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Der Eingang der Klosterruine in Berlin-Mitte im April 2015

Foto W. Girod

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Editorial

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geschrieben von Regina Girod

Nach dem 60. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus gab es Stimmen, die meinten, das wäre wohl das letzte große Gedenken an jene Ereignisse gewesen, die das 20. Jahrhundert prägten. Zu weit entfernt von heutigen Erfahrungen läge diese Zeit und nach dem Ableben der meisten Zeugen würde das öffentliche Interesse ohnehin bald erlöschen. Doch diese »Schlussstrichmentalität«, die bei einigen Politkern bereits 10 Jahre früher, nach dem 50. Jahrestag der Befreiung, zu bemerken war, setzt sich weiterhin nicht durch. Das zeigte sich bereits im Januar, zum 70. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz und bestätigte sich laufend in den letzten Wochen. So viele Möglichkeiten, der Geschichte des 2. Weltkrieges und der Befreiung vom Faschismus nachzugehen und öffentlich über ihre Lehren und Konsequenzen zu diskutieren wie im Moment, gab es lange nicht. Das ist aber auch eine Folge der aktuellen Situation. 70 Jahre herrschte Frieden in Europa, doch auf einmal scheint er so bedroht, wie seit Jahrzehnten nicht. Alte Feindbilder feiern bedrohlich Auferstehung und wer etwas dagegen setzen will, muss sich der Frage stellen: Wer treibt hier zum Krieg und warum?

 

Eine Antwort darauf ist ohne Kenntnis der Geschichte nicht zu finden und die vor uns liegenden 70. Befreiungstage werden überall im Land Möglichkeiten zu Diskussionen bieten, in denen das Wissen und die Erfahrung von Antifaschistinnen und Antifaschisten gefragt sein werden – nicht nur zu historischen Problemen, sondern auch zu aktuellen Themen. Mit dieser Ausgabe der antifa wollen wir Argumente für solche Diskussionen liefern, zum Beispiel anhand des aktuellen Werkes des polnischen Historikers Rossolinski-Liebe über Stepan Bandera und die Geschichte des ukrainischen Nationalismus (Seite 23) oder mittels einer Analyse der Texte der umstrittenen Band »Bandbreite« (Seite 25). Doch die Befreiung ist nicht nur ein Grund zum Reden, sondern auch zum Feiern. Getreu dem Motto der Berliner VVN-BdA, die schon seit Jahren weiß: Wer nicht feiert, hat verloren!

Danken und Denken

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geschrieben von Kurt Pätzold

Aus der Ferne von sieben Jahrzehnten

 

Kein Jahr ohne Gedenktage. Doch all diese Tage, die mit historischen Ereignissen und Erinnerungen belastet sind, werden wohl übertroffen von dem 70 Jahre zurückliegenden Ende des Zweiten Weltkrieges in Europa. Wer kann sich daran im eigentliche Sinne noch erinnern, wer hat diesen Tag erlebt und vermag sich verlässlich seines damaligen Denkens und Fühlens, seines Da- und Dabeiseins zu erinnern? Eine rasch dahinschwindende Minderheit von Europäern. Was bedeutet aber dieser demographische Wandel, die Entstehung von Gesellschaften, deren Menschen so glücklich sind (oder es jedenfalls sein sollten), im eigenen Lande und am eigenen Leibe keinen Krieg erfahren zu haben? Darüber lässt sich mit Nutzen nachdenken. Beginnend mit de Frage: Hat sich unter den Europäern nicht weithin der Gedanke festgesetzt, dass Kriege hinter ihnen liegen, auf Dauer der Geschichte ihres Kontinents angehören? Haben sie sich bei den Bildern, die ihnen das Fernsehen aus mehr oder weniger fernen Ländern in die Wohnzimmer schafft, nicht daran gewöhnt, Kriege für eine Sache der dort Lebenden und jener europäischen Soldaten anzusehen, die sich zu »Einsätzen« dahin befehlen lassen als mehr oder weniger Freiwillige? Der Bürgerkrieg in der Ukraine, letztlich ausgelöst durch die expansive Politik der NATO-Mächte unter Führung der USA, hat die Gewissheit im dauerhaft befriedeten Teil des Erdballs zu leben, jedoch weithin erschüttert.

Was also kann das Erinnern und Bedenken des Tages in dieser Situation bewirken, wenn es sich nicht in Ritualen von Staatsfrauen und –männern und in der Wiederaufführung von Dokumentar- und Spielfilmen und in der Produktion weiterer Bücher mit Texten und Bildern erschöpft, sondern in nachdenkender Verständigung. Dann sollte es auch beim ehrenden Blick auf jene nicht bleiben, denen dieser Tag zu danken ist, den Millionen von Toten, die die Schlachten gegen die faschistischen Welteroberer nicht überlebten. Wiewohl: Wer Anstand besitzt und sich, welcher Nachkriegsgeneration sie oder er immer angehört, bewusst ist, dass er zu den Gewinnern und Nutznießern jenes Sieges gehört, wird an diesem 8./9. Mai 2015 für einen Moment einhalten beim Gedanken an Russen und Briten, Franzosen und Belgier, Niederländer und Luxemburger. Norweger und Dänen, Griechen und Jugoslawen, Afrikaner vieler Völker und Stämme, Inder, Australier, Neuseeländer, Widerstandskämpfer von Völkern aller Kontinente, an Menschen vieler Sprachen und Angehörige aller Weltreligionen. Und für die Deutschen kann es beim Gedanken allein nicht bleiben. Wir haben noch einige Rechnungen zu begleichen. Dass das die Mehrheit von Generationen der Nachgeborenen tun muss, liegt nicht an jenen, die an diese Konten erinnern, sondern an denen, die sie in den vergangenen Jahrzehnten nicht beglichen und von der »Bewältigung der Vergangenheit« mehr geschwätzt, als etwas für sie getan haben.

Dazu gehört auf geistigem Feld auch die Beantwortung der Frage, wie es zu diesem Kriege kam, dessen Ende und Ausgang nur durch eine Millionenzahl von Toten erzwungen werden konnte. Dazu gehört der schonungslose Blick auf die Ursachen des Zweiten Weltkrieges, nicht um der Anklage und Schuldzuweisung willen, sondern um sich methodisch dafür zu rüsten, die heutigen Kriege besser zu »verstehen«. Dafür sind die Bundesbürger nicht gerade trainiert. Freudig haben sie im Vorjahr die beschönigende Kunde von Deutschlands Rolle auf dem Weg in den Ersten Weltkrieg aufgenommen, ein fauliges Angebot aus dem Jahre 2013. Kurzum: Die Konzentration der Gedanken auf das Kriegsende sollte die auf seine Vor- und Frühgeschichte nicht ganz verdrängen. Dahin wirkt schon die neu angefachte Debatte darüber, wie dieses Kriegsende nun eigentlich von den Deutschen – beispielsweise in ihren Schulgeschichtsbüchern – genannt werden soll: Kapitulation, Zusammenbruch, Katastrophe, Ende von Deutschlands »dunkelstem Kapitel« oder gar Befreiung? Also am Ende so, wie es der damalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker vor drei Jahrzehnten in einer denkwürdigen Rede getan hatte und es im ostdeutschen Staat lange vordem üblich war?

Bei dieser Erinnerung wird in unseren Tagen gewöhnlich ganz vergessen, dass die Verwendung des Begriffs Befreiung keineswegs einschließt, dass ihm von allen, die ihn benutzen, der gleiche Sinngehalt beigelegt wird. Den Deutschen, die freiwillig oder nicht, in ihrer Masse Gefolgsleute und Instrumente des Faschismus waren, wurden an jenem Maitag definitiv die Waffen aus der Hand geschlagen. Das befreite sie von der schändlichsten Rolle, die je eine Generation von Deutschen in der europäischen und Weltgeschichte gespielt hatte. Mit dieser historischen Grundtatsache kontrastieren 1945 Erlebnisse von Millionen in dem nun besetzten Land; aber keines von ihnen hebt sie auf. Es gehört wenig Phantasie, aber doch einige historische Kenntnis dazu, sich für einen Moment vorzustellen, was das gewesen wäre, ein faschistisch beherrschtes Europa, nicht nur für die in ihm lebenden versklavten Völker, sondern auch für dessen Herrenschicht. die »reinrassigen deutschen Arier«. Auch dazu könnte jener Maitag anstoßen.

Kein Einzelfall

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geschrieben von Martin Schirdewan

Tröglitz als Symbol gesellschaftlicher Zustände

 

Die politischen Ereignisse der zurückliegenden Wochen in Tröglitz, im südlichen Sachsen-Anhalt, schockieren. Erst wird ein ehrenamtlicher Bürgermeister durch Drohungen von Nazis aus dem Amt gedrängt, weil er sich für Asylsuchende stark gemacht hat, dann wird kurzerhand die für die Unterbringung der Menschen in Not bereitstehende Unterkunft abgefackelt.

Verkehrte Welt in Sachsen-Anhalt, wo besonders im Süden immer wieder die NPD von sich Reden machte? Wer erinnert sich nicht an den SPD-Bürgermeister Püschel, der medienwirksam zur NPD wechselte und für die Nazis für den Landtag kandidierte? Wer erinnert sich nicht an den Skandal um den Schornsteinfeger Battke, der als NPD-Kreistagsmitglied ehrenamtlich in einem lokalen Fußballklub nicht nur fürs Kicken, sondern auch für die geistig-moralische Erziehung der Kinder »Verantwortung« übernahm.

Doch das Problem liegt nicht nur in Sachsen-Anhalt. Dort, im Süden, tritt es nur manchmal in besonders ekelhafter Weise zu Tage. Die verkehrte Welt findet sich fast überall. Bloß, dass mediale Stigmatisierung oder hilflose Symbolpolitik der Anständigen hier nicht weiter helfen. Die Gewinner der aktuellen Auseinandersetzung stehen schon fest. Es sind diejenigen, die ihre hässliche Fratze mit einer Politik der Gewalt in der Öffentlichkeit gezeigt haben. Und dafür leider überall in diesem Land, dessen soziales Gefüge immer weiter auseinanderklafft, auch Sympathien ernten. Und die Verlierer sind: Tröglitz, die Region, die demokratische Gesellschaft. Vor allem jedoch: die Asylsuchenden.

Eine andere Asylpolitik wird gebraucht – in der EU, in Deutschland. Eine, in deren Zentrum humanistische Grundsätze stehen, damit der gesellschaftliche Nährboden für Fremdenhass und Rassismus endlich umgepflügt werden kann.

Erinnern auch an die Ursachen

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antifa-Gespräch mit Ernst Grube zum neuen NS-Dokumentationszentrum in München

 

antifa: Vom 1. Mai an ist das neue »NS-Dokumentationszentrum« in der Münchner Briennerstraße auf dem Grundstück der ehemaligen NSDAP-Parteizentrale »Braunes Haus« der Öffentlichkeit zugänglich. Bis Ende Juli bei freiem Eintritt. Über 28 Millionen hat der von den Berliner Architekten Bettina Georg, Tobias Scheel und Simon Wenzel entworfene Neubau gekostet, die Stadt München, die Bayerische Staats- und die Bundesregierung haben zu je einem Drittel die Finanzierung ermöglicht. Du gehörtest vor über zehn Jahren zu den Initiatoren, die solch ein Zentrum als »Erinnerungs- und Lernort« in der ehemaligen Nazi-»Hauptstadt der Bewegung« gefordert haben.

Ernst Grube (2)

Ernst Grube: Ich hatte bereits Gelegenheit, mich in den Räumlichkeiten umzusehen. Alles ist in diesen Tagen am Fertigwerden, die meisten Exponate sind schon dort. Ich muss wirklich sagen: So, wie es derzeit aussieht, ist der Eindruck überwältigend. Wenn man oben aus den Fenstern schaut: der Rundblick über diese Plätze und Bauten, zu denen und ihren Zusammenhängen mit NS-Regime, Größenwahn und Naziterror man in diesem Haus nun viel erfährt, das hat schon Wirkung. – Als vor mehr als zehn Jahren der Initiativkreis für die Errichtung eines solchen Dokumentationszentrums entstanden war, ein zivilgesellschaftliches Bündnis von Organisationen und für die Sache engagierten Einzelpersonen, was mussten wir da noch darum kämpfen, überhaupt einen adäquaten Platz für solch eine Einrichtung zu bekommen.

antifa: Hauptinitiator war ja der jetzige Gründungsdirektor des NS-Dokumentationszentrums, der Architekturhistoriker und langjährige Direktor des Architekturmuseums der Technischen Universität München, Professor Winfried Nerdinger. Dessen Vater Eugen Nerdinger war während der NS-Zeit als Sozialdemokrat aktiv im Arbeiterwiderstand in Augsburg und war von den Nazis verfolgt worden.

Ernst Grube: Kurz zusammengefasst kann man sagen: Ohne den Initiativkreis gäbe es heute kein Haus mit einem NS-Dokumentationszentrum in München. Und ohne den Professor Nerdinger hätte es keinen Initiativkreis gegeben, also erst recht kein Dokumentationszentrum. Wir alle verdanken ihm und seiner Beharrlichkeit viel. Ich gehöre als Vertreter der Lagergemeinschaft -Dachau dem Politischen Beirat für das Haus an, das ist eines von drei Gremien, das intensiv mit der Planung des Dokumentationszentrums befasst war; die beiden anderen sind das Kuratorium und der Wissenschaftliche Beirat. Gemeinsam konnten wir in den vergangenen Jahren viel auf den Weg bringen. Ich glaube nicht, dass das alles ohne Winfried Nerdingers Beharrlichkeit so möglich gewesen wäre. Es gab bei all den Institutionen, die gebraucht wurden, um solch ein Projekt zu finanzieren, jede Menge Vorbehalte. Gerne wurde etwa darauf hingewiesen, dass sich die Schwerpunkte der NS-Herrschaft ja nach der Machtübernahme der NSDAP schnell von München nach Berlin verlagert hätten. Da war viel von den Verdrängungen spürbar, die nach 1945 gerade in München und Bayern eine Rolle gespielt hatten und oft noch spielen: Vom Unwillen, sich kritisch mit der Entstehungsgeschichte des deutschen Faschismus, mit seinen Wurzeln, Ursachen und Umfeldern auseinanderzusetzen.

antifa: Wird dem nun deiner Ansicht nach in der jetzt fertiggestellten Dolkumentationseinrichtung Rechnung getragen?

Ernst Grube: Wie dieser »Lern- und Erinnerungsort« tatsächlich funktionieren wird, wenn sich erst einmal die hoffentlich ganz, ganz vielen vor allem jugendlichen Besucherinnen und Besucher im Gebäude bewegen, muss natürlich die Praxis zeigen. Aber die Voraussetzungen scheinen mir gut zu sein. Es gibt vier Bereiche, die – anschaulich dargestellt und mit wissenschaftlichen und pädagogischen Möglichkeiten zur Vertiefung ausgestattet – präsentiert werden: die Entwicklungen bis zum Ende des Ersten Weltkriegs, die Weimarer Republik, die NS-Zeit und schließlich auch die Nachkriegszeit mit einem Blick in die Gegenwart. Und das alles ganz konkret immer mit der Frage verbunden: »Was geht mich das an?« Die Angebote sollen sich ja auch nicht auf das Haus selbst beschränken. Es soll ein Zentrum werden, um das herum sich unterschiedlichste Aktivitäten entwickeln können. Da ist vieles noch im Werden.

antifa: »Mit dem NS-Dokumentationszentrum schließt sich eine über viele Jahrzehnte klaffende Lücke in der Münchner Erinnerungslandschaft«, meint Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter. Und lobt die »Initiative der engagierten Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt«.

Ernst Grube: Schon richtig, aber: In dieser »Erinnerungslandschaft« gibt es nach wie vor noch zahlreiche weitere Lücken. Gerade wenn es um die Würdigung des Widerstandes von einzelnen und von Gruppen, sehr oft aus den ehemaligen Parteien und Organisationen der Arbeiterbewegung, gegen das NS-Regime geht, gibt es große Defizite. Ich hoffe sehr, dass das NS-Dokumentationszentrum auch in dieser Richtung Anstöße geben kann und wird.

Die Fragen stellte Ernst Antoni

Die Lüge vom Asylbetrug

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geschrieben von Jürgen Weber

Fluchtgründe von Sinti und Roma werden nicht akzeptiert

»Der Asylantrag einer jüdischen Familie aus Nazi-Deutschland hätte vor 1938 gestellt im heutigen Deutschland keine Chance auf Anerkennung«, so Rechtsanwalt Ullrich Hahn, Mitglied der Rechtsberaterkonferenz des Vertreters des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen in Deutschland. Das Grundrecht »Politisch Verfolgte genießen Asyl« wurde seit 1993 erheblich eingeschränkt und diese Einschränkungen von Behörden und der Verwaltungsjustiz systematisch zu Ungunsten von Asylsuchenden ausgelegt. Die Aussage des in Asylverfahren und der Flüchtlingsberatung erfahrenen Juristen ist ernüchternd und zeigt wie sehr das einstige Grundrecht auf Asyl mittlerweile ausgeweidet wurde. 6 »Diese Zigeuner sind Tiere, benehmen sich wie Tiere… aus seinem tierischen Schädel dringen meistens unartikulierte Töne, und das einzige, was er bezüglich dieser elenden Welt versteht, das ist die Gewalt…«, drohte nicht etwa Hermann Göring, sondern Zsolt Bayer, enger Berater und Freund von Staatspräsident Victor Orban, in der ungarischen Tageszeitung »Magyar Hírlap« (Ungarisches Journal). Ein Rom der vor einem solchen Klima oder Mehrfachdiskriminierungen bis hin zu offenen Pogromen in Ungarn nach Deutschland flieht, kann seit dem »Asylkompromiss« 1993 kein Asyl mehr beantragen. Der Zusatz zum Grundgesetz (Artikel 16a) unterstellt, es könne gar keine berechtigten Fluchtgründe aus Staaten der Europäischen Union geben. Ebenso schränkt die Grundgesetzänderung das Grundrecht auf Asyl für Flüchtlinge aus so genannten »sicheren Herkunftsstaaten« erheblich ein. Diese Regelung wird dank einer großen »Schwarz-Grün-Roten«-Koalition aus Bundestag und Bundesrat seit Herbst 2014 auf Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina angewendet. Der Kosovo, Montenegro und Albanien sollen nun folgen, warnt die unabhängige Menschenrechtsorganisation »Pro Asyl«. Eine Katastrophe für Roma aus diesen Staaten. Einhellig bescheinigen ihnen Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International Mehrfachdiskriminierungen. »Keine Verfolgung« urteilen dennoch gleichmütig das Auswärtige Amt, die Entscheider der Asylverfahren vom Bundesamt für Migration und die überprüfenden Verwaltungsgerichte. Auch bei der Entscheidung über individuelle Asylgründe, der so genannten Einzelfallprüfung, liegen die Anerkennungsquoten für Roma bei unter 1%. Die als »offensichtlich unbegründet« abgelehnten Asylanträge umfassen körperliche Übergriffe mit stationärer Aufnahme in Krankhäusern über Zwangsprostitution bis hin zur Scheinexekution. Entscheider über Asylverfahren beim Bundesamt und Verwaltungsgerichte begründen ihre Ablehnung der Asylanträge in systematischer Regelmäßigkeit mit angeblichen Widersprüchen in den Aussagen der Geflüchteten oder ihrer Unglaubwürdigkeit. »Zu gut Deutsch«: Der »Zigeuner« lügt. Wenige Ausnahmen einzelner Kammern der Verwaltungsgerichtsbarkeit in Münster und Stuttgart sehen das Grundrecht auf Asyl durch die Anwendung der »Sicheren Herkunftsstaaten«-Regelung auf die Balkan-Länder im Grundsatz verletzt oder Anerkennen auch die Mehrfachdiskriminierungen als »Verfolgung« im Sinne des Asylrechts. Diese Juristinnen und Juristen liegen aber nicht im Mainstream politischer Meinungsmache. Zunächst wurde von politisch daran interessierten Kreisen eine Diskussion über »Armutsflüchtlinge« und »Einwanderung in die Sozialsysteme« inszeniert. Armut ist jedoch nicht die Ursache für Flucht, sondern Folge von Mehrfachdiskriminierungen. Wer keinen Zugang zu Bildung, Arbeit und sozialer Versorgung hat und systematisch ausgegrenzt, diskriminiert und verfolgt wird, ist eben auch bitterarm. Aufbauend auf der Lüge des »Asylbetrugs« durch Roma-Flüchtlinge sind die jüngsten Tendenzen öffentlicher Meinungsbildung nun Flüchtlinge in »gut« und »schlecht« einzuteilen. Gute Syrer und böse Roma. Durch eine konsequente europäische Abschottungspolitik nimmt Deutschland gemessen an der Gesamtzahl kaum syrische Flüchtlinge auf. Wer nicht im Mittelmeer ersoffen ist und sich irgendwie nach Deutschland durchschlagen konnte oder zu den wenigen Kontingentflüchtlingen aus Syrien gehört, dem soll nun nicht auch noch der Platz in einem deutschen Flüchtlingslager von einem Roma streitig gemacht werden, so die Zynikerinnen und Zyniker von Schwarz bis Grün. Roma bilden die einzige Opfergruppe des Nationalsozialismus, die heute in vielen Ländern Europas wieder zunehmend Diskriminierung und Verfolgung ausgesetzt sind. Im grün-roten Baden-Württemberg werden sie dennoch wie am Fließband abgeschoben. Zuletzt per Sammelabschiebeflug am 24. März 2015 ab Baden-Airpark, dessen Aufsichtsratsvorsitzender der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann ist. Genau zum Jahrestag, an dem 1944 die Sinti und Roma aus Baden-Württemberg im wenige Kilometer entfernten Offenburger Bahnhof gesammelt und nach Auschwitz deportiert wurden.

Wo bleibt die Wehrhaftigkeit?

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geschrieben von P.C. Walther

Jede Woche drei Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte

 

Da tritt ein Bürgermeister zurück, weil Neonazis drohen, ihm bis vor sein Wohnhaus zu folgen und dort aufzumarschieren. Da lassen die Behörden einen Neonazi-Aufmarsch vor dem Haus der Bundestags-Vizepräsidentin Petra Pau zu. Da brauchen Oberbürgermeister und Landräte Polizeischutz, weil sie von Neonazis bedroht werden. Da wird eine potentielle Flüchtlingsunterkunft in Tröglitz zur Brandruine und auf eine andere, bewohnte Flüchtlingsunterkunft im südhessischen Hofheim, wird geschossen. Im abgelaufenen Jahr 2014 registrierte die Polizei bundesweit 162 rechtsextreme Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte, knapp die Hälfte davon (70) im Westen. Zwei Jahre zuvor, 2012, waren es 24. Inzwischen werden im Durchschnitt jede Woche drei Heime angegriffen.

Nicht zu übersehen ist, dass die Angriffe und Anschläge auf Flüchtlinge und Flüchtlingseinrichtungen seit dem Auftreten von AfD, Pegida und Co. massiv zugenommen haben. Das verdeutlichen diese Zahlen.

Auch die etablierte Politik leistet ihren Beitrag, sowohl mit den ständigen Klagen über »Ströme von Flüchtlingen«, die »kaum noch zu bewältigen« seien, als auch mit der praktizierten Abschottung, den Ausgrenzungen und Ausweisungen, die Inhalt und Ziel dieser Politik sind. Das schafft wahrlich keine Empathie für Flüchtlinge.

Gleichzeitig besteht Nachsicht oder gar Blindheit gegenüber den Ursachen, Kräften und Auswirkungen rechtspopulistischer und rassistischer Hetze und Umtriebe. Das verstärkt den Eindruck von Hilflosigkeit und Duldung. Von »wehrhafter Demokratie« ist da nichts zu spüren.

Die Brandstiftung in Tröglitz ist wahrlich kein Einzelfall. Da müssen wir uns nicht erst an Mölln oder Lichtenhagen erinnern. Im vergangenen Dezember wurde im fränkischen Vorra ein Gebäudekomplex, der für Flüchtlinge vorgesehen war, in Brand gesteckt. Im Februar wurde in Escheburg in Schleswig-Holstein ein brennender Benzinkanister in ein Haus geworfen, in das Flüchtlinge aus dem Irak einziehen sollten. Die Aufzählung könnte fortgesetzt werden.

Was die Brandstiftung in Tröglitz ganz und gar unerträglich macht, ist ihre historische Verbindung: Hier in der Nähe befand sich zur Nazizeit ein KZ-Außenlager. Geschichtliche Lehren wurden daraus offensichtlich nicht gezogen. Anderenfalls hätte gerade hier kein einziger Neonazi-Aufmarsch stattfinden dürfen. Am Beispiel von Tröglitz wird noch einmal bestätigt: Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.

Wann endlich handeln Politik, Behörden und Justiz nach dieser Erkenntnis?

»Man-wird-ja-wohl-noch«-Urteil

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geschrieben von Ernst Antoni

Von der Abweisung der Klage der VVN-BdA Bayern vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht gegen deren Erwähnung in den Verfassungsschutzberichten 2010, 2011, 2012 und 2013 bis zur Zustellung der schriftlichen Urteilsbegründung hat es einige Monate gedauert. Die über 25 Seiten zu verfassen muss jemandem Mühe gemacht haben. Oder der Text kam aus einer freistaatlichen »Eh-wurscht«-Abteilung, die vielleicht nicht ganz zu Unrecht davon ausgeht, dass das, was in den 50er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts möglich war, sich bis in die Mitte des aktuellen fortsetzen lässt. Eine Abteilung, die seit je den Standpunkt hat: Keine Eile, das kriegen wir locker mit Rechts hin.

Letzteres wird sich weisen. Die juristische Auseinandersetzung wird weitergehen – und die öffentliche, politische, zunehmen. Auch, weil die VVN-BdA (nicht nur in Bayern) Solidarität und Unterstützung gebrauchen kann. Vor allem aber, weil sie keineswegs alleine Ziel ist und bleiben soll für geheimdienstliche »Erkenntnis«-Schnipsel, Mutmaßungen, Zitat-Verschnitte, schräge Personen-Profile und subjektive Wertungen, wie sie in dem aktuellen Urteil, als Bekräftigung für die Klageabweisung gemeint, recht übersichtlich aufgelistet sind.

Der Prüfung der Stichhaltigkeit solcher Aussagen ging das Gericht meist dezent aus dem Weg, indem es sich auf die »Meinungsfreiheits«-Ebene begab: »Man wird ja wohl noch sagen dürfen…«. So steht es zwar nicht im Urteil, bestimmt aber inhaltlich die Begründung. Bereits widerlegte Tatsachenbehauptungen in den VS-Berichten ließen Beklagte wie Gericht ersatzlos fallen. Andere VS-Konstrukte (der »kommunistisch orientierte Antifaschismus« oder das »Verfassungswidrige« der Losung, dass »Faschismus keine Meinung sondern ein Verbrechen« sei) wurden für das Urteil recycelt.

Was sich weitgehend wie eine presserechtliche Auseinandersetzung liest – »Meinungsfreiheit« contra »Tatsachenbehauptung« mit dem Geheimdienst als »Meinungsäußerer« – wird »amtlich«, geht es um Konsequenzen. (Vorerst?) in Bayern will man so der VVN-BdA die »Gemeinnützigkeit« aberkennen und sie, ausgehend von einer 2009 vom Bundestag in die Abgabenordnung eingefügte Passage, ihrer finanziellen Rückhalte berauben.

»Der Winter ist zu Ende!«

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geschrieben von Monty Schädel

Was das Zusammengehen mit den »Montagsmahnwachen« gebracht hat

 

In der Osterzeit liegt es eigentlich nahe, die Aussage »Der Winter ist zu Ende« auf die Jahreszeit zu beziehen. In der Friedensbewegung dürften dabei viele an aktuelle politische Entwicklungen denken, daran, dass in der Bewegung klar gemacht wurde: Friedensbewegung geht nur ohne Nazis!

Worum geht es? Der Putsch in der Ukraine und die daran anschließende Zuspitzung der Krise im Osten dieses Landes wurde Anfang 2014 von vielen hierzulande als bedrohlich empfunden. Auch Gruppen, die außerhalb der Friedensbewegung stehen und nicht zum linken Lager zu rechnen sind, griffen nun Themen wie »Widerstand gegen den Krieg« und »Frieden« auf. Es ging ihnen dabei oft nicht wirklich um humanistische Ziele, sondern darum, mit Forderungen und Formulierungen aus unserer Bewegung Menschen anzusprechen und unsere Strukturen zu nutzen.

Dabei muss deutlich zwischen zwei politisch unterschiedlichen Personen und Gruppen unterschieden werden. Auf der einen Seite gibt es diejenigen, die mit solchen Interventionen Positionen verbreiten, die als geschichts-verklärend, nationalistisch, antisemitisch, rassistisch oder esoterisch bezeichnet werden müssen. Diese Gruppe treffen wir überwiegend in den sogenannten »Mahnwachen für den Frieden«, aber auch bei Pegida, Pegada oder Endgame. Die personellen Verflechtungen sind eng und die inhaltlichen fließend. Auf der anderen Seite gibt es Menschen aus der Friedensbewegung und solche, die sich bislang nicht engagierten, die aufgrund ihrer Besorgnis über die Ukraine-Krise punktuell mit Mahnwachen zusammen arbeiteten. Ihr Ziel war: eine größere Friedensbewegung sichtbar zu machen. Die zweite Gruppe stellte nach einiger Zeit fest, dass diese »Mahnwachen« in eine Sackgasse oder in eine rechte Richtung führen. Sie ging zu ihnen auf Distanz und engagierte sich verstärkt in anderen Bewegungen.

 

Neue Bewegung – alte »Querfront«

Parallel vernetzte sich die erstgenannte Gruppe und begann die Friedensbewegung als Struktur gegen Krieg, Gewalt und Militär anzugreifen. Mit der Übernahme von Forderungen der Friedensbewegung und versehen mit dem selbst aufgeklebten Etikett »Neue Friedensbewegung« versuchte sie sich als innovativ und zeitgemäß darzustellen. Dabei ließen Vertreter dieser Gruppe bereits damals oft die Abgrenzung zu faschistischen und rassistischen Positionen, Personen und Gruppen vermissen. Zupass kam ihnen, dass große Teile der Medien die Geschehnisse in der Ukraine äußerst einseitig darstellten, während sich die Friedensbewegung gleichzeitig eher auf die Analyse der Ereignisse als auf den spontanen Protest auf der Straße konzentrierte. Die neue »Bewegung« wurde öffentlich als das eingeordnet, was sie war: Eine Strategie der Gleichmacherei politischer Unterschiede. Der historische Begriff der »Querfront«, der angeblichen Gleichheit von rechter und linker Kapitalismus- und Gesellschaftskritik, wurde aktuell mit Leben ausgefüllt.

Bereits im Frühjahr 2014 konnte man verwundert registrieren, dass, wo diese »spontanen Mahnwachen« auftraten, überall üppige Technik und gute Organisationsstrukturen vorhanden waren. Nun konnte ja die Friedensbewegung in mehr als zehnjährigen Protesten gegen den Krieg in Afghanistan z.B. nur mäßige Mobilisierungserfolge erzielen. Und nun sollten beim selben Thema auf einmal – und vorbei an den vernetzten Strukturen der Friedensbewegung – »spontane Proteste« möglich sein?

In der Hoffnung, endlich doch Menschen auf die Straße zu bekommen, fanden sich im Sommer 2014 einzelne Personen und Organisationen der Friedensbewegung bereit zu ersten Gesprächen mit den »Mahnwachen«.

Vertreter der Friedensbewegung traten – trotz breiter Kritik aus der Friedensbewegung – auf den Bühnen der Mahnwachen auf; sie sprachen teilweise vor bzw. nach Personen mit Beiträgen, die früher nur bei rechten Zusammenschlüssen zu hören waren. Die Abgrenzungen blieben in solchen Fällen schwammig. Die Übergänge nach rechts wurden verwischt.

Das deckte sich mit der Philosophie der Mahnwachen, dass es ja kein »rechts« und »links« mehr geben würde. Um der Kritik an dieser Position der »Gemeinsamkeiten zwischen rechts und links« den Wind aus den Segeln zu nehmen, distanzierten sich die Mahnwachen dann von den widerlichsten Rassisten. Alles in Ordnung?

Im Oktober 2014 einigte sich eine Aktionskonferenz der Friedensbewegung auf einen Aktionsplan. Neben der Unterstützung und verstärkten Mobilisierung für traditionelle Veranstaltungen der Friedensbewegung (gegen die »Sicherheitskonferenz« im Februar in München, für die Ostermärsche 2015, und zum 70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus) wurde für Dezember 2014 auch eine Aktionswoche beschlossen.

Propagandistisch sollte das in die Öffentlichkeit unter dem Begriff »Friedenswinter« wirken. Vertreter der Mahnwachen sagten Unterstützung zu. Die Mahnwachen verkündeten das »Bündnis zwischen alter und neuer Friedensbewegung«. Dennoch verstummte nie die Kritik, wonach Protagonisten der Mahnwachen parallel zum »Friedenswinter« – allerdings nicht mehr ganz so offen – mit dubiosen, rechten Personen kooperierten.

 

Friedensbewegung erlitt großen Schaden

Eine Bilanzkonferenz des sogenannten »Friedenswinters« Mitte März geriet weitgehend zum Fiasko. Auf dieser verteidigten Vertreter der Mahnwachen, die organisiert auftraten, eine umstrittene Demonstration mit der Beteiligung von Rassisten, die am 28. Februar in Berlin stattgefunden hatte. Darüber hinaus düpierten sie auch die Koordinatoren des »Friedenswinters«, in dem sie nunmehr die politischen Entscheidungen aus dem Vorfeld der Konferenz in Frage und zur Abstimmung stellten. Die Koordinatoren hatten eine Arbeitsgruppe deshalb abgesagt, weil die vorgesehene Moderatorin an einer Kundgebung in Berlin teilgenommen und dort geredet hatte, obwohl sich die Mahnwachen und der »Friedenswinter« von den dort auftretenden Personen wegen deren rassistischem Hintergrund distanziert hatten. Selbst der Organisator dieser umstrittenen Kundgebung durfte auf der Konferenz reden und bekam für seine Ausführungen breite Zustimmung. In der Folge plädierte ein großer Teil der Friedensbewegung für ein Ende des Projektes »Friedenswinter«. Mit dem direkten öffentlichen und personalisierten Angriff von Ken Jebsen, dem prominentesten Protagonisten der »Mahnwachen«, auf die Friedensbewegung am 16. März fiel gewissermaßen ein Vorhang, wenn nicht eine Maske.

Der entstanden Schaden dieser knapp sechsmonatigen offiziellen Kooperation ist für die Friedensbewegung noch nicht genau zu ermitteln; er dürfte beträchtlich sein.

Zu Beginn der Kooperation hieß es seitens der Mahnwachen, es gäbe mit dem Projekt »Friedenswinter« eine Kooperation zwischen den Mahnwachen und der Friedensbewegung. Vertreter der Friedensbewegung sprachen lediglich von einem Miteinander der Friedensbewegung »mit Personen, die auch bei den Mahnwachen aktiv sind«. Inzwischen hat sich die Argumentation gedreht. Vertreter der Mahnwachen sprechen heute bei dem Hinweis auf friedenspolitisch problematische Vorkommnisse (so nahmen Personen aus dem Mahnwachen-Spektrum an Veranstaltungen teil oder organisieren diese sogar, bei denen Nazis und Rassisten ungehindert sprechen durften, so geschehen in Halle am 21. Februar 2015 oder am 28. Februar 2015 in Berlin), von »Einzelfällen ohne Verbindung zu den Mahnwachen«. Schließlich gäbe es DIE Mahnwachen (auf ein Mal?) nicht.

Auch wird der Hinweis nachgeschoben, man müsse mal klären, was »rechts« überhaupt bedeute; schließlich könne man rechte Personen und Positionen nicht pauschal zurückweisen, wenn man doch »gemeinsam für den Frieden« streiten würde. Wie weit mit derlei Aussagen die Tür nach rechts bereits geöffnet ist, wird bei einem Blick auf die Positionen von Pegida und NPD deutlich. Klar muss sein: Mit NPD und anderen Nazis kann es keine gemeinsamen Forderungen wie »Stoppt den Waffenhandel« , »Stoppt die Drohnenkriege«, »Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr«, »Gemeinsam für den Frieden« geben. Um dieses zu erkennen, braucht es keine Diskussionen in der Friedensbewegung – Selbstverständlichkeiten müssen nicht künstlich hereingetragen und diskutiert werden. Rechts ist und bleibt die Tür zu! Faschismus ist und bleibt ein Verbrechen und keine Meinung – Friedensbewegung geht nur ohne Nazis!

Nationalisten, Antisemiten, Rassisten gehören ebenso wenig zur Bewegung wie Personen mit anderer gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in ihren Äußerungen und Handlungen. Auch die aktuelle Erfahrung lehrt: Sobald in diese Richtung die Tür einen Spalt weit geöffnet wird, gibt die Friedensbewegung ihre Prinzipien preis. Für uns ist es nicht nur von Bedeutung, gegen den Krieg und für den Frieden allgemein, gegen Rüstungsproduktion, gegen weltweiten Waffenhandel, gegen Drohneneinsätze, gegen die Militarisierung im Innern und die Rekrutierungen der Bundeswehr in Schulen, für zivile Konfliktlösungen und zivile weltweite Entwicklungen zu demonstrieren und einzustehen.

Entscheidend ist dabei, dass das auf der Grundlage der umfassenden Ablehnung von Faschismus, Krieg und Gewalt erfolgt.

Meldungen

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1.728 Straftaten

Allein in den ersten zwei Monaten dieses Jahres (Januar und Februar 2015) wurden nach Angaben der Bundesregierung 1.728 rechts motivierte Straftaten registriert, davon 69 Gewalttaten, in der Folge mit 58 Verletzten. Dabei handelt es sich wie üblich um vorläufige Zahlen.

Gegen Flüchtlinge

Nach Angaben des Bundeskriminalamtes fanden 2014 bundesweit 162 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte statt. Nach einer Aufstellung von Pro Asyl fanden im selben Jahr insgesamt 220 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte statt, darunter 35 Brandstiftungen. Außerdem ist es laut Pro Asyl zu achtzig Attacken auf Einzelpersonen gekommen. Außerdem fanden mehr als 270 Aufmärsche gegen Flüchtlingsunterkünfte und darin lebende Menschen statt, die in der Mehrzahl von Neonazis organisiert wurden.

Angriffe auf Juden

Von insgesamt 1.275 antisemtischen Straftaten im Jahre 2013 (zahlen von 2014 lagen noch nicht vor) hatten über 95 Prozent (1.218) einen neonazistischen Hintergrund. 40 Menschen wurden durch Gewaltdelikte verletzt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervor. Von 2001 bis 2013 wurden insgesamt 19.874 antisemitische Straftaten registriert; dabei wurden 511 Menschen verletzt. Diese Zahlen enthalten nicht die Anfeindungen, denen Jüdinnen und Juden in der Öffentlichkeit und im Internet ausgesetzt sind, betonte das American Jewish Committe in Deutschland.

..und auf Muslime

Anschläge auf Moscheen und Angriffe auf Muslime sind bislang nicht gesondert registriert worden. Unabhängig voneinander fordern deshalb die Bundstags-Linksfraktion und das American Jewish Committe, dass antisemitisch und antimuslimisch motivierte Straftaten künftig genauer als solche bewertet und verfolgt werden sollen.

Mumia Abu-Jamal

Besorgniserregend zugespitzt hatte sich im April der gesundheitliche Zustand des seit über 30 Jahren inhaftierten afro-amerikanischen Journalisten Mumia Abu-Jamal, der sich bis 2014 im Todestrakt des Hochsicherheitsgefängnisses in Pennsylvania befand. Auch nach der Überstellung in den Normal-Vollzug im vergangenen Jahr bleibt er weitgehend isoliert auch gegenüber Angehörigen und Freunden, die selbst bei der schweren Erkrankung nur selten und eng begrenzt Besuchserlaubnis bekommen.

Weiter V-Leute

Der von der Bundesregierung beschlossene Gesetzentwurf zur »Reform« des Inland-Geheimdienstes »Verfassungsschutz« sieht eine Stärkung des Bundesamtes gegenüber den Landesämtern vor. Das V-Leute-System, mit dem Neonazis als V-Leute vom Verfassungsschutz eingestellt und bezahlt werden, soll entgegen allen Kritiken beibehalten und zentralisiert werden. Im Rahmen ihrer V-Leute-Tätigkeit sollen Neonazis auch weiterhin Straftaten begehen dürfen, »um eine Enttarnung zu vermeiden«. Im Gegensatz dazu hat Thüringen den Verzicht auf V-Leute beschlossen. Lediglich »zur Terrorismusbekämpfung« sollen »in besonderen Fällen« Ausnahmen zulässig sein; sie müssen von der Regierung ausdrücklich genehmigt werden.

Weiter Pegida

Trotz sinkender Teilnehmerzahlen setzen die Pegida-Organisatoren ihre Aktivitäten (nunmehr noch stärker rechtsorientiert) fort und bemühen sich dabei um Stabilisierungen. Dazu gehören neben Kontakten zu AfD- und CDU-Politikern insbesondere Verbindungen in weitere Bundesländer und in europäische Länder. Doch auch der Auftritt des niederländischen Rechtspopulisten Wilders brachte der Pegida in Dresden keine Rückkehr zu früheren Spitzenzahlen von Teilnehmern. Rund 10.000 beim Wilders-Auftritt sind dennoch »zehntausend zu viel«, so ein Kommentar. Auch sind die rassistischen und menschenfeindlichen Einstellungen der bisherigen Pegida-Anhänger nach wie vor existent.

Mordserie in Kiew

In einer Woche wurden Mitte April in Kiew mindestens drei Oppositionelle ermordet: Der regierungskritische Journalist Oles Busina am 16.April auf offener Straße erschossen, der frühere Abgeordnete Oleh Kalaschnikow vor seiner Wohnung erschossen, und die regierungskritische Publizistin Olga Mores in ihrer Wohnung tot aufgefunden. Zu den Morden an Busina und Kalaschnikow bekannte sich die Nazi-Gruppe »Ukrainische Aufständische Armee (UPA)«. Sie erklärte, weitere »antiukrainische« Personen seien ebenfalls getötet worden und weitere würden getötet, wenn sie nicht binnen 72 Stunden das Land verlassen. Seit Jahresbeginn sind laut FAZ (18.4.15) »etwa ein halbes Dutzend« ehemaliger »hoher Führungsfiguren… gewaltsam ums Leben gekommen«.

Letzte Prozesse

In zwölf Fällen werden von der Zentralen NS-Fahndungsstelle in Ludwigsburg Ermittlungen gegen ehemalige KZ-Aufseher von Auschwitz und Majdanek geführt. Auch Akten anderer KZs sollen noch einmal überprüft werden. Wegen des hohen Alters der ehemaligen KZ-Wächter werden es, wenn überhaupt, voraussichtlich die letzten Prozesse dieser Art sein. Vor dem Landgericht Lüneburg soll noch im April der Prozess gegen den früheren SS-Unterscharführer in Auschwitz, Oskar Gröning (93) wegen Beihilfe zum Mord in mindestens 300.000 Fällen beginnen.

Athener Forderung

Wie bereits die früheren griechischen Regierungen verlangt auch die Syriza-geführte Athener Regierung von Deutschland Reparationen als Entschädigung für die Mordtaten und Zerstörungen der deutschen Besatzungstruppen, sowie insbesondere die Rückzahlung des Darlehens, das Nazi-Deutschland von Griechenland erzwungen hat. Diese Forderung findet – außerhalb der Berliner Regierung – auch in Deutschland Unterstützung, u.a. von Griechenland-Solidaritätskomitees.

Tote im Mittelmeer

Erneut scharfe Kritik an der Abschottungspolitik der EU gegenüber Flüchtlingen lösten die massenhaften Todesfälle von Flüchtlingen im Mittelmeer aus. Allein an einem Wochenende Mitte April kamen über 400 Flüchtlinge, darunter Frauen und Kinder, ums Leben. Die Zahl der Mittelmeer-Toten allein in den ersten Monaten dieses Jahres stieg dadurch bis Mitte April bereits auf über 900. Bei Redaktionsschluss wird das Kentern eines Flüchtlingsbootes mit vermutlich 500 bis 700 Insassen gemeldet.

Nazis in Petersburg

Im russischen St. Petersburg fand im März auf Einladung der »Vaterlands«-Partei ein Kongress europäischer Neofaschisten und Rechtsextremnisten statt, unter ihnen der NPD-Europaabgeordnete Udo Voigt. Der Bundesausschuss der VVN-BdA richtete ein Protestschreiben an den russischen Botschafter in Berlin.

(Zusammengestellt von P.C. Walther)

 

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