Amigos de las Brigadas

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geschrieben von Almudena Cross, Vorsitzende der AABI

Die Vereinigung der Freunde der Internationalen Brigaden in Spanien

Die AABI ist eine pluralistische, gemeinnützige und partizipative Vereinigung, bestehend aus Menschen, die daran interessiert sind, die Erinnerung an die Freiwilligen der Freiheit aufrecht-zuerhalten und zu verbreiten und deren solidarisches Beispiel lebendig zu halten. Sie wurde 1995 mit dem Ziel gegründet, in Spanien eine nationale Ehrung für die Internationalen Brigaden zu organisieren und das Versprechen von Juan Negrín von 1938 Wirklichkeit werden zu lassen: den Freiwilligen der Freiheit die spanische Staatsbürgerschaft zu-zuerkennen. Ihr gegenwärtiges Haupt-ziel ist es, das historische Vermächtnis, das Gedächtnis und die Werte der Internationalen Brigaden zu schützen und zu verbreiten.

Dafür macht die AABI Folgendes: Wir organisieren jedes Jahr Veranstaltungen zur Ehrung der internationalen Freiwilligen. Im Jahr 2015/16 führten wir folgende durch:
27.06.2015 Brunete-Marsch
31.10.2015 Ehrung der IB in Móstoles und Erneuerung des Denkmals
07.11.2015 jährliches Gedenken an die Verteidigung Madrids in der Ciudad Universitaria (Universitätsviertel)
14.11.2015 Ehrung der IB in Vicálvaro
14.11.2015 Teilnahme an der Ehrung der IB in Córdoba
21.11.2015 Ehrung für Oberst Mamsurov [Jadyi Umar Mamsurov (Xanti)] in Fuenlabrada
20.02.2016 Jarama-Marsch
12.03.2016 Guadalajara-Marsch
08./09.04.2016 Ehrung der IB in Andalusien (Córdoba und Jaén)
26.03.2016 Beisetzung von drei Brigadisten in Caspe
20.05.2016 Ehrung der im Gefängnishospital von Gernika gestorbenen Republikaner und Brigadisten

Wir arbeiten daran, Denkmäler und Gedenkplaketten zu errichten, ebenso an der Namensgebung von öffentlichen Straßen; dieses Jahr haben wir erreicht, dass die Verwaltung von Madrid die Schaffung eines Platzes mit dem Namen der Internationalen Brigaden bestätigt hat. Für den Oktober 2016 ist die Einweihung eines neuen Denkmals vorgesehen. Gleichfalls haben wir erreicht, dass in Sagunto eine Straße eingeweiht wird, gewidmet der internationalen Batterie Gottwald.
Wir verbreiten und erforschen die Geschichte der Freiwilligen der Freiheit.
In diesem Jahr haben wir mitgewirkt an der Ausstellung über das Hospital der IB in Murcia, im September 2015 haben wir Gesprächsrunden auf den Festen der KPS in Madrid und der KPF in Paris durchgeführt, haben wir die Ehrungen in London (Juli), Benissa und Camposines (Oktober) und Belfast (November 2015) unterstützt, haben wir Konferenzen und Besuche am Jarama für Schüler von Rivas organisiert, haben wir uns am Projekt des historischen Parks der Jaramaschlacht beteiligt, haben wir die Präsentation des Dokumentarfilms Erinnerungen von F. Corsi und des Buches Freiwillige aus Puertorico im Bürgerkrieg von José Alejandro Ortiz und Teresita Rivero organisiert, haben wir Spaziergänge durch die Ciudad Universitaria (Universitätsviertel) und Besuche am Jarama mit Angehörigen und Freunden der Internationalen Brigaden organisiert, haben wir die Fotoausstellung über General Walter in verschiedenen Biblio-theken und Kulturzentren gezeigt, haben wir uns am IBAP (Archäologisches Projekt Internationale Brigaden) beteiligt, das sich dieses Jahr auf die Ausgrabungen eines Schützengrabens des Bataillons Edgar André in Madrid konzentriert hat, unterhalten wir die Internetseite www.brigadasinternacionales.org und unterstützen wir die Existenz der Musikgruppe der IB.
Wir fertigen Publikationen über die IB an: Wir arbeiten weiter an der Publikation von Reiseführern zu den Orten der Internationalen Brigaden in Madrid (vier Bände).
Wir leisten dokumentarische Hilfe für an den IB interessierten Personen: Jeden Monat erhalten wir durch-schnittlich drei bis vier Informationsanfragen, die wir gemäß unserer Möglichkeiten be-arbeiten.
Wir unterhalten Kontakte zu Partnerorganisationen der Freunde und Angehörigen: Wir ver-suchen mit all diesen Organisationen bei den Vorhaben zusammenzuarbeiten, die sie oder wir organisieren. Dieses Jahr bereiten wir speziell die Veranstaltungen zur Würdigung des 80. Jahres-tages vor. Neben der Koordinierung der verschiedenen Veranstaltungen in Paris, Bènicassim und Albacete haben wir in Madrid ein dreitägiges Veranstaltungsprogramm vorbereitet.
Außerdem werden wir am Kongress über die österreichischen internationalen Freiwilligen teil-nehmen, der in Graz und danach in Madrid durchgeführt wird.
Auch an den Ehrungen, die in Móstoles und Fuenlabrada stattfinden, werden teilnehmen, wie auch an der Ehrung für den kubanischen Freiwilligen Pablo de la Torriente Brau im Dezember.
Von Januar bis März 2017 wird es eine Ausstellung über den kanadischen Doktor Norman Bethune geben, die begleitet wird von Konferenzen, Filmaufführungen und der Präsentation eines Buches über das Bataillon Mackenzie-Papineau sowie der Eröffnung eines Denkmals neben dem Gebäude, in dem sich das kanadische Institut für Bluttransformation befand.

Diesjähriger Jarama-Marsch, gewidmet den Freiwilligen Kämpfern des Bataillons und der Brigade Dombrowski am 20.04.2016
La Asociación de Amigos de las Brigadas Internacionales (AABI)
www.brigadasinternacionales.org

International Brigade Memorial Trust

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Wer wir sind und was wir tun
Der International Brigade Memorial Trust – gründete sich im Jahr 2000, als sich 14 Interbrigadisten und Mitglieder der Vereinigung der Freunde und Familien der Spanienkämpfer in der Karl-Marx-Gedenkbibliothek trafen. In dieser Sitzung wurde beschlossen, eine Organisation zu bilden, die den Geist und die Erinnerung an diejenigen lebendig halten, die nach Spanien gingen um der spanischen Republik im Kampf gegen den Faschismus zu helfen und für diejenigen, die sie zu Hause unterstützten. Der IBMT hat ca. 1.000 Mitglieder.

Was wir tun:
Jedes Jahr, am ersten Samstag des Monats Juli um 13:00 Uhr halten wir eine große Gedenkfeier an unserem nationalen Denkmal in Jubilee Gardens auf der Londoner South Bank ab.
Jährlich organisieren wie die »Len Crome Konferenz« in Manchester, zu der führende Wissenschaftler aus der ganzen Welt kommen.
Unsere Hauptversammlung wird jedes Jahr in der Regel im Oktober in einer anderen Stadt abgehalten, um der Freiwilligen aus verschiedenen Regionen von England, Irland, Schottland und Wales zu gedenken.
Darüber hinaus ermutigen wir IBMT Mitglieder, überall dort Ehrungen und Gedenkveranstaltungen an Denkmälern durchzuführen, wo sie sich in ihrem Wohnumfeld befinden.
Unser 24 Seiten starker illustrierter Newsletter erscheint drei Mal im Jahr mit Aktuellem über bevorstehende Veranstaltungen, Artikeln aus der ganzen Welt, Buchbesprechungen usw. Wir haben eine Wanderausstellung, »Antifacistas«, die in Britannien, Irland und Spanien gezeigt wurde

Unsere Ziele sind:

  • Pflege der mehr als 100 Denkmäler auf den britischen Inseln und gegebenenfalls das Errichten neuer.
  • Bildung und Information für Lernende, Studierende und die Öffentlichkeit zum Thema »Der Spanische Bürgerkrieg und sein besonderer Platz in der Geschichte Europas im 20. Jahrhundert.«
  • Engagement dafür, dass die antifaschistischen Freiwilligen ihren einzigartigen Platz in der Geschichte der Radikalen- und Arbeiterbewegung behalten und ein Leuchtfeuer der Hoffnung für all jene sind, die gegen Ungerechtigkeit und für eine bessere Welt kämpfen.
  • Unterstützung von Forschern und Historikern bei Arbeiten über die Internationalen Brigaden durch den Erhalt und die Erweiterung unserer bestehenden Archive, Verbesserung der Zugangsmöglichkeiten für Wissenschaftler zu den Archiven.
  • Ermutigung von Schriftstellern, Künstlern, Musikern und Dramatikern, das reiche kulturelle Erbe der antifaschistischen Freiwilligen in den Internationalen Brigaden dem heutigen Publikum nahe zu bringen.

Den Humanismus verteidigen

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geschrieben von Jeremi Galdamez, Maciej Sanigórski

Was die Erinnerung an die Internationalen Brigaden in Polen heute bedeutet

Die Initiative »Hände weg von der Dąbrow-szczaków  Straße« wurde im Juni 2015 gegründet, als Antwort auf Medien-Berichterstattung über die Pläne, eine Straße in Warschau umzubenennen, welche die polnischen Freiwillige der Internationalen Brigaden ehrt. Das Auslöschen der Erinnerung an die polnischen Freiheitsfreiwilligen aus dem öffentlichen Raum gehört zu einem umfassenderen Prozess, der sogenannten Entkommunisierung, welche theoretisch darauf zielt, Namen, die aus der Volksrepublik Polen und dem »realen Sozialismus« stammen, zu entfernen. Doch in der Praxis geht es darum, alle Namen, die mit der ganzen Geschichte der Linken seit dem 19. Jahrhundert verbunden sind, zu liquidieren. Die Politik der Entkommunisierung ist also ein Werkzeug der rechten polnischen Politiker zur revisionistischen Verfälschung der Geschichte. Die polnische Linke hat es bisher vermieden, sich für eine Politik der Erinnerung zu engagieren – und hat damit den Rechten den Weg geöffnet. Als Resultat entstehen zurzeit bei einem riesigen Teil der polnischen Jugend Ansichten über die Gesellschaft, die stark rechtsgerichtet und radikal vereinfacht sind und auf Ressentiments basieren. Unserer Meinung nach dient eine solche Sicht auf die Vergangenheit der weiteren Verstärkung von ausländerfeindlichen, rassistischen und faschistischen Ansichten unter der jüngeren Generation in Polen.

Das Foto zeigt die beiden Autoren bei der Gedenkveranstaltung am 16. Juli 2016

Das Foto zeigt die beiden Autoren bei der Gedenkveranstaltung am 16. Juli 2016

Konfrontiert mit dieser Realität kamen wir zu dem festen Entschluss, die Erinnerung an die polnischen Interbrigaden zu verteidigen. Wir wussten, wenn wir uns nicht organisieren, würden die Reaktionen auf die Entfernung der Straßennamen zu kaum mehr führen als einigen bösen Worten im Internet oder vielleicht in der Presse. Wenige Tage nachdem das Thema in den Medien erschien, bildeten wir also die informelle Initiativgruppe »Hands off…«. Unsere erste Aktion war die Formulierung einer Petition, die dann von mehreren Tausend Menschen unterschrieben wurde. Dann fanden wir Kontakt mit ausländischen Organisationen, welche die Inter-brigaden weiterhin ehren. Wir sprachen vor bei Sitzungen des Warschauer Komitees zur städtischen Namensgebung, das verantwortlich dafür ist, ob der Name Dąbrowszczaków Straße bleibt oder entfernt wird. Es ist uns auch gelungen, in den Medien eine breitere Aufmerksamkeit zu erreichen. Unsere Aktionen wurden der spanischen Organisation »Asociación de Amigos de las Brigadas Internacionales« (AABI) bekannt, und so wurden wir zur Feier am Jahrestag der Jarama-Schlacht eingeladen, einer Feier, die dem Dąbrowski Bataillon gewidmet wurde. Das war für uns ein außerordentliches Erlebnis. Als wir erfuhren, wie viele Menschen in und außerhalb Spaniens in die Bewahrung dieser Traditionen involviert sind und die Gelegenheit bekamen, etliche Aktivisten kennenzulernen, beschlossen wir, zum ersten Mal seit Jahrzehnten in Warschau eine Reihe von Events zu organisieren, um an die Männer und Frauen zu erinnern, die vor 80 Jahren nach Spanien zogen, um den Faschismus zu bekämpfen. Am 16. und 17. Juli führten wir eine Erinnerungsfeier dort durch, wo das Denkmal für die polnischen Freiwilligen liegt, daran schloss sich eine künstlerische Veranstaltung an, die Schicksale der Dąbrowski Brigade vorstellte, verbunden mit Liedern und Gedichten über sie. Am zweiten Tag folgte eine Debatte über die Entkommunisierungspolitik und die Politik der Erinnerung. Beide Events wurden von mehreren Dutzend Menschen besucht, eine beträchtliche Zahl angesichts der heutigen Umstände. Es kamen Familien von Freiwilligen der XIII. Internationalen Brigade, Vertreter von spanischen und deutschen Organisationen, welche die Erinnerung an die Freiheitkämpfer pflegen, und Mitglieder verschiedener linker polnischer Organisationen. Die Ereignisse waren auch ein Zeichen des Protests gegen die anhaltende Drohung, den Namen der Dąbrowszczaków Straße zu entfernen. Um effizienter bei der Verteidigung des Gedenkens an die polnischen Antifaschisten in Spanien zu werden, und um das Wissen über sie zu vermehren, planen wir jetzt, eine Gesellschaft zu bilden, die jenen ähnelt, die in verschiedenen europäischen Ländern bestehen. Wir können gar nicht genug betonen, dass unser Gedenken an die Internationalen Brigaden nicht nur wegen der Geschichte des Antifaschismus und der Linken wichtig ist, sondern weil es auch ein lebendiges Zeugnis der internationalen Solidarität liefert, die in der Lage ist, Rassismus, Xenophobie und wirtschaftlicher Gewalt zu widerstehen; alles Tendenzen, mit denen wir in ganz Europa zunehmend konfrontiert werden. Der Plan, den Namen der Straße zu entfernen, die an die polnischen Freiheits-Freiwilligen erinnert, stellt mehr als einen Angriff auf deren Erinnerung dar; er ist ein Angriff auf die Werte und Ideen, welche sie vor 80 Jahren motivierten. Werte, die uns teuer sind und die wir auch heute noch für äußerst relevant halten. Durch die Erinnerung an die Vergangenheit kämpfen wir um die Zukunft! Aus dem Englischen übersetzt von Victor Grossmann

Verein der Freunde der Interbrigadisten

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Ein Blick in die Geschichte der jungen tschechischen Organisation

Die ursprüngliche Idee, an die Tradition der Tschechoslowakischen Interbrigadisten zu erinnern und sie in der Tschechischen Union der Freiheitskämpfer (Ceský svaz bojovníků za Svobodu, ČSBS) wieder zu beleben, wurde von Oberst Pavel Vranský initiiert. Oberst Pavel Vranský ist Kriegsveteran und betrachtet, obwohl er selbst nicht am Spanischen Krieg für Demokratie teilgenommen hat, die Freiwilligen im Spanischen Bürgerkrieg als Teil der Tradition des Widerstandes unserer Nation gegen den Nazismus und Faschismus. Er entschied sich, Nachkom-men und andere Familienmitglieder von Kämpfern in Spanien zu finden und Kontakt zu ihnen aufzunehmen. Es war sein Ziel, eine Reihe von Treffen mit ihnen einzube-rufen. Neben der Wiederbelebung dieses vergessenen Kapitels der modernen Geschichte, sollten diese Treffen die Erfahrungen Interbrigadisten im »Mikrokosmos« einzelner Familien reflektieren.

Pavel Vranský und Ingrid Schiborowski, Tochter des deutschen Spanienkämpfers Adolf Preissler, am Rande der Konferenz »Tschechoslowakische Interbrigadisten und Spanischer Bürgerkrieg«, die am 23. Oktober 2015 im Senatssaal des Parlaments der Tschechischen Republik stattfand. Kontakte: Český svaz bojovníků za svobodu / Interbrigády - Legerova 22  120 49 Praha 2 Tel.: 224261508, 224261570 www.zasvobodu.cz/interbrigady E-Mail: bojovnici@volny.cz

Pavel Vranský und Ingrid Schiborowski, Tochter des deutschen Spanienkämpfers Adolf Preissler, am Rande der Konferenz »Tschechoslowakische Interbrigadisten und Spanischer Bürgerkrieg«, die am 23. Oktober 2015 im Senatssaal des Parlaments der Tschechischen Republik stattfand.
Kontakte: Český svaz bojovníků za svobodu / Interbrigády – Legerova 22
120 49 Praha 2
Tel.: 224261508, 224261570
www.zasvobodu.cz/interbrigady
E-Mail: bojovnici@volny.cz

Unterstützung für diese Initiative kam vom Tschechischen Verband der Freiheitskämpfer (Pavel Vranský ist einer seiner Vizepräsidenten). Mitte des Jahres 2014 war die Zeit reif für ein erstes Treffen. Unter der Schirmherrschaft des ČSBS und in Anwesenheit seines Präsidenten fand es am 29. Oktober 2014 statt. Teilnehmer waren Vertreter des ČSBS, Historiker und vor allem die Nachkommen der Interbrigadisten. Das Treffen führte zur Gründung einer Vereinigung, deren provi-sorischer Name »Club der Freunde der Interbrigadisten, die in Spanien kämpften«, war. Einstimmig wurde Dr. Richard Falbr zum Präsidenten gewählt und die Anwe-senden wählten einen kleinen Ausschuss. Sie vereinbarten, weitere Kontakte herzustellen und Anregungen für künftige Aktionen zu sammeln.
Das nächste Plenartreffen nahm den endgültigen Namen »Verein der Freunde der Interbrigadisten« an; wichtige Themen waren auch organisations-technische Aspekte (Registrierung der Mitgliedschaft, Schaffung einer Webseite, Finanzierungsmöglichkeiten, die Samm-lung von Hinterlassenschaften, Archivrecherchen, etc.). In der Zwischenzeit konnten weitere Beziehungen mit ausländischen Organisationen und nationalen Institutionen hergestellt werden, die bei der professionellen Forschung helfen und der Kontaktaufnahme mit anderen Nachkommen sowie auch der professionellen Zusammenarbeit mit jenen dienen, die daran Interesse haben.

 

Brigada internacional

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geschrieben von Charlotte Hahn/ Hans-Jürgen Schwebke

»Brigada internacional« – Diesen Ehrennamen haben sich die zwölf Jugendlichen aus Frankreich, Italien, Pakistan, Polen, Russland, Spanien, Slowenien, Tschechien und der Ukraine durch ihre freiwillige Arbeit an Gräbern von Antifaschisten auf dem Friedhof Friedrichsfelde schon jetzt verdient. Sie sind Teilnehmer eines 1. Internationalen Workcamps »80 Jahre Bildung der Internationalen Brigaden – Spanischer Krieg 1936-1939«, das von der Vereinigung junger Freiwilliger in Kooperation mit dem KFSR organisiert wurde.

Harald Wittstock, langjähriger Vorsitzender des KFSR, im Gespräch mit Campteilnehmern. Foto: Gabriele Senft.

Harald Wittstock, langjähriger Vorsitzender des KFSR, im Gespräch mit Campteilnehmern. Foto: Gabriele Senft.

Durch ihre Arbeit werden die jungen Menschen an die Thematik des Kampfes um die Verteidigung der Spanischen Republik herangeführt. So berichtete Eva aus Slowenien, dass sie sich, als sie die Zusage zur Teilnahme erhielt, in Geschichtsbüchern kundig machte. Dabei entdeckte sie auch in ihrer Heimstadt ein Denkmal und Straßennamen von slowenischen Interbrigadisten. »Leider«, so Eva, »hatte ich davon bisher nichts gewusst.« Mit kriminalistischem Eifer gleichen die Campteilnehmer die Friedhofsangaben zu den VVN-Grabfeldern mit dem Lexikon der deutschen Spanienkämpfer, erschienen 2015 im Verlag Edition AV, ab. Damit komplettieren sie die lückenhafte Dokumentation über die letzten Ruhestätten der Spanienkämpfer in Berlin. Diesem Ziel dient auch die Wiederherstellung der Lesbarkeit der Steininschriften. Jeder Freiwillige wird am Ende mindestens von einem, »seinem« restaurierten Stein wissen, welcher Mensch sich hinter dem Namen verbirgt. Die zehntägigen Arbeiten markieren den Beginn der Umsetzung des gemeinsamen Aufrufes von VVN-BdA und KFSR zur Ehrung der Freiwilligen, die der bedrängten Republik unter Einsatz ihres Lebens zur Hilfe eilten. Für Tanit aus Spanien, Campleiterin, sind die Arbeiten Anregung gewesen, ihre Mutter in Spanien anzurufen, um mehr über die Gründe der 14jährigen Haft des Großvaters zu erfahren. Er war republikanischer Soldat und kämpfte gegen Franco. Schon jetzt sind sich alle Beteiligten einig: Diese Arbeit muss 2017 fortgeführt werden.

Der Held von Madrid

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geschrieben von Peter Rau

Manfred Stern führte 1936 die erste der Internationalen Brigaden

»Retter …« bzw. »Held von Madrid« – mit diesem Ehrennamen bedachten die Madrilenen vor allem den Kommandeur der ersten Internationalen Brigade, der am 7./8. November 1936 an der Spitze dreier Bataillone durch die Straßen der Hauptstadt Spaniens marschierte, um gemeinsam mit republikanischen Milizionären den faschistischen Angreifern den Weg in die Stadt zu versperren. Dieser Mann war der damals 40jährige Manfred Stern, auch wenn ihn die Spanier seinerzeit nur unter dem Namen Emilio Kleber oder General Kleber kannten.
Geboren am 20. Januar 1896 in der Bukowina – einem Gebiet beiderseits der rumänisch-ukrainischen Grenze, das von 1775 bis 1918 zu Österreich gehörte – als Sohn eines jüdischen Bauern, konnte er dank der Unterstützung eines älteren Bruders das Gymnasium besuchen und ein Medizinstudium aufnehmen. Er wurde Mitglied einer sozialistischen Studentenvereinigung, nach Beginn des Ersten Weltkrieges eingezogen und in der Armee der 1867 entstandenen Doppelmonarchie Österreich-Ungarn an der russischen Front eingesetzt.
Dort geriet er als Fähnrich, gerade 20 Jahre alt, in Kriegsgefangenschaft, schlug aber alsbald, wie man es damals nannte, den Weg eines Berufsrevolutionärs ein. Nach der Oktoberrevolution 1917 schloss er sich Partisanen an, die sich an der Seite der Bolschewiki konterrevolutionären Banden entgegenstellten. Als Kommissar einer solchen Partisaneneinheit kämpfte Stern in Sibirien gegen die weißgardistischen Truppen von Admiral Koltschak und des Generals Baron Ungern von Sternberg. 1921 wurde er zum Stabschef der Fernost-Truppen der Roten Armee ernannt, die sich japanischen Interventionstruppen und Angehörigen der sogenannten Tschechischen Legion zu erwehren hatten.

Manfred Stern (l.)

Manfred Stern (l.)

In den folgenden Jahren war er im Auftrag der Komintern und ihres Exekutivkomitees (EKKI) in verschiedenen Ländern unterwegs, wo sein militärisches Wissen gefragt war. Vom Zentralkomitee der KPR (B) wurde Stern dem ZK der deutschen Bruderpartei zur Verfügung gestellt und ging nach Hamburg. Als Militärleiter nahm er dort im Oktober 1923 am letztlich fehlgeschlagenen Aufstand teil.
In Spanien, wohin ihn ebenfalls die Komintern entsandte, traf er am 15. September 1936 ein. Bevor Stern-Kleber im Oktober zum Kommandeur der XI. Internationalen Brigade ernannt wurde, trat er zunächst als Berater des von der spanischen Bruderpartei inzwischen als Kern einer künftigen Volksarmee gebildeten »Quinto Regimento« in Erscheinung.
Dass Stern nur für wenige Wochen an der Spitze der XI. agieren sollte, lag nicht in seiner Macht. Aufgrund verschiedener Differenzen mit dem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Largo Caballero, der zugleich Kriegsminister war, bezüglich der weiteren Führung des Kampfes um Madrid wurde Stern aus der Hauptstadt abberufen. Stern, dem nach den Novemberkämpfen noch für kurze Zeit das Kommando über eine größere Abteilung mit zwei Internationalen Brigaden und einigen spanischen Einheiten übertragen worden war, wurde schließlich Anfang 1937 nach Valencia beordert, wohin die Regierung inzwischen umgesiedelt war. Hier beteiligte er sich zunächst an der Arbeit der von Dolores Ibarruri geleiteten Militärkommission des ZK der KP Spaniens. Nach dem im Mai 1937 erfolgten Regierungswechsel von Caballero auf Juan Negrin wurde Stern noch einmal an die Front berufen; er übernahm anstelle des im Juni gefallenen Mate Zalka das Kommando über die 45. Division der Volksarmee, mit der er an den Sommer- und Herbstoperationen des Jahres 1937 teilnahm.
Im Oktober 1937 schließlich nach Moskau zurückgerufen, setzte Manfred Stern seine Tätigkeit im Apparat des EKKI fort, bevor er aus welchen Gründen, bzw. unter welchen Vorwänden auch immer, ein Opfer der sogenannten Stalinschen Säuberungen wurde. Im Juli 1938 unter der widersinnigen Anschuldigung der Spionage für Deutschland sowie der Mitgliedschaft in trotzkistischen Organisationen verhaftet, wurde er im Jahr darauf vom Militärkollegium des Obersten Gerichts der UdSSR zu 15 Jahren Lagerhaft verurteilt. Diese Haft musste er zumeist in Arbeitslagern an der Kolyma am nördlichen Polarkreis, in der Jakutischen Autonomen Sowjetrepublik, verbringen.
In dieser Zeit hatte Stern, der stets jede Schuld an den ihm zur Last gelegten Verbrechen bestritt, sich immer wieder um eine Rehabilitation bzw. Wiederaufnahme seines Verfahrens bemüht. Nach dem faschistischen Überfall auf die Sowjetunion erklärte er – unter anderem auch in Eingaben an Stalin selbst – wiederholt seine Bereitschaft, als einfacher Soldat an die Front zu gehen und gemeinsam mit allen ehrlichen Söhnen der Heimat gegen den niederträchtigen Feind zu kämpfen.
Das war offenbar vergebens. Stern blieb weiterhin im Lager – und mehr noch: 1945 wurde seine Strafe noch einmal um zehn Jahre Haft verlängert. Die überlebte der inzwischen gesundheitlich angeschlagene Held von Madrid nicht; er starb am 12. Februar 1954.

 

Francisco Galan, einer seiner spanischen Kampfgefährten, der später zum Kommandeur eines Armeekorps avancieren sollte, schrieb Jahre nach dem Krieg über ihn: »Kleber war ein Mensch mit einer großen Seele, und er behielt seine menschlichen Gefühle durch alle Schrecken des Krieges hindurch bei.«
Erst nach dem XX. Parteitag der KPd-SU wurde Manfred Stern im August 1956 vom Militärkollegium des Obersten Gerichts der UdSSR rehabilitiert und über zehn Jahre später post mortem seine Wiederaufnahme in die Partei beschlossen.

AfD-Jugend und Identitäre

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geschrieben von Janka Kluge

In der neurechten Bewegung gibt es viele personelle Überschneidungen

Die Identitäre Bewegung (IB) hat es in den letzten Wochen immer wieder in die Medien geschafft. Nachdem der Verfassungsschutz in mehreren Bundesländern die rechte Gruppe beobachtet, hat nun das Bundesamt nachgezogen und will sie ebenfalls beobachten. Die Gruppe ist seit 2012 in Deutschland aktiv.

Patriotische Personalunion: Berliner AfD-Kandidat Jannik Brämer bei Identitären-Aufmarsch in Berlin am 17. Juni 2016. Foto: Sören Kohlhuber

Patriotische Personalunion: Berliner AfD-Kandidat Jannik Brämer bei Identitären-Aufmarsch in Berlin am 17. Juni 2016. Foto: Sören Kohlhuber

Die Identitäre Bewegung kommt ursprünglich aus Frankreich. Sie wurde bereits 2002 von Mitgliedern der Unité radicale gegründet. Die Organisation war dort verboten worden, nachdem ein Mitglied einen Mordanschlag auf den damaligen Präsidenten Chirac verübt hat.
Um sich von der Vorgängergruppe abzugrenzen, entwickelten die Identitären ein Konzept, das an dem der neuen Rechten angelehnt ist. Diese Bewegung ist in den siebziger Jahren ebenfalls in Frank-reich entstanden. Sie formulierte die nationalistischen und rassistischen Ideen neu und hängte ihnen einen neuen Mantel um. In Deutschland wurde diese Umschreibung durch das sogenannte Heidelberger Manifest bekannt. Konservative Wissenschaftler hatten es 1981 veröffentlicht. Ganz in der Denkweise der Neuen Rechten wird darin kein Volk mehr als höher stehend bezeichnet. Vielmehr sind alle Völker gleichwertig, müssen aber in ihrer ursprünglichen Heimat bleiben, um nicht unterzugehen.
Folgender Auszug aus dem Manifest liest sich fast wie eine Blaupause für spätere Gruppen, wie die AfD und die Identitären.
»Mit großer Sorge beobachten wir die Unterwanderung des deutschen Volkes durch Zuzug von vielen Millionen von Ausländern und ihren Familien, die Überfremdung unserer Sprache, unserer Kultur und unseres Volkstums. […] Die Integration großer Massen nichtdeutscher Ausländer ist daher bei gleichzeitiger Erhaltung unseres Volkes nicht möglich und führt zu den bekannten ethnischen Katastrophen multikultureller Gesellschaften. Jedes Volk, auch das deutsche Volk, hat ein Naturrecht auf Erhaltung seiner Identität und Eigenart in seinem Wohngebiet. Die Achtung vor anderen Völkern gebietet ihre Erhaltung, nicht aber ihre Einschmelzung (‚Germanisierung‘).«
Heute sprechen die Rechten nicht mehr von Germanisierung, sondern von dem »großen Austausch« durch den angeblich das deutsche Volk vernichtet werden soll.
Die Identitären sind in Deutschland überwiegend an Universitäten aktiv. Diese Nähe entsteht auch durch ihre Aktionsformen, die Jugendliche ansprechen. Durch die überwiegend jüngeren Mitglieder ergeben sich Kontakte und Doppelmitgliedschaften bei Burschenschaften und der Jugendorganisation der AfD, den »Jungen Alternativen«. Einige Mitglieder arbeiten aber auch eng mit Neonazis zusammen.
Auf der Internetseite der »Patriotischen Plattform« hat der Vorstand, dieses Zusammenschlusses Rechter innerhalb der AfD eine Presseerklärung zur Beobachtung der Identitären Bewegung veröffentlicht.
»Wir raten der Identitären Bewegung, sich auf dem Gerichtsweg gegen die Beobachtung zu wehren, und unterstützen die Identitäre Bewegung wie bisher so auch weiterhin bei ihrem kreativen und gewaltfreien Kampf gegen das Kartell der Altparteien. Wir wünschen uns eine engere Zusammenarbeiten zwischen Identitärer Bewegung und AfD, denn auch die AfD ist eine identitäre Bewegung und auch die Identitäre Bewegung ist eine Alternative für Deutschland.«
Im Vorstand der Patriotischen Plattform ist beispielsweise der Freiburger Anwalt Dubravko Mandic. Seine Eltern sind in den sechziger Jahren aus Bosnien nach Deutschland gekommen. Er ist nicht nur Mitglied der AfD und Vorsitzender der Jungen Alternativen in Südbaden, sondern auch Mitglied der Freiburger Burschenschaft »Saxo Silesia«. Nach einem Artikel in den Badischen Nachrichten liefen auf einer Party im Haus der Burschenschaft Nazilieder und von einem Balkon wurde »Heil Hitler« gerufen.
Enge Kontakte halten Mitglieder der Identitären Bewegung auch zu Gruppen der Neuen Rechten. Die Zeitung »Junge Freiheit« gilt inzwischen nicht nur als heimliche Parteileitung der AfD, sondern übernimmt auch offen Positionen der Identitären. Eine enge Zusammenarbeit gibt es auch mit Götz Kubitschek. Er ist einer der umtriebigsten Vertreter der Neuen Rechten. Zusammen mit seiner Frau betreibt er das Institut für Staatspolitik in Schnellroda.
Zusammen mit Jürgen Elsässer, dem Herausgeber der rechten Zeitschrift »Compact«, und Götz Kubitschek finden sich in der Initiative »Ein Prozent für unser Land« auch der Vorsitzende der Patriotischen Plattform, Hans-Thomas Tillschneider und der Österreicher Martin Sellner. Sellner ist die führende Person der Identitären Bewegung in Österreich. Auf ihrer Internetseite sucht die Gruppe »Ein Prozent« Wahlbeobachter, damit »keine unliebsamen Stimmen unter den Tisch fallen«. Außerdem hat die Gruppe im Internet 10 000.- Euro für die Identitären Österreichs gesammelt, damit diese Schäden, die bei einer »Grenzdemonstration« verursacht wurden, bezahlen kann.

Strafanzeige gegen Erdogan

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Systematische Kriegsverbrechen in kurdischen Gebieten dürfen nicht straflos bleiben.

antifa: Worum geht es bei eurer Anzeige konkret?
Britta Eder: Im Mittelpunkt stehen Verbrechen in den kurdischen Provinzen im Südosten der Türkei, schwerpunktmäßig der Stadt Cizre (Provinz Sirnak). Während eines Ausnahmezustands vom 4. bis 11. September 2015 wurden dort 21 Zivilist_innen getötet, viele von ihnen auf ihrem eigenen Grundstück. Diese Fälle sind insbesondere durch Zeugenaussagen gut dokumentiert. Ein weiterer Schwerpunkt ist der Tod von mindestens 178 Menschen, die während einer weiteren Ausgangssperre vom 14. Dezember 2015 bis 2. März 2016 in Cizre in drei Kellerräumen Schutz vor den Angriffen des türkischen Militärs mit Artillerie, Panzern und weiteren schweren Waffen gesucht hatten. Sie konnten per Telefon Abgeordneten, Presse und Amnesty International mitteilen, dass die Keller weiter angegriffen wurden und dass viele Menschen dringend ärztliche Hilfe benötigten, ebenso einen großen Teil ihrer Namen. Obwohl Amnesty International daraufhin eine Urgent Action startete, wurden keine Krankenwagen durchgelassen. Der Kontakt zu den Personen brach ab und aus den Kellern wurden bisher 178 größtenteils verbrannte Leichen geborgen.
Aufgrund der Zeugenaussagen und sonstigen Beweise besteht der Verdacht, dass Sicherheitskräfte teilweise Benzin in die Keller gegossen und diese dann in Brand gesetzt, bzw. die Menschen zuerst mit schweren Waffen getötet und die Leichen anschließend verbrannt haben.
antifa: Wieso habt ihr die Anzeige bei der Bundesanwaltschaft eingereicht und nicht beim Internationalen Strafgerichtshof?
Britta Eder: Die Türkei hat den dem IStGH zugrunde liegenden völkerrechtlichen Vertrag, das sog.Rom-Statut, nicht unterzeichnet und der UN-Sicherheitsrat hat keinen entsprechenden Beschluss gefasst, so dass er nicht tätig werden kann. Deshalb halten unsere Mandant_innen es für eine ethische Verpflichtung die systematischen Kriegsverbrechen in der Türkei hier in der Bundesrepublik zur Anzeige zu bringen. Das ist möglich durch das Völkerstrafgesetzbuch, dem wiederum das Weltrechtsprinzip zu Grunde liegt. Dessen Zweck ist es, die Straflosigkeit von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit unabhängig vom Tatort zu verhindern.
antifa: Rechnet ihr ernsthaft damit, dass es in Deutschland zu einem Verfahren gegen Erdogan kommt?
Britta Eder: Anders als bei innerstaatlichen Strafverfahren, ist das Ermittlungsziel im Völkerstrafrecht auch, Ermittlungen für ein ggf. erst etliche Zeit später durchzuführenden Gerichtsverfahren vor einem inländischen, ausländischen oder internationalen Gericht zu durchzuführen. Daraus hat sich die Praxis einer antizipierten Beweissicherung ergeben: Für den Fall, dass hinsichtlich einer Konfliktsituation Beweismittel im Inland zugänglich sind, wird zur förmlichen Beweissicherung ein sog. Strukturermittlungsverfahren durchgeführt, das sich nicht gegen einen bestimmten Beschuldigten richtet, sondern sich auf einen nach dem Völkerstrafrecht relevanten Sachverhalt an sich bezieht. Wenn eine Person, gegen die sich im Laufe der Ermittlungen ein Verdacht verdichtet hat, nach Deutschland einreist, wird im Rahmen eines neues Verfahrens die individualisierte Strafverfolgung eingeleitet. Ob es im Fall von Erdogan jemals dazu kommen wird, ist natürlich sehr fraglich. Aber es geht uns erst mal um die Dokumentation und die völkerstrafrechtliche Bewertung des Sachverhalts.
antifa: Welche Möglichkeiten der Beweissicherung gibt es denn hier in den von euch angezeigten Fällen?
Britta Eder: Der Abgeordnete der Türkischen Nationalversammlung,Faysal Sariyildiz (HDP) hält sich derzeit in Deutschland auf und ist zu einer Aussage bereit. Er war während beider Ausgangssperren nahezu die gesamte Zeit in Cizre. Er wurde Zeuge – und teilweise auch Opfer – vieler der hier angezeigten Taten. Wie Faysal Sariyildiz uns berichtete, hat er seine Beobachtungen stets in kurzen Nachrichten bei Twitter festgehalten und gespeichert. Er ist also ein, wenn nicht der Hauptzeuge. Er hat beispielsweise von dem später getöteten Mehmet Tunc per Telefon erfahren, wie der 16jährige Abdullah Gün erschossen wurde, als er sich zum Krankenwagen begeben wollte. Hier drängt sich also eine antizipierte Beweissicherung im Rahmen eines Strukturermittlungsverfahrens geradezu auf.

Die Rechtsanwältinnen Britta Eder und Petra Dervishaj haben den türkischen Präsidenten Erdogan und weitere Verantwortliche wegen systematischer Kriegsverbrechen und schwerer Menschenrechtsverletzungen in den kurdischen Provinzen der Türkei, insbesondere in Cizre, angezeigt. Die Anzeige wurde in Zusammenarbeit mit dem Verein für Demokratie und internationales Recht (MAF-DAD) und im Namen von Abgeordneten unterschiedlicher Parlamente, Anwälten, Ärzten, Wissenschaftlerinnen und Einzelpersonen, darunter Angehörige von Opfern und VVN-BdA-Ehrenpräsidentin Esther Bejarano, vorbereitet und am 27. Juni bei der Bundesanwaltschaft (BAW) eingereicht. Cornelia Kerth sprach darüber mit Britta Eder.

Die Anzeige kann unter www.mafdad.org aufgerufen werden.

Die ersten Internationalen

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geschrieben von Werner Abel

Die »Grupo Thaelmann« gründete sich im Juli 1936

»Die Nation ruft -euch auf…« begann ein Manifest, mit dem sich Francisco Franco Bahamonde, Generalkommandant der Kanaren, am 18. Juli 1936 an »Alle Spanier« wandte, und mit dem vor allem alle Militärangehörigen aufgerufen wurden, sich der »Erhebung«, dem »alzamiento militar«, gegen die »revolutionären Horden« anzuschließen. Grundsätzlich aber war Spanien zu diesem Zeitpunkt keine Hochburg des Kommunismus, sondern eine bürgerlich-demokratische Republik, in der die politische Klasse noch immer dem Volk misstraute. Sie unterschätzte auch sträflich die Gefahr, die von dem putschbereiten Militär ausging, das die vorhergehenden Jahre genutzt hatte, seine Reihen von linken Offizieren und Soldaten zu säubern und dessen reaktionäre Offiziere, sich mit der 1933 gegründeten »Unión Militar Española« eine republikfeindliche Organisation geschaffen hatten, die das geistige und logistische Zentrum der »sublevación«, der »Erhebung« werden sollte.
Aber der größte Teil der Nation, der die Proklamation Francos vom 18. Juli galt, reagierte anders. Obwohl die Regierung von Casares Quiroga bis zu diesem Zeitpunkt geglaubt hatte, bei der Verschwörung handle es sich um einen der üblichen »pronunciamientos«, einer Erhebung der Militärs, der man mit Versetzungen begegnen könne, und die weiterhin die Bewaffnung des Volkes ablehnte, reagierte dieses Volk, reagierten die Antifaschisten und die linken Organisationen und Parteien. In den wichtigsten Städten wie Madrid, Barcelona und Valencia stürmten die Antifaschisten die Kasernen des putschenden Militärs und stoppten dessen geplanten Siegeszug. Unter denjenigen, die versuchten, die rechtmäßig gewählte Volksfront-Regierung zu verteidigen, waren auch deutsche Emigranten.
Spanien gehörte zunächst nicht zu den klassischen Exilländern der Deutschen, die ihr Land wegen des Terrors der Nazis verlassen mussten. Die Situation änderte sich mit dem Sieg der Volksfront im Februar 1936. Unkomplizierte Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungen erleichterten überdies die Entscheidung, nach Spanien zu gehen. Antifaschistische Ausländer, darunter auch Deutsche, hielten sich auch wegen der für den 19. Juli 1936 geplanten Volksolympiade vor allem in Barcelona auf.
In Gefolge des Putsches kam es in verschiedenen großen Städten zu spontanen Abwehrkämpfen. Zunächst bestenfalls organisiert durch die mächtige anarchosyndikalistische Gewerkschaft CNT (Confederación Nacional de Trabajo) und die sozialistische UGT (Unión General de Trabajadores), stellte sich das einfache Volk, vor allem Arbeiter, Angestellte und linke Intellektuelle, den reaktionären Putschisten in den Weg. Erstmals in Europa schien es dem Volk zu gelingen, den Siegeszug der Reaktion, des Faschismus aufzuhalten.
Als die Kraft der Putschisten in Barcelona gebrochen war, vereinigten sich dort am 23. Juli vier Arbeiterparteien zum PSUC, zur Sozialistischen Einheitspartei Kataloniens. Am gleichen Tag schlossen sich achtzehn der Teilnehmer an den Straßenkämpfen in Barcelona, acht Deutsche, sieben Polen, zwei Schweizer und ein Engländer zu einer Kampfgruppe zusammen, die zu einer der ersten internationalen Einheiten gehörte und die sich den Namen »Grupo Thaelmann« gab. Es war die Zeit, in der dem »Milizgesetz« der Regierung über die Bildung militärischer Formationen folgend, alle linken Parteien Milizen gründeten. Unmittelbar nach ihrer Gründung zog diese Gruppe mit der von den UGT- und PSUC-Funktionären José del Barrio und Manuel Trueba gegründeten Columna Trueba-del Barrio an die Huesca-Front und nahm dort an den Kämpfen nahe dem Städtchen Tardienta teil.
Tardienta sollte dann für einige Zeit der Stützpunkt der Columna werden. Die Columna hatte inzwischen den Namen »Carlos Marx« angenommen, aus ihr ging später die 27. Division »Carlos Marx« der Spanischen Volksarmee hervor. Zunächst aber setzte sich diese Einheit aus 800 Personen zusammen, die jedoch nur 600 Gewehre zur Verfügung hatten. In der Columna kämpften in den ersten Monaten, ebenso wie in anderen Milizen, auch Frauen, die aber dann im Zuge der sogen. »Militarisierung« der Milizen auf Befehl des Verteidigungsministeriums von der Front abgezogen wurden.
Die »Militarisierung«, die auch erfahrene deutsche Offiziere wie Ludwig Renn forderten, bedeutete die Einführung hierarchischer Befehlsstrukturen, unterschiedliche materielle Ausstattung von Offizieren und Mannschaftsdienstgraden, vor allem aber die Abschaffung der für die Milizen typischen basisdemokratischen Willensbildung. Gerade das war für viele Ausländer, die in ihren Herkunftsländern gegen das Militär und die bürgerlichen Armeen aufgetreten waren, ein großes Problem. So verließen z.B. mit Egon Illfeldt und Kurt Hessenthaler zwei deutsche Kameraden die ohnehin kleine Thälmann-Gruppe und stellten sich in Barcelona der CNT zur Verfügung. Letztlich sahen sich dann aber auch die anarchistischen Milizen gezwungen, sich den militärischen Notwendigkeiten zu beugen und zu regulären Armeeeinheiten zu werden.
Während der Kämpfe erhielten die Angehörigen des Grupo Thaelmann die Nachricht, dass Ende August aus Frankreich angekommene KPD-Funktionäre unter der Leitung von Hans Beimler eine weitere bewaffnete Einheit mit dem Namen »Ernst Thälmann« gegründet hatten. Diese Einheit, die später mehr Aufmerksamkeit erfahren sollte als die Thälmann-Gruppe, nannte sich »Centuria Thälmann«, gehörte der von Ferrán Gancedo kommandierten Columna »19.Julio« an und wurde militärisch zunächst von Albert Schreiner, dann von Hermann Geisen, und politisch von Hubert von Ranke (»Moritz Bresser«) geleitet. Die Centuria war natürlich mit ca. 190 Kämpfern, unter ihnen über sechzig Deutsche, ungleich größer als die Thälmann-Gruppe. Als beide sich aber bei dem Sturm auf die nahe Tardienta liegende Anhöhe trafen, auf der sich die umkämpfte Eremitage de Santa Quiteria befand, kam es wegen militärischer Differenzen zu keiner Vereinigung. Die inzwischen kampfgeübten Genossen der kleinen Thälmann-Gruppe sahen ihre vornehmste Aufgabe darin, den spanischen Milizionären ihre Erfahrungen weiterzugeben und deren politische Haltung zu festigen. Albert Schindler hingegen, weltkriegserfahren, wollte diese Genossen hauptsächlich als Kämpfer für seine Centuria. Die Genossen stimmten darüber ab und blieben als Gruppe bestehen.
Allerdings zeigten nicht nur die oft chaotischen Kampfeinsätze der Milizen, sondern auch die genannten Differenzen die Grenzen auf, die das Milizsystem gegenüber einer regulären Armee besaß. Gerade der verlustreiche Kampf um die Eremitage, die einige Male eingenommen wurde, aber wegen Nachschubproblemen wieder aufgegeben werden musste, war dafür ein Beispiel. Auch verfügten die meisten der Kämpfer beider Einheiten über keinerlei militärische Erfahrungen, außerdem wurde der Mangel an Waffen in der ersten Zeit noch durch das völlige Fehlen von Kommunikationstechnik übertroffen. Max Friedemann gelang es, Feldtelefone zu organisieren, später sollte er in der Volksarmee eine Schule für Fernmeldetechnik leiten.
Die vielen Probleme der Anfangszeit verhinderten unter anderem auch, dass die strategisch wichtige Eisenbahnlinie Zaragoza-Huesca unterbrochen werden konnte. Die Kämpfer mussten aus der Ferne mit ohnmächtigem Zorn wahrnehmen, wie die Franquisten mit der Bahn Zug um Zug ungehindert ihre Leute an die Front bringen konnten. Die Verluste unter den Internationalen waren hoch, die Centuria Thälmann verlor fast die Hälfte ihrer Kämpfer durch Tod oder Verwundung. Als sie zur Reorganisation nach Barcelona zurückgeführt wurde, waren sie so wenige, dass Hans Beimler mit dem Ausruf »Ihr seid Helden« jeden einzelnen umarmen konnte.
Am 27. September 1936 rief das Exekutivkomitee der Kommunistischen Internationale dazu auf, für die Verteidigung der Spanischen Republik internationale Freiwilligenverbände aufzustellen. Die Verantwortung dafür lag bei den jeweiligen kommunistischen Parteien, der Aufruf aber richtete sich an alle Antifaschisten, unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit, ihrer Religion oder Nationalität. Nachdem am 22. Oktober die Komintern-Funktionäre Luigi Longo, Pierre Rebière und Stefan Wisniewski dem sozialistischen Ministerpräsidenten Largo Caballero die Zustimmung abgerungen hatten, internationale Freiwilligenverbände zu gründen, wurde in Albacete in der La Mancha sofort damit begonnen, die Internationalen Brigaden zu organisieren. Der Kasernenkomplex von Albacete, den zuvor das »5. Regiment«, die aus der Milicia Popular der KP Spaniens hervorgegangenen Armeeeinheit, den Putschisten abgenommen hatte, wurde nun den Internationalen als zukünftige Base zur Verfügung gestellt. Als erste Internationale Brigade wurde die XI. Brigade unter Mitwirkung der deutschen Offiziere Ludwig Renn und Hans Kahle aufgestellt, die seit dem 1. November Manfred Stern (Emilio Kléber), danach Hans Kahle kommandierte. Die Überlebenden der Centuria »Thälmann« marschierten nach Albacete und wurden in das erste Bataillon der XI. Internationalen Brigade eingegliedert. Während der Schlacht um Madrid schloss sich auch der Rest des »Grupo Thälmann« dieser Brigade an, die hier ihre Feuertaufe erhielt und trotz gewaltiger Verluste einen enormen Anteil der Rettung Madrids vor dem Ansturm der Franquisten hatte.
Zwischen den Deutschen, die in Spanien nunmehr die Chance sahen, dem Faschismus mit der Waffe in der Hand entgegenzutreten, herrschten oft schroffe ideologische Gegensätze. Obwohl sie sich im Antifaschismus und der Notwendigkeit der Verteidigung der Demokratie einig waren, konnten die Differenzen, die sich letztlich schädlich für den Kampf zur Erhaltung der Republik auswirken sollten, nicht überwunden werden. Aber bleiben wird: Etwa 4000 deutsche Männer und Frauen halfen bei der Verteidigung der Spanischen Republik und der Revolution in Spanien. Viele von ihnen opferten dafür ihr Leben. Alle diese Männer und Frauen verkörperten das bessere Deutschland gegenüber denen, die im deutschen Namen zwei Jahre später Europa mit Krieg, Konzentrationslagern, mit Mord, Not und Verderben überzogen.

Zu den Deutschen, die in Barcelona am Sturm auf die von den Putschisten gehaltenen Kasernen teilnahmen, gehörte auch Max Friedemann, Deutscher jüdischer Herkunft und Kommunist. Eine Waffe, sagte man ihm, müsse er sich selbst erobern, zumindest aber, erzählte er später, sollte ihm innerhalb einer Minute beigebracht werden, wie ein Gewehr funktioniert.
Zu den deutschen Freiwilligen, die im Juli/ August 1936 gegen die Putschisten an die Aragón-Front gingen, gehörten aber auch diejenigen, die in den CNT-nahen Milizen den Grupo Internacional »Erich Mühsam« der Columna Ascaso und den Grupo bzw. der Compania Internacional der Columna Durruti gebildet hatten. Andere wiederum kämpften in den Reihen des Bataillons Roviera, einer Einheit der von der kleinen Arbeiterpartei POUM organisierten Columna »Lenin«.

Antritt von Rechts

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geschrieben von Markus Roth

Während der Hauptstadtwahlkampf zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen merklich in die heiße Phase (am 18. September wird gewählt) eintritt, versuchen sich die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR) und das Antifaschistische Pressearchiv (apabiz) an Ratschlägen zum Umgang mit der Alternative für Deutschland (AfD).
Als Sammelbecken für das rechtsliberale, rechtskonservative und rechtsextreme Spektrum werden der AfD auch in Berlin bis zu 14% der WählerInnenstimmen vorausgesagt. Nicht die konkreten Inhalte und das Berliner AfD-Personal würden die WählerInnen überzeugen, sondern der bundesweite Trend, selbst Teil einer neuen rechten Bewegung zu sein, die auf außerparlamentarischer wie parlamentarischer Ebene dem Establishment das Fürchten lehrt. Wenn dieses Ziel in erreichbare Nähe rückt, scheinen die parteiinternen Widersprüche zwischen wirtschaftsliberal und offen rassistisch, überwindbar. Die Strategien zur Schadensbegrenzung bei öffentlicher Thematisierung von extrem rechten Tabubrüchen sind hinlänglich eingeübt: Herausreden, Leugnen, Vertagen, sich als Opfer von Polit-Mobbing darstellen. Wie also ist die AfD in der Konfrontation zu packen?

Konfrontationsstrategien
Die AutorInnen wollen unter anderem die »Grundlagen der Demokratie« dazu in Stellung bringen. Zu denen gehören die Grundrechte, die Rechte von Minderheiten und allgemeine Menschenrechte, die die AfD letztlich aushebeln wolle. Doch ist das nicht schon längst bundesdeutsche Realität? Für Nicht-Deutsche fallen Bürgerrechte zumeist flacher aus. Das geht beim Wahlrecht los und endet noch lange nicht beim Straf- und Ordnungsrecht (z.B. »verminderter Rechtsschutz« im Asylverfahren), das sehr wohl die BürgerInnen zweiter Klasse kennt. Wer beispielsweise in den letzten Jahren versucht hat die Schulpflicht für minderjährige Flüchtlinge gegen den Willen von SPD-Bezirksstadträten und die versammelte LehrerInnen- und Elternschar an den Berliner Schulen durchzusetzen, hat den Glauben in die »unveräußerlichen« Grundrechte verloren. Wenn sich die dringende strategische Abgrenzung zur AfD nun ausgerechnet auf die Grundrechte bezieht, die ohnehin ausgehöhlt sind, werden die meisten Parteien ins Schlingern geraten. Da wird auch der »Berliner Konsens gegen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus«, einer Erklärung der sechs größeren demokratischen Parteien, nicht weiterhelfen. Eine ernsthafte Debatte darüber, was hierzulande Menschenrechte wert sind, braucht mehr als die AfD und den Wunsch, diese aus den Parlamenten rauszuhalten.

Argumentative Anstrengungen
Man möge im Wahlkampf »Argumentative Anstrengungen« unternehmen, um die Lösungsvorschläge der AfD für gesellschaftliche Probleme als nicht-lösend bzw. verschlimmernd darzustellen. Am besten vor Publikum das unentschlossen ist und von einem Wahlerfolg der AfD womöglich nicht profitieren würde, so die AutorInnen. So richtig die erweiterte Suche nach BündnispartnerInnen gegen die AfD ist, so mühsam scheint die praktische Umsetzung doch gerade in Berlin. Die AfD hat, trotz des »Berliner Konsens« und der inszenierten Ausbrüche, den demokratischen Duldungsrahmen offenbar noch nicht verlassen. Was uns schon bei der NPD entgegenhalten, bekommen wir bei den Anti-AfD-Aktionen ebenso zu hören: So lange sie nicht verboten sind, muss der Widerstand auf Sparflamme bleiben. Dass in sämtlichen AfD-Parteistrukturen, bis in die Bezirksverbände, ehemalige CDU-Funktionäre und ein hoher Anteil an Staatsbediensteten (StaatsanwältInnen, LehrerInnen, PolizistInnen usw.) eine neue Heimat gefunden haben, erschwert den breiten gesellschaftlichen Konsens.
Aus diesem Grund gibt es auch keine wahrnehmbare Diskussion dazu inwieweit Podien in Schulen und Diskussionsveranstaltungen mit der AfD gemieden werden sollten. Sie finden statt. Und zwar ohne, dass zentral über die diskriminierenden Schwerpunkte der AfD gesprochen wird. Zur Vorbereitung zu solchen Veranstaltungen können die Vorschläge der MBR aus der Broschüre weiterhelfen: (1) Eingrenzung der Themen um eine Selbstinszenierung der AfD zu unterbinden, (2) faktensichere und entschiedene Moderation, (3) rechtsextremes Personal und Inhalte – auch jenseits der offiziellen Verlautbarungen – der AfD argumentativ entgegenhalten, (4) ob im Modus »andauernde Empörung« oder im Geplauder über Verkehrs- und Baupolitik, das Ziel sollte ein »selbstbewusst-dechiffrierender Umgang« mit der AfD sein.
Diese eindeutigen Hinweise von Projekten die staatlich gefördert werden, sind nicht selbstverständlich. Umso dankbar sollten wir sein, dass sich die AutorInnen etwas weiter vorwagen als ihre AdressatInnen (vor allem KandidatInnen anderer Parteien). Schade, dass die Gelegenheit nicht genutzt wurde auch einen Überblick darüber zu geben was aus antifaschistischer Perspektive noch gegen die AfD aufgefahren wird und gemeinsam ausgebaut werden müsste.

Antritt von rechts (2016)
Ein Überblick über Wahlantritte rechter Parteien zu den Berliner Wahlen im September 2016.
Hg.: Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR) und das antifaschistische Pressearchiv und Bildungszentrum Berlin (apabiz); 20 Seiten. Download: mbr-berlin.de

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