Titelbild: Aktionstag »Deutsche Stimme abschalten«

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Aktionstag »Deutsche Stimme abschalten« am 21. Juni in Riesa (Sachsen) Foto: W. Girod

Aktionstag »Deutsche Stimme abschalten« am 21. Juni in Riesa (Sachsen) Foto: W. Girod

Editorial

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geschrieben von Regina Girod

»Ihr Vermächtnis weitertragen« – so lautete das Motto des 5. Bundeskongresses der VVN-BdA, der Ende Mai in Frankfurt tagte. Delegierte und Gäste gestalteten und erlebten gemeinsam einen äußerst erfolgreichen, lebendigen und inspirierende Kongress. In mehreren Beiträgen dieser antifa versuchen wir, Eindrücke und Ergebnisse der Beratungen widerzuspiegeln. Die ausführliche Dokumentation des Kongressverlaufs und seiner Beschlüsse (einschließlich der am 6. Juli vom Bundesausschuss behandelten Anträge, die der Kongress nicht mehr geschafft hatte), findet sich auf unserer website www.vvn-bda.de.

Dass das Weitertragen des Vermächtnisses der Gegner und Verfolgten des Naziregimes künftig neue Herausforderungen bereithalten wird, zeigte sich z.B. bei der Eröffnung der neuen Dauerausstellung der Gedenkstätte Deutscher Widerstand in Berlin, von der wir auf Seite 30 berichten. Die Tatsache, dass heute nur noch einzelne Verfolgte und Widerstandskämpfer am Leben sind, beflügelt Politiker und Historiker der Bundesrepublik in ihrem Ansinnen, den antifaschistischen Widerstand »ideologisch gereinigt« und historisiert nun auch in das offizielle Geschichtsbild zu integrieren

Die Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der o.g. Eröffnungsveranstaltung ließ bereits aufscheinen, was in dieser Hinsicht zum 70. Jahrestag des Sieges über den Faschismus im nächsten Jahr erwartet werden kann. Mit dem Spezial dieser Ausgabe, in dem Kurt Pätzold den offiziellen bundesdeutschen Umgang mit Geschichte politisch und methodologisch analysiert, möchten wir die Diskussion zu diesem wichtigen Aspekt unserer Arbeit weiter fortsetzen.

Zum Vermächtnis der Gründerinnen und Gründer der VVN gehörte ihr meist lebenslanger Kampf gegen Neofaschismus und Rassismus. Diesen Teil des Vermächtnisses haben wir mit dem Aktionstag »Deutsche Stimme abschalten« am 21. Juni in Riesa erfolgreich aufgenommen. Diese Skandalisierung der unbehelligten Existenz des Hetzverlages der NPD in der sächsischen Provinz war überfällig.

Engagiert und lebendig

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geschrieben von Axel Holz und Cornelia Kerth

Der 5. Bundeskongress der VVN-BdA tagte in Frankfurt/Main

 

»Das Vermächtnis weitertragen«, so lautete das Motto unseres Bundeskongresses in Frankfurt/Main. 158 Delegierte und etliche Gäste, die die Landesvereinigungen und Mitgliedsorganisationen mitgebracht hatten, diskutierten am 31. Mai und 1. Juni über die Zukunft der VVN-BdA, über Arbeitsschwerpunkte und die Entwicklung unserer Organisation. Wie wichtig letzteres ist, wurde nicht zuletzt daran deutlich, dass nur noch drei Delegierte der ersten »Zeitzeugen«-Generation angehörten: Steffi Wittenberg aus Hamburg, Uli Rabe aus Rostock und Ernst Grube aus München. Die Delegierten begrüßten sie mit herzlichem Applaus.

Ebenfalls sehr herzlich dankten die Delegierten Heinrich Fink, der nicht wieder für den Vorsitz kandidierte, für seinen jahrelangen kämpferischen Einsatz. Allerdings bleibt uns sein Rat erhalten, denn Heiner Fink wurde mit lang anhaltendem Applaus zum Ehrenvorsitzenden ernannt. Auch Heinz Siefritz, Jürgen Gechter und Richard Häsler kandidierten nicht wieder. Ulrich Sander und unsere alte und neue Schatzmeisterin, Regina Elsner, sind nun die einzig verbliebenen Mitglieder des Sprecherinnenkreises, die selbst noch vor 1945 geboren sind. Die wieder gewählte Vorsitzende Cornelia Kerth, antifa-Redakteurin Regina Girod und der Generalsekretär der FIR, Ulrich Schneider, die beide wieder als Sprecher gewählt wurden, sind ebenso wie der neue Vorsitzende, Axel Holz aus Schwerin, in den 1950er Jahren geboren,

Beinahe zehn Prozent unserer Mitglieder sind erst in den letzten drei Jahren, das heißt seit dem letzten Bundeskongress, zu uns gestoßen und so nahm auch jeder dritte Delegierte zum ersten Mal an einem Bundeskongress teil. Entsprechend engagiert diskutierten alle Teilnehmerinnen in den Tischrunden der Zukunftswerkstatt: Was sind unsere wichtigsten Themen in den nächsten drei Jahren und wie können wir uns zu diesen Themen öffentliches Gehör verschaffen, in die gesellschaftliche Debatte eingreifen? In den Debatten wurde natürlich auch mit den vorliegenden Anträgen gearbeitet, zu denen etliche Konkretisierungen und Ergänzungen in die Antragsdiskussion eingebracht und auch weitgehend beschlossen wurden. Der Moderator der Zukunftswerkstatt, Georg Chodinski, erstellte ein Fotoprotokoll, das nun der Bundesausschuss in seinen nächsten Sitzungen in Hinblick auf die Arbeitsplanung auswerten muss.

Überhaupt wartet auf den Bundesausschuss viel Arbeit: zu den Themen Neofaschismus, zu Geschichtspolitik und Erinnerungsarbeit, Rassismus und Antiziganismus und natürlich zu Friedensarbeit und Kriegsgefahr wurden nicht nur Positionen, sondern auch Aufgaben beschlossen, die es nun umzusetzen gilt. Dazu kommt, dass am Ende einige Anträge nicht mehr in den knappen eineinhalb Tagen diskutiert werden konnten. Das muss der BA in seiner ersten Sitzung erledigen.

Von der Präsentation der neuen Neofaschismus-Ausstellung – besonders vom »Wimmelbild« – waren nicht nur die Delegierten, sondern auch die internationalen Gäste begeistert, die am Vorabend über Neofaschismus und Rechtspopulismus in ihren Ländern gesprochen haben. Anita Baudouin aus Frankreich, Kees van der Pijl aus Holland, David Tucker aus Ungarn und Gregorius Touglides aus Griechenland standen noch ganz unter dem Eindruck der Europa-Wahlergebnisse eine Woche zuvor. Es wurde deutlich, wie dringend es ist, den Austausch zu verstärken und Strategien zu entwickeln, die die Rechtsentwicklung in Europa stoppen können.

Zuletzt noch ein herzlicher Dank nach Frankfurt: P. C. Walther und die Kameraden und Kameradinnen des Kreisverbandes Frankfurt haben mit Engagement und Umsicht dafür gesorgt, dass wir uns auch dieses Mal in Frankfurt, in der »Geburtsstadt« der VVN-BdA, wohlgefühlt haben. Dazu trugen auch die Grußworte des Stadtrats Claus Möbius als Vertreter der Stadt Frankfurt und des Vize-Vorsitzenden des DGB Hessen/Thüringen, Sandro Witt, wesentlich bei.

Wer mehr vom Kongress erfahren möchte, kann einfach unter www.vvn-bda.de »Bundeskongress« nachschauen. Dort gibt es in Kürze auch die beschlossenen Anträge. Wir jedenfalls freuen uns auf die nächsten Jahre gemeinsamer Arbeit.

Dank an Jacob Appelbaum

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geschrieben von Thomas Willms

Preisgeld an antifaschistische Organisationen weiter gegeben

 

Jacob Appelbaum 2013 bei einer Demo in Berlin. Foto: Marcus Sümnick

Jacob Appelbaum 2013 bei einer Demo in Berlin. Foto: Marcus Sümnick

Die Journalistenkarriere Henri Nannens, einst einflussreicher Herausgeber des vage fortschrittlichen Magazins »Stern«, wird auch nach seinem Tod noch gefeiert – mit der Verleihung des »Henri-Nannen-Preises« für Journalismus. Begonnen hatte Nannens steiler Weg nach oben als einer von Hitlers Kriegsberichterstattern. Das zu benennen und zu problematisieren, blieb einem der diesjährigen Preisträger, dem Amerikaner Jacob Appelbaum, vorbehalten. Appelbaum hatte den Titel, nebst Nannen-Bronzebüste und Preisgeld, zunächst klaglos angenommen. Später sagte er: »Ich schäme mich dafür, aber ich brachte auf der Bühne kein Wort hervor. Ich spürte, dass ich eine begehrte Auszeichnung erhalten hatte, und gleichzeitig ein Stück von mir dabei verlor. Ich nahm die schwere Metallbüste – Henri Nannens Kopf – mit, und unser Siegerteam feierte, wie man einen solchen Sieg eben feiert.« Nun hat Nannen, könnte man sagen, in seinem Leben als Herausgeber und als Kunst-Mäzen tätige Reue geleistet. Vor allem durch die Henri-Nannen-Kunsthalle in Emden hat er dazu beigetragen einst als »entartet« geltende deutsche Kunst der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Die Preisvergabe ordnet sich aber ein in die aktuelle Version deutscher Großmannssucht: Es ist die peinliche Belobigung von Ex-Tätern bis hin zur Selbst-Auf-die-Schulter-Klopferei, die Bundespräsident Gauck bis zum Erbrechen beherrscht.

Appelbaum entschied sich, die Büste einzuschmelzen und das Preisgeld weiterzugeben und zwar an das »apabiz« in Berlin und die VVN-BdA, zwei Institutionen, die nicht zum Selbstbelobigungs-Netzwerk gehören. Dafür geriet er prompt wiederum unter Druck. Die VVN-BdA bedankte sich bei Appelbaum und wertete seine Geste als wichtiges historisch-politisches Statement und als Anerkennung unserer Vereinigung.

Eine neue Friedensbewegung?

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Antifa-Gespräch mit Peter Strutynski vom Bundesausschuss Friedensratschlag in Kassel

antifa: Die Frage Krieg und Frieden hat sich in den vergangenen Monaten deutlich zugespitzt. Die Konflikte finden nicht mehr nur in Asien oder Afrika statt, sondern nähern sich bedrohlich Europa, insbesondere in der Ukraine. Viele Menschen in unserem Land sind beunruhigt. Im Verhältnis zu dieser zunehmenden Kriegsgefahr scheint die Friedensbewegung recht leise zu sein. Liegt das möglicherweise an Problemen der Einschätzung zum Konflikt in der Ukraine?

Dr. Peter Strutynski

Dr. Peter Strutynski

Peter Strutynski: Wir müssen hier unterscheiden: Es gibt nicht DIE Friedensbewegung, sondern viele einzelne Organisationen, die ihre jeweiligen Schwerpunkte und – gewiss auch – in Nuancen unterschiedliche politische Einschätzungen haben. Ich kann daher nur für den Bundesausschuss Friedensratschlag und mit ihm für zahlreiche Basisfriedensinitiativen sprechen. Wir haben in verschiedenen Stellungnahmen deutlich gemacht, dass die Verantwortung für die Krise in der und um die Ukraine beim Westen zu suchen ist, insbesondere im jahrelangen Bemühen von EU und NATO, die Ukraine in das westliche Lager zu bringen und Russland zu schwächen. Dafür lässt der Westen in der Ukraine auch mal fünfe gerade sein und toleriert die faschistischen Kräfte in der ukrainischen Übergangsregierung, die sich ganz offen auf ihre antisowjetischen und antisemitischen Wurzeln beziehen. Wir haben sowohl bei den Ostermärschen als auch anlässlich des Tags der Befreiung am 8. und 9. Mai und bundesweit am 31. Mai Aktionen gemacht, mit denen wir auf diesen Skandal aufmerksam machten. Für uns gilt: Keine Toleranz gegenüber Faschos! Und Sicherheit in Europa nur mit und nicht gegen Russland!

antifa: Eine große Mehrheit der deutschen Bevölkerung spricht sich in Befragungen gegen Auslandseinsätze aus. Bundespräsident Gauck hat jedoch nichts Eiligeres zu tun, als für mehr Kriegseinsätze der Bundeswehr im Ausland zu plädieren. Wie reagiert die Friedensbewegung darauf?

Peter Strutynski: Es ist ja nicht nur Gauck. Ähnliche Brandreden haben auf der Münchner Sicherheitskonferenz auch Außenminister Steinmeier (SPD) und Verteidigungsministerin von der Leyen (CDU) gehalten. Das Problem ist, dass die dahinter stehende Strategie, Auslandseinsätze zur Verteidigung wirtschaftlicher Interessen (»unsere« Rohstoffe und freie Handelswege) durchzuführen, schon seit dem Ende der Blockkonfrontation in den Verteidigungspolitischen Richtlinien und den Weißbüchern der Bundesregierung formuliert wird. Aus diesem Grund ist die Bundeswehr zu einer »Armee im Einsatz« umgebaut worden. Die Friedensbewegung macht seit Jahr und Tag dagegen Front – und kann sich dabei auf den Mehrheitswillen der Bevölkerung stützen.

antifa: In einigen Städten finden in diesem Zusammenhang so genannte »Montagsdemonstrationen« statt, die sich von den traditionellen Gruppen der Friedensbewegung abwenden und sehr widersprüchliche »Bündnisse« darstellen, von Anhängern rechtspopulistischer Parteien bis hin zu nationalistischen Gruppen, aber auch pazifistischen Verbänden. Sind diese »Montagsdemonstrationen« ein Zeichen der Umorientierung oder eher ein Versuch einer »Ein-Punkt« Querfront-Strategie?

Peter Strutynski: »Pazifistische Verbände« als Bündnispartner der Montagsdemos habe ich bisher eigentlich nicht entdecken können. Zahlreiche Berichte über Teilnehmer und Reden bei diesen Montagsdemos haben mich in meiner kritischen Haltung bestätigt. Für die Friedensbewegung muss gelten, dass es keine Gemeinsamkeit mit Rechtsradikalen und Querfront-Ideologen geben kann – wie »offen« oder »unpolitisch« diese sich auch geben. Ich habe nie richtig verstanden, dass manche Friedensfreunde und Politiker der Linkspartei in diesen Demos die Chance für eine »neue« Friedensbewegung glauben sehen zu müssen. Allerdings: Die Montagsdemos sind in einer Situation eingefädelt worden, in der die Friedensbewegung tatsächlich mobilisierungsschwach ist. Die richtige Antwort von uns sollte sein: Selbst mehr Aktivitäten zu entfalten und sich wieder verstärkt in der Öffentlichkeit zu zeigen.

antifa: Neben den realen Kriegen beteiligt sich die deutsche Regierung an der Vorbereitung vieler weiterer Kriege – die Rüstungsexporte insbesondere in diktatorische Regime oder »unsichere Staaten« sind im vergangenen Jahr in ungeahnte Höhen gestiegen. Wie kann die Friedensbewegung auf diese Form von Kriegspolitik antworten?

Peter Strutynski: Generell: Die Friedensbewegung wirkt in erster Linie aufklärerisch. Zum Rüstungsexport gibt es die ganz klare Position: Stopp aller Waffenexporte! Wir müssen sehen, dass der ver-stärkte Export von Waffen, und militärischem Know-how zu den tragenden Säulen der neuen Strategie der Bundesregierung gehört. Sie will damit Regimes, die aus geopolitischen Gründen für Deutschland interessant sind, in die Lage versetzen, sich besser am Kampf gegen den »Terrorismus« zu beteiligen. In der neuen Afrika-Strategie der Bundesregierung und in anderen Dokumenten wird das mit »Ertüchtigung« umschrieben. Unsere Antwort darauf muss in der Intensivierung der Kampagne gegen Waffenexporte einschließlich der Rüstungsproduktion sowie der Aufklärung über die wahren imperialen Absichten der Regierung oder der EU oder der NATO bestehen.

Rechtsruck in Europa

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geschrieben von Martin Schirdewan

Konzepte gegen einen neuen Nationalismus sind gefragt

 

Die Befürchtungen haben sich leider bestätigt. Am 25. Mai 2014 haben sich die Wählerinnen und Wähler in der Europäischen Union für einen starken Rechtsruck entschieden. Schockierende Spitzenwerte erzielten dabei die Parteien der äußersten Rechten in Frankreich (Front National mit 24,9 %), Dänemark (Dansk Folkeparti mit 26,6 %) und Großbritannien (UKIP 26,7 %). Deutlich verbessert oder auf hohem Niveau stabilisiert haben sich die Rechtsparteien in Österreich (FPÖ 19,7 %), Schweden (Schwedendemokraten 9,7%), Griechenland (Goldene Morgenröte 9,4 %), Finnland (Wahre Finnen 12,9 %) und Ungarn (Jobbik 14,7 %). Dass sich kein einheitliches Bild eines allgemeinen Rechtsrucks ergibt, liegt an den zeitgleichen Verlusten der Parteien der äußersten Rechten in den Niederlanden, Bulgarien, Belgien und Italien.

Dennoch werden im Gesamtergebnis die Faschisten, Neonazis, Rechtspopulisten und wohlstandchauvinistischen Europaskeptiker in großer Zahl zukünftig die Ressourcen, die ihnen das Europäische Parlament zur Verfügung stellt, nutzen, um von innen heraus anzugreifen, was als Antwort auf die katastrophale Politik ihrer ideologischen Vorväter und Vormütter entstanden ist.

Ein Treppenwitz der Geschichte? Ja und nein. Ja, eben weil sich in der EU mit der Ablehnung der EU und Rückbezug auf den Nationalstaat nehmend ein neuer Nationalismus ausbreitet, der die Demokratie in Europa vor die größte Herausforderung seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges stellen dürfte. Scheitert die EU, droht auch das Projekt einer Friedensunion zu scheitern. Natürlich – und das sollte jede und jeder anerkennen – war die Gründungsgeschichte der Vorgängerorganisationen der EU durchaus neben dem Friedensmotiv immer auf das Engste mit ökonomischen Interessen verbunden. Gerade im Zuge der verheerenden internationalen Wirtschafts- und Finanzkrise, die sich vor allem in den Ländern des europäischen Südens bemerkbar macht, sind nationale ökonomische Egoismen wieder verstärkt zum Bezugspunkt der politischen Debatte geworden. Die Parteien der äußersten Rechten laden diesen Diskurs mit meist unverhohlenem Rassismus auf. Ein Europa der (an den Nationalstaat gebundenen) Völker ist ihr Ziel. Dass es den Parteien der äußersten Rechten vorerst nicht gelungen ist, eine gemeinsame Fraktion zu bilden, verdeutlicht, dass es innerhalb dieses Lagers dennoch erhebliche inhaltliche und strategische Unterschiede zu geben scheint. Dazu in den kommenden Ausgaben der antifa mehr.

Und nein, es handelt sich um keinen Treppenwitz der Geschichte. Hier kehrt nicht als Farce zurück, was es einst schon gab. Vor den europäischen Antifaschist_innen steht nun die Aufgabe, sich mit einer hochmodernen extremen Rechten auseinanderzusetzen. Eine Rechte, die einerseits einen neoliberalen Kapitalismus predigt und befördert und andererseits einen grundsätzlich antiliberalen, antidemokratischen gesellschaftlichen Kurs fährt: gegen Migrantinnen und Migranten, gegen die Gleichstellung Homosexueller, gegen ein modernes Frauenbild, gegen alles und jede(n), die irgendwie anders sind. Und auf beiden Konfliktlinien sollten sich Antifaschisten den Rechten entgegenstellen. Im Kampf für eine solidarische europäische Gesellschaft, die die Kosten zur Bewältigung der Krise nicht auf die Schwächsten in Griechenland, Spanien, Portugal etc. abwälzt, sondern die Ursachen bekämpft. Und im Kampf für eine Gesellschaft, in der die würdevolle Existenz aller in Gleichberechtigung garantiert ist.

Abschließend ein Blick nach Deutschland: Mit dem NPD-Abgeordneten Udo Voigt ist erstmals ein wegen Volksverhetzung vorbestrafter deutscher Rechtsextremist in das Europäische Parlament eingezogen. Eine Schande! Mehr bleibt da nicht zu sagen. Und mit der AfD, die insgesamt sieben Abgeordnete in das EP entsendet und sich dort mit den britischen Tories zusammen geschlossen hat, hat die deutsche Euro- und Europafeindlichkeit eine neue Stimme gefunden.

Der Druck, den die AfD entfalten könnte, wirkt unmittelbar auf ihre politischen Konkurrenten. Einer der schrecklichsten Momente der Wahlkampagne der zurückliegenden Monate war die Aussage des Spitzenkandidaten der SPD, Martin Schulz, er sei ein – so wörtlich – »deutscher Patriot«. Na ja, wenn’s hilft…

Die Wahlen vom 25. Mai 2014 lehren: Solange die Ursachen der sozialen Zerklüftung Europas nicht behoben werden, solange wird die europäische Demokratie akut gefährdet sein durch erstarkende Rechtsaußenparteien. Es gilt der alte Brecht: Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch.

Antifaschismus bleibt Feindbild

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geschrieben von P.C. Walther

Der Verfassungsschutz biegt sich die Realität zurecht

 

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat wieder einmal einen Bericht vorgelegt, diesmal den für 2013. Wie immer bemüht es sich darin, seinem politischen Auftrag nachzukommen und seine Existenzberechtigung (und damit die Sicherung seiner Existenz) nachzuweisen.

In den Vordergrund rückten Innenminister de Maiziere und VS-Chef Maaßen bei der Vorstellung des Berichts den erneuten »Anstieg fremdenfeindlicher Gewalttaten«, den »enormen Anstieg linksextremistischer Gewalttaten« und die Islamisten, von denen »die größte Gefahr« ausgehe. Der Neofaschismus wird dabei geradezu zweitrangig.

Über die fremdenfeindlichen Gewalttaten äußerte sich der Minister »sehr besorgt«. Was er natürlich nicht ansprach, ist der Umstand, dass gerade auch von Regierungs-Politikern immer wieder von »Asylmissbrauch«, »bedrohlicher« Zuwanderung usw. geredet und so der neonazistischen Hetze zugearbeitet wird.

Was den »Anstieg linksextremistischer Gewalttaten« betrifft, so rühren diese vor allem daher, dass engagierte Nazigegner von vornherein zu »Extremisten« gestempelt und Proteste gegen Neonazis und Naziaufmärsche als »Gewalttaten« bezeichnet werden, weil sie »Verstöße gegen das Versammlungsgesetz«, »Widerstand gegen die Staatsgewalt« und dergleichen »Straftaten« einschließen. So wird der Widerstand gegen Neonazis, zu dem in Sonntagsreden immer wieder aufgefordert wird, kriminalisiert und das Feindbild Antifaschismus weiter gepflegt. Dem dient auch der innenministerielle Auftrag zur Erstellung einer »Studie über den Linksextremismus«.

Ebenso zweckgebunden ist das Verhältnis zur »islamistischen Bedrohung«. Von den im VS-Bericht angeführten 43.000 Islamisten würden allein 31.000 zur islamischen Gemeinschaft Milli Görüs gehören, die in Deutschland noch nie durch Gewalt aufgefallen sei, erklären Islam-Experten. Ohne also den autoritären und nationalistischen Charakter von Milli Görüs bestreiten zu wollen, zeigt sich auch hier, wie sich der beamtete Verfassungsschutz die Dinge für seine Zwecke zurechtbiegt.          

Das Beispiel Göppingen

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geschrieben von Janka Kluge

Laut Verfassungsschutz wurden 2013 in Göppingen über 500 Menschen in Gewahrsam genommen und drei Personen festgenommen. Zusätzlich wurden über den ganzen Tag hunderte Antifaschistinnen eingekesselt. Wegen einer Blockade auf den Schienen der DB mussten die Nazis früher aussteigen und wurden mit Polizeibussen zu ihrer Demonstration gefahren.

Was der Verfassungsschutz nicht erwähnt ist, dass Göppingen seit Jahren eine Hochburg der Autonomen Nationalisten ist. Immer wieder haben sie dort Menschen angegriffen und Morddrohungen gegen Antifaschisten verbreitet. Jedes Jahr im Oktober mobilisieren sie zu ihrer Demonstration. Dann marschieren Mitglieder der JN, des Freien Netzes Süd und der Autonomen Nationalisten unterstützt von vielen Kameradschaftsmitgliedern aus ganz Deutschland durch die Stadt. Gegen dieses Treiben der Nazis formierte sich bald Widerstand.

Am 12. Oktober 2013 demonstrierten mehrere tausend Menschen gegen den Naziaufmarsch und nicht, wie der VS schreibt, 1000. Über 1000 Menschen wurden allein von der Polizei festgesetzt oder verhaftet. Seit Jahren riegelt die Polizei an dem Tag ein ganzes Stadtviertel hermetisch ab. Ich habe selbst Anwohner erlebt, die zwar zum Einkaufen raus durften, aber dann nicht mehr nach Hause gelassen wurden. Mit ihren vollen Einkaufstaschen mussten sie oft stundenlang warten. Diese Taktik der Polizei schafft Aggressionen. Eine ältere Frau aus Göppingen hat mich vor zwei Jahren ins Gesicht geschlagen, nachdem sie in mir eine Gegendemonstrantin erkannt hatte. Bei vielen Göppingern herrscht die Meinung vor, dass nicht die Nazis das Problem sind, sondern die linken Demonstranten von außerhalb. Den Terror, den die Mitglieder der Autonomen Nationalisten das ganze Jahr über ausüben, nehmen sie nicht wahr. Sie sind ja keine Migrantinnen, oder linke Jugendliche. Plakate auf denen ein Galgen zu sehen ist, an dem ein Schild mit der Aufschrift »Antifa« hängt, übersehen sie.

Zum Glück wurden die führenden Köpfe der Göppinger Autonomen Nationalisten Anfang des Jahres verhaftet. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen sie wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. Daniel Reusch, der die Naziaufmärsche angemeldet hatte, ist im Gefängnis ausgestiegen und hat alle Anmeldungen bis zum Jahr 2020 zurückgezogen. Die Situation in Göppingen hat sich dadurch etwas entspannt. Für die Menschen in den Regionen rund um Göppingen und Geislingen bleiben die Nazibanden aber nach wie vor eine Gefahr.

Bundeskongress 2014

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Statements und Eindrücke. Fotos von RMediaBase

 

Positiv überrascht

VVN-BuKo-2014-4333

Als Vertreterin des Vereins »Kämpfer und Freunde der Spanischen Republik 1936 – 1939« e.V. nahm ich das erste Mal an einem Bundeskongress des VVN-BdA teil. Mich haben die Arbeitsatmosphäre, der sachliche Umgang miteinander – über Generationen und Landesverbände hinweg, auch bei kontroversen Meinungen, positiv überrascht. Das Experiment »Zukunftswerkstatt« hat dazu entscheidend beigetragen. Themenbereiche wurden basisdemokratisch zusammengetragen, zusammengefasst, geordnet und danach in Arbeitsgruppen diskutiert. Somit kam ein themenspezifischer Erfahrungsaustausch zwischen Delegierten zustande, die sonst kaum miteinander ins Gespräch gekommen wären. Einen gelungenen Einstieg bildete am Vorabend die Diskussion mit internationalen Gästen aus Frankreich, Ungarn, den Niederlanden und Griechenland zur aktuellen Situation des antifaschistischen Kampfes in ihren Ländern.    Kerstin Hommel

 

Zukunftswerkstatt Antifaschismus

VVN-BuKo-2014-01146

Die VVN-BdA hat mit der Zukunftswerkstatt versucht, neue Wege zu betreten. Ein durchaus gelungenes Experiment – wenn auch die Präsentation für alle Teilnehmenden nicht ganz gelungen ist. Immerhin zeigt die Zukunftswerkstatt: Aus den einzelnen Workshops sind viele Ideen und Aufgaben an den neuen Bundesvorstand herangetragen worden. Der Bundessprecherinnen-Kreis ist sechsköpfig – die VVN-BdA NRW freut sich, dass mit Ulrich Sander auch wieder ein Vertreter aus NRW zu diesem Kreis gehört. Der neue Bundessprecherinnen-Kreis, kleiner als bisher, wird die ihnen gestellten Aufgaben zu bewältigen haben. Umso wichtiger ist für die einzelnen Landesverbände, den Zukunftsentwurf Antifaschismus voranzutragen – die Aufgaben sind skizziert, die Agenda kann abgearbeitet werden.   Iris Bernert-Leushacke, Landesverband NRW

VVN-BuKo-2014-01126

Danke an die Frankfurter und Frankfurterinnen

VVN-BuKo-2014-01024

Kongressorganisatoren fallen vorzugsweise dann auf, wenn etwas schiefgeht. Ohne Kaffee ausschenken, übersetzen, Gäste betreuen, kopieren, dekorieren usw., geht ja schließlich nichts. So gesehen war es ein gutes Zeichen, dass das gute Dutzend Frankfurter und Frankfurterinnen, das z.T. mysteriös unerwartet im Haus Gallus tätig wurde, höchstens durch gute Laune hervorstach. Aufgefallen ist hingegen, dass man an den Delegierten erkennen konnte, dass in einer Reihe von Kreisvereinigungen ein Generationswechsel stattgefunden hat und dass dadurch ein Aktivitätsschub erfolgt. Vielen E-Mail- und Telefonpartnern ordneten sich Gesichter zu, manche tauchten ganz neu auf dem Radar auf. Das hat mich sehr gefreut.        Thomas Willms

 

Neue Kontakte und Anregungen

VVN-BuKo-2014-01154

Von meiner (ersten) Teilnahme an einem Bundeskongress habe ich mir einen politischen Erkenntnisgewinn, Anregungen und neue persönliche Kontakte erwartet. Das ging alles in Erfüllung. Neugierig war ich auf die Delegierten: Sind das schrullige Sektierer, verhinderte Guerillas oder doch im Leben stehende politische, engagierte Menschen? Erfreulicher Weise Letzteres. Um es mit Erich Fried zu sagen: »Ein Faschist, der nichts ist, als ein Faschist, ist ein Faschist. Aber ein Antifaschist, der nichts ist, als ein Antifaschist, ist kein Antifaschist.« Die VVN-BdA ist keine Single-Issue-Bewegung! Der Kongress hatte die richtige Mischung aus Planung und Struktur sowie Spontanität. Einzig bei der Wahl des Bundessprecherinnenkreises hätte ich mir ein gezieltes Ansprechen jüngerer Kameradinnen im Vorfeld gewünscht, um Kandidaten zu gewinnen.                                                Gerald Netzl, Wien

 

Gut quotiert und gelassen

Der Bundeskongress fand in angenehm unaufgeregter Atmosphäre statt. Selbst kontroverse Themen wie die Finanzsituation wurden recht gelassen diskutiert, und sogar die Tatsache, dass aus Zeitmangel die meisten Anträge nicht besprochen wurden, stieß nicht auf Unmut. Zum direkten Austausch der Teilnehmenden untereinander trug die Zukunftswerkstatt bei, bei der nach dem Zufallsprinzip Arbeitsgruppen gebildet wurden, um gemeinsam Perspektiven zu einzelnen Themen zu erarbeiten. Dadurch fanden spannende Diskussionen über Alters- und Regionalgrenzen hinweg statt, die sicher auch in die praktische Arbeit der einzelnen Ortsvereinigungen und auf Bundesebene hineinwirken werden. Etwas unstrukturiert wirkte die erste Aussprache, doch die Diskussionen zu den Anträgen waren recht sachlich und zielorientiert. Angenehm war auch die Quotierung der Redeliste, was sicherlich auch zu einem ausgewogeneren Verhältnis bei den Wortmeldungen beitrug.              Silke Makowski, KV Heidelberg

 

 Es hat Spaß gemacht

VVN-BuKo-2014-4006

Bundeskongress 2014: kurz gesagt: wenig erwartet – viel erhalten. Das beginnt mit dem Veranstaltungsort – Haus Gallus – ,der so viel mit der Geschichte unserer VVN-BdA und den Themen unseres Kongresses zu tun hat. Gut gefallen hat mir die Arbeit mit und in der Zukunftswerkstatt, auch wenn die Rahmenbedingungen (großer Raum, Lärm, Unruhe) nicht optimal waren. Viele Delegierte konnten sich mit ihren Ideen, Wünschen und Vorstellungen einbringen (nicht selbstverständlich, wie vorherige Kongresse zeigten). Vor allem aber hat die inhaltliche Arbeit in den Arbeitsgruppen eine konstruktive und auf Inhalte fokussierte Diskussion der (Leit-)Anträge am Sonntag ermöglicht. Das spiegelte sich auch in dem weitgehend solidarischen Diskussionsstil wider, auch das nicht selbstverständlich, wie wir wissen. Schade, dass die Arbeit im Sprecherkreis auf so wenigen Schultern ruht; ein Spiegelbild der Situation in den Ländern und Kreisen. Insgesamt aber: Es hat Spaß gemacht und unsere VVN-BdA gestärkt. Bleibt noch der Dank an die Hessen und den unverwüstlichen PC für eine großartige Vorbereitung unseres Kongresses.   Hartmut Büchsel, Landesvereinigung Schleswig-Holstein

 

Und wir sind nicht allein!

VVN-BuKo-2014-01215

Unsere VVN-BdA erwies sich als lebendig, aktiv, auf die aktuelle Situation orientiert und optimistisch. Und wir sind nicht allein. Das zeigte eindrucksvoll die Abendveranstaltung »Neofaschismus und Rechtspopulismus in Europa«. Die Generalsekretärin Baudouin der FNDIRP (Französische Vereinigung der Deportierten und Internierten, Widerständler und Patrioten) berichtete wie das Vordringen der Rechten die Anforderungen an ihre antifaschistische Arbeit verändert. Der neu gewählte Vorstand der FNDIRP prüft grundlegende Konsequenzen und Lehren für die künftige Arbeit. Das könnte bedeuten, sich wieder international einzubringen und auch neben der Erinnerungsarbeit stärker politisch Einfluss zu nehmen. Durch ihre Teilnahme an unserem Bundeskongress erwartete sie entsprechende Anregungen.  Hannelore und Uli Rabe, Rostock

 

Meldungen

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Für mehr Krieg

Deutschland müsse eine »aktivere Rolle« in der Welt spielen, verkündete Bundespräsident Gauck. Dazu gehöre, »den Einsatz militärischer Mittel als letztes Mittel nicht von vornherein zu verwerfen«. Im »Kampf für Menschenrechte oder für das Überleben unschuldiger Menschen ist es manchmal erforderlich, auch zu den Waffen zu greifen«, heißt es weiter in der Erklärung Gaucks. Bereits bei der »Sicherheitskonferenz« in München hatte er sich für mehr Auslandseinsätze der Bundeswehr ausgesprochen. Ebenso plädierte die Bundesverteidigungsministerin von der Leyen wiederholt für verstärkte Auslandseinsätze der Bundeswehr. Meinungsumfragen in der Bevölkerung ergeben dagegen nach wie vor eine mehrheitliche Ablehnung von Auslandseinsätzen.

»Spinner«-Urteil

Zurückgewiesen hat das Bundesverfassungsgericht eine Klage der NPD dagegen, dass Bundespräsident Gauck unter Bezugnahme auf NPD-Aktivitäten Neonazis als »Spinner« bezeichnet hatte. Es sei geradezu eine Aufgabe des Bundespräsidenten, erklärte das Gericht, auch »auf Missstände und Fehlentwicklungen aufmerksam zu machen«. Dabei dürfe er sein Anliegen »auch in zugespitzter Wortwahl« äußern. Von Nazigegnern wurde der Gerichtsentscheid begrüßt, gleichzeitig jedoch darauf hingewiesen, dass die Bezeichnung »Spinner« für Neonazis geradezu verharmlosend sei.

Straffrei

Neonazi-Aufkleber, die in einem Mannschaftswagen der bayerischen Bereitschaftspolizei angebracht waren, haben für die Polizisten keine strafrechtlichen Folgen. Die Texte (darunter »Good night left side«, »Anti-Antifa organisieren. Den Feind erkennen.«, »Kein Sex mit Zecken«) sind nach Ansicht der Staatsanwaltschaft Würzburg nicht strafbar. Deshalb gebe es gegen den verantwortlichen Bereitschaftspolizisten kein Ermittlungsverfahren.

Mehr Anschläge

Allein im ersten Quartal dieses Jahres wurden offiziell 20 neonazistische Aufmärsche im Umfeld von Flüchtlingsunterkünften registriert, mehr als im gesamten Vorjahr. Noch höher ist die Anzahl von Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte. Es waren 32, darunter elf Sachbeschädigungen, vier Körperverletzungen und vier Sprengstoffattacken. Das geht aus der regierungsamtlichen Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Diese rechnet mit einer noch höheren Dunkelziffer. Erfasst wurden ohnehin nur dezidiert rechtsextreme Aufmärsche, nicht solche rechtspopulistischer Gruppierungen wie z.B. »Pro« oder sogenannter Bürgerinitiativen mit neonazistischer Beteiligung.

Unwissen verordnet

Mit dreitägigen Veranstaltungen, darunter einem Kulturfest und eine Kundgebung, erinnerte das »Aktionsbündnis Birlikte« in Köln an das von Neonazis der NSU-Terrorgruppe am 9. Juni 2004 verübte Nagelbombenattentat, bei dem 22 Menschen zum Teil schwer verletzt wurden. Das Lagezentrum des NRW-Innenministeriums hatte bereits eineinhalb Stunden nach dem Attentat das Landeskriminalamt angewiesen, den zunächst geäußerten Verdacht eines »terroristischen Anschlags« nicht mehr zu gebrauchen. Bundesinnenminister Schily und NRW-Innenminister Behrens erklärten schließlich kategorisch, es handle sich »nicht um einen fremdenfeindlichen, rechtsradikalen oder terroristischen Akt« (zitiert nach FAZ vom 7.6.2014). Tatsächlich hatten derselben Quelle zufolge »Überwachungskameras eines nahen TV-Senders im Laufe des 9. Juni 2004 Mundlos und Böhnhardt mehrfach aufgenommen«.

Bleibender Skandal

Von den rund 30 Verfahren gegen ehemalige SS-Wachleute im KZ Auschwitz, die erst Anfang dieses Jahres eingeleitet wurden, sind bereits elf wieder eingestellt worden, weil die ehemaligen KZ-Wächter aufgrund ihres hohen Alters größtenteils nicht mehr verhandlungsfähig seien. Ihr hohes Alter konnten sie in Freiheit und unbehindert allerdings nur erreichen, weil sie Jahrzehnte lang unbehelligt blieben. Das Internationale Auschwitz-Komitee erklärte: »Dieses jahrzehntelange juristische Versagen Deutschlands bleibt ein fortwährender Skandal«.

Ausländerfeindlich

Nach Untersuchungen der Arbeitsgruppe der Universität Leipzig, die seit 2002 alle zwei Jahre sogenannte »Mitte-Studien« durchführt, sind 20 Prozent der Bundesbürger ausländerfeindlich eingestellt. Deutlich gewachsen sei die Ablehnung vor allem gegenüber bestimmten Migrantengruppen wie Sinti und Roma, Muslimen und Asylsuchenden. Der Aussage »Die Bundesrepublik ist durch die vielen Ausländer in einem gefährlichen Maße überfremdet«, stimmen sogar 31,5 Prozent zu. Etwa jeder Sechste (17,2 Prozent) findet, Deutschland brauche »eine einzige starke Partei, die die Volksgemeinschaft insgesamt verkörpert«. Ein positives Ergebnis meldeten die Leipziger Forscher auch: Der Anteil derer mit einem »geschlossenen rechten Weltbild« ist seit 2002 von 9,7 auf 5,6 Prozent gesunken. Bei einer Wahlbevölkerung von rund 60 Millionen sind das dennoch über drei Millionen Menschen.

»Meinungsfreiheit«

Bestätigt hat das Oberverwaltungsgericht in Magdeburg ein vorinstanzliches Urteil des Verwaltungsgerichts, mit dem das behördliche Verbot eines Neonazikonzerts in Nienhagen mit über tausend Teilnehmern aufgehoben wurde. In dem Gerichtsurteil heißt es, das Neonazikonzert sei »neben kommerziellen Interessen auch von der Meinungskundgabe geprägt« und falle somit unter die Meinungsfreiheit. »Die Voraussetzungen für ein Verbot« seien »nicht erfüllt«.

Eingestellt

Das im vergangenen Jahr aufgedeckte Neonazi-Netzwerk in deutschen Gefängnissen hat für die Beteiligten keine juristischen Folgen. Die Ermittlungsverfahren wurden eingestellt, teilte die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main auf Anfrage mit. Es habe nicht bewiesen werden können, dass die Gruppierung Nachfolger der 2011 verbotenen »Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige (HNG)« werden wollte. Einzige Folge war, dass Häftlinge verlegt und stärker überwacht worden seien. »Vergleichbare rechtsextremistische Aktivitäten hat es seitdem nicht mehr gegeben«, behauptet das hessische Justizministerium.

Schutz für Neonazis

-Knüppel für Nazigegner. Rund vierzig Neonazis, zum Teil mit neofaschistischen Parolen und Emblemen auf ihrer Kleidung, wurden in Dresden nach einer NPD-Kundgebung von der Polizei in den sächsischen Landtag geleitet, weil sie nach Polizeiansicht schutzbedürftig waren. Zuvor hatten die Neonazis provozierend verkündet, sie würden jetzt »in den Landtag ziehen«. Nachdrängende Gegendemonstranten wurden von der Polizei mit Schlagstöcken und Pfefferspray ferngehalten.

 

(Zusammengestellt von P.C. Walther)

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