Rudolf Heß durfte marschieren

geschrieben von Markus Roth

21. Oktober 2017

Berliner Senat ermöglicht, was in Wunsiedel nicht mehr geht

Knapp 800 Neonazis aus dem ganzen Bundesgebiet haben zum 30. Todestag von Rudolf Heß in Berlin-Spandau demonstriert. Ein schwacher Trost dabei ist, dass sie es unter Auflagen tun mussten. Laut Verfügung der Versammlungsbehörden durften sie keine eindeutige Huldigung von Heß und des Nationalsozialismus betreiben. Doch schon auf dem Frontbanner stand sein »Ich bereue nichts« mit der Unterzeile »Nationale Sozialisten Berlin«. Viel Eindeutiges stand auf weiteren Spruchbändern und T-Shirts. Was braucht es mehr, um zu beweisen dass da für die Neuauflage des deutschen Faschismus geworben wurde? Während sich Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) für seinen Ausspruch »Wir haben festgestellt, dass die Versammlungsfreiheit auch für Arschlöcher gilt« feiern lässt, müsste in den Fokus gerückt werden, was unterlassen wurde. Es wäre möglich gewesen den Aufmarsch zu verbieten und damit ein Signal auszusenden. Andere Gemeinden haben das vorgemacht und konnten so diese Traditionsmärsche beenden. Die Berliner rot-rot-grüne Koalition hat es noch nichtmal vermocht eine gemeinsame Erklärung gegen diesen Aufmarsch abzugeben. Klare Signale oder Mobilisierungsbemühung seitens der Parteien – Fehlanzeige. Ein Armutszeugnis, wenn selbst einem linken Senat bei offener NS-Verherrlichung nur das banale Mantra der Meinungsfreiheit einfällt.

Der Aufmarsch war für die Initiatoren dennoch kein Erfolg. Rund 250 Neonazis aus Norddeutschland schafften es gar nicht erst nach Spandau, weil durch Gleisprobleme die Anreise im brandenburgischen Falkensee endete. In Spandau wurde der Aufmarsch von rund eintausend Gegendemonstranten blockiert. Zwar unter den wohlwollenden Augen der Politik aber nicht ohne rabiate polizeiliche Gegenwehr. Die Neonazis werden Spandau unter diesen Bedingungen in Zukunft nicht meiden.

Dranbleiben gegen die AfD

geschrieben von Markus Roth

21. Oktober 2017

Vor dem Einzug in den Bundestag – und doch im Abwärtstrend

Schon 2013 sah es so aus, als ob die frisch gegründete Alternative für Deutschland (AfD) in den Bundestag einziehen würde. Damals hat sie mit 4,7 Prozent ihr Ziel nur knapp verfehlt. Nun, vier Jahre später, gilt ihr Einzug in das höchste Gremium mit vorhergesagten sieben bis zwölf Prozent als sicher. Den Rückenwind dafür brachten die Wahlerfolge der letzten Jahre. Die begannen mit dem Einzug in das Europaparlament (2014). Insgesamt 13 Landtage und unzählige Kommunalparlamente folgten. Die Wähler-Mobilisierung für die AfD, vom rechten Rand bis in die Mitte der Gesellschaft, ist zwar seit einiger Zeit rückläufig, doch wohl noch nicht ausgestanden. Nach dem 24. September werden wohl einige AfDler im Bundestag Platz nehmen.

»Hoffnungsträger« AfD

Über die Gründe herrscht mittlerweile Einigkeit: Einerseits die inhaltliche Stoßrichtung der AfD, die nationalistischen, bisweilen rassistischen Hochmut mit konservativen Werten und Fragmenten liberaler Wirtschaftspolitik vereint und damit für ein breites Spektrum bis hin zu Neonazis attraktiv ist. Andererseits dürfte für den Erfolg auch die nicht zu unterschätzende Wechsellaune eines größeren Teils der Bevölkerung bestimmend sein, der aus unterschiedlichsten Gründen ernsthaft vom hiesigen Politikzirkus genervt ist. Die AfD hat es offenbar geschafft, vielen Menschen unbegründete Hoffnungen zu machen. Diese Hoffnungen lassen elementare Bestandteile der AfD, wie ihre Offenheit gegenüber dem Neonazi-Spektrum, der in Teilen verbreitete Antisemitismus, Geschichtsrevisionismus und Rassismus für viele als verschmerzbar erscheinen. Während in der Vergangenheit gerade an fehlenden Abgrenzungen nach Rechtsaußen viele Rechtsparteien scheiterten, ist 2017 der mehr oder weniger offene Bezug zum deutschen Faschismus nicht mehr hinderlich, um in den Bundestag einzuziehen. Das müssen wir schmerzvoll und in aller Dramatik wahrnehmen.

Ein »unhappy product«

Auf der anderen Seite konnte bisher nicht überzeugend genug dargelegt werden, dass die AfD keine Alternative zum Bestehenden ist und mit ihr in den Parlamenten, zumindest für einen Teil ihrer Wählerinnen, nichts besser, sondern vieles eher schlimmer wird. Denn mit guten Argumenten war den Ressentiments und dem faktenfernen Gepöbel noch nie beizukommen. Ernsthafte Bemühungen wurden von uns, der VVN, dem bundesweiten Netzwerk Aufstehen gegen Rassismus (AgR) und der unüberschaubaren Landschaft von lokalen und überregionalen Bündnissen durchaus unternommen, um den Erfolg der AfD zu stoppen.

Selbst die Marketingfirma, welche die AfD-Wahlplakate entwickelt hat, bescheinigt der Partei ein »unhappy product« zu sein. Weil sie die Ängste, die sie schürt nicht löst, sondern selbst verkörpert, vermittelt sie ein unangenehmes Lebensgefühl. Interne aber öffentlich ausgetragene Machtstreitigkeiten haben ebenso zur Abwendung der Wähler beigetragen, wie die Garantie, dass keines der Wahlversprechen umgesetzt werden kann, weil keine Partei (zumindest auf Bundesebene) eine Koalition mit der AfD eingehen wird. Letzteres ist der CDU/CSU zu verdanken, die zwar nur ihren Markenkern nicht schwächen will, aber dadurch der AfD die strategischen Wählerinnen abspenstig macht. Gleiches gilt für das Flüchtlingsthema, das die AfD zunächst ertragreich für sich nutzen konnte, nun aber wieder von der CDU/SPD dominiert wird. Auch die (Über)Repräsentation der AfD in den Massenmedien, die wohl das wichtigste Werkzeug des Populismus ist, konnte durch ausdauernde Diskussionen mit Medienmachern und das Aufdecken der Diskursstrategien zumindest reduziert werden.

Ihren Einzug in zahlreiche Parlamente konnte sie aufgrund ihrer schwachen Performance dort nicht wirklich als »einzigartiges Verkaufsversprechen« an potentielle Wähler nutzen. Eine Studie vom WZB (Juni 2017) bescheinigt den AfD-Fraktionen eine miserable Oppositionsarbeit. Statt die Landesregierungen zu kontrollieren, würde vor allem Publicity-trächtige Propaganda gemacht. Eine Lernkurve ist bei den (Neu-)Parlamentarierinnen auch nach Jahren nicht festzustellen. Das Parlament ist für die AfD nur eine weitere Bühne und kein Mittel, um tatsächlich Politik zu machen.

Unterm Strich bleibt die Erkenntnis, dass unsere Gegenstrategien zur AfD gar nicht so schlecht gegriffen haben. Ihr Erfolgskonzept ist, wie auch in anderen europäischen Ländern, vorerst an Grenzen gestoßen. Ihr Einzug in den Bundestag ist eine Katastrophe, sollte uns aber daran erinnern, nicht locker zu lassen und sie weiter in die Defensive zu drängen.

 

 

Zum Weiterlesen

Wolfgang Schroeder et al: Parlamentarische Praxis der AfD in deutschen Landesparlamenten, Juni 2017 Download: https://bibliothek.wzb.eu/pdf/2017/v17-102.pdf

Unser Titelbild

21. Oktober 2017

VVN-BdA auf der Großdemonstration in Hamburg gegen den G20 Gipfel. Ulf Stephan, r-mediabase

VVN-BdA auf der Großdemonstration in Hamburg gegen den G20 Gipfel. Ulf Stephan, r-mediabase

Editorial

geschrieben von Regina Girod

21. Oktober 2017

Am 1. September jeden Jahres erinnert die internationale  Friedensbewegung an den faschistischen Überfall auf Polen – den Beginn des 2. Weltkriegs, der mehr  60 Millionen Menschen das Leben kostete. Wir veröffentlichen aus diesem Anlass als »Spezial« dieser Aufgabe noch einmal den Vortrag, den Lühr Henken im April 2017 auf dem Bundeskongress der VVN-BdA gehalten hat. »Deutschland rüstet auf« lautet sein Thema und seine Analyse, wie und auf welchen Wegen Deutschland nach der stärksten Wirtschaftsmacht nun auch zur stärksten Militärmacht Europas werden will, ist erhellend und erschreckend zugleich. Es bleibt eine Herausforderung für die Friedensbewegung, diesen Plänen entschieden entgegezutreten, denn »Der Krieg beginnt hier und hier muss er gestoppt werden!« Zum »Spezial« unserer Juli-August-Ausgabe: »Mélenchon und Mouffe« haben wir viele Zuschriften erhalten und ihnen daher zwei Leserbriefseiten dieser Ausgabe gewidmet. Thomas Willms Beitrag hat widersprüchliche, ja gegensätzliche Reaktionen ausgelöst: Zustimmung und Ablehnung, verständnisvolles Aufnehmen und Weiterführen seiner Gedanken aber auch Zurückweisung und Abwertung. Als Redaktion hatten wir mit solcher  Art Wirkung gerechnet, sie spiegelt die Lage in der politischen Linken und der antifaschistischen Bewegung wider. In einer Situation, in der nationalistische, rassistische, rechtspopulistische und offen faschistische Bewegungen an Boden gewinnen, sucht die Linke nach einer Gegenstrategie. In einer Reihe grundsätzlicher Fragen existieren dazu unterschiedliche Positionen, darunter auch zur Rolle und den Aufgaben antifaschistischer Bewegungen heute. Diese Positionen müssen dargestellt und diskutiert werden und dieser Aufgabe fühlen wir uns als  antifa-Redaktion verpflichtet. Allerdings ist das Führen fortlaufender Diskussionen in einer Zeitschrift, die nur alle zwei Monate erscheint, fast aussichtslos. Auf unserer Redaktionskonferenz im Oktober werden wir deshalb über weitere Möglichkeiten der Förderung dieses Verständigungsprozesses diskutieren.

 

Nazi-»Sturm auf Themar«

geschrieben von Janka Kluge

18. Oktober 2017

Wie kam es zum größten Nazirockkonzert der letzten Jahre?

Das kleine Städtchen Themar in Südthüringen hatte es bis zum Juli dieses Jahres noch nie in die Schlagzeilen der überregionalen Presse gebracht. Doch zu der Veranstaltung »Rock gegen Überfremdung« kamen am 15. Juli über 6000 Nazis aus dem In- und Ausland in den Ort. Das Grundstück, auf dem das Konzert stattfand, gehört dem ehemaligen CDU-Politiker Bodo Dressel. Eine neue politische Heimat fand der in der AfD. Bei der Gründung des Regionalverbands Hildburghausen wurde er prompt in den Vorstand gewählt. Immerhin konnte sich die AfD nun mit einem Bürgermeister schmücken, denn Dressel ist Bürgermeister der Gemeinde Grimmelshausen. Beruflich betreibt er in der benachbarten Gemeinde Kloster Veßra einen Handel mit gebrauchten Autos. Direkt gegenüber befindet sich die Wirtschaft »Goldener Löwe«. Sie wird von dem Neonazi und gelernten Koch Tommi Frenck betrieben. Beim nachbarschaftlichen Gespräch sind sich die beiden wohl näher gekommen. Bürgermeister Dressel stellte dem Neonazi Frenck schon mal Parkplätze auf dem Gelände seines Autohauses zur Verfügung, wenn im »Goldenen Löwen« wieder einmal großer Andrang herrschte, denn immer wieder fanden in dem Gasthof Konzerte statt.

Die meisten der dreihundert Bewohner von Kloster Veßra sind allerdings von dem neuen Wirt nicht so angetan. Der MDR berichtet darüber, dass sich unter ihnen Angst breit macht, wenn die Neonazis durch den Ort marschieren. Frenck versteht es, immer wieder in die Schlagzeilen zu kommen. Im April 2017 warb er mit einem besonderen Angebot. Am 20. April, Hitlers Geburtstag, servierte er seinen Gästen ein »Geburtstagsschnitzel« für 8,88 Euro. Für 14,88 Euro bekam man noch zwei Getränke und ein Dessert dazu. Hinter den Preisen verbirgt sich ein Zahlencode, mit dem sich Nazis seit Jahren tarnen. Die Zahlen stehen für den entsprechenden Buchstaben im Alphabet. Die 8 also für ein H. Beliebt bei Nazis ist auch die Zahl 18. Sie steht für den Namen von Hitler. Neben der Gaststätte betreibt Frenck noch einen Versandhandel im Internet. Auch er trägt seine politische Gesinnung schon im Namen »druck 18«. Für symbolische 18,88 können sich dort Frauen ein T-Shirt, das wie bei Nazis üblich T-Hemd heißt, mit dem Aufdruck »I love Htlr« kaufen. Dass »Htlr« für Hitler steht ergibt sich fast von selbst. Nur geringfügig teurer ist ein T-Shirt, auf dem Hitler Verehrer Frenck seine Schnitzel-Aktion feiert.

Neben Bettwäsche mit dem Reichsadler, Babystrampler mit der Aufschrift »Division Sachsen«, oder »Division Thüringen« verkauft Tommy Frenck auch CDs rechter Bands. Sie bilden mit fast 900 Artikeln den größten Teil seines Versandangebots. Für den tüchtigen Geschäftsmann, der es versteht, aus seiner Gesinnung Profit zu machen, liegt es nahe, Konzerte zu organisieren. Über seinen Internethandel hat er Kontakt zu den Käufern der CDs und den Bands.

Frenck hat sich zur Unterstützung des Konzerts im Juli Patrick Schröder geholt. Die beiden verbindet viel. Beide betreiben einen Internethandel für Nazikleider und CDs. Beide organisieren seit Jahren Konzerte mit Nazibands. Sie waren beide in der NPD organisiert. Frenck hat die Partei vor einiger Zeit verlassen, Schröder macht in ihr Karriere. Beide gelten als Vertreter einer neuen Generation von Neonazis. Nach außen smart und freundlich, ideologisch geschult und knallharte Nazis.

Um weniger Steuern zu zahlen zu müssen, haben die beiden das Konzert als Kundgebung angemeldet und den Eintrittspreis zur Spende erklärt.

Bei dem größten Konzert von Neonazis, das seit Jahren in Deutschland stattgefunden hat traten die Großen der Szene auf. So die »Lunikoff Verschwörung« von Michael Regner. Regner war der führende Kopf hinter der Gruppe »Landser«. Er saß wegen »Bildung einer kriminellen Vereinigung« mehr als drei Jahre im Gefängnis. Weil er sich nie von der Musik und den Texten von »Landser« distanziert hat, wird er von vielen Neonazis verehrt. Kultstatus besitzen aber auch andere Bands, die in Themar aufgetreten sind.

»Stahlgewitter« und »Sleipnir« sind Bands, die im Umfeld der im Jahr 2000 in der BRD verbotenen Organisation Blood & Honour entstanden. Ursprünglich von Ian Stewart Donaldson in London gegründet, gibt es in vielen europäischen Ländern, in den USA und in Kanada Ableger von Blood & Honour. Nach dem Verbot in Deutschland fanden viele Konzerte im europäischen Ausland statt. Der Unterstützerkreis für das Kerntrio des NSU bestand fast ausschließlich aus Mitgliedern von Blood & Honour. In Deutschland stieß mit den »Hammerskins« eine neue Gruppe in die entstandene Lücke. Die Hammerskins kamen aus den USA und vertreten einen elitären Nationalsozialismus.

Wie lukrativ das Geschäft mit der rechten Ideologie ist, zeigt Tommy Frenck gern vor. Vor dem »Goldenen Löwen« steht sein Hummer. Ein Auto, das leicht 30 Liter auf 100 Kilometern verbraucht und noch gebraucht zwischen siebzig- und hunderttausend Euro kostet.

Bodo Dressel hätte all das wissen können. Dann wäre er nicht so überrascht gewesen, dass seine Kontakte zu militanten Nazis selbst der Thüringer AfD zu viel sind. Er ist inzwischen aus der AfD ausgetreten.

Die »linke Gefahr«

geschrieben von Axel Holz

18. Oktober 2017

Ausgemacht von den Verfassungsschutzbehörden

Links gleich rechts könnte die Botschaft des Verfassungsschutzberichtes von 2016 sein. Sie wird auch von manchen Medien übernommen, z.B. von der Tageschau, die ihre Meldung zu diesem Bericht mit »Überall mehr Extremisten« überschrieb. Zwar macht der Bericht des Inlandgeheimdienstes auch auf neue Phänomene aufmerksam, wie die Gefahr, die von etwa 10.000 Reichsbürgern ausgeht, von denen mit 500 nur eine kleine Minderheit Rechtsextremisten seien. Auch werden Aktivitäten des türkischen Geheimdienstes in neuem Ausmaß identifiziert und wird nach den Hinweisen auf die Beeinflussung der US-Präsidentenwahl eine ähnliche Einflussnahme auf die Bundestagswahl befürchtet. Im Mittelpunkt steht aber die Bestätigung der Extremismustheorie. Zivilgesellschaftliche Erkenntnisse zum »Extremismus der Mitte«, welche die Theorie selbst in Frage stellen, werden nicht aufgegriffen. In einem zeigt der Bericht aber deutliche Unterschiede. Während rechtsextremistische Gewalttaten 2016 weiter um 13,6 Prozent auf 1.698 zugenommen habe und auch die Zahl der Rechtsextremisten auf 12.100 weiter angestiegen sei, sei im linken Spektrum zwar mit 8.500 Gewalttaten erheblich weniger Gewalt gegenüber dem Vorjahr und auch deutlich weniger Gewalt gegenüber Rechtsextremisten ausgeübt worden. Aber das linksextreme Potential sei mit 28.500 besonders schlimm und auch weiter angestiegen. Der Bericht erklärt die geringe Zahl der linken Gewalttaten mit fehlenden Anlässen in 2016. Denn tatsächlich sei mehr Gewalt zu erwarten, spätestens zum G20-Treffen in Hamburg. Tatsächlich sollten sich die Sicherheitsbehörden darin dann auch bestätigt sehen, zusammen mit manchen Berichterstattern und Politikern. In Hamburg zeigte sich ein noch nie dagewesenes Ausmaß linker Gewalt, beklagte EX-SPD-Generalsekretärin Katarina Barley in einer Talkshow. Kein Wort davon, dass es in Deutschland immer wieder zu ähnlichen Auseinandersetzungen gekommen ist , ob bei den Protesten in Brokdorf, bei Demonstrationen im Hamburger Schanzenviertel oder bei den Berliner Mai-Veranstaltungen. Keine Rede davon, dass Gewalt gerade gegen Linke oft von der Polizei ausgeht. Kein Bewusstsein darüber, dass Themen wie Globalisierung, Gentrifizierung, Umweltzerstörung und Mitverantwortung für weltweite Kriege im Diskurs der Eliten, der Medien und des Staates kaum eine Rolle spielen. Wo sollten sie sonst artikuliert werden, wenn nicht auf der Straße? Da ist es kein Wunder, dass die Forderung von Herrn Bosbach zu einem Bekenntnis auf Gewaltverzicht und damit auch zum Verzicht auf zivilen Ungehorsam als legitimem Protestmittel bei vielen engagierten Menschen nur ungläubiges Kopfschütteln erzeugt.

Nachhilfe in Sachen Leitkultur

geschrieben von Regina Girod

18. Oktober 2017

»Leitkultur« ist ein deutscher Kampfbegriff, nicht nur in Wahlkampfzeiten. Er dient dazu, einen starren Katalog von Werten, Normen und Bräuchen festzuschreiben, die »deutsch« sind und deshalb von allen einzuhalten, speziell natürlich jenen, die aus anderen Kulturen eingewandert sind. Letztlich geht es um Macht, die man meint, gegen drohende »Überfremdung« verteidigen zu müssen. Leitkultur in Gesetzesform – das ist das Bayerische Integrationsgesetz. Politisch eine Zumutung ist es außerdem eine große Peinlichkeit, denn es beweist, bayerische Beamte stecken immer noch in der schwarzen Pädagogik fest. Sie scheinen nie gehört zu haben, was Soziologen, Pädagogen oder Psychologen in den letzten hundert Jahren über Wertbildungsprozesse und die Übernahme von Normen herausgefunden haben. Ganz zu schweigen davon, was Kultur eigentlich ist. Da hilft nur ein Fortbildungsprogramm!

So halten Soziologen, die sich mit Migration beschäftigen, nicht nur schlechte Nachrichten für Verfechter der Leitkultur bereit. Eine gute könnte sein, dass der Prozess der Übernahme neuer Normen in der Regel drei Generationen betrifft und dann abgeschlossen ist. Doch untrennbar damit ist auch die schlechte verbunden. In der Lebensspanne dreier Generationen verändert sich nämlich auch die Kultur! Wer könnte und wollte heute noch nach den Werten und Normen unserer Großeltern leben? Am schlimmsten aber dürfte für Leitkulturvertreter die Erkenntnis sein, dass in diesen kulturellen Änderungsprozess die Erfahrungen, Praktiken und Regeln aller einfließen, die in der Gesellschaft leben – also auch der Eingewanderten. Zum Glück ist dieser Wandel stetig, so dass man ihn nicht unbedingt bemerken muss, vielleicht am ehesten noch als Außenstehender.

Der iranische Autor Bahman Nirumand lebt seit mehr als 60 Jahren in der BRD. In seiner Autobiographie beschreibt er unter anderem, wie sich Deutschland aus seiner Sicht durch die Zuwanderung aus dem Orient verändert hat. Seine heitere und lebenskluge Sicht könnte durchaus Pflichtlektüre für Beamte werden, denn Lesen öffnet den Horizont.

Ich lasse mich nicht einschüchtern

15. Oktober 2017

antifa-Gespräch mit Alfred Denzinger von »Beobachter News«

antifa: Du arbeitest als Fotojournalist und betreibst eine eigene Fotoagentur, eine Website und seit einiger Zeit eine gedruckte Zeitung. Wofür das alles?

Alfred Denzinger: Ich mache das, weil ich es für eine journalistische und politische Notwendigkeit halte. Wer berichtet schon über Demonstrationen mit einer ganz klar antifaschistischen Grundhaltung und nach absolut journalistischen Grundsätzen?

Alfred Denzinger, Foto: beobachternews.de

Alfred Denzinger, Foto: beobachternews.de

Die Beobachter News entstanden, weil ich früher immer mal wieder nach der Teilnahme an einer Demonstration in den diversen Medien über diese Ereignisse gelesen habe. Nicht selten hatte ich dabei den Eindruck, die Schreiberinnen müssen auf einer anderen Demonstration gewesen sein. Der Inhalt des Berichts deckte sich oftmals nicht mit dem, was ich wahrgenommen hatte. Aus dieser Unzufriedenheit heraus entstand die Lust, eine alternative Öffentlichkeit zu schaffen. Die Idee der Beobachter News war geboren. Wir begleiten nun seit 2011 journalistisch den Protest auf den Straßen, immer dicht dran oder mittendrin. Wir berichten auch über Prozesse mit politischem Hintergrund, über Kunst und Kultur. Daneben finden sich in unserem Online-Magazin Interviews, Buchbesprechungen oder Kommentare. Die »Fotoagentur« betreibe ich aus zwei Gründen. Der Hauptgrund ist die finanzielle Notwendigkeit. Leider muss auch ich Geld verdienen. Der Verkauf unserer Fotos ist ein wichtiges Standbein, um unsere Arbeit zu finanzieren. Reich wird man damit leider nicht. Der zweite Grund ist die Verbreitung von Fotos, über die herkömmliche Fotojournalisten nicht verfügen. Es gibt immer wieder Versammlungen, bei denen die Fotojournalistinnen der Beobachter News als einzige Pressevertreter vor Ort sind. Im Zeitraum zwischen August 2012 und Dezember 2013 haben wir insgesamt neun Printausgaben der Beobachter News veröffentlicht. Die Herausgabe des gedruckten Magazins haben wir aus finanziellen Gründen eingestellt. Seit März 2014 gibt es uns wieder online unter www.beobachternews.de. Hier veröffentlichen wir täglich Beiträge.

antifa: In letzter Zeit hast du immer wieder Probleme bekommen. Beim G 20 Gipfel in Hamburg wurde Dir die Akkreditierung entzogen. Im März dieses Jahres wurde öffentlich, dass du bei der Polizei unter der Rubrik »Straftäter, linksmotiviert« gespeichert bist. Ist das vielleicht nur die Spitze des Eisbergs im Umgang mit dir und deiner Arbeit?

Alfred Denzinger: Ja, das war tatsächlich nur die Spitze des Eisbergs. Die Polizei versucht mit den unterschiedlichsten Mitteln, mich und meine Kolleginnen und Kollegen bei unserer Arbeit zu behindern, sie zu erschweren, oder sie gänzlich zu unterbinden. Das fängt mit dem »im Weg stehen« beim Fotografieren an, geht über körperliche Übergriffe, bis hin zu Körperverletzungen. Der bisherige Höhepunkt war ein körperlicher Angriff auf einen unserer Fotografen durch drei Polizisten. Unser Mitarbeiter war dadurch sechs Monate arbeitsunfähig. Am Rande einer NPD-Demonstration in Weilheim/Teck griff mich ein Polizeibeamter mit einem Griff an den Hals an. Im Anschluss behauptete er, ich hätte ihn mit »Du Drecksack« beleidigt. Ich habe die Sache anders in Erinnerung. Das nützt aber nichts, wenn ein oder mehrere Polizisten das anders darstellen. Frei nach dem Grundsatz: »Ein deutscher Polizist lügt nicht«. Ich erhielt letztendlich einen Strafbefehl über 500 Euro. Die Sache mit dem Entzug der Akkreditierung beim G20-Gipfel wird ein gerichtliches Nachspiel haben. Ich habe zusammen mit weiteren betroffenen acht Kolleginnen Klage beim Berliner Verwaltungsgericht eingereicht. Letztlich führen alle Schikanen gegen mich nur dazu, dass ich meine Arbeit noch überzeugter mache und meine Anstrengung verstärke. Ich lasse mich nicht einschüchtern. Von niemandem.

antifa: In Göppingen ist dein Kollege Andreas Scheffel, ein international arbeitender Fotojournalist, von Nazis bedroht worden, weil er seit Jahren rechte Organisationen in der Stadt beobachtet. Wie könnt ihr euch schützen?

Alfred Denzinger: Das ist eine schwere Frage. Von der Polizei erwarte ich jedenfalls keinen wirksamen Schutz. Es gibt Vorkehrungen, die wir nicht öffentlich machen. Aber letztendlich gibt es für uns nur drei Schutzmöglichkeiten: Öffentlichkeit, Öffentlichkeit und nochmals Öffentlichkeit.

antifa: Du beobachtest seit vielen Jahren Demon-strationen gegen Nazis, und fotografierst dabei auch. Warst Du schon Angriffen von Rechten ausgesetzt?

Alfred Denzinger: Ja, Neonazis sind in der Regel ein sehr fotoscheues Gesindel. Ich war schon mehrfach Angriffen ausgesetzt. Darunter Farbanschläge auf mein Haus, zerstochene Autoreifen, Drohparolen und –zeichen an Gebäuden an meinem Wohnort und in Nachbarorten. Es gab auch schon unter den Augen von Polizeibeamten Beleidigungen und Drohungen von Neonazis gegen mich. Anzeigen führten aber nie zu einer Verfolgung. Spätestens die Staatsanwaltschaft stellte diese Strafanträge mit der Begründung »kein öffentliches Interesse« ein.

Die Fragen stellte Janka Kluge

Was unterschlagen wurde

geschrieben von Cornelia Kerth

15. Oktober 2017

100.000 gegen Gewalt-Gipfel in Hamburg

Mehr als 100.000 Menschen haben zwischen dem 2. und 8. Juli 2017 in Hamburg für eine neue Welt des Friedens und der Freiheit demonstriert. Von Booten auf Elbe und Alster, mit Performances und abendlichem »Massencornern« mit Musik und Bier in der von der Innenbehörde ausgerufenen Sicherheitszone, die weite Teile des innerstädtischen Gebiets umfassten. Mit einem stets überfüllten »Gegen-Gipfel« auf dem Kampnagelgelände, mit Blockaden und mit mehreren Demonstrationen, an denen sich jeweils Tausende beteiligten. Der Höhepunkt waren 76.000, die am 8. Juli für »Grenzenlose Solidarität statt G 20« unterwegs waren: Alte, Junge und Kleinkinder, radikale Linke und Autonome ebenso wie Kirchengruppen, Gewerkschafter und das Bündnis »Jugend gegen G 20«, Menschen aus vielen Ländern, Geflüchtete und extra Angereiste, Klima-Aktivistinnen und Friedensbewegte und sogar ein kleiner Block mit Kameradinnen und Kameraden, die aus dem ganzen Bundesgebiet angereist waren und mit der Hamburger VVN-BdA zusammen »Flagge« und Transparente zeigten.

Was alle an den Protesten Beteiligten einte, war die Erkenntnis, dass von den beim G 20 Versammelten kein Beitrag zur Lösung der globalen Probleme erwartet werden kann. Beim Gipfel sitzen nicht nur besonders unappetitliche Repräsentanten repressiver, nationalistischer und rassistischer Regime am Tisch, sondern in ihrer Gesamtheit repräsentieren sie die Weltordnung, die durch hemmungslose Ausplünderung von Mensch und Natur die Probleme erzeugt, die sie vorgibt, lösen zu wollen. Allein die Anmaßung, in Gutsherren-Manier über »nachhaltige Entwicklung in Afrika« und damit über ökonomische und soziale Ziele und Wege für weitgehend Abwesende zu verhandeln und zu entscheiden, während die zuständigen UN-Gremien und Unterorganisationen finanziell ausgetrocknet und politisch entmachtet werden, verlangt Widerspruch. Dass die Vorschläge als Forderung nach weiterer Liberalisierung der Märkte und Privatisierung der »Entwicklungszusammenarbeit« einschließlich des ungehinderten Transfers der Profite daherkommen, ist zynisch. Schon heute gehen den Ländern des »Südens« durch Transfers von Gewinnen aus lokalen Wertschöpfungsketten jährlich rd. 20 Milliarden Dollar verloren.

VVN-BdA auf der Großdemonstration in Hamburg gegen den G20 Gipfel. Foto: U. Stephan, r-mediabase

VVN-BdA auf der Großdemonstration in Hamburg gegen den G20 Gipfel. Foto: U. Stephan, r-mediabase

Rüstungsexporte und Militärinterventionen, Müll-Exporte und zögerliche Maßnahmen gegen wesentlich der »westlichen Lebensart« geschuldeten Klimawandel, die in vielen Ländern übliche Vertreibung von Bauern von ihrem Land, um dort Plantagen, z. B. für Biotreibstoffe (»nachhaltig«) anzulegen – hunderte Menschen haben Monate daran gearbeitet, dies alles und noch viel mehr in Hamburg zur Sprache zu bringen und Gegenentwürfen zum globalen Kapitalismus zu diskutieren. Kritik und Utopie sollten sichtbar und hörbar werden. Sie waren in Hamburg nicht willkommen.

Da kamen die Bilder von Vermummten, die am Morgen nach dem Zusammenprügeln der »Welcome-to Hell«-Demo rund 45 Minuten vor laufenden Kameras in Altona Autos in Brand setzten, während an anderen Orten Demonstrierende und Blockierende von tausenden Polizisten gejagt und teilweise schwer verletzt wurden, gerade recht. Dass bis heute niemand weiß, wer die Akteure waren, dass die anschließenden Krawalle in der Umgebung der »Roten Flora« nach Aussagen, z. B. von benachbarten Gewerbetreibenden, eher »Erlebnistouristen« und Gaffern und keinesfalls den »Floristen« zuzuordnen sind, findet sich in der öffentlichen Debatte nicht wieder. Der »Linksextremismus« – von der »Flora« bis zur Partei Die Linke in der Hamburger Bürgerschaft – soll gründlich diskreditiert werden. Der Senat »prüft« Möglichkeiten, die »Flora« zu räumen, die CDU fordert »Programme gegen Linksextremismus«, die AfD fordert »Aussteigerprogramme«. Alle sind gegen »Gewalt« – außerhalb des staatlich uniformierten Monopols, versteht sich.

Die Gewalt einer ungerechten und für täglich 30.000 Kinder tödlichen Weltordnung, die Menschen dazu bringt, sich auf die lebensgefährliche Flucht durch die Wüste und über das Meer zu machen, spielt in der öffentlichen Meinungsbildung keine Rolle. Auch Menschenrechte nicht. Italien ist überfordert, Europa besteht auf »Dublin«, Deutschland schiebt ab nach Afghanistan und nach Griechenland zurück, die libysche Küstenwache weitet ihren Aktionsradius aus und bedroht Rettungsschiffe.

Derzeit mobilisieren Gruppen von Geflüchteten und antirassistische Zusammenhänge bundesweit zu einer großen und vielfältigen Demo am 16. September unter dem Motto »We’ll Come United« nach Berlin (siehe Rücktitel). Das ist eine wichtige Intervention, bei der die in der Gewalt-Debatte untergegangenen Fragen wieder zum Thema gemacht werden müssen.

Von Lateinamerika lernen?

geschrieben von Regina Girod

15. Oktober 2017

Flucht und Migration sind Menschheitsprobleme

»Wir leben im Zeitalter der Migration, die in ihrer jetzigen Form eine Folge der neoliberalen Globalisierung ist. Die von ökonomischer und sozialer Ausgrenzung Betroffenen und in zunehmendem Maße durch kriegerische oder kriminelle Gewalt Geschädigten aus dem globalen Süden strömen in Weltregionen, in denen sie glauben, ein sicheres Dasein führen zu können.« Mit diesem Satz eröffnet die Lateinamerikaexpertin Raina Zimmering ihre Untersuchung über Migrationsbewegungen in Lateinamerika, deren Ausmaß und Dauer größer und problematischer sind als jene, vor denen Europa gegenwärtig steht. Nur, dass man hier darüber wenig weiß. Im Jahr 2017 sind 30% der Einwohner Lateinamerikas innerhalb des Kontinents und in die USA unterwegs. Diese Zahl liegt nur 2% unter der der ärmsten Staaten Afrikas.

Raina Zimmering: Lateinamerikanische Migration und der Blick nach Europa. Welt Trends, Potsdamer Wissenschaftsverlag 2017, 140 Seiten, 16,90 EUR

Raina Zimmering: Lateinamerikanische Migration und der Blick nach Europa. Welt Trends, Potsdamer Wissenschaftsverlag 2017, 140 Seiten, 16,90 EUR

Als Beleg dafür, dass die Komplexität und Widersprüchlichkeit von Migrations- und Fluchtbewegungen in Lateinamerika hier noch kaum verstanden werden, kann Mexiko gelten. Seit Präsident Trumps Plan, die Mauer zwischen den USA und Mexiko auszubauen und die Kosten dafür den Mexikanern aufzuerlegen, scheinen die Rollen von Gut und Böse in diesem Szenario verteilt. Tatsächlich ist aber auch die mexikanische Politik in Migrationsfragen äußerst ambivalent. Auf der einen Seite fühlt sich Mexiko dem Schutz der eigenen Migrantinnen in den USA verpflichtet, schon weil die sog. »Remesas« (Überweisungen von in den USA lebenden Mexikanern an ihre Familien) eine bedeutende Einnahmequelle darstellen. Ohne sie müsste Mexiko Sozialprogramme auflegen, um das Überleben vieler Menschen ohne andere Einkünfte zu sichern. Auf der anderen Seite schottet Mexiko vor allem seine südliche Grenze ähnlich ab wie die USA die ihre gegen Mexiko. Als Vorposten der USA vor allem gegen Einwanderer ohne Papiere aus Mittelamerika übernimmt Mexiko für sie die »Drecksarbeit«. Dabei arbeiten Schlepperringe, Drogenkartelle und mexikanische Behörden oft Hand in Hand. Sie machen die Durchquerung Mexikos für lateinamerikanische Migranten zu einer lebensbedrohlichen Tortur.

Nach der Lektüre des schmalen aber inhaltsreichen Bändchens von Raina Zimmering wird klar, dass man von Lateinamerika immerhin lernen kann, welche politischen Mittel zur Zurückdrängung von Flucht- und Migrationsbewegungen ungeeignet sind. Zu nennen wäre da vor allem die militante Sicherung von Grenzen, um Migranten, die als Bedrohung für die innere Sicherheit angesehen werden, »draußen« zu halten. Darauf scheint sich aktuell die Trump-Regierung, wie schon andere vor ihr, konzentrieren zu wollen. Doch jahrzehntelange Erfahrungen mit Flucht- und Migration auf dem amerikanischen Kontinent zeigen, dass im Ergebnis solcher Maßnahmen zwar die Kosten für das Schleppen und damit auch die Profite für die Schlepper ansteigen, die Flucht noch gefahrvoller, oft tatsächlich lebensgefährlich wird, doch auf Dauer die Zahl der Flüchtenden dadurch nicht sinkt. Wer nichts mehr zu verlieren hat als das Leben, wählt am Ende immer die Hoffnung, wie gering sie auch scheinen mag. Die Wagenburgmentalität derjenigen, die auf diese Mittel setzen, führt allerdings zu einem Anstieg von Angst, Gewalt und Hass im Inneren der »Burg«, was in den USA gut zu beobachten ist.

Selbst die oft als Alternative angesehene »Bekämpfung von Fluchtursachen« muss genau hinterfragt werden. So wurde 2015 zwischen den USA, Guatemala, Honduras und El Salvador eine »Allianz zur Steigerung des Wohlstandes für das Norddreieck« (APTN) geschlossen. Sie verfolgt das Ziel, die Flüchtlingszahlen in Richtung USA aus diesen Ländern einzudämmen. Eine vergleichbare Initiative hatte es schon einmal in den 1960er-Jahren unter Präsident Kennedy gegeben. Damals scheitert die »Allianz für den Fortschritt«. Da die APTN eine Strategie verfolgt, die mehr den Interessen der USA als der tatsächlichen Steigerung des Wohlstandes in den betroffenen Ländern dient, dürfte sich auch ihr Erfolg in Grenzen halten, denn die Probleme in den Herkunftsländern durch Militarisierung und Investitionsförderung durch US-Konzerne lösen zu wollen, heißt letztlich, auf die gleichen Mechanismen zu setzen, die die Fluchtursachen erst generiert haben.

So ist der Autorin in ihrer Schlussfolgerung zuzustimmen, »dass es tiefgreifende Änderungen in der Ausrichtung und der Weltgesellschaft selbst mit veränderten Umverteilungs- und Akkumulationsmustern geben muss. Wenn dies nicht geschieht, dann nehmen die negativen Folgen der Migration, Chaos, Gewalt und Rückschritt mit dem Potenzial von großen Kriegen, die die ganze Welt betreffen können, ihren Lauf.«

Es ist ein Verdienst des Buches, diese Gefahr, die auf dem amerikanischen Kontinent bereits deutlich sichtbar ist, jenen vor Augen zu führen, die meinen, die europäische Politik bekäme das Problem der Migration aus Armutsregionen und Krisengebieten schon auf die übliche Weise in den Griff.

 

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