Zivilcourage

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geschrieben von Die Fragen stellte Regina Girod

antifa-Gespräch mit Dietrich Schulze, Initiative gegen
Militärforschung an Universitäten

Juli-Aug. 2013

Dr.-Ing. Dietrich Schulze war von 1966 bis 2005 im Kernforschungszentrum Karlsruhe (jetzt KIT Campus Nord) tätig, anfangs als wissenschaftlicher Mitarbeiter in Hochenergiephysik-Projekten und später als Betriebsratsvorsitzender. Er ist Mitbegründer der Initiative gegen Militärforschung an Universitäten, Beiratsmitglied der NaturwissenschaftlerInnen-Friedensinitiative sowie DFG-VK- und BdWi-Mitglied. Seit der Öffnung der VVN zur VVN-BdA ist er als Antifaschist aktiv, zurzeit als Kreisvorstandsmitglied in Karlsruhe.

Web-Dokumentation der Initiative

www.stattweb.de/files/DokuKITcivil.pdf

Whistleblowerin Irma Kreiten

32 min > www.freie-radios.net/56983

antifa: Wie sieht es in der Bundesrepublik aus in Bezug auf die Zusammenarbeit von Hochschulen und Militär?

Dietrich Schulze: Militärforschung im natur- und geisteswissenschaftlichen Bereich ist eine flächendeckende Erscheinung. Nur zwei aktuell heiß diskutierte Beispiele: In München entsteht auf dem Gelände einer ehemaligen militärischen NS-Versuchsanstalt der zivilmilitärisch-industrielle Forschungskomplex BICAS für die Entwicklung von autonom agierenden Kampfdrohnen. In Kiel haben Uni und Institut für Sicherheitspolitik (ISPK) ein Konzept zur Aufstandsbekämpfung in den Ländern des globalen Südens entwickelt. Aus Feldforschungen in Afghanistan wird die »Enthauptung aufständischer Gruppen durch Ausschaltung von bedeutenden Führern« als wirksames Instrument abgeleitet.

antifa: Die Kooperationen haben doch sicher auch mit Geld zu tun?

Dietrich Schulze: Bleiben wir bei Kiel. Die Uni hat in den letzten Jahren 2,7 Mio. Euro von BMVg und NATO eingenommen. Die Not der gezielten Unterfinanzierung der Hochschulen machen immer mehr Uni-Verantwortliche zur Tugend der Fremdfinanzierung und Fremdsteuerung durch Wirtschaft und Rüstung.

antifa: Seit einigen Jahren formiert sich dagegen eine so genannte Zivilklauselbewegung. Was ist darunter zu verstehen?

Dietrich Schulze: Eine Zivilklausel ist die Selbstverpflichtung der Uni bzw. die Bestimmung im Landeshochschulgesetz, nur für friedliche, zivile, nicht-militärische Zwecke zu forschen und zu lehren. Ausgehend von einer erfolgreichen Urabstimmung im Januar 2009 an der Uni Karlsruhe ist in nur vier Jahren eine beachtliche Bewegung entstanden. Inzwischen gibt es fünf weitere Abstimmungen der Studierenden in Köln, Frankfurt a.M., FU Berlin, Kassel und Kiel. Zu den vor 2009 bestehenden fünf Zivilklauseln sind mindestens sieben neue dazu gekommen.

antifa: Gab es zu den Aktionstagen im Juni auch Aktionen an Hochschulen?

Dietrich Schulze: Die Aktionstage für militärfreie Schulen und Hochschulen waren aus vielerlei Gründen nicht so kräftig unterstützt wie noch im Herbst 2012, wo es z.B. eine Demo in Stuttgart vor dem Kultusministerium (Kündigung des Kooperationsabkommens Schule/Bundeswehr) und dem Wissenschaftsministerium (landesgesetzliche Zivilklausel) gab. Doch es gab einige innovative Aktionen wie die Kundgebung in Stuttgart gegen die geplante Bundeswehr-Briefmarke.

antifa: Wie kann man als Student oder Lehrender in dieser Bewegung aktiv werden?

Dietrich Schulze: An vielen Unis gibt es Zivilklausel-Arbeitskreise bei den ASten. Es gibt auch über die Uni hinausreichende Bündnisse an den Hochschulorten. Wichtig ist es, selber tätig zu werden, bei allen Problemen, die das bei dem heutigen verschulten Studium persönlich mit sich bringt. Bei den Lehrenden herrscht die urdeutsche oft intelligent verbrämte Anpassung vor. ISPK-Direktor Joachim Krause geht soweit, den studentischen Vorwurf der Kriegsforschung als paranoid zu bezeichnen.

antifa: Der Direktor hat dich Anfang Juli in einer Veröffentlichung persönlich angegriffen ….

Dietrich Schulze: Ja, er schimpft: »Diese Kampagne wird bundesweit von Gruppen und Personen koordiniert, die aus dem linken (oft linksextremen), antimilitaristischen Spektrum stammen (wie das »Imi« in Tübingen oder Dr. Dietrich Schulze aus Karlsruhe, der ansonsten auch noch für den VVN Bund der Antifaschisten auftritt, einer Organisation, die der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg wohl nicht zu Unrecht als ›linksextremistisch beeinflusst‹ qualifiziert).« Das kann ich nur als Ermutigung begreifen. Ebenso wie Faschismus und Krieg gehören Antimilitarismus und Antifaschismus zusammen. Und weiter schreibt er: »Diese Art von Kooperations- und Kontaktverboten (mit dem Ziel der gesellschaftlichen Ausgrenzung bestimmter Institutionen und Personen) erinnert fatal an Zeiten, in denen Universitäten in Deutschland nicht mit Menschen oder Institutionen kooperieren durften, weil diese jüdisch waren.« Eine unglaubliche Gleichsetzung, die von ihm selbst inzwischen zwecks Vermeidung von Konsequenzen klammheimlich gelöscht worden ist.

antifa: Gibt es denn auch Beispiele für Zivilcourage?

Dietrich Schulze: Alle Welt spricht über den Mut

der Whistleblower Assange, Manning und Snowden. Es gibt auch im Wissenschaftsbereich der Bundesrepublik Whistleblower. Am 17. Juni trat die Ethnologin Irma Kreiten im Rahmen der Eröffnung einer Whistleblower-Ausstellung der Linken

im ver.di-Haus Karlsruhe erstmals an die Öffentlichkeit. Verantwortliche der Universität Tübingen

hatten mit schmutzigen Mitteln versucht, sie in Kriegsforschung einzuspannen. Dagegen hat sie sich gewehrt. Unter der Diskriminierung, auch wegen mangelnder Unterstützung, hat sie jahrelang gelitten und sich jetzt durchgerungen, reinen Tisch zu machen. Eine mutige und bescheidene Persönlichkeit, von deren »Weltpremiere« alle sehr bewegt waren.

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