Editorial

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geschrieben von Regina Girod

Was tun gegen die AfD? Diese Frage stellt sich Antifaschistinnen und Antifaschisten spätestens seit dem rasanten Aufstieg der Partei bei den Europa- und Landtagswahlen dieses Jahres. In Sachsen erreichten NPD und AfD zusammen mit weiteren rechten Wahlparteien um die 15 Prozent der Wählerstimmen. Das gemahnt an die 15 Prozent bis 20 Prozent, die von Sozialwissenschaftlern seit langem als äußerst rechtsgerichtetes Wählerpotential genannt werden. Die Politik rückt nach rechts und die AfD hat schon jetzt einen sichtbaren Anteil daran. Welche Dämme lassen sich dagegen bauen?

In unserem »Spezial« untersuchen wir u.a. die Wurzeln der AfD, die keineswegs nur ein deutsches Phänomen ist, sondern als Element eines rechtsliberalen Reformprojekts verstanden werden muss, das sich seit Anfang der 90er Jahre kontinuierlich, durch immer ähnliche Akteure, auf europäischer Ebene Geltung verschafft. Ihr Ziel ist die Begrenzung der politischen und sozialen Integration Europas, insbesondere der Sozialpolitik, bei gleichzeitigem Abbau von Beschränkungen im Handel und Kapitalverkehr. So werden wir auf die neuen Fragen auch europäische Antworten finden müssen.

Auf unseren Kulturseiten informieren wir diesmal u.a. über zwei Dokumentarfilme, die antifaschistischen Kunstwerken eines Genres gewidmet sind, das eher selten mit solchen Inhalten in Verbindung gebracht wird – der Musik. Der Film »Dui Rroma« (S. 28) dokumentiert die Enstehung der »Symphonia Rromani« des jungen Komponisten Adrian Gaspar, der, selbst Rom, die Leidensgeschichte des Sinto Hugo Höllenreiner vertonte, welcher als Kind die Deportation nach Auschwitz überlebte, aber 36 Familienangehörige dort verlor. Und »Good Bye Barcelona« (S.31) bringt das in London aufgeführte gleichnamige Musical auf die Leinwand, das den Kampf britischer Freiwilliger im Spanischen Bürgerkrieg auf mitreißende Weise nacherlebbar macht. Der Film, der schon zweimal in Hamburg gezeigt wurde, wurde im Oktober in Berlin aufgeführt. Man kann ihn sich auch auf youtube ansehen.

Schlimm, der Extremismus…

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geschrieben von Ernst Antoni

Klage der bayerischen VVN-BdA in erster Instanz abgewiesen

 

Am Anfang schleppte sich die Verhandlung vor dem Münchner Verwaltungsgericht wenig unterhaltsam dahin. Allerlei fachimmanentes juristisches Hin und Her, Erläuterungen und Nachfragen von der Richterbank zu den schriftlichen Einlassungen von Kläger- und Beklagtenseite, Verweise auf Gesetzes-passagen und darauf, was eventuell sonst noch zur Wahrheitsfindung beitragen könnte.

Rechtzeitig zu Prozessbeginn hatte die Süddeutsche Zeitung in einem ausführlichen Bericht dargelegt, was da an diesem 2. Oktober verhandelt werden sollte. Unter der Überschrift »Antifaschistisch statt linksextremistisch. Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes klagt gegen Nennung im bayerischen Verfassungsschutzbericht«. Zu Wort kamen in dem Artikel für die Klägerseite der Landesgeschäftsführer und die Landessprecherinnen der VVN-BdA Bayern und deren Anwalt, für die Beklagten ein Sprecher des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz.

Seiten zur VVN im bayerischen Verfassungsschutzbericht für 2013

Seiten zur VVN im bayerischen Verfassungsschutzbericht für 2013

Im Gerichtssaal saßen dann den VVN-Landessprecherinnen Renate Hennecke und Mastaneh Ratzinger und ihrem Anwalt Yunus Ziyal ein Vertreter der Freistaats-Landesanwaltschaft, zwei Damen vom Bayerischen Innenministerium und ein Herr vom Inlandsgeheimdienst gegenüber. Letzterem gelang es schließlich, mit einem seiner Beiträge für eine gewisse Heiterkeit im Saale zu sorgen.

Hatte doch der Richter milde Zweifel an der Relevanz der bisher von dessen Behörde vorgelegten »Erkenntnisse« über die Tätigkeit der VVN-BdA in Bayern geäußert, worauf der VS-Mann sich eifrig bemühte, deren Dürftigkeit zu erklären. Man habe, sagte er sinngemäß, in den letzten Jahren nicht mehr so viel Zeit gehabt, sich den linksextremistischen Umtrieben zu widmen. Weil man sich ja in dem Zeitraum, über den hier verhandelt werde, ständig mit dem Rechtsextremismus habe befassen müssen.

Angesichts dieses selbst ausgestellten Armutszeugnisses aus der Überwacher-Ecke – in der Verhandlung ging es um bayerische Verfassungsschutz-Veröffentlichungen aus den Jahren 2010 bis 2013 – hätte es eigentlich nahegelegen, die Kompetenz jener Behörde für überhaupt irgendetwas anzuzweifeln. Nicht zuletzt, weil bekanntlich das Befassen mit dem Rechtsextremismus auch und gerade in Bayern in Sachen NSU zu wunderlichsten Interpretationen und mörderischen Folgen geführt hatte. Weshalb bis heute der Eindruck besteht, dass die tatsächlichen Kompetenzen dieses Dienstes (hier nicht allein in Bayern) so richtig eigentlich nur in Tätigkeitsbereichen wie Aktenschreddern und Nebelkerzenwerfen auffällig geworden sind.

Umso bedauerlicher ist es deshalb, dass das Gericht der Klage der VVN-BdA Bayern, ihre Nennung als »linksextremistisch beeinflusst« in den in den vergangenen Jahren veröffentlichten Verfassungsschutzberichten des Freistaats ersatzlos zu entfernen, nicht stattgeben wollte. Die Klage wurde in mündlicher Verhandlung schließlich abgewiesen, eine schriftliche Begründung steht noch aus.

»Damit wird«, so Renate Hennecke und Mastaneh Ratzinger in einer öffentlichen Erklärung vom 7. Oktober, »die skandalöse Diffamierung unserer Organisation, die unsere Ziele und unser Wirken völlig missachtet, fortgesetzt.« Erwähnt werden in der Erklärung »ehemalige Widerstandskämpfer und Verfolgte des NS-Regimes in unseren Reihen, wie Ernst Grube, Hermann und Hugo Höllenreiner und Martin Löwenberg, die noch in hohem Alter die Jugend über den Nationalsozialismus aufklären und letztlich als ›Extremisten‹ auf die gleiche Stufe mit Neonazis gestellt werden«. Und angekündigt wird: »Die VVN-BdA wird dies nicht hinnehmen und Berufung gegen das Urteil einlegen.«

Wie wichtig das ist, wurde eine knappe Woche nach dem Prozess überdeutlich. Hatte der Geheimdienst-Mann in der Münchner Verhandlung noch für die kleinen Lacher gesorgt, titelte am 13. Oktober ein Kommentator der »Süddeutschen« auf den ganzen Freistaat bezogen: »Schlapphüte zum Schlapplachen«.

Da war gerade die Sache mit Maik M. öffentlich geworden. Jenem aus Brandenburg nach Oberfranken gezogenen bekannten Neonazi und Sänger der Band »Hassgesang«, der sich in seiner neuen Heimat knapp ein Jahr lang als Zivilrichter am Amtsgericht betätigen durfte.

Bis heute steht hinter den geheimdienstlichen Diskriminierungen ein »Extremismus«-Modell aus Kalten-Kriegs-Zeiten, für das die in obiger Zeitungs-Überschrift formulierte Alternative »Antifaschistisch statt linksextremistisch« gar nicht besteht. Denen ist da echt alles eins. Nach rechts aber sind sie, sanft ausgedrückt, offen.

Blankes Entsetzen

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geschrieben von P.C. Walther

Selbst die »FAZ« ist von diesem Machwerk enttäuscht

 

Antifaschismus ist das Feindbild von Verfassungsschützern – korrekter formuliert: von solchen, die sich beamtet als Verfassungsschützer bezeichnen. Um das Feindbild zu pflegen, hat eine von ihnen, Bettina Blank, die das professionell schon geraume Zeit tut, ein neues über 400 Seiten dickes Machwerk verfasst. Antifaschismus ist für Bettina Blank und ihresgleichen per se »linksextremistisch«. Dazu erdichtet die Verfasserin eine abstruse Beweiskette.

Frau Blank ist gegen alles, was antifaschistisch ist. Sie ist gegen den Schwur von Buchenwald, denn der sei letztlich darauf gerichtet, die kapitalistische Gesellschaftsordnung zu überwinden. Sie ist dagegen, den 8.Mai als »Tag der Befreiung« zu klassifizieren. Sie beklagt, dass die »anhaltende öffentliche Auseinandersetzung um den NSU« dazu benutzt werde, »Druck auf die politischen Entscheidungsträger in Richtung eines verstärkten Vorgehens gegen Rechtsextremisten auszuüben«.

Sie mag keine Antinazi-Aktivitäten. Protestaktionen gegen Neonazi-Aufmärsche, gegen Neonazi-Konzerte und Neonazi-Läden bezeichnet sie als rechtsstaatsfeindlich (»Aufweichung des Rechtsverständnisses«). Sie wendet sich gegen Aktivitäten gegen die NPD. So wirft sie der VVN vor, dass diese »5000 Gründe für ein NPD-Verbot« verbreitet habe.

Als eine »von krudem Antikommunismus geprägte« »Streitschrift mit Sehschwäche« ( »auf dem rechten Auge blind«), bezeichnet Petra Weber in der gewiss keiner Sympathien für links verdächtigen »Frankfurter Allgemeinen« das Werk.

Schon der Titel, »Deutschland, einig Antifa? ‘Antifaschismus‘ als Agitationsfeld von Linksextremisten« verrät, dass die Verfasserin eine Bedrohung darin sieht, Deutschland könnte sich im Antifaschismus weitgehend einig sein. Das wäre dann tatsächlicher Verfassungsschutz.

Noch mehr von allem

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antifa-Gespräch mit Axel Holz über die VVN-BdA-Arbeit nach dem Bundeskongress

 

antifa: Der 5. Bundeskongress der VVN-BdA ist jetzt ein knappes halbes Jahr her. Nach angeregten Diskussionen hatte er 14 Beschlüsse gefasst. Wie ist es mit denen weitergegangen? Wurde bereits etwas umgesetzt?

Axel Holz: Einige Beschlüsse konnten bereits umgesetzt werden. So haben wir zur kritischen Auseinandersetzung mit der AfD zwei Flyer herausgebracht, die die AfD als Teil des rechten Lagers analysieren und ein Plakat dazu geplant. Zur Flüchtlingssituation haben wir Flyer und Plakat herausgebracht, auf denen Flüchtlinge willkommen geheißen werden. In einem Brief an den Generalstaatsanwalt wurden neue Ermittlungen zur Aufklärung über das Oktoberfestattentat in München gefordert. Tatsächlich wurde vor dem Hintergrund von Zeugenaussagen mittlerweile ein neues Verfahren eröffnet. Der Bundeskongress hat sich für die Fortsetzung von antifaschistischen Demonstrationen, für Blockaden gegen Nazi-Aufmärsche und für Solidarität mit angeklagten Blockierern ausgesprochen. Fortgeschritten sind die Vorbereitungen des Zuges der 1.000, mit dem in der Woche um den 8. Mai Jugendliche aus ganz Europa von Brüssel nach Auschwitz fahren werden, darunter 150 Teilnehmer aus den nationalen FIR-Organisationen. Die Veranstaltung wird bereits mit einem Flyer der VVN-BdA bundesweit beworben. Wie in diesem Jahr werden auch im März 2015 wieder deutsche Antifaschisten direkt in Riga gegen den jährlichen Aufmarsch ehemaliger lettischer SS-Verbände protestieren. Weitere Beschlüsse des Bundeskongresses wurden in Arbeitsvorhaben des Jahres 2015 fixiert. So startet im Januar die Homepage »Das Jahr 1945« zum 75. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus. Im Juni beteiligt sich die VVN-BdA erneut mit einem großen Stand am Evangelischen Kirchentag in Stuttgart. Im letzten Quartal ist eine Bestandsaufnahme zu Geschichte, Erinnern und Gedenken geplant und die Gründung einer Kommission vorgesehen, die die zukünftige Ausrichtung der Erinnerungspolitik mit Partnern bundesweit besprechen und voran bringen soll. Verstärken wollen wir ebenso die Aktivitäten der VVN-BdA in Bezug auf die Friedensarbeit. Das erste Treffen der neu zu gründenden Bundeskommission »Antimilitarismus und Frieden« wird im Dezember stattfinden.

Axel Holz, Vorsitzender der VVN BdA

Axel Holz, Vorsitzender der VVN BdA

 

antifa: Auf dem Kongress war erstmals auch die neue Neofa-Ausstellung zu sehen. Wie läuft die Ausstellung inzwischen, gibt es erste Erfahrungen?

Axel Holz: Die aktualisierte Neofaschismus-Ausstellung kommt sehr gut an. Seit dem Bundeskongress wurde und wird sie auf Initiative von Schulen, Bündnissen und Gewerkschaften bereits 30 Mal gezeigt, u.a. in Schleswig-Holstein, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfahlen. Auch die Hörstationen sind mittlerweile in Funktion und können mit den QR-Codes der Ausstellung aktiviert werden. Damit knüpfen wir an die Mediennutzungsgewohnheiten vor allem jugendlicher Besucher an. Der Blickfang der Ausstellung ist das neue Wimmelbild, das haben uns zahlreiche Besucher bestätigt. Hier ist es gelungen, mit einer comic-artigen Darstellungsform die typischen Aktionsformen und Verbindungen der rechten Szene bildlich zu vermitteln. Es ist wieder so, dass das Bundesbüro Schulungen für Multiplikatoren vor Ort anbietet, die damit befähigt werden, selbst Führungen durch die Ausstellung zu machen. Bewährt hat sich das Format der Ausstellung, die auch in der novellierten Form weiter im Metallkoffer kostengünstig per Post versendet werden kann.

 

antifa: Der Höhepunkt des nächsten Jahres wird der 70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus sein. Welche Vorhaben sind von der VVN-BdA dazu geplant?

Axel Holz: Hierzu hat der Bundesausschuss ein ganzes Paket von Aktivitäten beschlossen. Neben einem Aufruf zum 8. Mai als Basis für Bündnisaktivitäten plant der Bundesausschuss zum 70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus eine spezielle Homepage, ein Plakat, eine Postkartenaktion und eine Matinee an der Berliner Humboldt-Universität. Eine besondere Herausforderung stellt die Konzipierung der Homepage »Das Jahr 1945« dar, mit der wir an die guten Erfahrungen unserer Website »Das Jahr 1933« anknüpfen wollen. Sie wird die Form einer interaktiven Landkarte haben, auf der man zu den Schwerpunkten Befreiung der Konzentrationslager und der Städte, Kriegsendverbrechen und zu den Hoffnungen der Befreiten recherchieren kann. Wir wollen deutlich machen, dass der 8. Mai eine Chance für Demokratie und Frieden war, dabei an den Schwur der Buchenwaldhäftlinge erinnern und die Bedeutung des 8. Mai für eine lange Friedensperiode in Europa herausarbeiten, die derzeit durch Konflikte und Kriege akut gefährdet ist. Trotz der Verankerung all dieser Aktivitäten im Finanzplan, werden die Ausgaben dafür erheblich sein, während die Anhebung der Länderumlage erst im Verlauf des Jahres finanzstärkend wirken wird. Wir bitten deshalb alle Leserinnen und Leser dringend auch um noch mehr Spenden, damit wir diese anspruchsvollen Vorhaben auch vollständig verwirklichen können.

Die Fragen stellte Regina Girod

Das Unrecht lebt fort

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geschrieben von Cornelia Kerth

Cornelia Kerth am Mahnmal für die ermordeten Sinti und Roma Europas

 

Als das Mahnmal für die ermordeten Sinti und Roma Europas vor nun fast zwei Jahren eingeweiht wurde, dankte die Bundeskanzlerin Romani Rose für seinen 20 Jahre währenden Kampf um dieses Mahnmal. Das war schon eine besondere Qualität, die langjährige Verweigerung und den hinhaltenden Widerstand mehrerer Bundesregierungen schön zu reden.

In den ersten Jahren wurde darüber diskutiert, dass es keine verlässliche Zahl für die Opfer dieses Völkermords gäbe. Gewissermaßen wurden so die Überlebenden und Nachkommen dafür verantwortlich gemacht, dass der Holocaust an den Sinti und Roma bis heute nur mangelhaft erforscht wurde. Die letzten fünf Jahre wurde eine Debatte darum geführt, ob nicht doch der Begriff »Zigeuner« auf den Tafeln des Mahnmals verwendet werden sollte. In diesem Sinne stellt das Mahnmal auf keinen Fall einen Endpunkt dar, sondern muss als Bezugspunkt für die weitere Auseinandersetzung mit dem allgegenwärtigen Antiziganismus begriffen werden.

Brunnenmitte mit Stein und frischer Blume, das Dreieck soll an den KZ-Winkel erinnern. Foto: Asio otus

Brunnenmitte mit Stein und frischer Blume, das Dreieck soll an den KZ-Winkel erinnern. Foto: Asio otus

An dem Tag, an dem das Denkmal eingeweiht wurde, hatte dort eine Gruppe junger Sinti und Roma Jutetaschen umgehängt, auf denen geschrieben stand: »67 Jahre zu spät«. Das waren 67 Jahre, in denen die Überlebenden von Deportation und Völkermord erleben mussten, dass sie in der postfaschistischen Gesellschaft kein Mitleid zu erwarten hatten, keine Reue, keine Scham. Niemand hat sie je um Verzeihung gebeten.

An den Verhältnissen, die die Deportation möglich gemacht hatten, hatte sich nichts geändert: Die 1899 in München gegründete »Zigeunerzentrale«, die 1939 nach Berlin verlegt und dort dem Reichssicherheitshauptamt (RSHA) eingegliedert worden war, wurde 1946 nach der Zerschlagung der faschistischen Institution wieder als »Zigeunerstelle« nach München zurück verlagert. Bis 1970 wurden dort alle Sinti und Roma kriminaltechnisch erfasst. Bereits 1948 wurde in Baden-Württemberg wieder ein »Leitfaden zur Bekämpfung des Zigeuner-Unwesens« erlassen.

Wer heute in Entschädigungsakten von Sinti und Roma recherchiert und nicht völlig verroht ist, dem treten Tränen der Trauer und der Scham in die Augen. Was Gutachter, Ämter und Gerichte in der Bundesrepublik Deutschland den Überlebenden entgegenhielten, macht fassungslos. Das geht weit über die Leugnung, Verdrängung und Rechtfertigung hinaus, die die Verfolgten des Naziregimes ja auch aus allen anderen Zusammenhängen kennen und ist der personellen Kontinuität der dort Tätigen geschuldet: Wie der Leiter der »Rassehygienischen Forschungsstelle«, Robert Ritter, wurden viele ehemalige Mitarbeiter des RSHA ebenso wie diejenigen der Münchner »Zigeunerstelle« als »Experten« für die »Wiedergutmachungs«-Anträge von Sinti und Roma tätig.

Der über Jahrhunderte entwickelte und tradierte Antiziganismus, der den Sinti und Roma an allen Ecken entgegenschlägt, ist heute nicht weniger grausam als in den 1920er oder 1950er Jahren. Statt ihm entgegenzutreten, statt Menschen, deren unvorstellbarem Leid hier ein Denkmal gesetzt wurde, Schutz zu gewähren, statt die Verantwortung wahrzunehmen, von der Frau Merkel bei seiner Einweihung sprach, schüren deutsche Politiker das Ressentiment des Stammtischs und – auch das muss gesagt werden: der Salons – in Worten und Taten.

An dem Tag, an dem das Mahnmal eingeweiht wurde und die Bundeskanzlerin von Verantwortung sprach, sprach der Innenminister Friedrich in die Mikrophone der Bundespressekonferenz, dass Deutschland vor der Zuwanderung von »Armutsflüchtlingen« in seine Sozialsysteme geschützt werden müsse. Er wolle dafür Sorge tragen, dass die EU die Freizügigkeit für Menschen aus Bulgarien und Rumänien wieder aufhebe. Man muss nicht »Roma« sagen, damit alle wissen, dass Roma gemeint sind, vor denen der deutsche Sozialstaat geschützt werden müsse.

Die Aufnahme Serbiens, Bosniens und Mazedoniens in die Liste »sicherer Herkunftsländer« erlaubt nun ihre Abschiebung ohne Prüfung ihres Falls – trotz bekannter Diskriminierung, Ausgrenzung und ständiger Bedrohung. Das ist ein unerhörter Skandal! Verantwortung wahrzunehmen, hieße im Fall der Flüchtlinge, sie so aufzunehmen, wie man in den 1990er Jahren jüdische Nachkommen der Holocaust-Opfer aus der zerfallenen Sowjetunion aufgenommen hat. Dafür werden wir uns weiter einsetzen. Wir werden uns auch weiter dafür einsetzen, dass endlich Schluss gemacht wird mit der Diskriminierung und Stigmatisierung der Sinti und Roma in Deutschland. Wir unterstützen Initiativen zur Anerkennung ihrer Kultur, ihrer Sprache und ihrer Forderung nach gleichberechtigter Teilhabe an dieser Gesellschaft, die eben auch ihre Gesellschaft ist. Und wir unterstützen die Initiativen, die darauf zielen, dass Volksverhetzung auch Volksverhetzung genannt wird, dass sie unterbunden und die Partei, von der sie ausgeht, endlich verboten wird!

»Deutsche, die sich trauen«

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geschrieben von Janka Kluge

Neonazis, rechte Hooligans und Rocker schließen sich zusammen

 

Seit einigen Monaten hat sich im Internet eine neue Tendenz abgezeichnet. Militante, meist rechts gerichtete Hooligans haben sich verabredet, um gemeinsam auf der Straße gegen Salafisten zu kämpfen. Sie nennen sich »HoGeSa«, was ausgesprochen Hooligans gegen Salafisten bedeutet.

Spiegel Online zitiert aus der inzwischen wieder abgeschalteten Facebookseite »Weil Deutsche sich noch trauen«: »Alle – die eine gesunde Einstellung gegen das Gesindel haben sind willkommen! Es geht hier nicht um Vereinsfarben !! Nur gemeinsam sind wir stark !!«

Für Ende Oktober mobilisierten HoGeSa zu einer Großdemonstration nach Köln. Großspurig rechneten sie mit über 1000 Teilnehmern. Selbst wenn es nur 1000 gewesen wären, bliebe die Tatsache erschreckend, dass sich rechte Fußballfans mit Mitgliedern der NPD, Pro NRW, der Partei »Die Rechte« und Mitgliedern der Rockerclubs Hells Angels und Bandidos zusammengeschlossen haben.

Doch es kamen fast 5000 gewaltbereite Nazis. Bereits bei der Ankunft waren Rufe wie »Ausländer raus« und »Deutschland den Deutschen« zu hören. Bezeichnend ist, dass am Anfang der Kundgebung die neonazistische Band »Kategorie C« gespielt hat. In anderen Städten sind Auftritte von Kategorie C schon mehrfach verboten worden. Im Anschluss an das Konzert zog der rechte Mob randalierend durch die Kölner Innenstadt. In Köln hat mit der Demonstration die Vereinigung der gewaltbereiten Neonazis stattgefunden.

Der inzwischen weit rechts angekommene Krimiautor Pirinci hatte in seinem Buch »Deutschland von Sinnen« geschrieben, dass es genüge, wenn es noch tausend Deutsche gebe, die sich gegen die Islamisten erheben und sie bekämpfen. Jetzt schließt sich der rechte Mob zusammen um diesen Kampf auf die Straße zu bringen. Einigen der Autoren auf den besagten Interseiten genügt es nicht, gegen Salafisten zu hetzen. Sie möchten am liebsten alle Muslime aus Deutschland vertreiben. Wenn nötig, phantasiert einer, mit einer Kugel im Kopf. Wohin dass führen kann, sehen wir gerade im NSU-Prozess gegen Beate Zschäpe in München.

Weitere Demos wurden für November in mehreren Städten angekündigt.

Machen wir nicht den Fehler zu denken, das sind ja nur ein paar durchgeknallte Fußball-Fans Es ist und bleibt Aufgabe der antifaschistischen Bewegung, sich Faschisten egal wie und wo sie auftreten entgegenzustellen. An der Gegenkundgebung in Köln hatten sich mehr als 1500 Menschen beteiligt.

Hilfreicher Hassgesang

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geschrieben von Ernst Antoni

Das Muster ist eigentlich immer gleich: Ein Nazi-Skandal kommt ans Licht, kurzzeitig gibt es öffentliche Aufregung. Je nachdem, welche Institution gerade besonders involviert war, machen daraufhin Verfassungsschutz, BND und andere Dienste, Polizei, Justiz und weitere Behörden, besonders aber die zuständigen Ministerien einen auf zerknirscht und geloben Besserung. Und warten dann umgehend mit »Reformvorschlägen« auf.

Die gehen so: Echt peinlich, was da passiert ist, darf nie wieder vorkommen. Deshalb ist es für die Zukunft unabdingbar, Kompetenz und Schlagkraft der jeweiligen Gremien zu erhöhen. Dafür wiederum bedarf es dringend der Verbesserung der finanziellen und personellen Ausstattung. Die eine oder andere Zentralisierung, verbunden mit dem Abbau von bisher noch bestehenden lästigen Datenschutzbestimmungen, wäre auch nicht schlecht. Wenn nämlich erst solche Hemmschwellen entfallen, die da und dort doch die Feindbeobachtung erschwert haben, kann dem Feind schon im Vorfeld der bösen Tat leichter das Handwerk gelegt werden.

Dem Feind von rechts außen? Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat nach dem Bekanntwerden des monatelangen Einsatzes eines »Hassgesang«-Nazi-Rockers als Richter an einem Amtsgericht des Freistaats einer Zeitung gegenüber deutlich gesagt: »Meines Erachtens muss angesichts des aktuellen Falles ernsthaft überlegt werden, die Regelanfrage beim Verfassungsschutz für alle Beamten und Richter wieder einzuführen«.

Zurück also zum »Radikalenerlass« und den Berufsverboten aus der Alt-BRD. Diese mit der »Regelanfrage« gekoppelten Sanktionen hatten damals zwar kaum einen Nazi, wohl aber Tausende getroffen, die kommunistischer oder sonstiger linker Aktivitäten verdächtigt worden waren.

Herrmanns Ministerpräsident Seehofer fand dessen Vorstoß dann zwar doch etwas daneben – wohl auch wegen eines klaren Urteils des Europäischen Gerichtshofes gegen die damalige Berufsverbots-praxis. Aber warum nicht mal probieren – with a little help from »Hassgesang«…

Freispruch!

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Antifaschismus ist nicht kriminell, sondern notwendig

 

Am Donnerstag, dem 16. Oktober 2014, fand in Dresden der Prozess gegen Markus Tervooren, Geschäftsführer der Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) statt. Als angeblicher »Rädelsführer« der erfolgreichen Blockade-Aktionen gegen den Neonaziaufmarsch am 19. Februar 2011 musste er sich vor dem Dresdener Amtsgericht verantworten. Mit Megafon und VVN-BdA Fahne sollte er sich des mehrfachen schweren Landfriedensbruchs schuldig gemacht haben.

Vor dem Gericht in Dresden.

Vor dem Gericht in Dresden.

Zu seinem Prozess begleiteten ihn zahlreiche Freund*innen und Sympathisant*innen entschiedenen antifaschistischen Engagements. Auch aus Berlin war ein Bus in die sächsische Landeshauptstadt gefahren. Schon nach zwei Stunden wurde das Verfahren ohne Schuldeingeständnis nach §153a StGB und 500 Euro Geldstrafe eingestellt. Die konstruierte Anklage, die vor allem vom Verfolgungswillen der sächsischen Strafverfolgungsbehörden gegen Antifaschist*innen zeugte, erwies sich als haltlos und selbst Staatsanwältin und Richter zeigten wenig Lust die skandalöse Anklage weiter zu verfolgen.

Wir hoffen dies als ein positives Signal werten zu können, dass endlich Schluss ist mit der Verfolgung und Kriminalisierung von Antifaschist*innen, den Versuchen Zivilcourage gegen Neonazis zu delegitimieren und engagierten Menschen das Leben, schwer, mitunter sehr schwer zu machen. Für alle Angeklagten in den zahlreichen Blockade- Prozessen sind die haltlosen Vorwürfe eine große Belastung. Pfarrer Lothar König, Tim Herudek aus Berlin und viele andere Freund*innen wüssten sicherlich besseres zu tun, als sich über viele Jahre mit politisch motivierten Prozessen rumschlagen zu müssen.

Unser Berliner Geschäftsführer Markus Tervooren erklärte dazu: »Die sächsischen Verhältnisse, die es erlaubten, dass jahrelang das Umfeld des NSU ungehindert durch Dresden marschieren konnte, wurden auch am 16. Oktober ein wenig in ihre Schranken gewiesen. Ich bin froh und erleichtert, dass der abstruse und skandalöse Prozess gegen mich eingestellt worden ist. Und ich war überwältigt von der großen Solidarität die mir von so vielen Freund*innen erwiesen wurde. Danke!

Danke an alle die mich in der Erklärung ›Wir stehen hinter den Blockaden‹ unterstützt haben! Danke an Lothar, danke an das Bündnis Dresden Nazifrei, danke an die Leute, die mich hier in Berlin und in Sachsen unterstützt haben. Danke an meine Anwält*innen! Dieser Schuss aus Sachsen ging nach hinten los! Jetzt wünsche ich mir dringend die Freisprüche für Tim und Lothar! Antifaschismus- alles eine Frage der Einstellung!«

Die Fahne der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes- Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten wird weiterhin als »Tatwaffe« zum Einsatz kommen – überall wo Neonazis aufmarschieren.

Strafrecht politisch instrumentalisiert

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geschrieben von Marek Winter

Einstellung des Verfahrens gegen die Auflage, 500 Euro an eine Kirchengemeinde zu zahlen – das ist das Ende des Gerichtsverfahrens gegen den Geschäftsführer der Berliner VVN-BdA. Ihm wurde vorgeworfen, bei den Protesten gegen den Dresdener Naziaufmarsch 2011 als Rädelsführer aufstandsähnliche Ausschreitungen, auf juristisch »schweren Landfriedensbruch«, zu verantworten gehabt zu haben. Dieser Freispruch dritter Klasse zeugt davon, auf welch tönernen Füßen die Anklage stand. Angesichts der bundesweiten Öffentlichkeit für dieses Verfahren und nach dem skandalösen Prozess gegen Lothar König wollte die Staatsanwaltschaft offenbar nicht noch einmal das Risiko eines öffentlichen Prozesses eingehen. Unter halbwegs rechtsstaatlichen Verhältnissen hätte das Verfahren nie eröffnet werden dürfen. Wie schon in den Verfahren gegen Tim und Lothar König und viele andere, über die mangels »Prominenz« kaum berichtet wird, hat sich wieder einmal gezeigt, wie sehr die sächsische Justiz sich zum bloßen Werkzeug anti-antifaschistischer Politik in Sachsen gemacht hat. Kritik an den Verhältnissen, die es ermöglicht haben, dass jahrelang der größte deutsche Naziaufmarsch durch Dresden ziehen konnte und an der nicht nur klammheimlichen Übereinstimmung zwischen dem Geschichtsbild der »normalen« Dresdner Bevölkerung und dem der Nazis soll, vor allem wenn sie von »Auswärtigen« vorgetragen wird, mit den Mitteln des Strafrechtes abgewehrt werden. Zwar gelang es mittlerweile erfolgreich, den Nazis ihr jährliches Schaulaufen in Dresden zu verleiden. Das Problem antidemokratischer, autoritär orientierter, rechter Strukturen in Politik, Verwaltung und Justiz in Sachsen bleibt bestehen: davon zeugt jeder Prozess in Dresden. Deswegen verdienen alle Angeklagten unsere Solidarität – nicht nur die »Prominenten«.

Große Fragezeichen

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geschrieben von Katharina König

Der Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss und seine Ergebnisse

 

Zweieinhalb Jahre. Mehr als 10.000 Aktenordner. Über 50 Zeugen- und Sachverständigenanhörungen. Der Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss »Rechtsterrorismus und Behördenhandeln« versuchte in der letzten Legislatur Aufklärung rund um den NSU-Komplex zu betreiben. Es gelang nur teilweise. Schweigende Zeugen, Schwarmdemenz bei Mitarbeitern des Verfassungsschutzes, aber auch aktive Versuche der Behinderung der Arbeit, bspw. durch fehlende Akten u.a. aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz, erschwerten die Arbeit. Trotzdem ist dem Thüringer Untersuchungsausschuss viel gelungen. Die 90er Jahre detailliert aufzuarbeiten, Fehlverhalten von Verantwortungsträgern in Sicherheitsbehörden, Politik aber auch Gesellschaft darzustellen. Besonders wichtig aber sind die im Abschlussbericht formulierten offenen Fragen und offenen Komplexe, welche in einem neu einzusetzenden NSU-Untersuchungsausschuss weiter zu bearbeiten und aufzuklären sind.

Katharina König ist Landtagsabgeordnete der »Linken« in Thüringen und war Mitglied im dortigen NSU-Untersuchungsausschuss. Sie geht davon aus, dass es in dieser Legislatur einen neuen NSU-Untersuchungsausschuss des Parlaments geben wird, da viele Fragen noch offen sind.

Katharina König ist Landtagsabgeordnete der »Linken« in Thüringen und war Mitglied im dortigen NSU-Untersuchungsausschuss. Sie geht davon aus, dass es in dieser Legislatur einen neuen NSU-Untersuchungsausschuss des Parlaments geben wird, da viele Fragen noch offen sind.

Keine Antworten können wir nach der zweieinhalbjährigen Arbeit im Untersuchungsausschuss »Rechtsterrorismus und Behördenhandeln« u.a. auf die folgenden Fragen geben:

• Wie groß das von uns unterstellte und in Teilen herausgearbeitete Netzwerk ist, welches das NSU-Kerntrio in unterschiedlichen Formen unterstützte.

Die insbesondere für die Angehörigen der Ermordeten quälende Frage, wie die individuellen Opfer der NSU-Mordserie ausgewählt wurden. Auch wenn das von uns vermutete Unterstützer-Netzwerk einen Ansatz bieten kann, erklärt es noch nicht, wie und warum die »Auswahl« der Ermordeten seitens des NSU stattfand. So bleiben die Angehörigen mit der Ungewissheit alleine, warum ausgerechnet ihr Ehemann, ihr Vater, ihr Bruder oder Onkel ermordet wurde.

• Offen ist für uns das Motiv, welches zur Ermordung der Thüringer Polizistin Michèle Kiesewetter und zum versuchten Mord an ihrem Kollegen führte.

• Mit großen Fragezeichen versehen ist für uns der Ablauf des 04.11.2011 in Eisenach und insbesondere die durch die Ermittlerinnen vor Ort getroffenen Entscheidungen, bspw. zur Verbringung des Wohnmobils mit den Leichen des Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos vor der Tatortsicherung.

• Aufgrund der unter dem Deckmantel der Geheimhaltungspflicht praktizierten Verweigerungshaltung des Bundesministerium des Inneren und des Bundesamtes für Verfassungsschutz zur Her-ausgabe noch vorhandener bzw. nach der Vernichtung am 04.11.2011 wieder rekonstruierter Aktenteile zu V-Leuten, ist es nicht gelungen aufzuklären, inwieweit der Vernichtung ein Vertuschungsmotiv zugrunde lag. Wir gehen davon aus, dass Bezüge zum NSU-Komplex in den geschredderten Akten ersichtlich waren und möglicherweise aus rekonstruierten Teilen ersichtlich sind.

• Im Ausschuss wurde versucht, die Verbindungen zwischen Thüringer Neonazis und Baden-Württemberger Neonazis zu thematisieren. Aus den Akten ist ersichtlich, dass ein jetzt in Baden-Württemberg lebender Neonazi in den 90er Jahren eng an den THS angebunden war. Durch Recherche-Erkenntnisse antifaschistischer Gruppen und investigativer Journalistinnen und Journalisten ergeben sich Verknüpfungspunkte, welche im Zusammenhang mit dem Mord an Michèle Kiesewetter stehen könnten.

• Die Verbindungen zwischen Neonazis und dem Bereich der »Organisierten Kriminalität« sind in Thüringen ersichtlich geworden. Dringend müssen Akten aus dem OK-Bereich einem künftigen Ausschuss zur Verfügung gestellt werden.

Im August 2014 legten wir den Abschlussbericht des Thüringer Untersuchungsausschusses vor. Fast 2000 Seiten. Unzählige Details, Verbindungen, Namen und Strukturen. Vor allem aber offene Fragen. Ob wir jemals die Antworten finden werden, ist fraglich. Wir müssen es versuchen. Wir sind es den Betroffenen der Sprengstoffanschläge und den Opferangehörigen schuldig. Trotz – auch eigener – alltäglicher Erfahrungen von Drohungen, körperlichen Angriffen bis hin zu Brandsätzen gegen engagierte Menschen, haben auch wir uns nicht in letzter Konsequenz vorstellen können, dass Neonazis die Terrorkonzepte des »führerlosen Widerstands« und des »Rassenkriegs« über Jahre hinweg in Deutschland umsetzen konnten, ohne von Strafverfolgern gestoppt zu werden.

Analog der Aufforderung an Polizei und Staatsanwaltschaften bei Gewaltkriminalität, einen rassistischen, antisemitischen oder neonazistischen Hintergrund zu prüfen, sollten auch wir entsprechende Übergriffe nicht allein der Bewertung von Behörden überlassen, sondern Kontakt zu den Betroffenen suchen und kritisches Hinterfragen zum Maßstab des Handelns machen.

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