Ist wo was locker?

geschrieben von Ernst Antoni

15. August 2017

Bundeswehr wirbt Reparateure für »defekten Weltfrieden«

Seit längerer Zeit schon werden (nicht allein) jungen Bundesbürgerinnen und -bürgern großformatig auf Plakaten und in Medienanzeigen vor olivem Hintergrund zackige Werbebotschaften für die Bundeswehr als Arbeitgeber entgegengeknallt. Die neueste, die in den vergangenen Wochen unübersehbar war, lautete: »Weltfrieden defekt. Techniker gesucht. Mach, was wirklich zählt.«

Um klar zu machen, wie ihrer Meinung nach dem »Defekt« beizukommen wäre, bieten die Militär-PRler potentiell Interessierten eine Vertiefung an: In einem Kasten steht der Hinweis »Technik Karriere«, verbunden mit dem »Eisernen Kreuz«, dem wahrlich traditionsreichen Bundeswehr-Logo. Jenes wiederum wird, wie bei Wikipedia nachzulesen ist, »als militärisches Erkennungszeichen der Bundeswehr geführt (…), insbesondere an Luft- und gepanzerten Rad- und Kettenfahrzeugen«. Und schon erschließt sich der Link, der von den Zielpersonen der Kampagne nun angeklickt werden soll: »bundeswehr.karriere.de«. Wer der Klick-Einladung folgt, landet nämlich bei den spaßig gemeinten olivgrünen Angeboten: »Du kannst an Käfern schrauben. Oder an Tiger, Leopard und Puma.«

Nun ja, der Käfer ist als Bundeswehr-Fahrzeug eigentlich nie besonders aufgefallen. Aber er hat sich halt fürs Tierwelt-Witzchen angeboten, damit der Helikopter Tiger, der Panzer Leopard und der Schützenpanzer Puma ins positive Licht gerückt werden.

»Mit Dir«, erfahren die Adressaten dann noch, »funktioniert Freiheit und Sicherheit«. Weil dann die Kriegsmaschinen schön rund laufen? Da war doch irgendwann mal was mit »Räder müssen rollen…« Das ist nun aber wirklich ein unzulässiger Vergleich. Belassen wir es deshalb bei der Vermutung, dass in den zuständigen Militär- und Ministeriumsgremien, die für diese Werbekampagne zuständig sind, eventuell einige Schrauben locker sind.

Editorial

geschrieben von Regina Girod

15. August 2017

Wozu dienten die Wehrmachtstraditionen in der Bundeswehr, von denen sich Ministerin von der Leyen seit Neuestem so entschieden distanziert? Hat in den 62 Jahren ihrer Existenz gar niemand etwas davon bemerkt? Unser Autor Jakob Knab schreibt dazu: »Krieg war eine zentrale Kategorie der NS-Gewaltherrschaft. Der Krieg füllte nicht nur die Hälfte der NS-Herrschaftsperiode aus, sondern der Nationalsozialismus kam aus dem Kriege, fand im Krieg seine eigentliche Bestimmung und ging schließlich im Krieg unter. Heldenkult und Traditionspflege sind heroisierende Darstellungen von Geschichte.« (Seite 3) Diese heroisierenden Darstellungen wurden und werden gebraucht in einer Bundeswehr, die erst den Kommunismus bekämpfen sollte und nun auf 14 Kriegsschauplätzen dieser Welt im Einsatz ist. Davon zeugt auch der Widerstand, der der Ministerin in dieser Frage entgegenschlägt. Die deutsche Geschichte hat zum Thema Krieg keine Vorbilder zu bieten. Bleibt nur, die Kriege selber endlich abzuschaffen.

Dass politische Interessen den Blick auf die Geschichte und einzelne Akteure extrem verzerren können, hat die Nachkriegsgeschichte immer wieder gezeigt. »Albert Speer in der Bundesrepublik. Vom Umgang mit deutscher Vergangenheit«, heißt eine Ausstellung in Nürnberg, über die Ernst Antoni auf Seite 28 berichtet. Ein Versuch, die »Wandlungsgeschichte« des einstigen Naziarchitekten und Rüstungsministers als das zu entlarven, was sie war: ein Fake, der lanciert und etabliert wurde, um späte Persilscheine unter dem Motto: »Da-konnte-man-halt-nichts-machen« und »Wir-haben-immer-das-Beste-gewollt.«, zu verteilen.

Wichtige Diskussionen zum Umgang mit Rechtpopulismus wollen wir mit unserem Spezial (Seite 13 – 16) befördern. Kann oder sollte man ihm mittels »Linkspopulismus« begegnen? Thomas Willms untersucht theoretische Wurzeln und programmatische Eckpunkte der »France Insoumise« (FI), die im ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen nur knapp unter dem Ergebnis des Front National blieb und sich selbst als linkspopulistisch begreift.

Da bleibt noch viel zu tun

geschrieben von Jakob Knab

15. August 2017

Traditionspflege in der Bundeswehr

In der Bundeswehr gärt und brodelt es. Nach ihrem Besuch vom 3. Mai 2017 in der Kaserne von Illkirch tat Bundesministerin von der Leyen kund: »Die Wehrmacht ist in keiner Form traditionsstiftend für die Bundeswehr. Einzige Ausnahme sind einige herausragende Einzeltaten im Widerstand. Aber sonst hat die Wehrmacht nichts mit der Bundeswehr gemein.«

Hier nun ein Blick in die deutsche Geschichte und in die real existierende Traditionspflege: Als am 1. September 1939 die Wehrmacht Polen überfiel, war dies der Auftakt zum Vernichtungskrieg. Vor dem Angriff auf Krakau machte Leutnant Lent klar: »Jeder von uns weiß, dass heute ein schicksalsschwerer Abschnitt Weltgeschichte beginnt, der nicht mit Worten und auf Papier, sondern mit Blut geschrieben wird. Jeder von uns ist sich seiner Verantwortung bewußt, dass er mit dazu beizutragen hat, dass das deutsche Volk vor der Geschichte bestehen kann, dass Deutscher Fliegergeist im neuen Glanze erstrahlt, dass des Führers Hoffnung auf seine Luftwaffe nicht enttäuscht wird.« Lent enttäuschte seinen »Führer« nicht. Am 22. Juni 1944, am dritten Jahrestag des Angriffs auf die Sowjetunion, sprach Lent vom Endsieg: »Wir sind in der entscheidenden Phase dieses Krieges angelangt. Durch den Einsatz unserer neuen Waffen ist das Vertrauen nicht nur des deutschen Menschen in der Heimat, sondern auch des deutschen Soldaten an der Front zur Führung und vor allem auch zum Endsieg unerhört gewachsen. Ich bin gewiss, dass der Endsieg nicht mehr fern ist.« Mehrfach rief Lent seine Männer dazu auf, »in leidenschaftlicher und fanatischer Weise bis zum letzten Blutstropfen zu kämpfen«.

In seiner kriegerischen Tüchtigkeit war der hochdekorierte Lent unübertroffen. Beim Staatsakt für den tödlich verunglückten Lent sprach Reichsmarschall Göring von dessen »unvergänglichem Heldentum«. Auf Initiative von General Josef Kammhuber wurde im Juli 1964 die Liegenschaft im niedersächsischen Rotenburg nach Oberst Lent benannt. Es war jener Kammhuber, der sich zusammen mit seinem Kameraden Dietl beim Hitler-Putsch im November 1923 geweigert hatte, die junge Republik zu verteidigen. Die Dietl-Kaserne Füssen wurde im November 1995 umbenannt, die Kammhuber-Kaserne Karlsruhe wurde im Juli 2011 aufgegeben. Die Lent-Kaserne in Rotenburg heißt bis heute so.

Krieg war eine zentrale Kategorie der NS-Gewaltherrschaft. Der Krieg füllte nicht nur die Hälfte der NS-Herrschaftsperiode aus, sondern der Nationalsozialismus kam aus dem Kriege, fand im Krieg seine eigentliche Bestimmung und ging schließlich im Krieg unter. Heldenkult und Traditionspflege sind heroisierende Darstellungen von Geschichte. Der Held muss die Todesangst ebenso wie die Tötungshemmung überwinden.

Deutschlands weltweit verehrter Kriegsheld ist Rommel. Er ist die Symbolgestalt der Panzertruppe. Bei der Bundeswehr gibt es ebenfalls bis heute Rommel-Kasernen in Augustdorf und in Dornstadt.

Nach dem Einmarsch in Polen schrieb Rommel über den »Führer«: »Von ihm geht eine magnetische, vielleicht hypnotische Kraft aus, die ihren tiefsten Ursprung in dem Glauben hat, er sei von Gott oder der Vorsehung berufen, das deutsche Volk ‘zur Sonne empor’ zu führen.« Für Rommel war die Wehrmacht »das Schwert der neuen Weltanschauung.« Am 21. Juni 1942 fiel nach schweren Kämpfen die Festung Tobruk. Tagesbefehl Rommels an seine tapferen Krieger: »Soldaten der Panzerarmee Afrika! Jetzt gilt es, den Gegner vollends zu vernichten.« Rommels Propagandarede »Entscheidungsschlacht im Westen« für die Wochenschau Mitte Mai 1944 markierte ein letztes Aufbäumen: »Der angreifende Gegner muß in ein tödliches Staunen fallen!« Doch in einer Lagebetrachtung vom 15. Juli 1944 übte Rommel entschiedene Kritik an Hitlers Kriegsführung. Rommel wusste auch um die Pläne der Verschwörer. Als Rommel jedoch auf dem Krankenlager von Stauffenbergs missglückter Tat erfuhr, schrieb er an seine Frau: »Zu meinem Unfall hat mich das Attentat auf den Führer besonders stark erschüttert. Man kann Gott danken, dass es so gut abgegangen ist.« Am 14. Oktober 1944 wurde Rommel vor die Wahl gestellt, eine Giftkapsel zu schlucken oder wegen Hochverrats vor den Volksgerichtshof gestellt zu werden. Rommel wählte den Freitod.

Mit seinem Tagesbefehl förderte Hitler den Heldenkult: »Mit ihm ist einer unserer besten Heerführer dahingegangen. Sein Name ist im gegenwärtigen Schicksalskampf des deutschen Volkes der Inbegriff für hervorragende Tapferkeit und unerschrockenes Draufgängertum. Das Heer senkt vor diesem großen Soldaten in stolzer Trauer die Reichskriegsflagge. Sein Name ist in die Geschichte des deutschen Volkes eingegangen.« Beim Staatsakt für Rommel sprach Generalfeldmarschall von Runstedt diesen markigen und zynischen Worte: »Der unermüdliche Kämpfer war erfüllt von nationalsozialistischen Geist, der die Kraftquelle und Grundlage seines Handelns bildete. Sein Herz gehörte dem Führer.«

Jakob Knab ist Gründer und Sprecher der »Initiative gegen falsche Glorie«.

Titel

15. August 2017

Unser Titelbild: Junge Gäste am Stand der VVN auf dem Kirchentag in Berlin (siehe auch Seite 6)

Unser Titelbild:
Junge Gäste am Stand der VVN auf dem Kirchentag in Berlin

Geheim für hundert Jahre?

geschrieben von Peter C. Walther

12. August 2017

Es ist nichts Neues, dass der Inlandgeheimdienst Verfassungsschutz kräftig bemüht ist, vieles von dem, was im Zusammenhang mit der Terrorgruppe NSU, ihrem Hintergrund und Umfeld geschehen – und nicht geschehen ist, nicht bekannt werden zu lassen. Wohl aus diesem Grund wurde sofort nach der Aufdeckung des NSU mit dem Schreddern von Akten und Unterlagen begonnen. Alles Weitere wird seitdem weitgehend geheim gehalten.

Dem nicht nachlassenden Bohren durch Mitglieder der NSU-Untersuchungsausschüsse ist es zu verdanken, dass doch hin und wieder etwas ans Tageslicht kommt. So zum Beispiel vor kurzem dies in Hessen: Aus einem als streng geheim eingestuften internen Bericht geht hervor, dass mindestens zwei Verfassungsschutzämtern bereits im August 1999 ein Hinweis auf »National Sozialistische Untergrundkämpfer« vorlag – also noch vor Beginn der Mordtaten, zu denen es womöglich nicht gekommen wäre, wenn dem Hinweis nachgegangen worden wäre.

Es bleibt geheim, wie es zu dem Hinweis gekommen ist, wer die Beteiligten waren, warum dem Hinweis nicht nachgegangen wurde, wo er verblieben ist und was sonst noch aufzuklären wäre. Denn der Bericht unterliegt weiterhin der Geheimhaltung – angeordnet bis zum Jahre 2134; also wenn es danach geht, für mehr als hundert Jahre. Seit der Reichsgründung von 1871 hat kein einziges Staatswesen auf deutschem Boden auch nur annähernd so lange existiert. Die Gründe, diese Dinge im Dunkeln lassen zu wollen, müssen also gewaltig sein!

Darüber hinaus ist klar, dass unverblümt gelogen wurde. Immer wieder war erklärt worden, dass dem Verfassungsschutz über den NSU nichts bekannt gewesen sei. Schon angesichts der Tatsache, dass sich rund 40 V-Leute im Umfeld des NSU befanden, wirkte diese Behauptung unglaubwürdig. Der jetzt bekannt gewordene Hinweis bestätigt die Verlogenheit.

Geheimhaltung ist ein ebenso beliebtes wie probates Mittel, unliebsame Dinge unter Verschluss zu halten. Zu akzeptieren ist das allerdings nicht und in Zeiten von Whistleblowing auch kaum mehr durchzuhalten, schon gar nicht hundert Jahre.

Voll daneben

geschrieben von Axel Holz

12. August 2017

Die DDR ist weiter an allem schuld

Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, die Thüringer SPD-Politikerin Iris Gleicke, hat den Ostdeutschen eine besondere Anfälligkeit für Rechtsextremismus attestiert, gegen vielfachen Protest bis in die CDU hinein. Zum ersten Mal hatte Gleicke das Thema Rechtsextremismus in ihrem Jahresbericht zum Stand der deutschen Einheit mit aufgenommen, obwohl die Studien der Friedrich-Ebert-Stiftung in ganz Deutschland seit über 15 Jahren relativ stabile diskriminierende Ressentiments gegen einzelne Bevölkerungsgruppen in erheblichen Teilen der Gesamtbevölkerung feststellen.

Die Hälfte der rechtsextremen Straftaten würde im Osten verübt, wo aber nur 19 Prozent der Bevölkerung lebten, hatte das Göttinger Institut für Demokratieforschung herausgefunden. Diese Studie begründet eine höhere rechtsextreme Anfälligkeit der ostdeutschen Zivilgesellschaft in erster Linie mit der Geschichte der DDR und nennt eine Erinnerungskultur als Grund, die den eigenen Opferstatus überhöhe. Sie konstatiert ein großes Unbehagen am Politischen, das unter anderem auf Erfahrungen der Staatspolitisierung in der DDR zurückgehe. Doch ist das glaubhaft, wenn mehr als 25 Jahre nach dem Beitritt der DDR zur BRD nicht die tatsächlich vorhandenen gesellschaftlichen Verhältnisse die Verabschiedung vieler Bürger von der Zivilgesellschaft prägen sollen? Die Studie beruht auf vierzig Interviews in Schwerpunktorten rechtsextremer Aktivität, in Freital und Heidenau bei Dresden sowie im Erfurter Stadtteil Herrenberg. Zuträglich war dabei sicherlich nicht, dass einige Interviews nicht erkennbar als anonymisiert autorisiert wurden, wie es in Medienberichten heißt. Die Studie habe nur eine bedingte Aussagekraft für den Osten, betonen die Autoren, und die Mehrheit der Ostdeutschen sei nicht rechtsextrem, kommentiert die Ostbeauftragte. Warum hat die Studie dann nicht weitere Regionen in Ost und West einbezogen, in denen gleichermaßen Flüchtlingsheime brannten?

Den Rückzug des Staates aus ganzen Regionen können wir nicht hinnehmen, so Gleicke. Aber ist dieser Trend nicht seit Jahren bekannt, fragt Eric Wallis vom vorpommerschen Regionalzentrum Anklam, der regionalen Arbeitsstelle für Bildung, Integration und Demokratie. Demokratielotsen und Erzählsalons seien Angebote gegen die Sprachlosigkeit, verkündet Gleicke zuversichtlich. Die Autoren der Studie sehen die beste Prävention gegen Rechtsextremismus hingegen in einer besseren Arbeitsmarkt-, Wohn- und Sozialpolitik. Wie aber wollen die politischen Akteure diese Probleme bei der anstehenden Bundestagswahl angehen, wenn sich Ihre Analyse weiterhin auf augenscheinliche Geschichtsklitterung verlässt?

Antifa auf dem Kirchentag

geschrieben von Thomas Willms

12. August 2017

Die Anti-AfD-Ausstellung im Massentest

Um das Beste vorweg zu sagen: die AfD hat den Kampf um den Mainstream der evangelischen Kirchenwelt offenbar verloren, zumindest vorerst. Dies ist das eindeutige Gesamtergebnis der notgedrungen fragmentarischen Eindrücke des wie immer über Himmelfahrt stattgefunden habenden evangelischen Kirchentages, der wohl größten Massenveranstaltung in Deutschland.

VVN-BdA Stand auf dem Kirchentag in Berlin

VVN-BdA Stand auf dem Kirchentag in Berlin

Im Vorfeld der in Berlin stattfindenden Veranstaltung hatte es heftige Auseinandersetzungen gegeben. Sollte die Partei wie beim katholischen Kirchentag gänzlich ausgeschlossen oder in irgendeiner Weise als Gesprächspartner zugelassen werden? Das Präsidium hatte bekräftigt, dass niemand eingeladen würde, der sich rassistisch äußere oder Äußerungen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit verbreite. Trotzdem wurde mit Anette Schultner eine Vertreterin der Gruppe »Christen in der AfD« zu einer Diskussion mit Bischof Dröge eingeladen. Diese spannungsgeladene und ohne konkretes Ergebnis endende Veranstaltung, auf der Dröge sich eindeutig gegen die Politik der AfD äußerte, war ein wichtiges Gesprächsthema am Stand der VVN-BdA auf dem »Markt der Möglichkeiten«.

Unser Stand wandte sich von allen Ausstellern am eindeutigsten gegen die AfD. Wir zeigten nämlich die Ausstellung »Der Arm der Bewegung« und verbreiteten in großem Umfang Material der Kampagne »Aufstehen gegen Rassismus«. Zwar kam die Ausstellung gut an, erwies sich aber trotzdem bei speziell diesem Mega-Event mit den oft extrem kurzen Aufmerksamkeitsspannen als zu uneindeutig. Manche Besucher, die buchstäblich zurücktaumelten, verwechselten uns im ersten Moment mit dem Gegner. Unsere große inhaltliche Vielfalt und Vielzahl an Materialien, die oft gelobt wurde, ist in so einer Umgebung auch ein Nachteil. Unsere Organisations-Identität muss künftig stärker herausgestellt werden. Vergleicht man die Kirchentage des vergangenen Jahrzehnts muss man feststellen, dass wir als Organisation an Boden verloren haben. Die Anzahl unserer eigenen Mitglieder, die sich zu erkennen geben, ist gesunken, ebenso die erkennenden Ausrufe – »Ach, ihr seid auch hier!«. Wurde man früher öfter als Prügelknabe von Antikommunisten verwendet, ist diese Angriffslinie weitgehend verschwunden, wohl mangels sichtbarer kommunistischer Politik in der Gesellschaft. Dafür hat die direkte Attacke »wegen Antifa« erkennbar zugenommen.

Überwiegend wurden wir jedoch für unsere Arbeit gegen Rechts gelobt und uns viel Erfolg gewünscht. Solche expliziten Sätze konnten wir ebenfalls deutlich öfter hören als früher.

Ganz mitleidlos muss man die vielen hundert Kontakte und Gespräche als Test für unsere Materialien und Argumente sehen. Demzufolge kennt eigentlich niemand mehr oder reagiert positiv auf das Buchenwald-Denkmal von Fritz Cremer, das wir häufig als Illustration verwenden. »Nazifreie Zone« oder »Hier verschwand ein Nazi-Aufkleber« oder auch die bunten AgR-Aufkleber gingen hingegen rasant weg. Dass AgR in Schleswig-Holstein besonders gut verankert ist, zeigte sich deutlich, ebenso die hohe Attraktivität der Stammtischkämpfer*innen-Idee.

Die außer uns optisch am eindeutigsten antifaschistisch auftretenden Gruppen waren interessanterweise verschiedene kirchliche Initiativen, nicht aber z.B. politische Jugendverbände, die völlig in die Konzepte ihrer Mutterparteien eingebunden wurden.

An unserem Stand waren auch Roma-Aktivisten (www.alle-bleiben.info) aktiv, die Unterschriften für Bleiberechts-Initiativen sammelten. Ihnen wurden, selbst in der verhältnismäßig aufgeklärten und generell auf Ausgleich orientierenden Umgebung des Kirchentags heftige antiziganistische Vorurteile entgegengebracht. Das muss man sich merken und in unserer weiteren Arbeit bedenken.

 

Auffällige Zurückhaltung

geschrieben von Christian Rethlaw

9. August 2017

Es klingt wie ein schlechter Scherz oder erweckt den Eindruck von Schwarz-Weiß-Malerei, ist aber bittere Wahrheit: Strafverfolgungsbehörden zeigen Nachlässigkeit und Milde gegenüber Neonazis. Hingegen bekommen Nazigegner die volle Härte der Strafverfolgungsbehörden – wie zuvor von der Polizei – zu spüren, wenn sie es wagen, sich Neonaziaufmärschen entschieden, z.B. mit Blockaden, entgegenzustellen.

Im Mai vergangenen Jahres hatten Antifaschisten gegen einen Legida-Aufmarsch (dem Leipziger, noch radikaleren Ableger der Dresdner Pegida) mit einer Blockade protestiert. Von den Nazigegnern wurden daraufhin hohe Bußgelder verlangt. Als jedoch im Februar 2015 Legida-Anhänger trotz eines ausdrücklichen Verbots aufmarschierten, blieb das ohne Konsequenz. Die Landesdirektion Sachsen riet der Leipziger Versammlungsbehörde sogar ausdrücklich ab, Ordnungswidrigkeitsverfahren einzuleiten.

Als Mitte Juni die »Identitären« wieder aufmarschierten, wurde in Medien festgestellt, dass Aktionen der Identitären in der Regel auch dann folgenlos bleiben, wenn sie gegen Vorschriften und Gesetze verstoßen, wie beispielsweise bei der spektakulären »Besetzung« des Brandenburger Tores im August 2016. Danach eingeleitete Verfahren wegen des Verdachts des Landfriedensbruchs bzw. der Nötigung wurden eingestellt.

Eingestellt wurde auch das Verfahren wegen »geringer Schuld« und weil »kein öffentliches Interesse« bestehe, gegen vier Schläger, die im Mai 2016 im Landkreis Bautzen einen psychisch kranken Flüchtling an einen Baum gebunden hatten. Der Flüchtling starb kurz darauf.

Anfang Juni stellte die »taz« fest, dass die Dresdner rechtsradikale Hooligangruppe »Faust des Ostens« bereits »seit Jahren Straftaten« begehe. Eine Anklage sei zwar schon vor vier Jahren erhoben worden; ein Gerichtsverfahren fand bis dato nicht statt.

Den Vogel in dieser Reihe auffälliger Besonderheiten schoss das Landgericht Koblenz ab: Der bis dahin größte Neonazi-Prozess gegen ursprünglich 26 Beschuldigte des »Aktionsbüros Mittelrhein« schleppte sich nahezu fünf Jahre dahin; die Zahl der Beschuldigten reduzierte sich auf siebzehn. Schließlich wurde der Prozess im Mai dieses Jahres wegen »überlanger Verfahrensdauer« ergebnislos eingestellt. Der Vorsitzende Richter des Prozesses scheide wegen Erreichung der Altersgrenze aus dem Dienst aus, so dass der Prozess dann ohnehin hätte beendet werden müssen, hieß es; ein Ergänzungsrichter stehe nicht zur Verfügung.

 

Kritik unter Extremismusverdacht

geschrieben von Ulrich Sander

9. August 2017

Ein Konferenzbericht aus Berlin

Die Konferenz »Nicht zu fassen. Das Extremismuskonzept und neue rechte Bewegungen« wurde im Juni von einer Gruppe Stipendiaten und Stipendiatinnen der Hans-Böckler-Stiftung organisiert. Diese Überlegungen lagen der Konferenz zugrunde:

Während rassistischen und nationalistischen Bewegungen mit der Entschuldigung, lediglich »besorgt« zu sein, begegnet wird, geraten Akteure aus der kritischen Zivilgesellschaft zunehmend ins Visier staatlicher Behörden. Durch den Verdacht »linksextrem« zu sein, oder sich nicht von »Linksextremismus« abzugrenzen, werden sie als eine Bedrohung der Demokratie kategorisiert. Die Veranstalter: »Wir möchten der Fassungslosigkeit gegenüber dem Aufstieg neuer rechter Bewegungen wie AfD, Pegida und Co. in den letzten Jahren Reflexion und Motivation zur Aktion entgegensetzen.«

Weiter führten sie aus: »Während im öffentlichen Diskurs das Extremismuskonzept nach wie vor als Deutungsraster für rechte Bewegungen genutzt wird, halten wir diese Gegenüberstellung von guten Demokrat/innen und bösen Extremist/innen für einen Teil des Problems und nicht der Lösung: Die Einteilung kann weder den Aufstieg rechter Bewegungen erklären, noch alltägliche Diskriminierungsformen oder Ausgrenzungsideologien aus der gesellschaftlichen Mitte fassen.«

Best friends forever – die AfD und das Extremismuskonzept

Maximilian Fuhrmann berichtete in dieser Arbeitsgruppe über eine wenig beachtete Veranstaltung. Am 18. März 2017 führte die Alternative für Deutschland einen Extremismus-Kongress unter dem Titel »Deutschland im Fadenkreuz« durch. Vertreter von Sicherheitsbehörden und der Extremismusforschung diskutierten über die Gefahren für die bundesdeutsche Demokratie. Dass die AfD selbst keine solche Gefahr darstellt, sondern ein »Alternativangebot innerhalb des Systems« (Werner Patzelt) ist, darüber ist sich die Partei mit der Extremismusforschung und dem Verfassungsschutz einig. Folglich hindern deren Analysen die AfD nicht daran, das Sagbarkeitsfeld für menschenfeindliche Parolen auszuweiten.

Auch im Umgang mit dem politischen Gegner kommt der AfD das Extremismuskonzept sehr gelegen. Der Vorwurf des »Linksextremismus« verfängt nach wie vor relativ gut, auch weil die so Bezeichneten meist unsouverän mit diesem Vorwurf umgehen. Die skizzierten Strategien sind nicht neu, finden aber erheblichen Resonanzraum: Der »Durchmarsch von rechts« ist in vollem Gange und die AfD sitzt bald im Bundestag. Müssen die Instrumente gegen die Strategien des Extremismuskonzepts neu justiert werden? Ernstzunehmende Kritik an rechten Bewegungen wie der AfD ist zu üben, aber andererseits nicht die gesellschaftliche Mitte aus dem Blick zu verlieren.

Zu den eng mit der AfD verbundenen Bewegungen wurde festgestellt: Pegida wird gegen »antidemokratische Extremist/innen« abgegrenzt und als »normale demokratische Mitte« definiert. Tatsächlich erfüllt solches Reden über Pegida die Funktion, rassistische und nationalistische Inhalte zu verharmlosen, zu normalisieren und damit unkritisch in das Feld des demokratischen Diskurses und des legitimen Handelns zu integrieren.

Der Staat und sein einseitiges Vorgehen

Redner und Rednerinnen auf dem Podium der Auftaktveranstaltung hatten zunächst berichtet, wie sie zum Label »Extremist/in« gekommen sind und was dies für ihr politisches Handeln bedeutet.

Katharina König ist Landtagsabgeordnete der Partei Die Linke in Thüringen. Sie war Mitglied des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses und beschäftigt sich mit Antifaschismus und der Arbeit der deutschen Geheimdienste. 2012 versuchte der Verfassungsschutz einen ihrer Mitarbeiter als V-Mann anzuwerben. Ihre Partei ist bis heute Extremismusvorwürfen und geheimdienstlichen Maßnahmen ausgesetzt.

Cécile Stephanie Lecomte engagiert sich als Umweltaktivistin gegen Atomkraft und Gentechnik in den sozialen Bewegungen. Bekannt geworden ist sie für spektakuläre Kletteraktionen, die ihr den Spitznamen »Eichhörnchen« eingebracht haben. Ihr Aktivismus hat sie auch ins Visier von Staatsschutz und Geheimdiensten gebracht.

Michael Csaszkóczy ist Lehrer und Mitglied der GEW. Wegen seines antifaschistischen Engagements war er jahrelang von einem Berufsverbot betroffen. Michael muss sich juristisch dagegen wehren und war letztendlich erfolgreich. Heute arbeitet er als Realschullehrer.

Andrea Hübler vertrat das Alternative Kultur- und Bildungszentrum Pirna. Das AKuBiZ in Pirna organisiert politische Bildung, kulturelle Projekte mit Jugendlichen und setzt sich gegen Diskriminierung ein. Es geriet 2010 in die Schlagzeilen, als der Verein den Sächsischen Förderpreis für Demokratie ablehnte und somit ein Preisgeld von 10.000 Euro ausschlug. Grund für die Verweigerung des Preises war die Extremismusklausel der sächsischen Landesregierung gegen die das Akubiz auch juristisch vorging.

Der Autor dieses Beitrags ist Bundessprecher der VVN-BdA. Er ergänzte die Berichte aus dem Podium durch die Darstellung des Vorgehens des Verfassungsschutzverbundes der Inlandgeheimdienste von Bund und Ländern, in dem die Bespitzelung der Antifaschisten und das Vorgehen gegen die VVN-BdA koordiniert und sogar der Schwur von Buchenwald als verfassungsfeindlich denunziert wird.

Was macht ihr auf der documenta?

9. August 2017

Ausstellung »Europäischer Widerstand gegen den Nazismus« in Kassel

antifa: Ulrich, du bist Generalsekretär der FIR, aber auch Kreissprecher der Kasseler VVN-BdA. Warum habt ihr diese Ausstellung zur documenta14 nach Kassel geholt?

Ulrich Schneider: Schon die letzte documenta war recht politisch. Und wir waren der Meinung, dass eine Kunstausstellung, die sich den politischen Fragen der Zeit stellen will, auch die Erinnerung an den antifaschistischen Widerstand in den Blick nehmen müsse. Und vielleicht erreichen wir auch einige der erwarteten eine Million Besucher mit diesem geschichtspolitischen Angebot. Seit zwei Jahren bin ich mit dem Kuratoren-Team der documenta14 im Gespräch und seit mehreren Monaten haben wir gemeinsam mit der VHS und einem breiten gesellschaftlichen Trägerkreis die Präsentation und zahlreiche Begleitveranstaltungen vorbereitet. Wir präsentieren die Ausstellung zuerst in einer Oberstufenschule, dann im Gewerkschaftshaus und zum Abschluss in der Volkshochschule, wodurch wir viele verschiedene Interessenten erreichen wollen.

Ich hoffe insbesondere, dass die eingeladenen Zeitzeugen, die ja alle hochbetagt sind, auch kommen werden, denn das wird eine der letzten Gelegenheiten werden, mit ihnen gemeinsam die Erinnerung zu bewahren.

antifa: Christos, du bist Vorsitzender der PEAEA und Vize-Präsident der FIR. Du wurdest als Zeitzeuge zu der Ausstellungseröffnung eingeladen. Was ist die Besonderheit des griechischen Beitrags zum antifaschistischen Kampf?

Christos Tzintsilonis: Der griechische Widerstand war eine breite gesellschaftliche Bewegung. Die KKE hatte im Herbst 1941 die Initiative zu einem breiten gesellschaftlich getragenen Bündnis der »Nationalen Befreiungsfront« (EAM) ergriffen. Hierin vereinigten sich Arbeiterorganisationen, doch auch Bauern und Vertreter der Kirche beteiligten sich an den Kämpfen gegen die faschistische Okkupation. Schon im Dezember 1941 wurde auf Beschluss der EAM die Demokratische Armee (ELAS) aufgebaut. Unter der Leitung des legendären Kommandeurs Áris Velouchiotis wurde die ELAS zur stärksten militärischen Kraft im Widerstandskampf und umfasste zum Ende etwa 120.000 Frauen und Männer. Herausragende Aktionen waren die Sprengung der Gorgopotamos-Brücke im November 1942, die den Nachschub für das deutsche Afrika-Korps massiv behinderte. Aber auch symbolische Aktionen, wie die Beseitigung der Hakenkreuzfahne von der Akropolis, waren wichtig. Die Faschisten wussten darauf nur eine Antwort: Zahllose Massaker und andere Verbrechen gegen die griechische Bevölkerung. Gegen Kriegsende konnte die ELAS trotz Okkupation ein Großteil des griechischen Territoriums unter ihre Kontrolle bringen und baute dort bereits antifaschistische Verwaltungsstrukturen auf. Diese Erfahrungen an Nachgeborene zu vermitteln, ist dringend notwendig. Daher war es für mich beeindruckend, dass so viele junge Menschen an der Eröffnungsveranstaltung teilgenommen haben.

antifa: Aristomenis, Du bist Sekretär im Nationalkomitees für die Geltendmachung der deutschen Schulden gegenüber Griechenland. Wie steht die deutsche Regierung zu diesen berechtigten Forderungen?

Aristomenis Syngelakis: Zuerst einmal möchte ich darauf verweisen, dass ich aus einer Familie stamme, die durch die faschistische Okkupationspolitik fast dreißig Angehörige verloren hat. Ich kann also mit aller Berechtigung sagen, dass die Forderungen des griechischen Volkes auf Wiedergutmachung bzw. Entschädigung auch mein ganz persönliches Anliegen sind. Ich will jetzt nicht alle Zahlen der deutschen Schulden auflisten, die sind bekannt und können nachgelesen werden. Es sind Forderungen, die durch das Pariser Reparationsabkommen von 1946 als unstrittig anerkannt wurden, deren Begleichung jedoch spätere Bundesregierungen in allen Jahrzehnten immer wieder verschoben haben. Ich finde es enttäuschend, dass bislang keine deutsche Bundesregierung bereit war und ist, die Berechtigung dieser Forderungen anzuerkennen. Worte der »Entschuldigung« haben wir zwar gehört, aber damit werden nicht die berechtigten Forderungen erfüllt. Stattdessen werden diejenigen, die an den Verbrechen beteiligt waren, in diesem Land geehrt und gewürdigt. Ich selber habe auf Einladung deutscher Antifaschisten mehrfach auf Protestveranstaltungen in Mittenwald gegen die Traditionstreffen der Gebirgsjäger gesprochen. Wir haben dort deutlich gemacht, dass sich hier diejenigen feiern, die für die Verbrechen in meiner Heimat verantwortlich sind. Diese Zusammenhänge heutigen jungen Menschen zu erklären, ist von großer Bedeutung. Und es war gut, dass dieses Thema bei der Ausstellungseröffnung klar angesprochen werden konnte.

Fragen an Aristomenis Syngelakis (Nationalkomitee für die deutschen Schulden), Christos Tzintsilonis (PEAEA) und Ulrich Schneider (FIR)

Die Fragen stellte Regina Girod

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