Magazin der VVN-BdA

antifa-Spezial zu Strategien der Zivilgesellschaft gegen den Rechtsruck

Wie werden eigentlich der Rechtsruck und die aktuellen parlamentarischen Machtverschiebungen von den großen Organisationen der Zivilgesellschaft interpretiert, und wie wird ihnen begegnet? Schließlich können sich die verbandlichen Akteure, wie Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände, Sport-, Kultur-, Bildungs- und Wissenschaftseinrichtungen, sowie die Kirchen als Träger des Gemeinwohls schwerlich raushalten. Die Szenarien, die seit einigen Jahren im Raum stehen, sind Unterwanderung oder zumindest starke Behinderung der Arbeit durch rechte Akteure und der allgemeine Rückbau des Gemeinwesens durch den neoliberalen Staat, der sich aus der Verantwortung zieht. 2025 wird beides wahrscheinlicher, wenn sich die Organisationen nicht wandeln. Stützen der Gesellschaft weiterlesen »

Die Mobile Beratung in Thüringen (MOBIT) zu den Wahlerfolgen der AfD

Die Wahlerfolge der AfD und damit eine neue Phase der (elektoralen) Mobilisierung der extremen Rechten stellen die demokratische Zivilgesellschaft vor große Herausforderungen. Es geht in den kommenden Jahren darum, die Reihen zu schließen und die eigenen Grenzen zu erkennen.

Die Landtagswahlen in den Bundesländern Sachsen, Thüringen und Brandenburg haben in den letzten Monaten deutlich gezeigt, welches Wähler:innenpotenzial die AfD gerade in den neuen Bundesländern hat. In allen drei Bundesländern kam die extrem rechte Partei auf rund ein Drittel der abgegebenen Stimmen. In Thüringen wurde die AfD mit 32,8 Prozent nicht nur stärkste Kraft, sondern verfügt in den kommenden Jahren auch über eine Sperrminorität im Landtag. Die Enttäuschung, welche dieses Ergebnis auch bei der demokratischen Zivilgesellschaft nach all den Monaten der Aufklärungs- und Mobilisierungsarbeit auslöste, war bei der letzten Demonstration am Wahlabend am Landtag in Erfurt deutlich wahrnehmbar. Und auch vor der herannahenden Bundestagswahl liegt die AfD bei Umfragen aktuell bei rund 20 Prozent. Ein derartiges Mobilisierungspotenzial für eine einzelne extrem rechte Partei hat es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland seit 1945 und dann im geeinten Deutschland seit 1990 nicht gegeben. Damit steht die demokratische Zivilgesellschaft einer Partei gegenüber, die über hunderte Mitarbeiter:innen, Büros und andere Ressourcen verfügt, um die Demokratie zu bekämpfen. Grenzen der Zivilgesellschaft weiterlesen »

Gastbeitrag der Sozialistischen Jugend Deutschlands – Die Falken

Als politischer Kinder- und Jugendverband sind wir Falken immer wieder Ziel von Angriffen unserer politischen Gegner. Das ist zunächst wenig verwunderlich, stehen wir doch offen für unsere Positionen ein und tragen unsere Vision einer sozialistischen Gesellschaft sogar im Namen. Gleichzeitig greift die AfD jedoch den gesamten Bereich der öffentlich geförderten Zivilgesellschaft an. Wir Falken und einige andere, bspw. Integrationsprojekte, mögen da besonders exponiert sein, eigentlich gerät aber die gesamte strukturelle Förderung für Kinder- und Jugendverbände ins Visier der AfD, wie sich am Beispiel des Brandenburger Jugendrings zeigte, dem die AfD gleich die Gemeinnützigkeit aberkennen wollte. Der unsichtbare Unterbau weiterlesen »

Interview mit Gorden Isler vom Verein Sea-Eye zur Situation ziviler Seenotrettung

antifa: Vor zehn Jahren beendete die italienische Marine die Operation »Mare Nostrum« auf Drängen der EU. Dabei war sie mit mehr als 150.000 Geretteten innerhalb eines Jahres sehr erfolgreich. Seit dem Ausstieg sind über 30.0000 Menschen im Mittelmeer ertrunken. Gäbe es die zivile Seenotrettung nicht, hätte es noch mehr Tote gegeben, aber auch viele die ihr Recht auf ein Asylverfahren in der EU nicht hätten wahrnehmen können.

Gorden Isler: Wir sind eingesprungen und hatten gehofft, dass die EU-Staaten irgendwann wieder in die Verantwortung zurückkehren und für sichere Fluchtrouten sorgen. Doch es ist nur noch schlimmer geworden. Einerseits sind wir und die vielen anderen Organisationen, die auf dem Mittelmeer operieren, nicht so gut aufgestellt wie die italienische oder die maltesische Küstenwache. Andererseits werden wir zunehmend politisch angegriffen und kriminalisiert. Das fing im Sommer 2017 mit dem damaligen Innenminister Thomas de Maizière (CDU) an, der haltlose Vorwürfe in den Raum stellte, dass die private Seenotrettung mit den kommerziellen Schleusern von Menschen paktiere. Sofort brachen die Spenden ein – beweisen konnte er seine Anschuldigungen nicht. Anpassen und Verändern weiterlesen »