Magazin der VVN-BdA

Zeit für eine antifaschistische Kampagne

Am 26. September 2019 fasste das Verwaltungsgericht im beschaulichen südthüringischen Meiningen einen Beschluss zuungunsten der Stadtverwaltung Eisenach. Diese hatte – besorgt um die öffentliche Ordnung und das Persönlichkeitsrecht eines gewissen Björn Höcke – eine Demonstration verboten, die als »Protest gegen die rassistische AfD, insbesondere gegen den Faschisten Höcke« angekündigt worden war.

Wühlt man sich durch die acht Seiten Juristerei mit ihren endlosen doppelten Verneinungen, findet man den inhaltlichen Kern der Angelegenheit: Wer ist Björn Höcke? Oder genauer: Was ist Björn Höcke? Björn Höcke ist ein Nazi weiterlesen »

Zum Plädoyer der Bundesanwaltschaft im Antifa-Ost-Verfahren

Erinnern Sie sich noch an 2015? Es war das Jahr, in dem die ersten Geflüchteten aus Syrien in Deutschland ankamen und tausende »Besorgte« zu Pegida-Veranstaltungen strömten. Die Welt war eine andere. Geht es nach der Bundesanwaltschaft wird Lina E., Hauptangeklagte im Antifa-Ost-Prozess, erst in acht Jahren in einer ebenso veränderten Welt das Gefängnis verlassen.

Die Bundesanwaltschaft erinnert durch ihre Beweisführung an die metaphorischen Affen, die wahlweise nichts hören, nichts sehen oder nichts sagen: Entlastungsbeweise wurden nicht zureichend gewürdigt, über Widersprüche wurde mit Nonchalance hinweggegangen. Und schließlich hat man dann auch nicht zu intensiv nachgefragt, wenn sich die illustre Zeugenschar aus gewaltbereiten Neonazis und einem »Szeneaussteiger« im Zeugenschutzprogramm entweder an überhaupt nichts erinnerte oder scheinbar wahllos Personen vom Sprayer bis zum Fußballfan als Komplizen der sonst so klandestinen kriminellen Vereinigung nannte. Metaphorische Affen weiterlesen »

Anmerkungen zu Dirk Oschmanns Buch »Der Osten: eine westdeutsche Erfindung«

Um es gleich vorweg zu sagen: Diese Streitschrift muss man lesen! Sie verhandelt nicht nur die asymmetrischen Verhältnisse von Ost- und Westdeutschen seit 1990, sondern liefert immanent eine Zustandsbeschreibung der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2023, die es in sich hat. Feindbild und Projektion weiterlesen »

Genauer hingeschaut, wer wo zu Ostern auf die Straße ging

Rhein-Ruhr: Man kann ihn als »Klassiker« beschreiben, den Ostermarsch Rhein-Ruhr. Er begann mit einer Auftakt-kundgebung vor der Urananreicherungsanlage der Urenco in Gronau, wo für den Atomausstieg und gegen die Gefahr eines Atomkrieges demonstriert wurde. Am Karsamstag zogen laut Medienberichten etwa 600 Menschen von Duisburg nach Düsseldorf. Weiter ging es mit Friedensaktionen in zehn NRW-Städten und endete schon traditionell am Ostermontag auf dem Dortmunder Hansaplatz, wo noch einmal an Willi Hoffmeister (1933–2021) erinnert wurde, der Jahrzehnte eine treibende Kraft der Ostermärsche war. Nicht nur im Aufruf, auch auf dem Plakat hieß die klare Botschaft: »Rechtsextremisten und Neonazis bleiben vom Ostermarsch ausgeschlossen«. Trotz schlechter Witterung waren mehrere Tausend auf den Beinen. Ostermarsch reloaded weiterlesen »

Leitlinie »feministische Außenpolitik« – oder die Quadratur des Kreises

Als »feministisch« versteht sich die Außenpolitik des Auswärtigen Amtes (AA) aufgrund dreier oberflächlicher »R«-Alliterationen: Rechte, Repräsentanz und Ressourcen. Zu den Rechten heißt es: »Wir setzen uns dafür ein, dass die Rechte von Frauen und Mädchen weltweit geachtet und gefördert werden«. Dieser Absicht widersprechen beispielsweise die bewusst in Kauf genommenen offenkundigen tagtäglichen Frauenrechtsverletzungen in den EU-finanzierten Folterlagern in Libyen, also Haftanstalten für Flüchtende unter der Kontrolle der sogenannten Küstenwache und anderer staatlicher Einrichtungen. Das zweite »R« steht für Repräsentanz: Hierbei geht es um die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen* in allen Gesellschaftsbereichen, unter anderem durch die Stärkung der Repräsentanz von Frauen* und marginalisierten Gruppen in der Außenpolitik. Doch mehr Botschafterinnen machen die zu übermittelnden Botschaften und Ziele des AA noch lange nicht feministisch. Das dritte »R« steht für Ressourcen: Frauen* und marginalisierte Gruppen sollen den gleichen Zugang zu finanziellen, personellen und natürlichen Ressourcen bis zu immateriellen Ressourcen haben, so der fast utopisch anmutende Anspruch. Schöne Verpackung weiterlesen »

Upahl: Beispiel einer rassistischen Mobilisierung in Nordwestmecklenburg

Im 500-Seelen-Dorf Upahl in Nordwestmecklenburg sollte schon laut Beschluss von Ende Januar eine Containerunterkunft für 400 Geflüchtete entstehen. Dagegen demonstrieren seit Monaten Menschen im Ort, aber auch in anderen nahe gelegenen Dörfern und unter Polizeischutz vor dem Kreistag in Grevesmühlen. Am 26. Januar wollten einige der 700 Demonstrant:innen den Kreistag stürmen – bei 120 eingesetzten Beamt:innen. Bis heute ist die Atmosphäre weiter aggressiv.

Regelmäßig sind unter den Demonstrant:innen auch AfD-Anhänger:innen und -Abgeordnete. Im Hintergrund aktiv und vor Ort präsent ist die eng vernetzte Neonaziszene der Region. Nicht zuletzt aus dem Dorf Jamel, in dem sich in den letzten Jahren eine extrem rechte Übermacht breitgemacht hat. Neonazis sowie andere Demokratieverächter und Menschenfeinde fokussieren sich gut darauf, Gruppen zu manipulieren, Hetze zu verbreiten, Ängste zu schüren und Kommunikationsdefizite der Behörden auszunutzen, kommentierte Daniel Trepsdorf vom Regionalzentrum für demokratische Kultur am 27. Januar die Situation im NDR-Journal. Tatsächlich wurde die Gemeinde an der Entscheidung des Landkreises nicht beteiligt. Sturm im Kreistag weiterlesen »

Zum 30. Jahrestag des Solinger Brandanschlags

Anfang der neunziger Jahre brannten Häuser und Wohnungen in Rostock-Lichtenhagen, Mölln, Hoyerswerda und schließlich auch in Solingen. Brandgeruch lag über der Stadt. Fünf Mitglieder der Familie Genç kamen dabei am frühen Morgen des 29. Mai 1993 durch das Feuer ums Leben. Mit jedem dieser Opfer, Frauen und Kinder, endete ein hoffnungsvolles Leben, das durch Rassismus und Hass zerstört worden ist. Acht Angehörige wurden verletzt. Niemals vergessen weiterlesen »