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Befreiung in München

Befreiung Ende April 1945: US-Soldaten entfernen die »Hauptstadt der Bewegung«

Befreiung Ende April 1945: US-Soldaten entfernen die »Hauptstadt der Bewegung«

Editorial

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geschrieben von Regina Girod

Zwei wichtige Vorhaben der VVN-BdA Bundesorganisation im 70. Jahr der Befreiung wurden unmittelbar vor Erscheinen dieser antifa realisiert: Am 24. Februar wurde die neue Website dasjahr1945.vvn-bda.de freigeschaltet, auf der Besucher mittels einer interaktiven Karte die Befreiung der Konzentrationslager und verschiedener Städte sowie Kriegsendverbrechen der Nazis und Dokumente, die die Hoffnungen der Befreiten widerspiegeln, recherchieren können. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit bietet diese Website, die von einer Arbeitsgruppe des Bundesausschusses erarbeitet wurde, mit kurzen Texten, weiterführenden Hinweisen, Fotos und Filmausschnitten Material und Denkanregungen für das Verständnis der historischen Vorgänge vor 70 Jahren.

Und am 1. März fand in Berlin eine gut besuchte Veranstaltung der VVN-BdA unter dem Thema »Unsere Mütter, unsere Väter – und wir« statt, auf der Antifaschistinnen und Antifaschisten aus drei Generationen und aus Ost und West über Vorbilder, Ansprüche und Erfahrungen ihrer politischen Arbeit diskutierten. Mit dieser Reflektion über die Frage, wie man Antifaschismus als Erbe und Auftrag in einer nun bald 70 Jahre alten Organisation weiter geben kann, wurde eine Phase vielfältiger Veranstaltungen in Ländern und Kreisen eingeleitet, mit denen wir oft in breiten Bündnissen in den nächsten Wochen an die Befreiung von Faschismus und Krieg erinnern wollen. Sicher werden sie auch Möglichkeiten bieten, mit neuen Mitstreitern ins Gespräch zu kommen und sie für die Arbeit unserer Vereinigung zu interessieren.

An drei der Mütter und Väter unserer Organisation erinnern wir auch in dieser Ausgabe. Dem ehemaligen Dachauhäftling Adi Maislinger, für den Hoffen und Handeln immer zusammengehörten, widmen wir unser Porträt aus Seite 19. Die aktuelle Ausstellung der Fotografien von Lore Krüger bietet uns Anlass der Frage nachzugehen, wie die Sicht Nachgeborener das Bild einer Lebensleistung verändert (Seite 31 und 32) und auf den Verbandsseiten gratulieren wir der Ehrenvorsitzenden der VVN-BdA Schleswig-Holstein, Marianne Wilke, zu ihrer Auszeichnung mit dem Bundesverdienstkreuz am Bande.

Das gemeinsame Ziel

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geschrieben von Peter Christian Walther

Antifaschismus ist ein wichtiges Fundament auch der Friedensbewegung

 

Am 8. Mai 1945 wurde ganz Europa vom Verbrechersystem des deutschen Faschismus und seinem Krieg befreit. Mit diesem Satz beginnt der Aufruf »Für eine neue Entspannungspolitik, Nein zur Vorbereitung auf den Krieg!«, der von einer Reihe von Aktiven aus der antifaschistischen und der Friedensbewegung unterzeichnet wurde.

Es heißt dann weiter, dass wir dieser Befreiung, – erreicht von der Antihitlerkoalition und dem antifaschistischen Widerstand in vielen Ländern, – »die Grundlagen eines Lebens in Frieden, Freiheit und Vielfalt« zu verdanken haben. Das verpflichte uns heute mehr denn je, »den Frieden in Europa zu sichern« und deshalb »Druck (zu) machen für Verständigung und Abrüstung«.

Es ist mehr als naheliegend für eine antifaschistische Organisation wie die unsere, erst recht wenn es sich um die älteste und damit wohl auch erfahrenste handelt, dem Tag der Befreiung von Faschismus und Krieg eine besondere Bedeutung zuzumessen.

Und so haben wir schon im vergangenen Herbst damit begonnen, uns mit den Möglichkeiten und Erfordernissen der Ausgestaltung dieses Tages zu befassen. Nach gründlichen Überlegungen haben wir uns entschlossen, unseren Mitgliedern, Mitgliedsverbänden und allen Freundinnen und Freunden zu empfehlen, an möglichst vielen Orten anlässlich des 70.Jahrestages nicht nur an die Befreiung von Faschismus und Krieg zu erinnern, sondern diese Befreiung auch entsprechend zu feiern.

Wir wollen so eine möglichst tiefe Wirkung in die Gesellschaft und Öffentlichkeit hinein erreichen. Das können wir selbstverständlich nicht alleine schaffen. Deshalb bemühen wir uns intensiv um Unterstützer und Bündnispartner, um gemeinsam dieses Ziel erreichen zu können.

So feiert die VVN-BdA am 8.Mai zum Beispiel in meiner Heimatstadt Frankfurt am Main auf dem traditionsreichsten Platz der Stadt, dem Römerberg vor dem Rathaus, ein mehrstündiges »Fest der Befreiung«. Dafür haben wir mit Gewerkschaften, Jugendverbänden, Jüdischer Gemeinde, Initiativen und Organisationen aus antifaschistischem, kirchlichem, sozialem, kulturellem und sportlichem Bereich und natürlich aus der Friedensbewegung, die Mitwirkung von über dreißig Unterstützer-Organisationen und Institutionen einschließlich des Oberbürgermeisters erreicht.

Ähnliches wird an vielen weiteren Orten dieser Republik geschehen. Wer sich dafür interessiert, kann bei unserer Bundesgeschäftsstelle eine Übersicht anfordern.

Neben weltanschaulichen, politischen und anderen Verschiedenheiten, wie es sie auch in unserer Organisation gibt, unterscheiden wir uns innerhalb der Friedensbewegung aktuell von einigen anderen Gruppierungen und Personen wohl darin, dass wir – wiederum aus besonderer antifaschistischer Erfahrung heraus – jede Art von Offenhalten eines Zugangs zu Positionen, die rechts außen zu verorten sind, strikt ablehnen. Das hat bei uns zu dem Ergebnis geführt, dass wir keine gemeinsamen Aktionen mit Gruppierungen und Personen durchführen, von denen wir den Eindruck haben, dass sie in dieser grundlegenden Frage keine Abgrenzung vollziehen. Die Benutzung des Spruchs, es gäbe hier weder ein rechts noch ein links, sondern nur ein »vorne«, bestätigt das. Nach unserer Einschätzung führt das nicht zur Stärkung, sondern eher zu einer Schwächung der Friedensbewegung.

Unsere Position richtet sich keinesfalls gegen die Friedensbewegung generell, der wir nach wie vor zugehören. Sie bedeutet auch nicht, dass wir mit denen, die eine andere Auffassung haben, an gemeinsamen Aktionen mit gemeinsamer Zielsetzung nicht teilnehmen würden. Das entscheidet sich im konkreten Fall nach anderen Kriterien.

Der Kampf gegen Faschismus und Krieg, gegen jede Gefahr einer wie auch immer gearteten Wiederkehr solcher Entwicklungen, aktuell sichtbar an Rechtsentwicklungen und Militarisierung auch in unserem Land, sind geradezu eine genuine Aufgabe unserer Organisation.

Freibriefe für V-Leute

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geschrieben von Ernst Antoni

Geheimdienst-Gesetzentwurf preist »Verbesserungen« an

 

»V-Leute sind Nazis mit V«: Diese im Zuge der nonpd-Kampagne der VVN-BdA entstandene, zugegeben pointierte Aussage gefiel nicht allen, die ein Verbot der Nazipartei unterstützten und unterstützen. Der Schutz jener V-, ausgeschrieben »Vertrauens«-Personen des Inlandsgeheimdienstes war bekanntlich entscheidend für das Scheitern des ersten Verbotsverfahrens gegen die NPD vor dem Bundesverfassungsgericht.

Im aktuellen »Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes« sind nun bundeseinheitlich Regelungen vorgesehen, mit denen, so die Süddeutsche Zeitung, auch das V-Leute-Wesen definiert werden soll: V-Leute seien, soll künftig als Paragraph 9a im Verfassungsschutzgesetz stehen, »Privatpersonen, deren planmäßige, dauerhafte Zusammenarbeit« mit dem Geheimdienst »Dritten nicht bekannt ist«. Wie es sich mit den »privaten« V-Personen verhält, soweit über sie im Zuge des NSU-Verfahrens Details öffentlich wurden, sollte inzwischen überdeutlich sein. Das waren und sind meist keine kleinen »Nazis mit V«, sondern Finanziers (mit öffentlichen Mitteln), eventuell auch Planer und Mittäter bei Mordserien. Eigentlich müssten das gerade die wissen, die mit ihrem »Verbesserungs«-Gesetzentwurf dem V-Personen-System und anderen geheimdienstlichen Merkwürdigkeiten bisherige Freiräume erhalten oder gar noch erweitern wollen.

»Wer nach dem NSU-Skandal, der auch ein V-Leute-Skandal war, einen solchen Gesetzentwurf verschickt, müsste eigentlich vor Scham rot werden«, schreibt Heribert Prantl in der Süddeutschen. Rot bestimmt nicht – das widerspräche nicht zuletzt dem traditionellen »Feindbild links«, das seit Jahrzehnten auch die VS- und V-Aktivitäten in Schwung hält.

Die breite Palette angeboten

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Wie begegnen Antifaschisten Protesten gegen Flüchtlingsheime?

 

antifa: In Berlin-Marzahn will der Senat mehrere Hundert Asylsuchende in einem eigens dafür errichteten Dorf aus flexiblen Wohncontainern unterbringen. Kaum war das Projekt angekündigt, regte sich Protest von Anwohnern, die, unter Anleitung der NPD, allwöchentlich immer Montags mit bis zu 1000 Teilnehmern auf die Straße gingen. Mittlerweile kommen nur noch wenige – ein Erfolg des antifaschistischen Gegenwinds und guter Argumente oder mangelnde Ausdauer der rassistischen Mobilmachung?

akmh: Wenn wir uns die Kommentare der Nazis im Internet angucken, dann ist es eine Mischung aus Frustration und Angst. Zum einen steckt ihnen der 22. November 2014, ein großangelegter Aufmarsch der von ca. 3000 Antifaschisten blockiert werden konnte, noch in den Knochen. Zum anderen konnte durch Antifa-Recherche nachgewiesen werden, dass diese Demos von Neonazis organisiert sind, was wiederum einige Anwohner von der Teilnahme abgehalten haben dürfte. Wer will schon mit Bild und Name im Internet als Rassist hingestellt werden? Und zum dritten macht es keinen Spaß, Woche für Woche gegen etwas zu demonstrieren was ohnehin beschlossene Sache ist.

Einfaches RGB

antifa: Als Ursache für Proteste gegen Flüchtlingsunterkünfte wird angeführt, dass die Anwohner sich politisch ohnmächtig fühlen und sozialen Abstieg fürchten. Warum entdecken die Marzahner ausgerechnet im Rassismus ein Ventil, um sich gegen fehlende demokratische Partizipation aufzulehnen? Was läuft denn falsch in Marzahn, Buch, Köpenick und den anderen Berliner Randbezirken, dass so viele meinen, ihre Geduld sei ausgerechnet jetzt am Ende?

akmh: Das ist ein gesellschaftliches Problem das viel weiter reicht. Die Randbezirke sind dafür bekannt eher »sozial schwache« Bezirke zu sein und es ist bekanntermaßen einfacher nach unten zu treten, als die Probleme an der Wurzel anzugehen. Viele reden sich ein, dass Asylsuchende Massen an Geld bekommen, doch dabei sind deren Lebens-umstände um ein Vielfaches schwieriger als die der deutschen Unterschicht, deren Deklassierung hier gar nicht in Abrede gestellt werden soll. Rassismus herrscht nicht nur in Marzahn oder Buch, sondern überall, nur drückt er sich unterschiedlich aus. Auch im reichen Stadtteil Hamburg-Harvestehude verhinderte die dortige Oberschicht den Bau einer Asylunterkunft, nur halt mit ganz anderen Mitteln.

antifa: Die allwöchentlichen Gegenaktionen waren zwar breit getragen, ließen sich aber auch nicht lange aufrechterhalten. Was braucht es an lokalen Strukturen, um standhaft zu bleiben? Wer ist auch kontinuierlich mobilisierbar?

akmh: Wir haben versucht eine breite Palette gegen die Demos aufzufahren. Dazu gehören passende Angebote für das gesamte antifaschistische Spektrum, je nachdem, was die Leute sich selbst zutrauen – Blockaden sind ja nicht für jeden was. Hilfreich war sicher, dass es einen gut gepflegten Draht zur Zivilgesellschaft und den Parteien gibt. Sogar die Bezirks-CDU war regelmäßig bei den Gegenkundgebungen. Trotzdem war schnell klar, dass es nicht zielführend ist, jeden Montag eine Gegendemo zu organisieren.

antifa: Auf den letzten Aufmärschen sind die Flüchtlingsgegner wieder dazu übergegangen, eher Linke, also die Gegenproteste aufs Korn zu nehmen und sich an ihnen abzuarbeiten. Ihr nehmt da eine wichtige Blitzableiterfunktion wahr. Wie hält man die Organisatoren der Aufmärsche so sehr auf Trab, dass sie ihre eigentlichen Anliegen nahezu vergessen?

akmh: In Hellersdorf haben wir mit einer antirassistischen Aktionswoche eigene Akzente gesetzt und auch den örtlichen NPDlern wurde ziemlich direkt vermittelt, dass ihr Nahumfeld kein ruhiges Hinterland für sie ist. In Marzahn konnten wir nun darauf aufbauen. Durch die ständigen Gegenaktionen wurde der reibungslose Ablauf der Aufmärsche so sehr gestört, dass sie sich mit uns beschäftigen mussten. Sicherlich fehlen ihnen auch andere Inhalte. Und klar wurde einigen Organisatoren persönlich so sehr zugesetzt, dass sie in der Antifa ihren neuen Lebensfeind ausgemacht haben. Doch damit können wir gut leben.

antifa: Diese wöchentlichen Aufmärsche stellen die antifaschistischen Kräfte Berlins einerseits vor Kapazitätsprobleme, sorgen aber andererseits auch für eine gewisse Konjunktur. Wie gestaltet sich gerade die Zusammenarbeit mit den anderen Antifa-Gruppen in Berlin?

akmh: Unsere Vernetzung wurde sicherlich intensiviert. Auch zwischen Gruppen, die sonst so nie zusammen gearbeitet hätten. Auch unter den Randbezirken und nach Brandenburg hat sich die Zusammenarbeit verbessert. Doch trotz Vernetzung sind die Kapazitäten bei drei bis vier Nazidemos pro Woche schnell erschöpft. Auf mehr Schultern verteilen, geht nur bedingt, da die Antifas aus Buch schwerlich die Marzahner Zivilgesellschaft motivieren können. Das müssen schon die locals machen.

 

Das Gespräch führte Markus Roth

Terrorabwehr wird ausgebaut

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geschrieben von Axel Holz

NSU-Konsequenzen in Mecklenburg-Vorpommern

 

Nach einer deutlichen Aufforderung durch die Oppositionsparteien im Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat die Landesregierung einen Bericht über die Umsetzung der Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages vorgelegt. Vor zwei Jahr hatten Grüne und Linke in M/V einen NSU-Untersuchungsausschuss gefordert. Von dieser Forderung waren die Grünen aber später abgerückt, weil keine fassbaren Ansatzpunkte für dessen Einrichtung zu finden seien. Es gäbe Indizien, die darauf hinwiesen, dass den Behörden in Mecklenburg-Vorpommern zu wenige Erkenntnisse vorlägen, um die Ermittlungsrichtung in die richtige Bahn zu lenken. Im Ergebnis könnte die Mehrheit im Untersuchungsausschuss zu der Auffassung gelangen, dass die örtlichen Behörden und der Landesverfassungsschutz besser auszustatten und die nachrichtendienstlichen Ermittlungskompetenzen zur Verbesserung der zukünftigen Erkenntnislage auszuweiten seien, hieß es seinerzeit in einer Pressemitteilung der Grünen.

Übriggeblieben von den vielen Reform-Forderungen des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag ist im Nordosten ein 29-seitiges Papier, das erneut beteuert, dass es keine willentliche Unterstützung, Billigung und Kenntnis der NSU von Seiten der staatlichen Behörden gegeben hätte. Neben einer Reihe von Maßnahmen zu besseren Information und Zusammenarbeit von Justiz, Polizei und Verfassungsschutz auf der Basis abgestimmter Dateien im gemeinsamen Terrorabwehrzentrum der Länder legt das Land Wert auf die Verbesserung der interkulturellen Kompetenz der Mitarbeiter in den Innenbehörden und hat alle ungeklärten Gewalttaten auf einen möglichen rassistischen Hintergrund untersucht, ohne neue Erkenntnisse zu gewinnen. Im Hinblick auf hunderte bundesweit nicht vollstreckte Haftbefehle gegenüber Rechtsradikalen sei hier nur ein derartiger Fall bekannt. Von acht Fällen einer Opferliste waren neben drei bisher aufgeklärten rechtsradikalen Gewaltfällen keine weiteren identifiziert worden. Man sei auf dem Wege, alternative Ermittlungsansätze und eine »Fehlerkultur« in den Dienststellen umzusetzen. Nach den Skandalen in den Verfassungsschutzämtern einiger Länder und zahlreichen Forderungen nach Auflösung des Verfassungsschutzes ist also nicht viel übrig geblieben. Eine landesspezifische Richtlinie zum Einsatz von V-Leuten, die Einstellung von wissenschaftlichen Quereinsteigern und die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft sind die Erfolgsrezepte der Zukunft. Business as usual – als hätte es den NSU nie gegeben.

Gemeinsam. Stark. Deutschland

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geschrieben von Janka Kluge

Nach den Ausschreitungen in Köln von Hooligans im Oktober letzten Jahres ist der Öffentlichkeit deutlich geworden, dass es nach wie vor neonazistische Gruppen in Fußballstadien gibt. Nun hat sich ein beträchtlicher Teil von den »Hooligans gegen Salafisten« (HoGeSa) abgespalten und Anfang des Jahres einen neuen Verein gegründet. Der Verein mit dem Namen »Gemeinsam. Stark. Deutschland« (G.S.D) wurde Anfang Januar ins Nürnberger Vereinsregister eingetragen. Der Spaltung waren heftige Auseinandersetzungen im Internet vorausgegangen. Den Organisatoren der HoGeSa wurde vorgeworfen, dass sie mit dem Verkauf von Kleidern mit dem Abzeichen der HoGeSa nur Geld verdienen wollen. Ein weiterer Vorwurf, der wahrscheinlich schwerer wiegt, war, dass sie keine richtigen Hooligans seien. Nach Recherchen von Antifaschisten haben sich Ende letzten Jahres ungefähr 20 Nazis und Hooligans in Fulda getroffen um eine neue Strategie zu diskutieren. Mitte Januar wurde der Verein dann ins Nürnberger Vereinsregister eingetragen.

Der Internetdienst »blick nach rechts« schreibt über die Neugründung. »Der Zusammenschluss versteht sich als `Weiterentwicklung der HoGeSa und Pegida´ (und) hetzt gegen `links-rot-grün versiffte Gutmenschen´.« Diese Selbsteinschätzung wird untermauert durch die Teilnahme vieler Hooligans bei Pegida-Demonstrationen in Deutschland. In ihrer Stellungnahme im Internet nehmen sie mit dem Satz »Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen« offen Bezug auf neonazistische Propaganda.

Eine Demonstration, die G.S.D. für Anfang Februar in Ludwigshafen angemeldet hatte, wurde auch in zweiter Instanz verboten. Die Hooligans und Neonazis durften lediglich vor dem Bahnhof eine Kundgebung abhalten. In Ludwigshafen haben mehrere tausend Menschen gegen die Kundgebung demonstriert. Eine weitere Demonstration ist für Mitte März in Erfurt angemeldet.

Der neue Zusammenschluss von Hooligans und Neonazis macht deutlich, dass sie verstärkt auf der Straße in Erscheinung treten wollen. Das ist nicht nur für Muslime und Flüchtlinge eine Bedrohung, sondern für alle die für ein offenes, tolerantes und antifaschistisches Deutschland eintreten.

Ein ungeheuerlicher Verdacht

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geschrieben von P.C. Walther

Was wusste der Verfassungsschutz von den Mordplänen des NSU?

 

Wiederholt erklärten Kritiker der Praktiken des Verfassungsschutzes mit einer gewissen Berechtigung, dass die Mordgruppe NSU vom Verfassungsschutz zumindest indirekt unterstützt worden sei. Der VS förderte nämlich durch seine großzügige Honorierung des »Thüringer Heimatschutz« –Führers Tino Brandt und dessen Absicherung als V-Mann den Aufbau und die Existenz dieser Neonazi-Organisation, die die Geburtsstätte des NSU war. Hinzu kommt, dass der VS mögliche Verfolgungen und Aufdeckungen der am NSU Beteiligten unterließ, zuweilen sogar behinderte.

Jetzt kommt es allerdings noch viel dicker: Aus den Texten abgehörter Telefongespräche, die die Polizei wegen ihres Verdachtes gegen den VS-Mitarbeiter Temme durchführen ließ, ergibt sich der ungeheuerliche Verdacht, dass der Verfassungsschutz bereits im Vorhinein etwas von den Plänen der Ermordung des Kasseler Internetcafe-Betreibers Halit Yozgat wusste und dennoch nichts dagegen unternahm. Wenn das zutrifft, würde der Verfassungsschutz gewissermaßen als Mordkomplize dastehen.

Die Abhörprotokolle wurden bislang unter Verschluss gehalten. Kein Untersuchungsausschuss erfuhr von ihnen. Erst durch Recherchen der Anwälte der Familie Yozgut wurde ihre Existenz aufgedeckt. Auch das gehört zu den offensichtlich noch immer praktizierten Verschleierungsversuchen.

VS-Mitarbeiter Temme war zur Tatzeit am Tatort. Nach dem Mord entfernte er sich und verschwieg seine Anwesenheit. Erst als die Polizei ihm durch Spuren am Computer nahe kam und ihn verhaften wollte, gab er seine Anwesenheit zu, berief sich aber darauf, dass er in dienstlichen Dingen keine Aussagegenehmigung habe. Diesen Schutz hatten ihm seine Vorgesetzten verschafft.

Oberster Vorgesetzter Temmes war zu jener Zeit Innenminister Bouffier (CDU), heute Ministerpräsident in Hessen. Er bestreitet weiterhin, von alldem irgendetwas gewusst zu haben. Allerdings glaubt ihm kaum noch jemand.

Bemerkenswert ist, dass der bisherige Chef des hessischen Verfassungsschutzes, Roland Desch, wenige Tage vor der Aufdeckung der Existenz der Abhörprotokolle ganz plötzlich mit sofortiger Wirkung seines Amtes enthoben wurde.

Die neuen Enthüllungen unterstreichen die Berechtigung der Forderung, diesen Inlandgeheimdienst umgehend aufzulösen. Er ist eine Bedrohung der Verfassung, zu der das hier missachtete Grundrecht auf Leben gehört.

Dessen ungeachtet müssen alle Vorgänge um den NSU und den Verfassungsschutz nun endlich vollständig aufgeklärt und die notwendigen Konsequenzen gezogen werden.

Neue Regierung lässt NS-Opfer hoffen

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geschrieben von AK-Distomo

Kaum war der neue griechische Ministerpräsident Tsipras im Amt, legte dieser bereits den Finger in die Wunde. Deutschland hat bis heute seine Schulden gegenüber Griechenland aus der Zeit der Besatzung von 1941 bis 1944 nicht bezahlt. Die derzeitige Kampagne deutscher Medien gegenüber der neuen griechischen Regierung stellt eine Verdrehung der tatsächlichen Verhältnisse dar. Die Forderungen Griechenlands sind juristisch, politisch und moralisch begründet.

Deutschland hat seine Reparationsverpflichtungen nicht erfüllt, es hat die »Zwangsanleihe« nicht zurückgezahlt, die das Deutsche Reich der griechischen Staatskasse abgepresst hatte, um die Kosten der Besatzung aufzubringen und auch große Teile des geraubten Kulturguts wurden nicht zurück gegeben. Das sogenannte »Wirtschaftswunder« in der Bundesrepublik Deutschland wäre nicht möglich gewesen ohne die Stundung der Kriegsschulden im Londoner Schuldenabkommen von 1953. Spätestens seit dem 2+4 Vertrag von 1990 sind diese Schulden aber fällig. Die Zahlungsverweigerung Deutschlands ist ein klarer Bruch internationaler Verträge.

Die griechische Regierung hat daher allen Grund, der deutschen zu sagen: »Zahlt erstmal eure Schulden, bevor wir über unsere reden.« Es gibt eine zweite Schuld, die Deutschland bis zum heutigen Tage nicht beglichen hat und die auf keinen Fall mit den Staatsschulden Griechenlands verrechnet werden darf. Während der deutschen Besatzungszeit von 1941 bis 1944 kamen in Griechenland mehr als 30.000 Menschen allein durch Massaker zu Tode. Die Überlebenden der zahlreichen Nazi-Massaker und die Angehörigen der Ermordeten haben bis heute keine Entschädigungsleistungen von der Bundesrepublik Deutschland erhalten. Die Opfer der NS-Verbrechen haben Anspruch auf individuelle Entschädigung für den erlittenen Schaden und das Leid.

Erfolge und Probleme

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geschrieben von Kamil Majchrzak

Die Wiedereröffnung der Ausstellung zum KZ Sonnenburg

 

Am 30 Januar 2015 wurde in dem grundsanierten Museum der Martyrologie in Słońsk eine neue Ausstellung zur Geschichte des deutschen KZ und Zuchthaus Sonnenburg eröffnet. Zeitgleich erschien beim Metropol-Verlag eine neue Publikation zu dem Thema. In Sonnenburg waren u.a. Antifaschisten aus Deutschland und Widerstandskämpfer aus vielen von der deutschen Wehrmacht besetzten Ländern weggesperrt. In der Nacht vom 30. zum 31. Januar 1945 wurden 819 Gefangene von einem SS-Kommando erschossen.

Angehörige ehemaliger Opfer aus Deutschland, Belgien, Holland und Norwegen vor dem Museum Foto: Andreas Domma

Angehörige ehemaliger Opfer aus Deutschland, Belgien, Holland und Norwegen vor dem Museum
Foto: Andreas Domma

Die Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes nimmt seit 2010 an den jährlichen Gedenkfeiern an die Opfer des KZ und Zuchthauses teil, die die Gemeinde veranstaltet. Ein neugegründeter Internationaler Arbeitskreis setzt sich seitdem dafür ein, dass die Gedenkstätte in Słońsk mit dem Museum und dem Friedhof für die Opfer des Zuchthauses auch ein europäischer Gedenk- und Mahnort wird.

Die Zusammenarbeit zwischen der Berliner VVN-BdA und der Gemeinde in Słońsk begann mit der Vorbereitung der viel beachteten Konferenz zur Geschichte des KZ und Zuchthauses Sonnenburg im September 2013. An dieser nahmen Angehörige ehemaliger KZ- bzw. Zuchthaus-Häftlinge teil: Erika Klug, Tochter von August Klug, der in dem berüchtigten Massaker 1945 ermordet wurde; Wolfgang Linke, Sohn von Emil Linke, der nach seiner Entlassung aus dem KZ Sonnenburg in die Sowjetunion floh und dort 1938 im Zuge des Großen Terrors ermordet wurde; Ingrid Kröning, Tochter des im Zuchthaus ermordeten deutschen Antifaschisten Paul Voss sowie die dritte Generation von KZ-Häftlingen Natalja Schäfer (Enkelin von Rudolf Bernstein, Autor des Buches »Die Hölle von Sonnenburg«) sowie Jan Lekschas (Enkel von Fritz Lange). An der Konferenz nahmen auch teil Peter Gerlinghoff, Leiter des Mitte der 1980er-Jahre begründeten »Arbeitskreis Ehemaliges KZ Sonnenburg« bei der Westberliner Friedenskooperative, Eckart Spoo, Herausgeber der Zeitschrift Ossietzky.

Hans Coppi führt die Angehörigen ehemliger Häftlinge durch die neue Ausstellung. Foto: Andreas Domma

Hans Coppi führt die Angehörigen ehemliger Häftlinge durch die neue Ausstellung. Foto: Andreas Domma

Kurz nach der Konferenz unterbreitete der Arbeitskreis der Gemeinde ein von Kaspar Nürnberg, Dr. Hans Coppi, Kamil Majchrzak und dem polnischen Historiker Dr. Andrzej Toczewski abgestimmtes Konzept über »Thematische Aspekte für eine neue Ausstellung im ›Museum der Martyrologie der Häftlinge – Opfer des Hitlerfaschismus‹ in Słońsk/Sonnenburg 1933-1945«. Nach eingehender Diskussion u.a. mit dem polnischen Prof. Tomasz Nodzyński, einem Experten für Geschichte des 19. Jahrhunderts, wurden die vorgelegten »Themen-Aspekte« Grundlage für die zweisprachige Ausstellung im Museum und die anschließende Ausschreibung der Gemeinde zu deren Gestaltung. Zuvor übergab Peter Gerlinghoff Materialien seines Arbeitskreises an die Berliner VVN-BdA. Frieder Böhne übertrug die darin enthaltenen ca. 500 Namen in eine von ihm angelegte Datenbank, die Ende Dezember 2014 – nach umfangreichen weiteren Recherchen – nunmehr 956 Namen von ehemaligen KZ-Häftlingen enthält. Der engagierte Fotograph Andreas Domma fertigte Mitte 2013 eine umfangreiche Inventarisierung der zerstörten Exponate der Ausstellung des Museums aus dem Jahre 1974 an.

Hans Coppi/Kamil Majchrzak (Hg.): Das Konzentrationslager und Zuchthaus Sonnenburg. Metropol-Verlag Berlin 2015. 239 S., br., 19,90 Euro.

Hans Coppi/Kamil Majchrzak (Hg.): Das Konzentrationslager und Zuchthaus Sonnenburg. Metropol-Verlag Berlin 2015. 239 S., br., 19,90 Euro.

Bei der Suche nach einer zusammenhängenden Darstellung über die wechselvolle – und in der deutschen Erinnerungskultur weitgehend unbekannte – Geschichte des KZ und Zuchthauses, lagen bislang nur eine polnische Monographie von Przemysław Mnichowski und in deutscher Sprache lediglich eine Publikation von André Hohengarten aus Luxemburg zum Massaker vom 30./31. Januar 1945 und von Kaspar Nürnberg zum Konzentrationslager Sonnenburg vor. Der Internationale AK konsultierte deshalb Historiker in mehreren europäischen Ländern, die sich mit der Geschichte des KZ und Zuchthauses Sonnenburg befasst hatten sowie Gedenkstätten, deren Geschichte mit Sonnenburg verbunden ist. Insbesondere seien hier erwähnt: Irene von Götz, Kuratorin der »Gedenkstätte SA-Gefängnis Papestrasse«, Dr. Laurent Thiery von »Centre d`histoire et de mémoire du Nord de Calais: La Coupole« (Frankreich), der norwegische Forscher Thomas V. H. Hagen vom Stiftelsen Arkivet in Kristiansand sowie der engagierte Soziologe Jan Hertogen aus Belgien, der umfassende Recherchen zur Geschichte der Belgier in Sonnenburg vorlegte und Kontakt zu Angehörigen und mehreren noch lebenden ehemaligen Zuchthaus-Häftlingen herstellte.

Für die Erarbeitung der Inhalte der neuen Ausstellung waren die polnischen Partnerinnen und Partner für das Zuchthaus im 19. Jahrhunderts bis zum Jahr 1933 und für das Gedenken und Erinnern in den Nachkriegsjahrzehnten in Słońsk zuständig. Der Internationale Arbeitskreis zum Gedenken an die Häftlinge des KZ und Zuchthauses Sonnenburg bei der Berliner VVN-BdA wurde von der Gemeinde beauftragt, den Zeitraum von 1933 bis 1945 aufzuarbeiten. Autorinnen und Autoren der Recherchen und Texte der so entstandenen 15 Tafeln sind: Frieder Böhne, Dr. Hans Coppi, Christoph Gollasch, Thomas V. H. Hagen (Kristiansand, Norwegen), Jan Hertogen (Mechelen, Belgien), Irmtraudt Kuß, Kamil Majchrzak, Diete Oudesluijs (Amsterdam, Niederlande) sowie Daniel Queiser.

Die polnische Gemeinde Słońsk war bei den diesjährigen Gedenkfeiern sichtbar überfordert. Eine angemessene Einbindung der Angehörigen ehemaliger Opfer in das Gedenken fand nicht statt. Dabei waren 17 Angehörige ehemaliger Häftlinge, bzw. Vertreter von Opferverbänden aus Deutschland, Belgien, den Niederlanden und Norwegen nach Słońsk gekommen. Sie wurden eingeladen, waren aber nicht willkommen. Sie wurden nicht begrüßt und teilweise am Zugang zu den Feierlichkeiten in Przyborów gehindert. Die Gemeinde änderte einseitig das Programm. Ohne Vorankündigung wurden die Reden des belgischen Konsuls aus Poznań Jan Spilliaert, Jan Hertogen und von Hans Coppi, der maßgeblich an der Erarbeitung der neuen Ausstellung im Museum beteiligt war, gestrichen.

Treffen der Angehörigen mit Staatsanwalt Janusz Jagiełłowicz zum Stand der Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen. Foto: Andreas Domma

Treffen der Angehörigen mit Staatsanwalt Janusz Jagiełłowicz zum Stand der Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen. Foto: Andreas Domma

Der Internationale AK bei der Berliner VVN-BdA wies in einem Schreiben an die Gemeinde auf das mangelhafte Impressum der Ausstellung und zahlreiche inhaltliche Fehler und Urheberrechtsverletzungen im gegenwärtig von der Gemeinde vertriebenen Ausstellungs-Katalog und der Ausstellung hin. Die Ausblendung der Autorinnen und Autoren der Ausstellung ist umso fragwürdiger, als die Sanierung des Museums und die Ausstellung selbst von der Europäischen Union finanziert wurden. Ohne die intensive Zusammenarbeit von Bürgern und Institutionen mehrer europäischer Länder und der Bemühungen des Internationalen Arbeitskreises bei der Berliner VVN-BdA wäre die Ausstellung in dieser Form nicht möglich gewesen.

Einen wichtigen Beitrag zur Erforschung der Geschichte des Zuchthaueses Sonnenburg und seiner juristischen Aufarbeitung leisteten auch der polnische Staatsanwalt Janusz Jagiełłowicz sowie Frau Magdalena Dźwigał von der Kommission für die Verfolgung von Verbrechen gegen die polnische Nation in Szczecin. Jagiełłowicz hat am 24. Februar 2014 die Ermittlungen der polnischen Staatsanwaltschaft wegen Kriegsverbrechen im Zuchthaus Sonnenburg wieder aufgenommen. Darüber informierte er die Angehörigen im Anschluss an die Ausstellungs-Eröffnung.

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