. Menschen wie Giacomo Notari haben die Werte und Zielstellungen der aus dem Widerstand geborenen Verfassung mit Leben gefüllt. Partisan – ein Leben lang weiterlesen »

Freispruch für VVN-BdA-Aktivisten nach Kriminalisierungsversuch durch AfDler

Der AfD-Politiker Stefan Hrdy hat mich vor Gericht gezerrt, die Verhandlung fand am 11. Dezember 2024 in Marl (NRW) statt. Der ursprüngliche Vorwurf: Ich habe ihn am 24. Februar auf einer Demonstration gegen den AfD-Landesparteitag in Marl geduzt. Auch »halt’s Maul« soll ich ihm mehrmals entgegengerufen haben. Hrdy, ein ehemaliger GSG-9-Polizist, der nach eigenen Angaben 1977 an der Befreiung der »Landshut«-Maschine beteiligt gewesen war, fühlte sich durch das Duzen beleidigt. Um seine Anzeige zu stützen, reichte der Expolizist zusätzlich ein Bild von mir mit einem Winterschal ein und behauptete, ich sei vermummt gewesen und hätte damit gegen das Versammlungsgesetz NRW verstoßen.

Die Staatsanwaltschaft sah im Duzen zwar keine Strafbarkeit, wurde jedoch wegen des Vermummungsvorwurfs hellhörig – so kam es tatsächlich zum Gerichtsverfahren. In der Verhandlung stellte sich schnell heraus, wie absurd der Vorwurf war. Der Schal war offensichtlich nicht dazu geeignet, meine Identität zu verschleiern, zumal mich anwesende Polizeibeamte bereits von anderen Demonstrationen kannten. Die Staatsanwaltschaft charakterisierte mich in ihrem Plädoyer kurzerhand als »Person des öffentlichen Lebens« und forderte selbst einen Freispruch. Solidarisch zusammenhalten weiterlesen »