Titel

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Veranstaltung gegen Rechts im Jugendzentrum von Langen in Hessen. Der eritreischer Musiker Semereab Teklia vor dem Wimmelbild der VVN-Neofaschismus-Ausstellung. Foto: Philipp Schappert

Veranstaltung gegen Rechts im Jugendzentrum von Langen in Hessen. Der eritreischer Musiker Semereab Teklia vor dem Wimmelbild der VVN-Neofaschismus-Ausstellung.
Foto: Philipp Schappert

Editorial

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geschrieben von Regina Girod

Wird der Rechtsruck, den das Jahr 2015 in etlichen Ländern Europas gebracht hat, in absehbarer Zeit aufzuhalten oder sogar umzukehren sein? Sicher nur, wenn es Linken und anderen Demokraten gelingt, dafür ihre Kräfte zu vereinen. Antifaschistinnen und Antifaschisten können dazu Wesentliches beitragen, denn Widerstand gegen den Vormarsch rechtspopulistischer Parteien und das Erstarken neofaschistischer Bewegungen ist der originäre Auftrag antifaschistischer Bewegungen. Dafür müssen wir europaweit enger zusammenrücken, stärker kooperieren und voneinander lernen.

Ganz in diesem Sinne ist die Situation in Frankreich und die Zusammenarbeit mit FNDIRP ein Thema, dem wir mehrere Beiträge dieser antifa gewidmet haben. (Seite 3, 9 und 21) Zu guter Letzt haben wir auf den Rücktitel dieser Ausgabe eine französische Karikatur gegen den FN gesetzt, die von einer Gewerkschaftsinitiative stammt. Sie würde auch auf die AfD passen.Neben wachsenden Rassismus und Beispielen staatlicher Repression gegen zivilgesellschaftliches Engagement thematisieren wir in dieser Nummer den großen Einsatz vieler Freiwilliger für die Flüchtlinge in unserem Land. Jürgen Horn von der evangelischen Kirchengemeinde Heilig-Kreuz-Passion in Berlin fasst im Interview seine Erfahrungen so zusammen: »Anstatt sich von Ehrenamtlichen unterstützen zu lassen, sollten sich die staatlichen Stellen besser darauf konzentrieren, die Ehrenamtlichen zu unterstützen.« (S.5)

Mit dem Porträt von Dolores Ibarruri, die im Dezember 120 Jahre alt geworden wäre (Seite 19) und der spannenden Lebensgeschichte des ungarisch-deutschen Interbrigadisten Ludwig Detsinyi, der unter dem Namen David Martin ein bekannter australischer Schriftsteller wurde (Seite 31-32), nehmen wir ein Datum in den Blick, dessen 80. Wiederkehr in diesem Jahr ansteht: Der Kampf für die Spanischen Republik und die Gründung der Internationalen Brigaden im Oktober 1936. Dieses Jubiläum werden Antifaschistinnen und Antifaschisten in vielen Ländern und im Oktober gemeinsam in Spanien begehen.

Antifaschismus international

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geschrieben von Cornelia Kerth

Wir dürfen Europa nicht in die Hände von Nazis und Rassisten fallen lassen

 

Auch im Jahr 2015 ist Europa wieder ein Stück weiter nach rechts gerückt. Neben Ungarn, wo der extrem nationalistischen und rassistischen Fidesz und der neofaschistischen Partei Jobbik zusammen nur eine Stimme an der absolute Mehrheit fehlt, ist jetzt auch Polen fest in rechter Hand. Mit 37,6 Prozent der Stimmen konnte die PiS (»Partei für Recht und Gerechtigkeit«) die absolute Mehrheit der Sitze im Parlament gewinnen und das Ergebnis ist fast allabendlich in deutschen Medien zu sehen: in Windeseile sollen Staat und Gesellschaft dem Parteiprogramm der klerikal-reaktionären PiS angepasst werden. Anders als wir es in Ungarn kennengelernt haben, ruft das in Polen massenhaften Protest hervor und ebenfalls anders, als wir es bei der Regierungsübernahme durch Orban erlebt haben, kommt aus der EU Kritik.

In Frankreich konnte ein Wahlsieg des Front National in der zweiten Runde der Regionalwahlen im Dezember nur durch den Kandidatur-Verzicht meist sozialistischer Kandidat_innen zugunsten der Konservativen (und gelegentlich umgekehrt) verhindert werden. 6,6 Millionen oder 27,4 % der französischen Wähler haben extrem rechts gewählt.

Anlass zu großer Sorge für unsere französische Partnerorganisation FNDIRP (Nationale Vereinigung der Deportierten und Internierten, Widerstandskämpfer und Patrioten), die am 30. und 31. Oktober 2015 ihren 39. Kongress im großen Festsaal des Pariser Rathauses abhielt und zugleich ihren 70. Geburtstag feierte. Als Motto hatten die Kameraden und Kameradinnen »Erinnern und wachsam bleiben« gewählt. In nahezu allen Redebeiträgen der beiden Tage und in den vielen Gesprächen mit den Delegierten wurde die Notwendigkeit, dem Anwachsen rassistischer und ausgrenzender Diskurse im Alltag und die Ausbreitung von Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit entgegenzutreten, thematisiert.

Nach vielen Jahren, in denen sich die FNDIRP aus der internationalen Arbeit der FIR zurückgezogen hatte, war die VVN-BdA als befreundete Organisation eingeladen und wurde mit großer Herzlichkeit empfangen. In unserem Grußwort nahmen wir – nach einem Rückblick auf gemeinsame erfolgreiche Aktivitäten in der Vergangenheit – ebenfalls Stellung zur Rechtsentwicklung in Europa. Dabei stand selbstverständlich die Entwicklung in Deutschland im Mittelpunkt. AfD, Pegida und der fast alltäglich gewordene rassistische Terrorismus beunruhigen auch unsere französischen Freunde stark.

Bei den erstaunlich vielen Überlebenden und ihren Angehörigen ist die historische Erfahrung noch sehr lebendig. Die abschließende Perspektive des Grußworts, dass wir es schaffen müssen und können, die gemeinsame Erfahrung des Widerstands über politische Parteien, persönliche Überzeugungen und Herkunft hinweg in den heutigen Auseinandersetzung fruchtbar zu machen und zu verhindern, dass Europa in die Hände von Rassisten und Neofaschisten fällt, stieß auf große Zustimmung. Zum Abschluss des Besuchs wurde der beiderseitige Wunsch nach Verstetigung unserer Beziehungen und Zusammenarbeit am gemeinsamen Ziel vereinbart.

Unsere dänische Partnerorganisation FIR Dänemark hatte für November zu einem europäischen antifaschistischen Kongress nach Kopenhagen eingeladen. Neben unserem Dachverband FIR waren mehrere dänische Bündnispartner und eine Delegation der VVN dieser Einladung gefolgt. Hier ging es im Wesentlichen um Grundlegendes wie die Frage des Verhältnisses von Geschichtsinterpretation und Gegenwart und die Rechtsentwicklung in der dänischen Gesellschaft, die von einigen Referenten anhand ausgewählter Beispiele thematisiert wurden. Schade, dass die europäische Situation nur in einem Vortrag über Neofaschismus und Rechtspopulismus in Europa beleuchtet wurde und eine Debatte dazu nicht vorgesehen war.

Zu einer engagierten Diskussion kam es im Kongressverlauf nur ein Mal, als ein Vertreter der griechischen KKE den Klassenkampf zum einzigen wirksamen Mittel im Kampf gegen die »Goldene Morgenröte« und andere Neofaschisten erklärte und unsere Delegation an dieser Stelle widersprach.

Wir wollen 2016 wieder einen solidarischen internationalen Beitrag leisten, indem wir – wie schon 2014 – die Freunde von »World without Nazism« in Riga bei ihren Protesten gegen den Aufmarsch der Veteranen der lettischen Legion der Waffen-SS und ihres Anhangs unterstützen. Da der eigentliche Jahrestag am 16. März ein Wochentag ist, dürfte der Marsch am Sonntag, den 20. März stattfinden; er beginnt regelmäßig nach dem Gottesdienst (!) im Dom.

Wer sich vorstellen kann, dabei zu sein, melde sich bitte möglichst bald im Bundesbüro. Dort soll es ab Mitte Januar auch verlässliche Informationen zu Datum und Reisebedingungen geben.

Lasst uns unseren Beitrag dazu leisten, dass 2016 für Antifaschist_innen in Europa ein erfolgreiches Jahr wird!

»Straßenterror« in Leipzig

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geschrieben von Markus Roth

Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) und die »Kriminellen«

 

Nicht der Aufmarsch des Neonazikaders Christian Worch mit 150 Anhängern sondern der antifaschistische Protest dagegen war für den OB vergleichbar mit dem Straßenterror der SA in den 30iger Jahren.

Schon seit Monaten läuft eine Kampagne von Staats- und Verfassungsschutz gegen die angebliche Militanz von Links. Während Pegida, Legida, NPD und andere Rassisten in Sachsen den Flüchtlings-Diskurs bestimmen, beschäftigen sich die Sicherheitsbehörden vorrangig mit nächtlichen Sachbeschädigungen an Gerichten und Polizeiwachen, die in den letzten Monaten durch die aktionsorientierte linke Szene in Leipzig verübt wurden.

Diese »Kriminellen« hätten auch wieder am 12. Dezember »bürgerkriegsähnliche Zustände« im Stadtteil Connewitz herbeigeführt. Nicht die offene Propagierung von Rassismus und das Gutheißen von Brandanschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte machen dem OB Jung Sorgen, sondern der unversöhnliche Widerstand, der sich nicht mit einem Lächeln in die Polizeiabsperrungen und damit in den Kompromissvorschlag sächsischer Zustände begibt. Denn dieser Kompromiss untersagte den Protest in Sicht- und Rufweite der Neonazis und wurde mit Wasserwerfen und Tränengas durchgesetzt. Wer daran Anstoß nahm, wurde, wie der Jenaer Jugendpfarrer Lothar König nebst Lautsprecherwagen, bis in die Nacht festgesetzt.

Richtig ist, dass es regelrecht geknallt hat in Leipzig-Connewitz. Doch mit »Straßenterror« hat das nichts zu tun. Wut und Frustration über die Gesamtsituation in Sachsen und die Aussichtslosigkeit von Blockadeversuchen haben dazu geführt, dass einige die »antifaschistische Notwehr«, wie schon im September in Hamburg, überspannt haben. Klar, das muss diskutiert werden – aber bitte unter AntifaschistInnen und nicht mit denjenigen die Antifaschismus per se diskreditieren.

Miteinander leben

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Ein antifa-Gespräch über Flüchtlingshilfe und staatliches Versagen

 

antifa: Woher kommen die Flüchtlinge, die bei euch leben?

Jürgen Horn: Das sind junge Männer, zivile Kriegsflüchtlinge, vor allem aus dem Niger.

antifa: Ihr Status ist ungeklärt. Bekommt Ihr in irgendeiner Form staatliche Unterstützung für die bei euch Untergekommenen?

Jürgen Horn: Eigentlich nicht. Man hat mehr den Eindruck, der Staat, also hier die Stadt Berlin, die war‘s zufrieden, dass die »Unruhestifter« vom Oranienplatz endlich untergebracht und abgetaucht sind. Jetzt kann man die Arme über der Brust verschränken, ab und zu humanistische Sprüche absondern und ansonsten bequem darauf warten, ob der Kirche das Geld für die Flüchtlinge ausgeht oder nicht. Das ärgert mich etwas.

Transpi

antifa: Wie fühlen sich die Flüchtlinge bei euch? Könnt ihr sie in das Leben eures Hauses einbeziehen, oder läuft beides nebeneinander her?

Jürgen Horn: Ich denke, sie fühlen sich gut; soweit man das bei den schlechten Bedingungen überhaupt und bei ihrem unsicheren Aufenthaltstatus sagen kann. In der Luft zu hängen, nicht arbeiten zu können, nicht wissen, wie es weiter geht…, das zerrt natürlich an den Nerven.

antifa: Wie reagieren eure Gäste auf die Einschränkungen, die das Leben mit den Flüchtlingen mit sich bringen?

Jürgen Horn: Na ja, unsere Gäste, die sind natürlich auch so etwas wie ein Querschnitt dieser Gesellschaft überhaupt, mit allen ihren Vorbehalten und Ressentiments. Aber überwiegend herrscht Akzeptanz. Das hängt unter Umständen auch damit zusammen, dass die Situation der Leute vergleichbar ist. Wir haben hier hauptsächlich Besucherinnen und Besucher, denen sagt die herrschende Gesellschaft: »Euch wollen wir nicht.« Na ja, und bei den Flüchtlingen ist das nicht so anders. Natürlich gibt es Einschränkungen im laufenden Betrieb. Wir haben in der zweiten Etage ein großes Atelier, wo gemalt wird. Die Hälfte des Raumes ist jetzt von den Feldbetten der Flüchtlinge belegt. Wir haben einen Seminarraum, wo man Filme sehen kann, Bücher lesen oder einfach so mal in Ruhe miteinander schwatzen. Das ist zurzeit der Tagesraum für die Flüchtlinge. Es gibt also Einschränkungen. Und es gibt da natürlich immer wieder auch Reibereien. Aber übergreifend glaube ich, herrscht eine Atmosphäre von Solidarität und Akzeptanz. Ich denke, das hat mit der Philosophie des Hauses zu tun, die wir tagtäglich leben. Irgendwie ist das aus meiner Sicht auch so etwas wie diakonische Arbeit im besten Sinne. Es ist die Grundstimmung, die dieses Haus trägt, eben akzeptierendes Miteinander. Das mussten wir nicht erst entwickeln, als die Flüchtlinge kamen. Das ist so bei uns.

antifa: Ehrenamtliche Helfer bieten inzwischen Deutschunterricht in euren Räumen an. Läuft das alles über die evangelische Kirche oder existieren Netzwerke mit anderen Unterstützerinnen?

Jürgen Horn: Vieles läuft über die Kirche. Der Bischof verhandelt mit dem Berliner Senat. Über den Kirchenkreis Stadtmitte wird nach Möglichkeiten von Berufspraktika für die Flüchtlinge gesucht, nach Möglichkeiten von Unterbringung in kirchlichen Einrichtungen. In St. Simeon wurde eine Flüchtlingskirche installiert. Als die Flüchtlinge kamen, da hat sich sehr schnell ein Unterstützerkreis aus Mitarbeitern der Einrichtung und Ehrenamtlichen gebildet, die hier in der Gitschiner tätig sind. Schirmherrin ist die Sängerin Joceline B. Smith, die in der Gitschiner einen Chor leitet. Inzwischen haben die einen Verein gegründet: help4people e.V., mit einer eigenen Webseite www.help4people.de. Die brauchen Unterstützung, damit sie helfen können. Ist das nun kirchlich oder nicht? Auf jeden Fall gibt es eine große Bereitschaft zur Hilfe. Man sollte die Prioritäten vielleicht umdrehen. Anstatt sich von Ehrenamtlichen unterstützen zu lassen sollten sich die Offiziellen besser darauf konzentrieren, die Ehrenamtlichen zu unterstützen.

antifa: Was wäre nach eurer Erfahrung nötig, um den unwürdigen Zustand des Hin-und Herschiebens der Menschen endlich zu beenden und habt ihr Hoffnung, dass sich in dieser Richtung etwas bewegt?

Jürgen Horn: Ein ernsthaftes Asylgesetz das alle Flüchtlinge und all Fluchtgründe akzeptiert und nicht nur die, die der Bundesregierung aus geostrategischen Gründen gerade ins Konzept passen. Sofortige Möglichkeit zu arbeiten, sofortige Angebote von Deutschkursen, sofortige Integration und nicht erst nach monatelangen quälenden Überprüfungsverfahren. Mit Hoffnung kann ich wenig anfangen. Aber es gibt Erfahrungen. Und die sagen, dass Veränderungen immer nur dann möglich sind, wenn eine alltägliche Menschlichkeit konfliktbereit gegen herrschende Politik und Wirtschaft auf die Straße geht – und das nicht nur in der Flüchtlingsfrage. Da ist es im Augenblich zu ruhig. Die vielen ehrenamtlichen Helfer reiben sich in ihrer Unterstützung für die Flüchtlinge auf. Aber von einer schrillen politischen Initiative, in der diese Ehrenamtlichen Forderungen stellen, davon habe ich noch nichts gehört. Dann stimmt die Frage vielleicht doch wieder. Ja, wir haben Hoffnung. Wir haben die Hoffnung, dass die Zivilgesellschaft sich den Zynismus der Politik nicht endlos wird gefallen lassen.

Gemeinschaftsprojekt Erinnern

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geschrieben von Axel Holz

Mit großem Engagement wurde die Gedenkstätte Sülstorf in M/V erneuert

Am 15. November 2015 hatten Landrat Rolf Christiansen und Horst Busse, Bürgermeister der Gemeinde Sülstorf, zur Einweihung der neu gestalteten Gedenkstätte für die Opfer des Transport-Zuges aus dem KZ Helmstedt-Beendorf eingeladen. Hier waren 53 jüdische Häftlinge 1947 auf einem Ehrenfriedhof begraben worden, die im April 1945 mit dem Zug aus dem Außenlager des KZ Neuengamme unterwegs waren, wo sie in Zwangsarbeit in der V-Waffenproduktion beschäftigt waren.

Schüler des Gymnasialen Schulzentrums Stralendorf führen Pflegearbeiten durch, Frühjahr 2015 [MGW]

Schüler des Gymnasialen Schulzentrums Stralendorf führen Pflegearbeiten durch, Frühjahr 2015 [MGW]

4.350 Häftlinge wurden in 60 Waggons mit bis zu 120 Personen je Waggon zum KZ Wöbbelin transportiert. Der Transport stand vom 13. bis zum 15. April 1945 in Sülstorf. Die meisten Häftlinge waren erschöpft und konnten die Waggons kaum aus eigener Kraft verlassen. Sie erhielten in Sülstorf zum ersten Mal Verpflegung, die auf Befehl der SS durch die Sülstorfer Bevölkerung gekocht und zum Bahnhof gebracht werden, recherchierte eine Schülergruppe innerhalb eines Projektes der Gedenkstätte Wöbbelin. Hunderte Häftlinge starben an Hunger oder wurden von SS-Leuten erschlagen oder erschossen. Sie waren in mehreren Massengräbern verscharrt worden, die zur Tarnung mit Flugzeugtrümmern bedeckt wurden, heißt es in Zeugenaussagen. Der Tod der Häftlinge bot den Stoff für Willi Bredels Erzählung »Das schweigende Dorf«. Pastor Helwig aus Sülstorf berichtete dem evangelischen Oberkirchenrat, dass sich in seiner Gemeinde ein Massengrab befinden soll. Dieser informierte die VVN, belegen Archivmaterialien. Der Leiter des VVN-Büros in Schwerin, Kurt Schliwski, war an den Ermittlungen beteiligt, die die Kriminalpolizei durchführte. Darüber berichtet er in seinen Erinnerungen, die die Historikerin Regina Scheer 1986 aufschrieb und die 2014 von der VVN-BdA kommentiert veröffentlicht wurden und im VVN-Shop erhältlich sind. Einige der exhumierten Leichen wiesen Schussverletzungen auf oder wurden erschlagen, belegen die kriminaltechnischen Untersuchungen, die sich im Landesarchiv fanden.

In der Mitgliederversammlung des Vereins Mahn- und Gedenkstätten im Landkreis Ludwigslust-Parchim e. V. wurde 2015 einstimmig beschlossen, die Gedenkorte des Landkreises, anlässlich des 70. Jahrestages der Befreiung vom Faschismus würdevoll neu zu gestalten, auch die Gedenkstätte Sülstorf. Zunächst wurde die Gedenkstätte nach den Plänen des Schweriner Landschaftsarchitekten Mathias Proske als Spendenleistung gärtnerisch neu gestaltet. Ein Großteil des Bewuchses wurde im Frühjahr 2015 durch die Agrarproduktgesellschaft Lübesse entfernt. Notwendige Pflegearbeiten wurden durch den Gemeindearbeiter und durch Schüler des Gymnasialen Schulzentrums »Felix Stillfried« Stralendorf durchgeführt.

Suelstorf Nov 2015 1

Am 1. Mai 2015 fand anlässlich der Internationalen Begegnung der Generationen eine Gedenkveranstaltung in Sülstorf statt, bei der auch Landesrabbiner William Wolf anwesend war. Mehrere Unternehmen aus der Region erbrachten Arbeitsleistungen im Wert von ca. 8.000 Euro für die Erneuerung der Gedenkstätte, denn von der Stiftung der Sparkasse gibt es in Mecklenburg-Vorpommern nur 50.000 Euro zur Erhaltung von insgesamt sechs Gedenkstätten. Die Hilfe vor Ort funktioniert gut, weil die Gedenkstätte in der Region mit zahlreichen Aktivitäten präsent ist und dauerhaft als Verein durch den Landkreis finanziert wird. Im Beisein von über 50 Gästen wurde die neugestaltete Gedenkstätte mit einer Informationstafel und Info-Stele mit historischem Foto bei strömenden Regen übergeben. Beim Empfang im Gemeindehaus Sülstorf konnten sich die Gäste aufwärmen, wurden Fotos vom Prozess der Neugestaltung der Gedenkstätte gezeigt und allen ehrenamtlichen Helfern sowie der VVN für ihre Recherchearbeit noch einmal herzlich gedankt. Gedenkarbeit ist in Sülstorf und der Region, wie es scheint, durch die aktive Arbeit der mit dem Johannes-Stelling-Preis ausgezeichneten Gedenkstätte fest verwurzelt.

Beethoven-Ode zu laut

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geschrieben von P.C. Walther

Polizei sorgte sich um »Störung« einer AfD-Kundgebung

 

In der rheinland-pfälzischen Hauptstadt Mainz löste ein Chorgesang des Staatstheaters polizeiliches Handeln aus. Der Staatstheater-Chor hatte nämlich bei geöffneten Fenstern laut und deutlich Beethovens »Ode an die Freude« gesungen, als auf benachbartem Platz die immer stärker nach rechts driftende AfD eine ihrer Hetz- und Hasskundgebungen gegen das »Asylchaos« abhielt.

Unmittelbare Folge des Chor-Gesangs war eine Strafanzeige der Polizei wegen »grober Störung« der AfD-Versammlung. Der aufgrund einer kurzfristig anberaumten Probe stattgefundene Chorgesang hatte die Reden auf der AfD-Kundgebung übertönt.

Die AfD selbst folgte einen Tag später ebenfalls mit einer Strafanzeige wegen »Störung« ihrer Versammlung. Diese Störung sei »in ungeheuerlicher Weise« vor sich gegangen. AfD-Sprecher Jan Bollinger fügte hinzu, dass eine staatlich subventionierte Einrichtung wie das Theater erst recht solches zu unterlassen habe.

Ähnlich argumentierte im baden-württembergischen Landtag die CDU, nachdem sich in Stuttgart die Staatsoper mit einem großen Transparent in Regenbogenfarben und der Aufschrift »Vielfalt« am Opernhaus eindeutig präsentiert hatte, als vor dem Theater ein Aufmarsch von Homophoben gegen mehr Rechte für Homosexuelle stattfand, bei dem sich viele Teilnehmer zugleich auch gegen Flüchtlinge und deren Unterstützer wandten. Ein staatlich unterstütztes Theater habe sich politischer Erklärungen zu enthalten, hieß es auf Seiten der CDU.

Der Eifer, mit dem teilweise von Polizei und Justiz und ebenso von Teilen der Politik gegen Antifaschisten, Nazigegner und zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rechts vorgegangen wird, nimmt, wie diese Vorfälle zeigen, zuweilen skurrile Ausmaße an, wobei Skurrilität nicht das alleinige Merkmal ist. Die Missachtung zivilgesellschaftlichen Engagements und die Versuche, es zu kriminalisieren, sind im Endeffekt eine sehr reale und ernstzunehmende Bedrohung demokratischer Rechte und Freiheiten – und wirken schließlich wie ein Freibrief für rechte und rechtsextreme Stimmungsmache.

Das Mainzer Staatstheater erhielt übrigens eine ganze Reihe von Zustimmungs- und Solidaritätserklärungen. Auch das rheinland-pfälzische Landespolizei-Orchester erklärte, es wolle in nächster Zeit gemeinsam mit dem Mainzer Staatstheater ein Benefizkonzert für Flüchtlinge geben. Das klingt fast wie eine Entschuldigung von Seiten der Polizei.

Pegida-Rassisten entlarven

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geschrieben von Axel Holz

Zu mehr Zivilcourage hat Justizminister Heiko Maas die Bevölkerung aufgefordert, um rassistischen Tendenzen in der Bevölkerung entgegenzutreten, die sich immer unverhohlener auf den Straßen unseres Landes öffentlich entladen und verharmlosend als Sorgen und Nöte »der Bürger« daherkommen. Interessant ist, dass die Initiatoren und Teilnehmer von »den« Bürgern sprechen, obwohl sich bundesweit Hunderttausende für Flüchtlinge einsetzen, bei der Flüchtlingsversorgung und -betreuung helfen oder sie mit Spenden unterstützen. Der Impetus der Pegida-Bewegung in Dresden und, abgespeckt, in vielen Städten des Landes ist typisch für rechtspopulistische Bewegungen: im Namen angeblich aller Bürger, gegen die »etablierte« Politik, gegen die »Lügen-Presse«, gegen Flüchtlinge und für nationale Interessen, die auffällig völkisch daherkommen und gegen das demokratische System schlechthin antreten. Nicht zufällig hat in der aufgestauten Atmosphäre der Pegida-Demos der Hass gegen Migranten und Flüchtlinge zugenommen, der als verankertes Vorurteil bereits seit langem in breiten Teilen der Bevölkerung von der Friedrich-Ebert-Stiftung festgestellt wurde.

Trotz Spaltung der Bewegung um den umstrittenen ehemaligen Drogendealer und Wurstverkäufer Lutz Bachmann nach dessen Hitler-Bild-Posting und dem Austritt der Vorzeigefrau Kathrin Oertel aus dem Organisationsteam von Pegida hat sich die rechtspopulistische Bewegung mit der »Flüchtlingskrise« stabilisiert und zum außerparlamentarischen Arm der AfD entwickelt. Zwischen der rechtspopulistischen Partei und der Pegida-Bewegung gibt es neben dem rassistischen Grundkonsens schon lange direkte Kontakte und Verweise aufeinander. Nicht zufällig wirken die Vertreter der neuen Rechten in beiden politischen Erscheinungen mit. Denn was mit Pegida in vielen Städten organisiert wird und sich in Dresden als Massenbewegung etabliert hat, hatten sich die Vertreter der neuen Rechten in ihren Think Tanks nicht nur gewünscht, sondern auch vorbereitet.

»Sie werden eingeäschert«

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geschrieben von Ernst Antoni

Nazi-Morddrohungen per Todesanzeige in Franken

 

Deutlich waren die Morddrohungen per Todesanzeige, auch wenn es bei der Rechtschreibung hapert. »An Schulen betreibst du Gehirnwäsche an deutschen Kindern, hetzt gegen die nationalsozialistische Idee, damit ist jetzt Schluss!« musste die Sozialwissenschaftlerin Birgit Mair, vielfältig aktiv in der Aufklärungsarbeit über Nazi-Strukturen und -Zusammenhänge, lesen. Und weiter: »Keine Trauer, kein Vergeben. Nicht vermissen werden dich: Der Nationale Widerstand in Nürnberg – Anti Antifa-Kollektiv – Nationales Bündniss (sic!) Franken.«

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Dem »Zecken Journalist Jonas Miller« vom Bayer-ischen Rundfunk wurde angekündigt: »Es dauert nicht mehr lange, dann haben deine Denunzierungen ein Ende! Kein Vergeben deinen Taten!« Als weiteren »Zecken Journalist« hatten die Todesanzeigen-Bastler den Geschäftsführer der Nürnberger SPD Rüdiger Löster ins Visier genommen, der lange für das kritische Internet-Portal »Endstation Rechts. Bayern« arbeitete: »Es ist Zeit zu gehen. Feinde der Bewegung werden nicht bestattet. Sie werden eingeäschert. Nationalsozialismus jetzt!!!«

Dem »Linken«-Stadtrat Titus Schüller (»Antideutscher Politiker«) wurde signalisiert: »Wir hassen Kommunisten. Die Revolution endet für dich, bevor sie angefangen hat.« Und auf der Todesanzeige für ver.di-Sekretär Ulrich Schneeweiß stand »Gewerkschaftsjude« und: »Wir freuen uns mitteilen zu können, das (sic!) Ulli bald von uns geht. Vermissen wird ihn nur die Antifa und die Judengewerkschaft.«

Die Bedrohten, allesamt engagiert gegen Neofaschismus und Rassismus in Nürnberg und weit darüber hinaus, hatten im November an sie adressierte Mails bekommen mit Absender »nationalsozialisten-franken« und Verweisen auf bestimmte Internetseiten. Dort fanden sie ihre Todesanzeigen. Sie reagierten prompt, machten die Drohungen öffentlich und stellten Strafverfolgungsantrag bei Staatsanwaltschaft und Polizei. Anonyme Morddrohungen in ähnlicher Form hatte es aus Naziszenen schon öfter gegeben, Anfang 2015 etwa in Dortmund. Auch dort waren es Todesanzeigen, ins Visier genommen wurden kritische Journalisten.

Ob bei den Strafverfolgungsanträgen zu den Nürnberger Morddrohungen schon etwas herausgekommen ist, war bei Redaktionsschluss dieser »antifa« noch nicht bekannt. Skepsis ist angebracht. Immer wieder fällt auf, dass derlei Drohungen, kommen sie von rechts, nicht besonders ernst genommen werden.

So kam es etwa im Juli 2015 zur Einstellung der Ermittlungen gegen anonyme Drohbrief-Verfasser in München. Ein knappes Jahr davor hatte es dort, verbunden mit einer Pressekonferenz, eine kleine Aktion gegen eine völkisch-nationalistische Wandtafel am Münchner Rathaus gegeben, die an einen »Deutschen Reichskriegertag 1929« erinnert. Die Organisatoren stellten sich für die Presse mit die Aussagen der Tafel konterkarierenden Plakaten davor auf. Das Foto kam in die Zeitung, die Namen der Abgebildeten ebenfalls – und kurz drauf fand sich (mit einer Kopie des Pressebildes) dieses Schreiben im Briefkasten einer der Beteiligten: ,,Hallo, Ihr Vier Weltverbesserer! Mit euren (sic!)‚Stahlhelm-Plakat‘ beleidigt ihr jeden Soldaten, auch die von der Bundeswehr. Eure Namen und Adressen sind gespeichert. P.S. Vom letzten Krieg sind noch vier Patronen übrig geblieben. DIE RÄCHER«

Aus der staatsanwaltlichen Begründung der Ermittlungs-Einstellung: »Die (…) Äußerung des unbekannten Urhebers des Schreibens kann durchaus in dem Sinn verstanden werden, dass dieser den vier auf dem Lichtbild gezeigten Personen deren Tötung durch Erschießen in Aussicht stellt. Dies ist jedoch keineswegs die einzig denkbare bzw. zwingende Möglichkeit, den Inhalt des Briefes auszulegen. Sowohl der Text selbst als auch das darunter abgebildete Foto nehmen inhaltlich Bezug auf eine von den Anzeigeerstattern durchgeführte, medienwirksame Protestaktion. Vor diesem Hintergrund muss zugunsten des Urhebers des Briefes davon ausgegangen werden, dass dieser – auf drastische und überspitzte Weise – Kritik an der Protestaktion der Anzeigeerstatter bzw. deren politischen Ansichten üben und diese abwerten will. Ein eindeutiger Inhalt, dass die Verübung eines Tötungsdelikts angedroht wird, kann nicht festgestellt werden.«

Bundeswehr nach Syrien?

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geschrieben von Cornelia Kerth

»Allianz gegen den Terror« ist nicht die Lösung, sondern Teil des Problems

 

Die Spuren der Attentäter von Paris führen direkt in die Pariser Vorstädte, z. B. nach St. Denis, und in den Brüsseler Stadtteil Molenbeek. Ihr persönlicher Background ist nicht der syrische Bürgerkrieg. Sie wurden in Frankreich oder in Belgien geboren, sie besuchten französische oder belgische Schulen und wuchsen auf französischen oder belgischen Straßen auf in dem Gefühl, dass das Land ihrer Geburt für sie nichts anderes bereithält als eine Zukunft zwischen Arbeitslosigkeit und miesen Jobs oder eine Karriere als Kleinkriminelle. Religion hat in diesen Milieus vor 9/11 eher keine Rolle gespielt. Erst der danach ausgerufene »Krieg gegen den Terror« und der damit in mehr oder weniger allen westlichen Ländern verbundene Generalverdacht gegen Muslime zwang viele dieser Jugendlichen, sich mit dem von ihnen gezeichneten Bild zu befassen. Wem die Macht fehlt, dem Klischee etwas entgegenzusetzen, dem bleibt, es anzunehmen und positiv zu besetzen. Das ist sicher nicht die einzige, aber eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass es Salafisten besonders leicht fällt, in Jugendknästen Nachwuchs zu rekrutieren.

Dezember 2015, Berlin: Demo gegen den Bundeswehreinsatz

Dezember 2015, Berlin: Demo gegen den Bundeswehreinsatz

»Ethnisierung der Sozialstruktur« nennen Sozialwissenschaftler den gesellschaftlichen Prozess, der solche Verhältnissen schafft und natürlich ist das grundlegende Problem der alltägliche, strukturelle und institutionelle Rassismus, der den bürgerlichen Gesellschaften Europas seit ihrer Entstehung im Zuge der europäischen Expansion zu eigen ist und der zugleich diese Expansion bis heute prägt. Wer oder was sich ihr in den Weg stellt, wird im Namen der Menschenrechte und des freien Welthandels niedergemetzelt.

Bei der Wahl der Mittel und Verbündeten war und ist man dabei nicht wählerisch. Es ist allgemein bekannt, dass die afghanischen Taliban ebenso wie Al Qaida ihre Ursprünge in der westlich unterstützten islamistischen Offensive gegen die afghanischen Kommunisten und die sie unterstützenden sowjetischen Truppen haben. Die Kooperation mit Saudi-Arabien, das dank der Ölgeschäfte seit Jahrzehnten seine extrem reaktionäre wahhabitische Variante des Islam in die gesamte muslimische Welt trägt, hat schon dort unheilvolle Früchte getragen. Dass der jetzt als ideologische Grundlage sämtlicher islamistisch- terroristischer Gruppierungen dienende Salafismus auf der saudischen Islam-Interpretation fußt, hindert weder die USA noch die deutsche Bundesregierung oder andere Verteidiger der europäischen Werte daran, das Saud-Regime als wichtigsten Verbündeten in der Region zu umgarnen und mit Waffensystemen aller Art auszustatten.

In Syrien trafen sich erneut die Interessen des »freien« Westens mit denen des Verbündeten aufs Vortrefflichste. Als in Tunesien und Ägypten die diktatorischen Regimes innerhalb kürzester Zeit vor den Massenprotesten kapitulierten und abtraten, war die Hoffnung groß, dass auch die syrische Protestbewegung erfolgreich sei. Anders als im Fall von Ägypten und Tunesien, beide fest mit den westlichen Bündnissystemen verbunden, hätte das gut gepasst, ist doch Diktator Assad mit Russland und Iran verbündet und stärkte so die iranische Position als Regionalmacht. Als sich nun herausstellte, dass die Protestbewegung nicht die gesamte Bevölkerung mobilisierte, sondern dass es durchaus Teile der multiethnischen und multireligiösen syrischen Zivilgesellschaft gab, die Assads Herrschaft dem Unbekannten – in Ägypten war der Einfluss der Muslimbrüder schon deutlich geworden – vorzogen, entstand Handlungsbedarf. NATO-Partner Erdogan unterstützte die »moderat-islamischen« Kräfte, durch die er sich eine Stärkung seiner Position in der Region versprach, und selbstverständlich sahen die Verbündeten am Golf ihre Chance gekommen und investierten in die sunnitischen Milizen und so nahm der Bürgerkrieg seinen Lauf und der »Islamische Staat« erhielt seine Grundlage.

Schon seit 2012 waren übrigens 250 Bundeswehrsoldaten mit dem Raketenabwehr-System Patriot an der türkisch-syrischen Grenze stationiert, die im August 2015 vorzeitig abgezogen wurden, nachdem Erdogan den Waffenstillstand mit der PKK beendete und nun wieder auf »sein eigenes Volk« schießt. Nun werden sie durch AWACS Luftaufklärungs-Systeme der NATO mit Bundeswehr-Besatzungen ersetzt. Ein Tankflugzeug der Bundeswehr ist schon im »Krieg gegen den Terror« im Einsatz, Tornado-Aufklärer, die die Ziele für die Bomber auswählen, werden folgen.

Probleme lösen wird das nicht, weder in Syrien noch in den einschlägigen Stadtteilen europäischer Städte. Völkerrecht und internationale Institutionen bleiben erneut auf der Strecke. Aber: Deutschland übernimmt »Verantwortung«, ganz wie von der Leyen, Steinmeier und Gauck es propagieren – für die Toten, auch die kurdischen, und für die, die weiterhin auf die Flucht getrieben werden.

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