Zauberlehrlinge

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Aus dem Katastrophengebiet zwischen Links und Rechts. Von Thomas Willms

 

Es sollte eigentlich nicht schwer sein, zwischen »Rechten« und »Linken« unterscheiden zu können. Ziele und Wertvorstellungen beider politischer Lager sind nicht nur grundverschieden, sondern gegensätzlich. Totalitarismus- und Extremismustheoretiker sehen das bekanntlich anders. Ihr Hauptziel besteht darin, Weltanschauung und politische Praxis der Linken mit den Verbrechen des Nazismus zu verbinden und damit generell in den Ruch des Verbrechens zu bringen. »Querfront« ist nun die Zwillingsschwester dieser Doktrin. Sie ist der Versuch, Rechts und Links tatsächlich in eine Arbeitsbeziehung zu bringen oder gar zusammenzuführen. Querfront soll demnach nicht nur möglich, sondern auch noch gut sein.

Mit demselben Begriff werden allerdings zwei verschiedene Phänomene bezeichnet, die zwar häufig gleichzeitig auftreten, letztlich aber gegeneinander gerichtet sind. Seit dem Ersten Weltkrieg lassen sich für Deutschland mindestens ein Dutzend Situationen benennen, in denen in der Regel gleichzeitig Versuche gegenseitiger Kontaktaufnahme, Beeinflussung, Übernahme und Infiltration rechter und linker Politik stattgefunden haben. Idealtypisch lassen sie sich wie folgt beschreiben:

a) Teile der rechten Bewegung integrieren in besonderem Maße Begriffe der politischen Linken und versuchen zugunsten einer gemeinsamen Feindorientierung gegen »den Westen« mit der Linken Kontakte und Beziehungen einzugehen.

b) Phasenweise versuchen Teile der linken Bewegung die Anhängerschaft der rechten Massenbewegung zu erreichen, zu beeinflussen und zur eigenen Bewegung herüber zu ziehen. Dabei werden Begriffe der Rechten wie »nationale Befreiung« usw. aufgenommen. Man stellt sich als eigentlichen Sachwalter der Nation dar.

 

Da immer schon Russland im Zentrum des Interesses beider Strömungen gestanden hat, ist es auch nicht verwunderlich, dass die sowjetische und erst recht die russische Außenpolitik ein waches Auge auf sie hatte und sie seit einigen Jahren auch aktiv fördert und nutzt.

Verkompliziert wird das Wechselspiel dadurch, dass einzelne Akteure von der einen auf die andere Seite gewechselt sind. Die Bewegungsrichtung von Links nach Rechts ist die häufigere. Das historisch erste Beispiel dafür – Benito Mussolini – war auch gleich das politisch gravierendste.

 

Historische Beispiele

Die Ursprünge der rechten Infiltrationsversuche finden sich direkt im Herrschaftsapparat des deutschen Kaiserreichs, nämlich der Auslandsabteilung der Obersten Heeresleitung. Dort wirkte während des Ersten Weltkrieges der Publizist Arthur -Moeller van den Bruck, nach 1918 zentrale Figur des deutschen antidemokratischen Konservatismus, der sogenannten »Konservativen Revolution«. Sein früher Tod 1925 verhinderte seine direkte Kompromittierung durch das NS-Regime, das aber immerhin seine Vokabel »Das Dritte Reich«, Titel seines Hauptwerkes, in sein Repertoire aufnahm. Moeller glaubte an die »russische Seele« und feierte ihre Brutalität, Autoritätshörigkeit und ihre antiwestlichen Reflexe und ließ sich auch von der Sowjetisierung nicht davon abbringen. Gerade in dieser wollte er einen spezifisch »russischen Sozialismus« sehen, einen Bruder und Kampfgefährten des von ihm angestrebten preußischen oder »deutschen Sozialismus«. Den ideologischen und geopolitischen Hauptfeind des von ihm vertretenen deutschen Imperialismus sah Moeller im »Westen«, damals Großbritannien und Frankreich. (Siehe auch antifa 1/15: »Alte Assoziationen. Warum Teile der deutschen Rechten gerade pro-russisch sind«)

Moellers Avancen blieben nicht unerhört und fanden1923 in einem öffentlichen Diskurs zwischen Moeller und Karl Radek ihre ideologiegeschichtlich sozusagen idealtypische Ausprägung. Der kommunistische Politiker Radek (1939 im Gulag umgekommen) war 1923 Vertreter der Komintern für Deutschland. Im Juni hielt er eine vielbeachtete Rede »Leo Schlageter, der Wanderer ins Nichts«, die auch in der rechten Presse Deutschlands veröffentlicht wurde. Sie richtete sich ausgehend vom Schicksal des von den Franzosen hingerichteten Freikorpsmanns Leo Schlageter, direkt an die deutschen Rechtsradikalen, insbesondere die Freikorpskämpfer. Er suchte, diese für die proletarische Revolution zu gewinnen, indem er sie als »mutige Soldaten der Konterrevolution« ansprach, die es verdienten »männlich-ehrlich gewürdigt« zu werden.

Was heute an Radeks Rede verwundert und erschüttert, ist das offene Buhlen um den bewaffneten und terroristischen Arm der deutschen Rechten, dem zu diesem Zeitpunkt immerhin bereits die beiden Gründer der KPD zum Opfer gefallen waren.

Radek bagatellisierte die Schuld und das Interesse des Deutschen Reiches am Ersten Weltkrieg. Ausgerechnet General Ludendorff, de facto Militärdiktator während des Krieges, stellte er als Söldling des Westens dar. Schieber und Spekulanten und das Ententekapital werden als Feinde benannt. Die »patriotischen Kreise Deutschlands« mögen sich entscheiden, ob sie »die Sache der Mehrheit der Nation« zu der ihrigen machen wollen, um eine Front gegen das »ententistische« und – hier sollte für Moeller das Problem bestehen – auch gegen das deutsche Kapital zu bilden.

Moeller antwortete in Zeitungsartikeln, die wiederum auch in einer KPD-Broschüre abgedruckt wurden, ablehnend und beide wandten sich ernüchtert voneinander ab. Der Grundkonflikt wurde deutlich und hat sich seitdem vielfach wiederholt. Es besteht ein auch durch viele Worte nicht aufhebbarer Grundkonflikt der Wertehierarchien. Ist für Moeller die Nation das höchste Gut und die Klasse ihm untergeordnet, ist es bei Radek genau andersherum.

Mit der Erörterung zahlreicher weiterer Beispiele – in diesem Zusammenhang insbesondere bedeutsam die Versuche sogenannter »nationalrevolutionärer« Neofaschisten, auf die Friedens- und Umweltbewegung der 1980er Jahre in der alten Bundesrepublik einzuwirken – könnte man lange fortfahren. Man käme allerdings immer wieder zu denselben beiden Ergebnissen. Jedes Mal endete das Projekt in einem Desaster für die Linke, was diese ebenso zuverlässig nicht daran hinderte, es einige Zeit später erneut zu versuchen.

 

Aktuelle Anknüpfungspunkte

In der Gegenwart ist es das Thema »Frieden« in Kombination mit »Russland-Solidarität« und »Souveränität für Deutschland«, mit dem sowohl offene Neonazis wie die NPD als auch rechtspopulistische Straßenbewegungen, als eben auch die sogenannten »Mahnwachen für den Frieden« zu punkten versuchen. Im Fokus der rechten Infiltrationsversuche steht die Friedensbewegung oder genauer gesagt – seien wir ehrlich – die ausgezehrten Reste der traditionellen Friedensbewegung.

Um diese »Mahnwachen« bzw. dieselben Akteure und Strömungen, die nach dem Scheitern ihres ersten Anlaufes gerade versuchen, in die Kampagnen gegen »Drohnen« einzudringen, tobte bekanntlich ein harter Kampf. In diesem hat sich die VVN-BdA von Anfang an eindeutig gegen jede Einflussnahme nationalistisch-rechtsgestrickter Akteure gewehrt. als auch die Bereitschaft diverser Politiker des linken Spektrums, mit eben diesen Akteuren zusammen zu arbeiten, kritisiert.

Hier tritt wiederum ein erheblicher Wertekonflikt zutage. Mancher ist bereit, zugunsten der Losung »der Feind meines Feindes ist mein Freund« grundlegende Anliegen des Antifaschismus – die Achtung der Menschenrechte und die Niederringung faschistischer Ideologie und Politik – hintan zu stellen. Die VVN-BdA ist dazu nicht bereit.

Es ist nun an der Zeit, einige der Rechts-Links-Annäherungsversuche nüchtern zu betrachten. Im Vordergrund zahlloser Berichte und Kritiken standen bislang informelle Netzwerke aus Autoren, Online-Medien und Aktivisten. Tatsächlich bilden aber auch zwei traditionelle Organisationen wichtige Knotenpunkte, nämlich die »Freidenker« und die eng mit ihnen verbundene »Arbeiterfotografie«.

 

Organisationen und Strukturen

Der Verband der »Freidenker«, insbesondere dessen Bundesverband, ist einer der vehementesten Vertreter einer Zusammenarbeit mit Mahnwachen und ähnlichen Akteuren. Eigentlich ein Verband der Konfessionslosen und linken Kirchenkritiker, verhält er sich unter der Führung seines Vorsitzenden Klaus Hartmann seit einigen Jahren eher wie eine Art Partei mit allgemeinpolitischem Anspruch. Wenn es um Antifaschismus geht, vertritt der Verband dieselbe dogmatische Verengung, wie sie anhand des Duos Witt-Stahl/Sommer beschrieben wurde (siehe antifa-Ausgabe 5/15: »Ein Stahlgewitter«). Aus zahlreichen Orten wird berichtet, dass Freidenker-Aktivisten die VVN-BdA systematisch abwerten, was sich mit schriftlichen Äußerungen aus ihren Reihen deckt.

Das Verbandsmagazin »Freidenker« lässt nun anhand der Ausgabe 1/15, die unter dem Titel »70 Jahre Befreiung von Faschismus und Krieg« steht, eine Zusammenschau zu. Bereits der Umschlag macht deutlich, dass es dem Verband wichtig ist, als antifaschistisch zu gelten. Die Vorderseite ziert das Wolgograder Denkmal zum sowjetischen Sieg in Stalingrad und die Rückseite das Fritz-Cremer-Denkmal in Buchenwald, ergänzt mit den häufig zitierten Auszügen aus dem Schwur von Buchenwald. Der notwendige Hinweis, dass es eben nur Auszüge sind, fehlt allerdings, was angesichts des Heftinhaltes keine sprachliche Lappalie ist. Würde man den ganzen Text heranziehen und nicht nur die Sätze aus denen man Bestätigung für das eigene Anliegen zu finden meint, würde man bemerken, dass der Schwur sich ausdrücklich bei den »verbündeten Armeen« bedankt. Als einziger namentlich genannter Politiker wird US-Präsident Roosevelt herausgehoben als »des grossen Freundes der Antifaschisten aller Länder, eines Organisatoren und Initiatoren des Kampfes um eine neue demokratische, friedliche Welt.«

Der Aufmacher »Verständigung statt Konfrontation«, gibt eine Einschätzung der gegenwärtigen globalen Lage und leitet eine politische Strategie ab. Demnach besteht ein »neuer Systemkonflikt« zwischen den »USA und anderen imperialistischen Zentren« einerseits und Ländern, die einen »neuen Typ von relativ fortschrittlichem ›Staatskapitalismus‹ verkörpern« andererseits. Dazu wird insbesondere das Russland Putins gezählt, aber auch jeder Staat, der sich »der imperialistischen Aggression« erwehrt.

Die USA würden im Gegensatz zu Russland von einer »parasitären Schicht der Finanzoligarchie« beherrscht, eine Begrifflichkeit die gleich fünfmal auftaucht. Abgesehen davon, dass die Autoren das russische Oligarchentum ignorieren, ist hier das Bemerkenswerte die Unterscheidung zwischen »gutem« und »schlechtem« Kapital. Auf der Seite des guten Kapitals sollen dem Text zufolge die »Kräfte der nationalen Selbstbehauptung« stehen, die die »Lebensinteressen der Völker« verteidigen. Für Deutschland wird die Wiedergewinnung der »Volkssouveränität« gefordert in Kontrast zur NATO, die aus Deutschland »raus« solle.

Zur Frage der NPD, der wichtigsten neofaschistischen Organisation Deutschlands, wird nur behauptet, dass diese »geheimdienstlich« gesteuert sei. Wichtig ist den Autoren die Entschuldung der »Massen« bezüglich ihrer Beteiligung am historischen Faschismus. Für die Gegenwart fordern die Autoren, die sich ansonsten für klare »Freund-Feind-Unterscheidungen« stark machen, dass man sich mit »Rechtspopulisten« »politisch auseinandersetzen« solle.

Zusammengefasst ergibt dies eine Weltsicht, die in frappierendem Kontrast zum Anliegen eines antifaschistischen Verbandes steht. Es wird die klare Möglichkeit zum Andocken von Anhängern mit weit rechts stehenden Ansichten eröffnet.

Eine bemerkenswerte Affinität entwickeln diverse Freidenker-Autoren, die häufig gegen einen deutschen »Polizeistaat« polemisieren, in Schrift, Wort und Tat zur Zeit insbesondere und ausgerechnet gegenüber dem Assad-Regime. »Syrien – Der gefährliche Mythos einer ›friedlichen Revolution‹« titelt ein Beitrag ihrer Homepage und entschuldet in Verdrehung der Tatsachen das jahrzehntealte Diktatoren-Regime von seiner wesentlichen Verantwortung für den syrischen Bürgerkrieg.

Wenn sich Freidenker etwas mehr mit der Realität des deutschen Neofaschismus beschäftigen würden, hätte ihnen auffallen können, dass sich das Assad-Regime größter Sympathien bei NPD und anderer Neofaschisten erfreut. Erst kürzlich kehrte z.B. der NPD-Europaabgeordnete Udo Voigt von einer Reise nach Damaskus zurück, zu der er eine offizielle Einladung der syrischen Regierung erhalten hatte und die er mit ganz ähnlichen Argumenten unterstützt, wie die linken Assad-Freunde.

Das verbandspolitische Ergebnis ist für die Freidenker einerseits eine starke Einengung ihres Bündnisspektrums, andererseits aber auch ein Zuwachs an besonders aktiven Mitstreitern, die an der Verschärfung des eingeschlagenen Kurses erheblich mitwirken. Verloren gegangen ist dabei die Fähigkeit, offenkundig irrationale und wahnhafte Personen abzuwehren.

Zu nennen ist insbesondere der 2008 aus Island zugewanderte Elias Davidsson, der auf die Leugnung des Islamismus im Allgemeinen und des Terroranschlags vom 11. September im Besonderen spezialisiert ist. Das tat er nicht nur im Rahmen der Freidenker, sondern beispielsweise auch bei der Burschenschaft Normannia-Nibelungen und zwar auf demselben Podium wie das Mitglied der ehemaligen Wehrsportguppe Hoffmann und verurteilte Neonazi-Terrorist Odfried Hepp, Anfang der 1980er verantwortlich für Bombenanschläge auf US-Soldaten.

Gleichfalls umtriebig zeigte sich der Freidenker-Aktivist Hartmut Barth-Engelbart. Dieser verbreitet z.B. die Meinung, die Amerikaner hätten den »antifaschistischen Widerstand« in Deutschlands Innenstädten bombardiert, um das deutsche Kapital zu retten. Gleichzeitig kann er nicht »Israel« schreiben, ohne drei negative Adjektive hinzuzufügen.

 

Übernahme der »Arbeiterfotografie«

Weiter noch als die »Freidenker« ist ein anderer aus dem kulturellen Milieu der Arbeiterbewegung stammender Verband gegangen, nämlich der »Bundesverband Arbeiterfotografie« mit Sitz in Köln. Organisatorisch geschwächt, ist es leider dazu gekommen, dass die Kontrolle über Homepage, Zeitschrift und den guten Namen des Verbandes von den Kölnern Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann usurpiert werden konnte.

Im Ergebnis sahen sich u.a. Mitglieder der VVN-BdA, die dem Verein angehörten gezwungen, diesen zu verlassen und 2011 mit »r-mediabase« ein neues fortschrittliches Foto-Portal zu gründen. (siehe: http://www.r-mediabase.eu) Auch das Ehrenmitglied Gabriele Senft, eine der bekanntesten Fotografinnen der linken Szene, hat sich in einem offenen Brief vom 21.6.14 ausdrücklich von der Arbeiterfotografie distanziert. Sie schrieb: »Die Forderungen der sogenannten ›neuen Friedensbewegung‹ um Jürgen Elsässer, Ken Jebsen und Lars Mährholz, sowie auch die seit längerem von der ›NRhZ‹ zur Verfügung gestellte Möglichkeit für Elsässer, seine rechtspopulistischen Gedanken zu äußern und die Bestrebungen, rechts und links zu verwischen und nun sogar die NPD zu neuen ›Friedensengeln‹ umzudeuten, das hat mir gezeigt, dass es überfällig ist, ohne Rücksicht auf persönliche Gefühle, klare Position zu beziehen.«

Fikentscher und Neumann pflegen ein manichäisches Weltbild, in dem die USA als das allumfassend Böse dastehen. Diesem Dogma wird alles andere untergeordnet, was dazu führt, dass sie sich an die Seite des früheren iranischen Präsidenten Ahmadinedschad, Libyens damaligen Diktator Gaddafi, Syriens Diktator Baschar al-Assads, aber auch des der FPÖ-Chefs Jörg Haider stellten. Dessen Unfalltod erklärten sie auf hanebüchene Weise mit einer Geheimdienstverschwörung. Überhaupt ist der Begriff der »Verschwörung« bei beiden allgegenwärtig. Mit seiner Hilfe beugen sie jedes Ereignis so zurecht, dass es ihr Weltbild stabilisiert. Sie schrecken auch nicht davor zurück, sich diesbezüglich positiv auf den beunruhigend erfolgreichen Kopp-Verlag mit seinem Wust an rechtsextremen und wahnhaften Produkten zu beziehen. Wenn es nach der Arbeiterfotografie geht, sind die USA sogar für das Erdbeben von Fukushima verantwortlich, das sie mit Hilfe einer geheimnisvollen Erdbebenwaffe erzeugt hätten.

Geht es um extreme Rechte, wiegeln beide ab. Proteste gegen die rechtsradikalen Hooligan-Schläger von »Hogesa« lehnten sie ab. Wichtigstes Sprachrohr der beiden ist die Internetplattform »Neue Rheinische Zeitung«, deren Kontrolle sie ebenfalls übernommen haben. Daneben veröffentlichen beide u.a. zusammen mit Klaus Hartmann das Periodikum »Das Krokodil«, das man als Plattform für Ideologie rechter wie linker Provenienz bezeichnen muss. Hier ergriffen Finketscher/Neumann beispielsweise Partei für das rechtsextreme Demo-Projekt »EnDgAme«.

Zum Offenbarungseid geriet im April 2012 die Reise einer deutschen Delegation in den Iran mit Empfang bei Ahmadinedschad. Ihr gehörten sowohl vorgebliche Linke wie Davidsson, Finketscher und Neumann als auch der frühere Linke und heutige Rechtsextremist Jürgen Elsässer und der rechtsextreme Filmemacher Karl Höffkes an.

 

Die Vereinfachungs-Industrie

Typisch für die Szene sind »politische Unternehmer« wie Jürgen Elsässer. Ohne tragende Bewegung und demokratische Kontrolle werfen Einzelne neue Projekte auf den Markt, häufig auch mit deutlich erkennbaren persönlichen ökonomischen Interessen. Das selbstreferentielle Netzwerk aus Onlineformaten, Zeitschriften, Initiativen wie Pegida und den Montagsmahnwachen und immer wieder denselben Autorinnen und Autoren, das verbissen am rechten Volksaufstand arbeitet, ist umfangreich und erfolgreich.

Bei weitem bedeutsamer als das »Krokodil« ist das publizistische Flaggschiff der Querfrontaktivisten, nämlich das von Elsässer herausgegebene Monatsmagazin »Compact«. Sehr präsent an den Kiosken, hat es seit seiner Gründung 2010 bereits auf eine Auflage von mittlerweile ca. 30.000 Exemplaren geschafft, begleitet von jährlichen Kongressen und anderen Veranstaltungen, sowie einem eigenen Internet-»Fernsehen«.

Compact arbeitet auf seinen Kongressen offen mit dem Institut »IDC« (Institut de la Democratie et de la Cooperation«) mit Sitz in Paris zusammen. Trotz seines Namens handelt es sich dabei um eine Vorfeldorganisation des russischen Staates. Diese Zusammenarbeit erklärt vielleicht auch die Stabilität des Projektes Compact, das ohne kommerzielle Werbung erscheint. Immerhin weist das Magazin laut seiner einsehbaren Steuerunterlagen eine unerklärte Finanzierungslücke von jährlich 100.000 Euro auf.

Ganz wichtig ist für Compact, dass als honorig geltende Personen es nicht lassen können, dabei zu helfen, die rechtsradikale Agenda durch ihre Auftritte zu verschleiern. Dazu zählen insbesondere Willy Wimmer (CDU) und auch der mittlerweile verstorbene Egon Bahr (SPD), der sich in dieser Umgebung auch noch als ausgesprochen »national« outete.

Elsässers Biografie ist verbunden mit wesentlichen Medien und Bewegungen der deutschen Linken (u.a. »Kommunistischer Bund«, die Zeitschrift »Konkret« und die Tageszeitungen »junge welt« und »Neues Deutschland«). Er ist also nicht nur ein gelernter Linker, sondern einer derjenigen, die deren Diskurs nicht unwesentlich mitbestimmt haben. Elsässer ist so etwas wie ein Menetekel dafür, wohin es kommen kann, wenn sich organisatorisches Geschick, überzogenes Geltungsbedürfnis und moralische Skrupellosigkeit mit einem fetischistischen Kritikverhalten verbinden.

Dass berechtigte Kritik am Bestehenden in etwas umschlagen kann, was wiederum selbst ein Problem ist, musste Wolfgang Lieb, der Mitherausgeber der bekannten Internetplattform »Nachdenkseiten« erleben. Dieser sah sich gezwungen, sich am 23.10.15 von seinem eigenen Projekt zu distanzieren, weil es selbst zu einem Meinungsmacheprodukt und zwar mit Schlagseite nach rechts geworden ist. Lieb hält es für falsch, das »Freund-Feind-Schema« der deutschen Medien mit »umgekehrten pauschalen und einseitigen Schuldzuweisungen« aufbrechen zu wollen. Er schreibt weiter: »Wenn man das Bemühen um Objektivität und Unabhängigkeit vernachlässigt, gerät man leicht selbst in ein zweifelhaftes publizistisches Umfeld. Die Antwort auf eine Form der Meinungsmache kann meines Erachtens nicht eine andere Form von Meinungsmache sein.«

Grundlage für das Denken der linken und rechten Vereinfacher ist die Fiktion, dass es einen unkompromittierten Satz »alternativen Wissens« geben müsse, der als reine Wahrheit der »Lügenpresse« entgegenzustellen sei. Statt kritischer Nachfrage und Quellenkritik wird unkritisches Nachbeten von Vorurteilen, Mythen, Ressentiments und Feindbildern eingeübt. Die werden jedoch nicht dadurch fortschrittlich, dass sie sich gegen die vorherrschende Meinung richten.

 

12 Kommentare

  1. Danke für diese sehr klare, sauber recherchierte Analyse. Sie hilft ungemein bei “verwirrten” Freunden Aufklärungsarbeit zu betreiben. Wenn sich die VVN positioniert, hilft das in vielen Fällen.

  2. In ihrer ausführlichen und personenbezogenen Polemik haben Sie Ken Jebsen nur mit einer knappen Erwähnung bedacht. Läßt sich über ihn denn gar nichts interessantes herausbringen?

    Dazu gibt es einen eigenen Text:
    http://antifa.vvn-bda.de/2015/01/22/netzwerk-der-antiaufklaerer/

  3. Ich empfinde Ihren Beitrag als ein polemisches Argumentieren und vermisse eine ernsthafte Beschäftigung mit der Frage, wie kann einer faschistischen und Kriegs- Dynamik mit welchen Kräften entgegen gewirkt werden? Sie schreiben, wer Ihnen alles nicht passt. Und wer passt Ihnen?
    Mir ist unverständlich, wie Sie Willy Wimmer und Egon Bahr abkanzeln. Was treibt sie wirklich an? Bleiben Sie mal auf dem Boden und suchen Sie Bündnispartner. Darf ich fragen, wer Ihren Ansprüchen genügt?

  4. Der undifferenzierten Meinungsmache setze ich diese Stelle aus der VVn entgegen: Zitat aus: >>http://www.nrw.vvn-bda.de/texte/1385_europa_antifa_frieden.htm<&lt;
    "Zu den Montagsmahnwachen schrieb uns Bernhard Trautvetter: Seit 2014 gibt es Versuche der sog. Montagsmahnwachen, die klassische Friedensbewegung in ein Bündnis zu bewegen. Die Montagsmahnwachen sind so heterogen und basisdemokratisch, dass das zu einer auch inhaltlichen Diversität führt, die dieses Ansinnen unmöglich macht. In ihnen ist der Begriff des Faschismus zum Teil so unscharf, dass dies dem antifaschistische Grundkonsens der Friedensbewegung nicht gerecht wird. Auf der Website von Lars Märholz ‚www.mahnwache.info‘ wird in einem Text „Lars Märholz über Faschismus“ nichts zum Faschismus gesagt, viel aber über Vorgehen von L. Märholz‘ Kritikern, denen durch eine derartige Textgestaltung implizit faschistoides Verhalten vorgeworfen wird. Das ist eine Verharmlosung des Faschismus, die für die Friedensbewegung inakzeptabel ist. Demgegenüber gibt es im Spektrum der Mahnwachen antifaschistisch-humanistische Positionen mit klaren Abgrenzungen gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, wie es auf der Website von Pedram Shayar zu finden ist: „Viele Teilnehmer der Montagsmahnwachen waren … darüber empört und enttäuscht, dass Herr Elsässer … einen Artikel veröffentlichte, in dem wieder einmal konkreten personenbezogenen Herabwürdigungen Raum gegeben wurde. In der aktuellen Ausgabe seines Magazins kommt … ein Autor zu Wort, der in unsäglicher Weise gegen Migranten, Homosexuelle und Frauen vom Leder zieht. Es ist schlichtweg nicht glaubwürdig, sich auf der Friedensbühne kurzfristig zu mäßigen, um hinterher unverdrossen mit Ressentiments zu spielen,…“ (Für einen humanistischen Grundkonsens)"

  5. Sprache entscheidet die Richtung. Leider wird der Text von T. Willms insgesamt in der VVN/BdA begrüßt. Aufklärerische Informationen über Ideologeme der Rechten und anderer Kräfte im Spannungsverhältnis USA-Russland-Deutschland existieren hier gleichzeitig mit Angriffen auf Engagierte, die pauschal in die rechte Ecke gestellt werden, auch wenn das mit einem alten Brief-Zitat von Gabriele Senft geschieht, dessen einnfache Übernahme ohne Anmerkung einer Übernahme der Argumentation gleichkommt. Gabriele Senft erwähnte Ken Jebsen und Jürgen Elsässer in einem Atemzug, so als hätte es den hier oben von mir zitierten >Humanistischen Grundkonsens< noch nicht gegeben. Der Text war damals erst einen Monat alt. Aber wenn ein Journalist diese Unterlassung heute immer noch so stehen lässt und dann Pegida mit Mahnwachen in einem Atemzug nennt, grenzt er Orientierungssuchende ohne System-Analyse aber mit Humanismus aus. Mehr noch: Er stößt sie in eine Ecke, in die sie nicht hingehören und in die keiner von uns sie haben können will. Das gut zu heißen schwächt die Bewegung, von deren Stärke die Zukunft mit abhängt. Und ein solches manipulatives Vorgehen nimmt die LeserInnen nicht ernst.

  6. Aufruf an alle meine FB Freunde, an alle Antifaschisten:
    In der NRhZ stellt der Vorstand des sog. “Bundesverband Arbeiterfotografie” die ungeheuerliche, alle Antifaschisten beleidigende Behauptung auf, die VVN-BdA, Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten sei vom US-Imperialismus gesteuert.
    Wir wollen uns dieser versuchten Entehrung des aktiven Antifaschismus entgegenstellen.
    Macht eure Solidarität deutlich, indem ihr Mitglied der Gruppe “Solidarität mit der VVN-BdA” werdet.
    Keine Gemeinsamkeiten mit der Querfront.
    Details in der Gruppenbeschreibung und im offenen Brief ehemaliger Mitglieder, Vorstandsmitglieder und Vorsitzender der Arbeiterfotografie auf der Gruppenseite.
    Bitte teilt diesen Aufruf, damit wir möglichst viele Antifaschisten erreichen!
    https://www.facebook.com/groups/1179726015372318/?fref=ts

  7. Ich bedanke mich auch für die sehr klare Dokumentation! Sie ist zudem hervorragend analysiert!

  8. Es ist also alles rechts, auch links. Dieses antikommunistische Geschwafel sagt nur nicht, wo die eigentlich antifaschistisch gewesene und heute sein sollende VVN/BdA hingehört. Das sind zielgerichtete Spaltungsversuche aller wirklich antifaschistischen Kräfte.

  9. Der hier dargestellte Querfrontvorwurf erinnert vielfach an eine gewissen “Studie” der Otto-Brenner-Stiftung, die diese kurz nach Veröffentlichung aufgrund berechtigter Kritik wieder zurückgenommen hat. Dabei werden einseitig Halbwahrheiten und teils sogar pure Diffamierungen zusammengerührt, von einer Analyse kann keine Rede sein. Der Kleinkrieg mit “Freidenker” und “Arbeiterfotografie” wirkt selbstgefällig und ist kontraproduktiv. Die lange historische Einleitung dient nur der Ablenkung, ein Bezug zu den im Anschluß vorgebrachten Vorwürfen besteht nicht.

    Unbestritten ist Herr Elsässer als Ex-Linker und Neu-Rechter ein offener Befürworter einer Querfront. Von linker Seite erhält er dafür aber keinen nennenswerten Zuspruch, auch der Friedenswinter hat sich klar von ihm distanziert. Dennoch wird hier so getan, als ob jeder, der nur kurzfristig oder sogar zu dessen linken Zeiten mit ihm zusammen gearbeitet hat, auch dessen Querfront-Gedanken befürworten würde. Mit einem derartigen “Kontaktvorwurf” kann man natürlich so ziemlich jedem beliebige Positionen unterstellen.

    Ähnliches gilt für inhaltliche Überschneidungen von Linken und Rechten, die oft genug nur scheinbar sind und meist einer grundlegend anderen Motivation geschuldet sind – sei es Friedensengagement oder Kapitalismuskritik. Eine gegenseitige Sympathie oder gar Kooperation läßt sich daraus nicht ableiten und wird in der Regel nur zwecks Deligitimierung der entsprechenden Positionen konstruiert.

    Daß in der gegenwärtigen Sitation in Syrien ausgerechnet die Regierung unter Assad noch am ehesten einen stabilen und damit relativ friedlichen Staat gewährleisten kann, mag zynisch erscheinen, ist aber nun mal der menschenverachtenden Aggression von imperialistisch-islamistischer Seite geschuldet. Dies anzuerkennen bedeutet keine Sympathie mit Assad, sondern ist lediglich einem pragmatischen Realitätssinn geschuldet. Entsprechendes gilt für Putin oder Gaddafi.

    Den Nachdenkseiten unter Berufung auf Wolfgang Lieb rechte Tendenzen zu unterstellen ist grotesk, der Sozialdemokrat Lieb hat die Nachdenkseiten nach eigenem Bekunden verlassen, weil sie ihm zu einseitig und zu radikal geworden sind – und zwar zu links-radikal.

    Wendet man die von Thomas Willms angewandte Argumentationsweise auf ihn selbst bezüglich dieses Artikels an, dann bildet auch er eine Querfront – und zwar mit ausbeuterkapitalistischen und kriegsimperialistischen Kräften, die dieselbe Art von Diffamierungen verbreiten, um Linke wie auch Friedensbewegte zu spalten und damit zu schwächen. Dies nützt nur den Gegnern der Linken – egal ob national-faschistisch oder markt-radikal.

  10. Ich habe, nach der Lektüre des oben stehenden Artikels, den von Th. Willms zitierten Beitrag des “Freidenkerverbandes” in der Ausgabe 01/15 des Organs “Freidenker” gelesen, um die von Th. Willms erhobenen Vorwürfe nachvollziehen zu können. Ich kenne mich nicht gut mit “informellen Netzwerken” aus, von denen Th. Willms schreibt, doch die Fähigkeit, einen Text kritisch zu lesen, besitze ich. Daher maße ich mir einen Kommentar an.
    Ich möchte die einzelnen Punkte aufgreifen, die laut Th. Willms im zitierten Text des “Freidenkers” belegen, dass sich dieser Verband positiv zur Querfront-Strategei stelle, bzw. die Th. Willms benutzt, um die Kompetenz des Verbandes zu delegitimieren, sich auch mit antifaschistischen und antimilitaristischen Fragen auseinanderzusetzen.
    1.”Eigentlich ein Verband der Konfessionslosen und linken Kirchenkritiker, verhält er sich unter der Führung seines Vorsitzenden Klaus Hartmann seit einigen Jahren eher wie eine Art Partei mit allgemeinpolitischem Anspruch”
    Das Argument ist das gleiche wie gegenüber den Gewerkschaften, dass sich diese ausschließlich auf ihre ureigenen Themen wie Lohnpolitik beschränken sollten, nicht aber um andere gesellschaftpolitische Themen. Als ob es irgendeine Organisation genommen wäre, sich mit welchen Themen auch immer auseinanderzusetzen. Ganz im Gegenteil ist es doch positiv, wenn sich, frei nach Dürrenmatt, Atomphysiker darüber Gedanken machen, welche Auswirkungen auf die Gesellschaft ihre Entdeckungen und Erfindungen haben. Warum die herauslesbare Maßregelung “Schuster, bleib bei deinen Leisten”?
    2. “Wenn es um Antifaschismus geht, vertritt der Verband dieselbe dogmatische Verengung, wie…” Also hier möchte ich mir die Haare raufen. Die Definition von Faschismus, die im “Freidenker” Artikel beschrieben und zitiert wird, ist die von Dimitroff (Faschismus an der Macht), Reinhard Kühnl und Kurt Gossweiler, nach denen der Faschimus als potentielles Herrschaftsinstrument des Kapitals, zumindest aber als Terror- und Spaltungselement, gerichtet gegen die Arbeiter_innenbewegung, eingesetzt wird. Als ich 1999 in die VVN-BdA eintrat, war dies auch´die Definition, die ich in dieser Organisation vertreten fand. Unter dieser wurde sie auch meines Erachtens nach der Befreiung von Faschismus und Krieg u.a. auch von Kommunist_innen gegründet. ICh hoffe sehr, dass dies auch weiterhin die in der VVN-BdA vertretene Position ist und die von Th. Willms eine Einzelposition.
    3. “Bereits der Umschlag macht deutlich, dass es dem Verband wichtig ist, als antifaschistisch zu gelten.” Wieder so ein Satz, der verleumderisch ist. In seiner ganzen Geschichte ist der “Freidenkerverband” antifaschistisch aufgetreten (seitdem diese spezifische Form des Herrschaftsinstrument des Kapitals besteht) und ist auch immer Bündnispartner in antifaschistischen Fragen und Aktionen gewesen.
    4. “ergänzt mit den häufig zitierten Auszügen aus dem Schwur von Buchenwald. Der notwendige Hinweis, dass es eben nur Auszüge sind, fehlt allerdings..” Dieser Auszug:”Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung” stellt nun aber die Quintessenz des Schwures dar, da auch die Wurzeln des Faschimus genannt werden. So wird er auch von der Lagergemeinschaft Buchenwald-Dora/Freundeskreis e.V.
    Lagergemeinschaft Buchenwald-Dora benutzt. Aber wahrscheinlich hat sie auch eine verengte Ansicht von Faschismus.(Verzeihung für die Polemik) (Übrigens sit dies der einzige Auszug aus dem “Schwur”, den ich hab finden können und keine “Auszüge”, aber dies nur nebenbei)
    5. “Als einziger namentlich genannter Politiker wird US-Präsident Roosevelt herausgehoben als »des grossen Freundes der Antifaschisten aller Länder, eines Organisatoren und Initiatoren des Kampfes um eine neue demokratische, friedliche Welt.«”, welcher gerade kurz zuvor verstorben war und darum seiner “gedacht” worden war. Aber wir wollen ja nicht nur zitieren, was unsere Argumentationslinie stützt. (schon wieder polemisch meinerseits, aber es fällt mir schwer, mich zurückzuhalten)
    6. “Demnach besteht ein »neuer Systemkonflikt« zwischen den »USA und anderen imperialistischen Zentren« einerseits und Ländern, die einen »neuen Typ von relativ fortschrittlichem ›Staatskapitalismus‹ verkörpern« andererseits. Dazu wird insbesondere das Russland Putins gezählt, aber auch jeder Staat, der sich »der imperialistischen Aggression« erwehrt”.
    Im “Freidenker” Artikel wird nach der Zwischenüberschrift “ein neuer Systemkonflikt” tatsächlich von Russland seit 2000 geschrieben. Dies beszieht sich aber direkt auf den Satz vor der der Zwischenüberschrift und wid sofort im nächsten Absatz ausgeweitet wie folgt: “Um Russland und China formierte sich mit Brasilien, Indien und Südafrika eine neue Staatengruppe, die sich nach den Anfangsbuchstaben dieser Länder als BRICS bezeichnet.” Für die weiterlesende Person, die nicht nur aus dem Text heranzieht, was ihrer Argumentation nutzt, ergibt sich eine Einbindung Russlands inhaltlich in eine Organisation gegen das westliche imperialistisch agierende Kapital. Es ist vielleicht etwas viel von einem “Systemkonflikt” zu sprechen, aber eine gegnerische Gegenüberstellung lässt sich doch kaum von der Hand weisen. Zumal ja auf die kolonialistischen Ziele und die (wieder) zu kolonisierenden Staaten eingegangen wird. Der Gegensatz, der aufgemacht wird im “Freidenker” Artikel wird, unterscheidet zwischen auf der einen Seite Finanzoligarchie bestimmend über Politik(er) und auf der anderen Seite, Politk(er) bestimmend über nicht verschwiegene “Oligarchen”. Im Original: “Kurz: Politiker spielen in diesen Ländern (den BRICS-Staaten, F.D.) eine bedeutend größere Rolle, und für die Durchsetzung von Interessen der Mehrheit der Bevölkerung sind grundsätzlich günstigere Voraussetzungen gegeben”
    7. “Die USA würden im Gegensatz zu Russland von einer »parasitären Schicht der Finanzoligarchie« beherrscht,…” Der Satz, auf den sich Th. Willms bezieht lautet im Original: “Auch wenn Kapitalisten eine zum Teil bedeutende Rolle spielen, gibt es in diesen Ländern nicht jene kleine parasitäre Schicht der Finanzoligarchie, die sich in westlichen Ländern (!, F.D.) nur über einen langen Zeitraum seit dem 19. Jahrhundert herausbilden konnte und die das entscheidende Kennzeichen des Imperialismus darstellt.” Westliche Länder nicht explizit USA. Willms baut eine Gegenüberstellung auf, die im Text so nicht genannt wird.
    8. ” …»parasitären Schicht der Finanzoligarchie«…, eine Begrifflichkeit die gleich fünfmal auftaucht. Abgesehen davon, dass die Autoren das russische Oligarchentum ignorieren, ist hier das Bemerkenswerte die Unterscheidung zwischen »gutem« und »schlechtem« Kapital.” Der Begriff “Finanzoligarchie” wird im Sinne des leninschen Begriffs Finanzkapital verwendet, so auch im Text beschrieben. Es geht also um das miteinander verschmolzene Industrie- und(!) Bankkapital. Es geht nicht um das von Willms angedeutete aber nicht ausgeschriebene “raffende Kapital” im Gegensatz zum “schaffendem Kapital”. Also nicht um “schlechtes” und “gutes” Kapital. Die Unterscheidung ist s.o. Kapital unter der Führung von Politikern und Politiker unter der Regie des Kapitals. Mit dem Begriff “Oligarchie” wird der Personenkreis angesprochen, der hinter dem Kapital steht, denn das Kapital ist ja kein aus dem Weltall über uns hereingebrochenes Unheil, sondern beschreibt die Investitunsmittel zur Schaffung von mehr Kapital, (G-W-G`), und die sind nunmal letztendlich in den Händen von irgendwelchen (wahrscheinlich sehr reichen, (Uh Vorsicht Sarkasmus!)) Menschen. Oder wird das ernsthaft bestritten und Kapital entpersonalisiert gesehen, als quasi Naturereignis?! Und letztlich werden die Kapitalisten in Russland schlicht auch genannt und nicht ignoriert.
    9. ” Für Deutschland wird die Wiedergewinnung der »Volkssouveränität« gefordert in Kontrast zur NATO, die aus Deutschland »raus« solle.”
    Ja die Forderung im Text lautet aber komplett: “Deutschland raus aus der NATO, NATO raus aus Deutschland!” Da hat wohl jemand etwas nicht zitiert, was seine Argumentationlinie nicht stützt. Ich war, weil nicht alt genug und in einem anderem Staat, nicht bei der Friedensbewegung in den 80ern, aber ich erinnere mich an Forderungen gegen Stationierung von “Pershing II” Raketen, war dies dann auch eine nach rechts offene, womöglich nationalistische Forderung? Aber ernsthaft. im “freidenker” Artikel geht es sowohl um die NATO als auch die EU. Aus beiden Organsiationen sei es notwendig auszutreten, da beide imperialistisch agieren. Und dieser Austritt in Verbindung mit einer anderen, nichtimperialistischen Außenpolitik, könne nur durch einen demokratischen Akt der wiedereroberten “Volkssouveränität” erreicht werden. Ist es so schwer zu verstehen, dass hier nicht von dem durch die Faschisten umgedeuteten Begriff von “Volk” (wie Volksgemeinschaft), sondern im Sinne von “plebs”, dem “gemeinen Volk” (aus der Sicht der Obrigkeit), meinetwegen auch dem Arbeitsvolk geschrieben wird? und heißt nicht auch “Demokratie” Herrschaft durch das “Volk”? Hier “Volksgemeinschaft” lesen zu wollen, da unterstelle ich tatsächlich Böswilligkeit.
    10. “Wichtig ist den Autoren die Entschuldung der »Massen« bezüglich ihrer Beteiligung am historischen Faschismus. Für die Gegenwart fordern die Autoren, die sich ansonsten für klare »Freund-Feind-Unterscheidungen« stark machen, dass man sich mit »Rechtspopulisten« »politisch auseinandersetzen« solle.” Zum ersten Satz habe ich vergeblich eine Textzeile im “Freidenker” Artikel gesucht, ich weiß nicht worauf sich Th. Willms bezieht, finden konnte ich nichts. Zum zweiten Satz wage ich wieder das Original mit ins Spiel zu bringen, da hier Willms (Vorsicht: Wiederholung) nur zitiert, was seiner Argumentation nutzt: “Aber nicht alles, was nicht näher definiert als „rechts“ gilt, jede ausländerfeindliche Stammtischparole, jeder sexistische und Schwulen-Witz, nicht alles, was politisch falsch oder menschenverachtend oder geschmacklos ist, ist auch schon faschistisch. Rechtspopulisten müssen beim Namen genannt werden, gegen reaktionäre Inhalte muss man streiten, hier ist politische Auseinandersetzung angesagt. Bei Faschismus gilt das nicht: Hier gilt das Verbot. Aber nur hier.” Rechtspopulisten müssen also beim Namen genannt, sprich als solche entlarvt werden, gegen reaktionäre Inhalte muss gestritten werden, nicht aber beim Faschismus, dieser müsse verboten werden! Tür und Tore geöffnet für Anhänger rechten Gedankengutes, Förderung des Querfrontgedanken? Wie liest das Th. Willms daraus?
    11. ” Zusammengefasst ergibt dies eine Weltsicht, die in frappierendem Kontrast zum Anliegen eines antifaschistischen Verbandes steht. Es wird die klare Möglichkeit zum Andocken von Anhängern mit weit rechts stehenden Ansichten eröffnet.” Ich habe bisher nicht wargenommen, dass Nazis sich angesprochen fühlen, wenn vom Faschismus als Spaltungs- Terror- oder Herrschaftsinstrument des Kapitals die Rede ist. (Dies wird aber gerade im “Freidenker” Artikel argumentativ hergeleitet.) Ganz im Gegenteil wird doch versucht, gerade diese Erkenntnis zu verschleiern, weil sie sich ja dann gar nicht als “revolutionäre Kraft” darstellen können. Wo sind also die Andockungsmöglichkeiten?
    Was Th. Willms als vermeintliche Unterstützung für die “Querfrontstrategie” darstellt, ist in meinen Augen eine sehr klare, nüchtene Analyse, die ich als marxistisch bezeichnen möchte.
    Mit antifaschistischen und antimilitaristischen Grüßen
    Frank Darguß

  11. Unter dem Titel „Unser Land braucht echte Antifaschisten: Keine Spaltung der Linken und der Friedensbewegung“ diffamiert die Rationalgalerie Thomas Willms als „Antideutschen“ und schreibt:
    Unzufrieden ist der VVN-Autor auch damit, dass die „Freidenker“ doch tatsächlich „NATO raus aus Deutschland“ fordern. Warum ihm das nicht behagt, ist aus seinen Zeilen nicht zu erfahren. Oder doch: „Dies (ist) eine Weltsicht, die in frappierendem Kontrast zum Anliegen eines antifaschistischen Verbandes steht“. Echt? Soll Deutschland lieber in der NATO bleiben?
    Wenn man bei Thomas Willms genauer nachliest schreibt er: „Für Deutschland wird die Wiedergewinnung der »Volkssouveränität« gefordert in Kontrast zur NATO, die aus Deutschland »raus« solle.“
    Also das Problem ist nicht ein Ja oder Nein zur NATO (die zu recht abgeschafft gehört), sondern die Verknüpfung der Forderung „Raus aus der NATO“ mit der Forderung „Wiedergewinnung der Volkssouveränität“ als Projekt der Neuen Rechten. Sprich: Die Kritik ist, dass die Querfrontler so Anknüpfungspunkte an die Teile der Neue Rechte suchen, die angeblich für Frieden und den Autokraten Putin auf die Straße gehen.
    Durch ein aus dem Zusammenhang gerissenes Zitat verdreht also die Rationalgalerie dem Thomas das Wort im Mund.
    Belegt wir der Vorwurf, Thomas sei ein „Antideutscher“ auch nirgends im Text. Aber mit aus dem Zusammenhang gerissenen Zitaten kann man das natürlich fälschlicherweise implizieren!

    Es empfiehlt sich ferner, die gültige Beschlusslage der VVN-BdA (Bundeskongress 2014) zu kennen:
    http://www.vvn-bda.de/wp-content/uploads/2014/07/alle-Beschl%C3%BCsse-des-5-Buko.pdf

    U. S.

  12. Ich bin jetzt mal richtig höflich: Diese Analyse kann nur jemand nachverfolgen, der die Grabenkämpfe auf den Unis in den ersten 70er Jahren miterlebt hat. Alles akademischer Kram, mit dem sich Minderheiten Jahre beschäftigen können. Die übliche Zellteilung der Linken: Drei Meinungen, vier Gruppierungen. In Denunziationen sich gegenseitig übertreffend.
    Deshalb sieht die Linke so Scheiße aus, wie sie aussieht, aber es sind immer nur die anderen schuld.
    Mit den alten Schablonen löst man keine Probleme mehr!

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