Titelbild

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Der aufenthaltsrechtliche Status »Duldung« » ist eine vorübergehende Aussetzung der Abschiebung. Rund 100.000 Menschen leben mit diesem Status in Deutschland.

Duldung

Editorial

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geschrieben von Regina Girod

Je weiter wir uns von historischen Ereignissen entfernen, desto größer wird die Möglichkeit, sie aus ihrem historischen Kontext zu reißen und sie – politischen Interessen folgend – umzuinterpretieren. Wenn keine Zeitzeugen mehr da sind, fehlen ihre Erinnerungen und Erfahrungen als his­torisches Korrektiv. Mit dem Überfall auf Polen am 1. September vor 75 Jahren begann der Zweite Weltkrieg. Wir sind froh, in dieser Ausgabe der antifa nicht nur unter dem grundsätzlichen Aspekt der Kriegsschuld an dieses Datum zu erinnern (S.3), sondern unseren Lesern auch die Erfahrungen zweier heute noch lebender Polen vermitteln zu können. Ada Żurawska kämpfte als Kompanieführerin des Frauenbataillons Emilia Plater in der 2. Polnischen Armee an der Seite der Roten Armee und engagiert sich bis heute für eine gerechte Darstel-lung und Bewertung dieses Kampfes (S. 19). Und Alojzy Twardecki, der als Kind Opfer des faschistischen Programms zur »Eindeutschung Fremdstämmiger« wurde, übermittelte mit seinem Erlebnisbericht nachfolgenden Generationen ein einzigartiges Dokument über dieses weithin unbekannte faschistische Verbrechen (S. 25). Doch Twardecki wollte nicht nur Opfer sein. Bis heute setzt er sich für Aussöhnung und Verständigung zwischen Polen und Deutschen ein.

Die zweite Linie, die sich durch diese Ausgabe zieht, widmet sich der Flüchtlingsfrage. Im derzeit geschürten Klima von Ängsten und offen rassistischer Hetze ist es wichtig, den Blick für die Situation der Menschen zu öffnen, die hierher flüchten. Besonders die aus den ehema-ligen Staaten Jugoslawiens kommenden Sinti und Roma werden immer wieder zu rassistischen Feindbildern stilisiert. In unserem »Spezial« (S. 13 – 16) lässt Jürgen Weber die Romafamilie Alisanovic zu Wort kommen, die vor dem Terror von Neonazis aus Südserbien nach Deutschland flüchtete. Dass schon der Großvater der Familie nur knapp der Vernichtung durch die deutschen Nazis entging, interessiert die deutschen Behörden jedoch ebenso wenig, wie sie den aktuellen Fluchtgrund akzeptiert.

Versuche der Umdeutung

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geschrieben von Eckart Mehls

Zum 75. Jahrestag des deutschen Überfalls auf Polen

 

Vor fümf Jahren, zum 70. Jahrestag des Überfalls Hitlerdeutschlands auf Polen, las ich im Heft 4/2009 des in Polen erscheinenden »Przegląd Socjalistyczny« einen Artikel des bekannten Philosophen, Friedensforschers und Diplomaten Prof. Dr. Marian Dobrosielski unter dem schlichten Titel »1 września 1939. 70 lat później« (1. September 1939. 70 Jahre später). Der Autor, u.a. von 1969 bis 1971 Botschafter der Volksrepublik Polen in Großbritannien und anschließend bis 1980 Direktor des »Polnischen Instituts für Internationale Angelegenheiten«, setzte sich, unter Hinweis auf die damals bereits kaum noch zu überblickende Fülle der dem Überfall auf Polen und dem damit ausgelösten Zweiten Weltkrieg gewidmeten wissenschaftlichen Literatur, kritisch mit den vielfältigen Versuchen von Legendenbildungen, Verzerrungen des historischen Geschehens und politischer Instrumentalisierung der Geschichte auseinander. In Erinnerung rief er in diesem Zusammenhang die Mahnung des bedeutenden polnischen Historikers Józef Szuijski (1835-1883): »Falsche Geschichte zeugt falsche Politik.«

In der Tat. Bis ins Groteske gehende Versuche der Umdeutung des tatsächlichen Verlaufs der Vorgeschichte des Krieges und nicht zuletzt auch seiner Ergebnisse, Folgen und Lehren sind eine bestürzende Bestätigung der genannten Warnung. Das »Nie wieder Krieg!«, weltweit als eine von weitesten Kreisen der Bewohner unseres Erdballs aus dem schrecklichen Geschehen der Kriegsjahre und angesichts der Hekatomben von Toten, Verkrüppelten und Entwurzelten beschworene Forderung, musste immer weiter vor erneuter Bejahung des Krieges und militärischer Gewalt aller Art, unter dem Mantel welch wohltönender Phrasen auch immer, zurückweichen. Fragen nach Kriegsschuld und Verantwortlichen für fatale politische Fehler im Vorfeld des Krieges, seien sie aus profitorientierter Politik und ihr entsprechender Gesellschaftsordnung erwachsen, seien sie ideologischer Verbohrtheit und ihr entsprechender angeblicher »Alternativlosigkeit« der Politik zuzuordnen, werden zunehmend abgewehrt. Mythen, Legenden, aus ferner Vergangenheit erneut wiederbelebte Stereotype und dreiste Fälschungen sind, statt der berechtigten Fragen nach Triebkräften und Interessen der Herrschenden jener Zeit, an der Tagesordnung. Aus Tätern wurden in nunmehr vorherrschender deutscher Sicht Opfer. Aus Militärs und Befehlshabern, die aus politischen Motiven die Konsequenzen ihrer Entscheidungen leichtfertig missachteten und im August 1944 in Warschau einen Aufstand auslösten, der zu mehr als 200.000 Toten und der völligen Zerstörung der Stadt führte, wurden in nunmehr vorherrschender polnischer Sicht kritiklos zu bewundernde Helden.

An die Stelle gründlicher und sachlicher Auseinandersetzung mit der Verantwortung Deutschlands für die Auslösung des Zweiten Weltkrieges (nach dem Motto: Hitler war es!) geriet der Kult um die Deutschen als Opfer immer stärker in den Vordergrund. Und alle Ansätze einer öffentlichen Auseinandersetzung mit den revanchistischen Forderungen der deutschen Vertriebenenverbände, denen überdies zunehmend mehr Ehre zuteil wurde durch die Teilnahme höchster Repräsentanten des Staates an ihren Opferritualen, führten zu nicht mehr, als zum Wandel des ursprünglich geforderten »Zentrums gegen Vertreibungen« in das im Aufbau befindliche »Sichtbare Zeichen gegen Flucht und Vertreibung«, das dazu beitragen soll, »Erinnerung und Gedenken an das »Jahrhundert der Vertreibungen« und das damit verbundene tiefe menschliche Leid wach zu halten, die junge Generation an das Thema heranzuführen«, wie es u. a. in der offiziellen Konzeption der Bundesregierung heißt.

Der 75. Jahrestag des deutschen Überfalls auf Polen sollte angesichts all dessen auch Gelegenheit sein, an den vor mehr als zehn Jahren, nämlich 2003, von Prof. Dobrosielski öffentlich unterbreiteten Vorschlag zu erinnern, dass es wohl angebrachter sei, anstelle eines Zentrums gegen Vertreibung, also einer Kriegsfolge, in Berlin ein gemeinsam von den Regierungen der BRD und Polens initiiertes gesamteuropäisches »Zentrum gegen Kriege« zu schaffen – der weder in Polen noch in der BRD auf offene Ohren stieß.

Dass heute Europa, inmitten einer Welt voller Spannungen und Kriege, weiter entfernt von der Realisierung eines solchen Schrittes als vor zehn oder fünf Jahren ist, macht es umso dringlicher, dieses Ziel nicht nur am 1. September jeden Jahres im Auge zu behalten.

Randlage Hellersdorf

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geschrieben von Markus Roth

Nach dem Bezug vor einem Jahr ist in dem Flüchtlingsheim keine Normalität eingekehrt

 

Was hat sich seit dem Einzug von rund 400 Flüchtlingen in einer ehemaligen Schule in Berlin Hellersdorf getan? Festzuhalten ist, dass in dem Gebiet über zehn Prozent NPD gewählt haben und dass die Behörden es nicht vermocht haben die Sicherheit der Flüchtlinge zu gewährleisten. Abgesehen von der rassistischen Straßengewalt hat sich an der humanitären Lage der dort Untergebrachten, trotz Rundem Tisch, wenig geändert. Die Beschulung der Kinder kam nur schleppend voran, Deutschkurse an den Volkshochschulen werden jetzt erst angeboten, und die Kritik am privaten Betreiber reißt nicht ab. Von hygienischen Mängeln, über die drangsalierenden Zugangskontrollen zu kamera-überwachten Fluren – das Hellersdorfer Heim ist ein Abziehbild des klassischen »Lagers«, so wie es zu hauf existiert. Die zuständige Stadträtin nennt das »relative Normalität«. Sie verschweigt, dass die preisgekrönte Initiative »Hellersdorf Hilft« mittlerweile das Heim nicht mehr betreten darf – angeblich weil sie zur Politisierung der Flüchtlinge beiträgt. Auch die prall gefüllte Spendenkammer im Heim musste aufgelöst werden. Die bundesweite gefeierte Kooperation mit der benachbarten Hochschule für Soziale Arbeit steht ebenso auf der Kippe, weil die Studierenden durch den Träger des Heims systematisch von den Bewohnern ferngehalten werden. Dass in der Nachbarschaft nun extra ein Ladenlokal mit Spendengeldern angemietet werden musste, um unabhängige Räumlichkeiten für Solidaritätsarbeit und ein paar Internetarbeitsplätze für die Flüchtlinge anbieten zu können, zeigt, dass in Hellersdorf eben nicht alles gut ist. Und, seien wir ehrlich, wer es ernst nimmt mit der »Willkommenskultur« tut mehr, als die offensichtlichen Mängel zu beheben. Die Stichwörter sind klar: Wohnungsunterbringung, Aufhebung des Arbeitsverbots, großzügige Bleiberechtsregelung.

Kalte Abschiebung

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geschrieben von Markus Roth

Über den Umgang mit den streikenden Flüchtlingen in Berlin

 

Der Berliner Senat hat versucht, sich der protestierenden Flüchtlinge auf dem Oranienplatz und der seit über einem Jahr besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule mit dem sogenannten »Oranienplatz-Agreement« zu entledigen. Die Blockaden und Besetzungen durch rund 500 Flüchtlinge, die aus anderen Bundesländern und aus Italien (Lampedusa) nach Berlin gekommen waren, sollten aufgegeben werden – im Gegenzug versprach der Senat ordentliche Unterkünfte, die »wohlwollende« Einzelfallprüfung der Asylanträge und sogar die Prüfung, ob das strikte Arbeitsverbot teilweise aufzuheben ist. Unter anderem wollte der Senat dafür die Asylanträge aus anderen Bundesländern nach Berlin holen und ein Bleiberecht aus humanitären Gründen erwägen. Eine Einigung, die Berlin gut zu Gesicht gestanden und letztlich auch die Stimmung in der Berliner Bevölkerung aufgenommen hätte. Die hatte sich nämlich massenhaft an den Besetzungen als »Support« beteiligt, nächtelang Straßenkreuzungen besetzt und die protestierenden Flüchtlinge mit vielfältigen Spenden unterstützt.

 

Zerschlagung durch Wortbruch

Nur wenige Wochen nach der Einigung, nachdem die Streikenden ihren Teil der Abmachung erfüllt haben, ist der Berliner Senat wortbrüchig geworden. Bis auf einige wenige Flüchtlinge, die derzeit noch ein Dach eines Hostels in Bezirk Friedrichshain besetzt halten, scheint das perfide Spiel aufgegangen zu sein. Der Flüchtlingsprotest wurde zerschlagen, in kleinere Gruppen aufgegliedert, dezentral untergebracht und mit gezielter Desinformationen in Missgunst, Streit und schiere Panik versetzt. Diejenigen, die zum Teil seit Jahren auf dem Weg sind in ein besseres Leben, die sich (und meist auch ihre Familien) irgendwie durchschlagen und zum Spielball europäischer Abschottungspolitik geworden sind, wurden erneut von Behörden getäuscht und erniedrigt. Ja, der Konflikt mit den verzweifelt streikenden Flüchtlingen wurde offenkundig befriedet – mit unlauteren Mitteln und falschen Hoffnungen »bereinigt«. Aber zu welchem Preis – oder besser, mit welchen Folgeschäden, nicht nur für die Menschen, die hier ausgegrenzt wurden, sondern auch für unsere Gesellschaft, die sich solche Eskalation menschlichen Leids leistet?

 

Sofortige Obdachlosigkeit

Ende August teilte das Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) mit, es werde mit sofortiger Wirkung alle Leistungen für die Flüchtlinge des »Oranienplatz-Agreements« einstellen. Deren aufenthaltsrechtliche Prüfung sei negativ abgeschlossen. Die zugewiesenen Unterkünfte seien sofort zu verlassen.

Die Flüchtlinge selbst wurden lediglich mündlich informiert und faktisch über Nacht in die Obdachlosigkeit geschickt. Dieses für alle Beteiligten unerwartete Vorgehen seitens des Senats war willkürlich, intransparent, menschenverachtend und auch rechtswidrig.

Georg Classen, Sprecher des Flüchtlingsrates Berlin betont: »Nach dem Polizeirecht darf niemand in die Obdachlosigkeit ausgesetzt werden. Dies gebietet das für Deutsche und Ausländer gleichermaßen zu beachtende, in der Verfassung verankerte Menschenwürdeprinzip nach Art. 1 und Art. 20 des Grundgesetzes.«

Zudem seien keine entschiedenen Ablehnungen in den aufenthaltsrechtlichen Verfahren der betroffenen Flüchtlinge bekannt. Der Senat hat sich also nicht einmal die Mühe einer Prüfung gemacht. Sämtliche Anträge auf Umverteilung der laufenden Asylverfahren aus anderen Bundesländern nach Berlin wurden ebenso ausnahmslos abgelehnt wie die Anträge der »Lampedusa-Flüchtlinge« auf humanitäre Aufenthaltstitel.

»Das Vorgehen des Senats ruft bei den Flüchtlingen Wut und Verzweiflung hervor« sagt Nora Brezger vom Flüchtlingsrat, »nachdem sie ihren Teil der Vereinbarung erfüllt haben, nämlich den Abbau der Zelte auf dem Oranienplatz und den Auszug aus der besetzten Schule, bleibt der Senat die gegebenen Zusagen schuldig.« Die offensichtlich nutzlose Einigung war das Papier nicht wert, auf dem sie steht. Die mühevollen und nervenaufreibenden Verhandlungen der letzten Monate, die dauernden Hungerstreiks, die Selbstmord-Drohungen und die Belagerung ganzer Stadtviertel in Berlin, waren die Kulisse einer Inszenierung des Senats.

Weder Lawine noch Freibrief

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geschrieben von P.C. Walther

Zur Debatte um Antisemitismus auf »Deutschlands Straßen«

 

Der Gaza-Krieg hat die Gemüter erregt. Das ist nicht verwunderlich bei täglichen Bildern von Zerstörungen und den Meldungen über Tote und Verletzte. Holger Schmale gab in der »Frankfurter Rundschau« eine treffende Zustandsbeschreibung: »Wir sind seit Wochen Zeugen, wie die israelische Armee mit ihren Raketen, Granaten und Bomben Gaza in Schutt und Asche legt. Wir sind Zeugen von Kriegsverbrechen, denn die Israelis wie die Kämpfer der Hamas nehmen keinerlei Rücksicht auf die Zivilbevölkerung, weder auf ihr Leben noch auf die Infrastruktur, die ihr Leben erst ermöglicht. Dass die Hamas so agiert – mit weitaus geringerer Wirkung – ist nicht sehr überraschend. Dass aber Israel so gnadenlos zuschlägt, ist ebenso entsetzlich wie verstörend.«

Erschütterung und Empörung über die Geschehnisse zeitigten auch hierzulande politische Folgen. Vielerorts kam es zu Kundgebungen und Demonstrationen unterschiedlichen Charakters. Die einen wandten sich gegen die Bombardierungen der Menschen im Gaza-Streifen, die anderen primär gegen den Raketenbeschuss auf Orte und Menschen in Israel. Als Drittes wandten sich schließlich viele gegen die Kriegshandlungen beider Seiten. Sie forderten von beiden Seiten den sofortigen Stopp aller kriegerischen Handlungen, um politische Lösungen zu ermöglichen, zu denen natürlich beiderseits Bereitschaft bestehen muss.

Zusätzlich für Erregung sorgten die auf einigen Kundgebungen oder in zeitlichem Zusammenhang damit auch anderenorts auftretenden antisemitischen Ausfälle, Übergriffe und Anschläge auf jüdische Menschen und Einrichtungen. Einige sahen darin eine »Welle von antisemitischem Hass und Gewalt auf Deutschlands Straßen«.

Wolfgang Benz, einer der renommiertesten Antisemitismus-Experten hierzulande, stellte klar, dass von einer solchen »Lawine des Antisemitismus« keine Rede sein könne; hier werde übertrieben. Erheblich schlechter geworden sei allerdings die Stimmung gegenüber dem Staate Israel. Dessen Politik stoße zunehmend auf Kritik. Das jedoch, betonte Benz, »ist kein Antisemitismus«.

Harte Kritik an Israels Kriegspolitik kam u.a. auch von UN-Generalsekretär Ban Ko Moon, der die Bombardierungen als »grobe Verletzung des humanitären Völkerrechts« bezeichnete. Frankreichs Außenminister Laurent Fabius erklärte, das Recht Israels auf Sicherheit »rechtfertigt nicht, dass man Kinder tötet und Zivilsten massakriert«. Für den israelischen Völkerrechtler Eyal Benvenisti ist der Gaza-Krieg »eine humanitäre und eine politische Katastrophe«.

Dass die täglich Toten und Verletzten, die Zerstörungen von Häusern und lebenswichtigen Einrichtungen bei Menschen, deren Landsleute oder gar Angehörige davon betroffen sind, Emotionen auslösen, sollte zumindest Verständnis finden, auch wenn daraufhin folgende Aussagen, sobald sie zu Hass-Parolen und Gewaltaufrufen führen, nicht zu billigen sind.

Zweifellos äußerte sich auf einigen Kundgebungen – und mehr noch im Internet – unverblümter Antisemitismus. Und es ist auch zu Angriffen auf jüdische Menschen und Einrichtungen gekommen. Dem muss entschieden entgegengetreten werden. Das ist auch geschehen. Das Schlimme ist, dass Israels Regierung mit ihrer Politik den Antisemitismus noch verstärkt. Die Bomben-Politik erleichterte es Antisemiten, den Menschen zuzurufen: Seht, »die Juden« bringen Frauen und Kinder um.

Das Widerwärtige und Nichthinnehmbare an dieser Darstellung ist, »die Juden« für die Politik der israelischen Regierung verantwortlich zu machen. Hier kann von einer berechtigten Kritik an Israels Bomben-Politik keine Rede sein; das ist blanker Antisemitismus. Kritik an der Politik Israels verliert jede Berechtigung, wo zu Hass und Gewalt gegen Juden aufgerufen wird.

Völlig daneben gehen allerdings auch Darstellungen wie die des israelischen Botschafters in Berlin, Yakov Hadas-Handelsman, wonach die Verfolgung von Juden hier und jetzt »in den Straßen Berlins« so sei, »als ob wir uns im Jahr 1938 befänden«. Das ist auf die heutigen Verhältnisse bezogen nicht nur eine maßlose Übertreibung, die schlimmstenfalls geeignet ist, jüdischen Menschen zusätzlich Angst zu machen. Es ist vor allem eine unverantwortliche Bagatellisierung der faschistischen Gewalt, die zu dieser Zeit in Deutschland herrschte. Einen solch schiefen Vergleich sollte ein Botschafter auch dann unterlassen, wenn er alles versuchen will, Kritik an der Politik seiner Regierung zum Verstummen zu bringen.

Ein Beispiel, das vielmehr Schule machen sollte, lieferten in Hannover die Jüdische Gemeinde und die Palästinensische Gemeinde. In einer »Gemeinsamen Erklärung zur anhaltenden Antisemitismusdebatte« plädierten sie für »offene Kritik und offene Meinungsäußerung« bei gegenseitigem Respekt und Anstand. So gelinge es, »nicht jede Kritik an dem Vorgehen Israels als antisemitisch motiviert einzustufen und nicht jede Solidaritätsbekundung für die palästinensischen Maßnahmen als Sympathie für die Hamas zu brandmarken«. Wirklich kluge Worte.

Neue »tragfähige Anlässe«?

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geschrieben von Ernst Antoni

Das Oktoberfest-Attentat von 1980 und die Ermittlungslöcher

 

Ende Juli bedankte sich der Generalbundesanwalt bei der VVN-BdA dafür, dass diese ihm den Beschluss ihres Bundeskongresses 2014 mit der Forderung nach Wiederaufnahme der Oktoberfestattentats-Ermittlungen zugeleitet hatte. »Seit geraumer Zeit wird in meinem Haus intensiv geprüft«, schrieb er, ob »die förmliche Wiederaufnahme der Ermittlungen…geboten ist«. Allerdings habe sich »ein tragfähiger Anlass …bisher nicht ergeben«.

Am 26. September sind es 34 Jahre seit dem Blutbad in München. 13 Menschen starben, es gab über 200 Verletzte. Bis heute wird bei diesem bisher verheerendsten Bombenanschlag in der Bundesrepublik, dessen Bezüge zum Neofaschismus unbestritten sind, an einer »Einzeltäter«-Theorie festgehalten.

Kritische Stimmen dazu gab es seit der Einstellung der Ermittlungen in den 80er-Jahren. Bis heute sahen diese sich durch weitere neofaschistische Terrorakte bestätigt. Der im Zuge der »NSU«-Enthüllungen ans Licht gekommene Hintergrund des Bombenanschlags in der Kölner Keupstraße ist hier ein aktuelles Beispiel.

Unermüdlich hatten sich in Sachen Oktoberfest neben gewerkschaftlichen und linken Initiativen der BR-Journalist Ulrich Chaussy und der Anwalt von Attentats-Opfern und Nachkommen Werner Dietrich engagiert. Zuhauf gab es Enthüllungen über die Vernichtung wichtiger Asservate, die es etwa für DNA-Analysen gebraucht hätte.

Nun, vor dem 34. Jahrestag, ist das alles wieder etwas deutlicher ins öffentliche Blickfeld gerückt. Auslöser waren der Spielfilm »Der blinde Fleck« über die Erlebnisse von Ulrich Chaussy bei seinen Recherchen (s. antifa Nov./Dez. 2013: »Terror im Erzählkino«) und die aktualisierte Neuauflage seines Buches »Oktoberfest – Das Attentat«. Und die Tatsache, dass Anwalt Werner Dietrich jetzt erstmals Einsicht in Akten des Bayerischen Landeskriminalamts nehmen konnte, die bisher unter Verschluss waren.

Neben bekannten »Wehrsport«-Bezügen finden sich da neue Hinweise auf ultrarechte »Stay-Behind«-Agenten aus CIA- und BND-Umfeldern, die sich mit reichlich zur Verfügung gestelltem Explosivmaterial auf Untergrundkämpfe nach etwaigen kommunistischen Machtübernahmen vorbereiten sollten.

»Schon wegen der von Ihnen zu Recht hervorgehobenen Bedeutung des Oktoberfestanschlags«, schreibt der Bundesanwalt an die VVN-BdA, »werde ich auch weiterhin alle Erfolg versprechenden Erkenntnisquellen ausschöpfen und möglich neue Ansatzpunkte sorgfältig prüfen.« Und dann?

Verbot mit Ankündigung

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geschrieben von Janka Kluge

Am 23. Juli 2014 wurde vom bayrischen Innenministerium das neonazistische Netzwerk Freies Netz Süd (FNS) verboten. Das war mehr als überfällig. Bereits im April 2012 hatten alle Fraktionen des Landtags in München einstimmig ein Verbot des Nazi-Netzwerkes gefordert. Begründet wurde das nicht damit, dass Mitglieder offen für ein neues Drittes Reich eintraten, sondern dass sie die Arbeit der Fränkischen Aktionsfront (AFF) fortsetzten. Die AFF wurde bereits 2004 verboten. Vorausgegangen war zusammen mit dem Nationalen Infotelefon Bayern und der Kameradschaft Süd-Aktionsbüro Süddeutschland die Gründung einer AG Bayern. Aus diesen Strukturen heraus wurde das FNS etabliert.

Im FNS waren bis zu 20 militante neonazistische Gruppen aus ganz Bayern zusammengeschlossen. Sie organisierten Kundgebungen und Demonstrationen (bspw. am 1. Mai). Nach Angaben der Antifaschistischen Informations-, Dokumentatios und Archivstelle (A.i.D.A.) verging keine Woche ohne eine Aktion des FNS. Ihre Schwerpunkte lagen in Franken, Oberbay-ern und München.

Sowohl die Fränkische Aktionsfront, als auch das FNS hielten enge Kontakte zum Thüringer Heimatschutz und den dort organisierten Kameradschaften. Wenn man diese militanten Nazinetzwerke anschaut, ist es nicht mehr so verwunderlich, dass die meisten Morde des NSU in Bayern begangen wurden. Über Jahre war Martin Wiese der führende Kopf des FNS. Er wurde im September 2003 zusammen mit acht weiteren Mitgliedern des FNS verhaftet und zu sieben Jahren Haft verurteilt. Für den 9. November hatten sie einen Bombenanschlag auf die Grundsteinlegung der neuen Synagoge in München geplant.

Bereits vor einem Jahr gründeten Mitglieder aus dem FNS eine Auffangorganisation. Mit der Partei »Der III. Weg« versuchen sie es diesmal mit einer Parteistruktur. Auffällig ist dabei nicht nur der Name, mit dem direkt auf das 3. Reich Bezug genommen wird. Damit ist »Der III. Weg« nach der »Rechten« innerhalb kurzer Zeit die zweite Parteigründung, mit den Neonazis versuchen, ihre Strukturen aufrecht zu halten.

Auch die Täter haben Namen

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geschrieben von Jürgen Weber

Sant`Anna di Stazzema: Hoffnung auf Gerechtigkeit

 

Im Strafverfahren gegen die in Italien schon seit neun Jahren verurteilten Täter des Massakers von Sant`Anna di Stazzema (Toskana) scheint es auch in Deutschland eine späte Wende zu geben. Die am 5. August 2014 über die Pressestelle des Oberlandesgerichts Karlsruhe verbreitete Mitteilung zeigt der Stuttgarter Justiz recht deutlich auf, dass sie die Mittel des Rechtsstaates gegen die Täter einer SS-Division nicht ausgeschöpft und eine angezeigte Strafverfolgung damit verhindert hat. 560 Menschen, vorwiegend Alte, Frauen und Kinder, wurden in verschiedenen Weilern und auf dem Kirchplatz des Dorfes Sant` Anna am 12. August 1944 von SS-Einheiten systematisch ermordet, so begutachtete der Kölner Historiker Carlo Gentile jedenfalls die Tat. Kritik am jahrelangen Verschleppen und der schlussendlichen Einstellung der Ermittlungen prallte bislang an Justiz und Politik ab. Der baden-württembergischen Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) ließ unmittelbar nach der Einstellungsverfügung vermelden, er habe keinen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Ermittlungen der Stuttgarter Staatsanwaltschaften. Damit dürfte es nun vorbei sein.

Rechtsanwältin Gabriele Heinecke mit ihrem Mandanten, dem Überlebenden Enrico Pieri

Rechtsanwältin Gabriele Heinecke mit ihrem Mandanten, dem Überlebenden Enrico Pieri

Der die Ermittlungen über zehn Jahre leitende Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler wurde mittlerweile in den Ruhestand versetzt. Seiner Einstellungsverfügung vom Oktober 2012 und der Überprüfung durch die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart sind die Karlsruher Richter nicht gefolgt. In Ihrer Entscheidungsbegründung sehen sie einen »ausreichenden Tatverdacht«. Mehr noch: Sie halten eine Verurteilung des noch einzig lebenden und verhandlungsfähigen Täters für wahrscheinlich. Der Karlsruher Richterspruch mahnt eine baldige Anklage gegen den beschuldigten SS-Untersturmführer und Kompaniechef Gerhard Sommer (93) an.

Diese sprichwörtlich schallende Ohrfeige trifft nicht nur die Ermittler der Staatsanwaltschaften in Stuttgart. Das Karlsruher Urteilt schallt weit in die Politik hinein. Selbst Bundespräsident Joachim Gauck schämte sich im März 2013 nicht, am Ort des Massakers im toskanischen Bergdorf zu erklären, dass es keine »rechtsstaatlichen Mittel« gäbe, um Gerechtigkeit herzustellen. Diese wurden in Italien längst gefunden.

Nun muss die Staatsanwaltschaft Stuttgart die Ermittlung an die Kolleginnen und Kollegen in Hamburg abgeben. Dort lebt der in Italien durch drei Instanzen verurteilte Kriegsverbrecher Sommer unbehelligt. Die Bundesrepublik Deutschland verweigert die Auslieferung der seit 2008 mit internationalem Haftbefehl gesuchten zehn Mörder. Sie wurden in Italien wegen der Beteiligung am Massakers im toskanischen Bergdorf Sant`Anna di Stazzema durch alle Instanzen rechtskräftig verurteilt. Lediglich vier von ihnen sind heute noch am Leben.

Die Klageerzwingung wurde von der Hamburger Rechtsanwältin Gabriele Heinecke, die den Überlebenden Enrico Pieri vertritt, erwirkt. Die Rechtsanwältin erklärte auf einer Podiumsdiskussion am 10. August 2014 im Museum von Sant`Anna, dass ihr eine rasche Bearbeitung von der Hamburger Staatsanwaltschaft zugesagt wurde. Obwohl alle Fakten eindeutig für eine Anklage sprechen würden, habe sie selbst an eine Wende im Verfahren nicht mehr geglaubt.

Das Karlsruher Urteil stieß bei der Gedenkveranstaltung zum 70. Jahrestag des Massakers am 12. August 2014 in Sant`Anna di Stazzema auf große Beachtung und Zustimmung. Die Opfer des Massakers hoffen nun wieder auf Gerechtigkeit auch in Deutschland. Es geht ihnen um die Anerkennung der Schuld, nicht darum »alte Männer ins Gefängnis zu bringen«, so der Überlebende Enio Mancini.

Des Bürgermeister von Stazzema, Maurizio Verona, erinnerte in seiner Rede auf der Gedenkveranstaltung daran, dass der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck bei seinem Besuch darauf hingewiesen habe, wie wichtig es sei, den Opfern Namen zu geben. In Richtung Gaucks sagte er: »Aber auch die Täter haben Namen«.

Trotz der Entscheidung der Karlsruher Richter könnte die offensichtliche Strategie einer »biologischen Lösung« des Stuttgarter Oberstaatsanwaltes Häußler noch aufgehen: Die Verhandlungsunfähigkeit oder das Ableben des 93-jährigen beschuldigten Kompaniechefs in der 16. SS-Panzergrenadierdivision Gerhard Sommer kann jederzeit eintreffen. Der Überlebende Enio Mancini wünschte ihm auf der Podiumsdiskussion im Museum von Sant`Anna jedenfalls »ein langes Leben«.

Aufbauhelfer der Nazi-Szene

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geschrieben von Paul Wellsow

Was der Thüringer Trinkaus-Ausschuss ans Licht brachte

 

Am 5. Dezember 2012 meldete der Mitteldeutsche Rundfunk: »Ehemaliger Erfurter NPD-Chef war V-Mann«. In den Jahren 2006 und 2007 stand Kai-Uwe Trinkaus im Sold des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz (TLfV). Er fiel mit subversiven Aktionen gegen Antifas, Abgeordnete und Gewerkschafter auf – vor allem die Linkspartei war Ziel seiner Attacken. Im Januar 2013 wurde zur Aufklärung der Affäre ein Untersuchungsausschuss im Thüringer Landtag eingerichtet. Zu klären war: Was wusste der Geheimdienst von den Aktionen? Und: War der Dienst sogar an den Planungen beteiligt, wie Trinkaus erklärte? Im Juli 2014 legte der Ausschuss nun seinen Abschlussbericht vor. Das Ergebnis ist eindeutig: Trinkaus hätte nie als V-Mann verpflichtet werden dürfen. Er sei unzuverlässig, ungeeignet und lieferte meist wertlose Informationen. Das Amt verstieß gegen Vorschriften, die Kontrolle habe versagt.

2006 wurde Trinkaus stellvertretender Vorsitzender des NPD-Kreisverbandes Erfurt-Sömmerda und übernahm im April 2007 – kurz nach seiner Verpflichtung als V-Mann – den Vorsitz. Sprunghaft stiegen die Aktivitäten an. Unter den Augen der Behörden baute Trinkaus rechte Vereine auf, organisierte Kundgebungen, unterwanderte kommunal engagierte Organisationen, störte Veranstaltungen und schuf mit rechten Hooligans ein Klima der Angst und der Verunsicherung. Er schleuste einen Praktikanten – getarnt als Juso-Mitglied – in die Landtagsfraktion der Linken ein, stellte einer Abgeordneten mit Blumensendungen, Anrufen und Kurznachrichten nach, arrangierte geschickt mit dem damaligen Vorsitzenden der Thüringer »Linkspartei.PDS« ein Treffen, das von anderen Neonazis gefilmt wurde. Die Presse behauptete daraufhin wider besseren Wissens, es gebe eine »rot-braunen Kungelei«. Und der Ruf eines anderen Politikers wurde von den Nazis rund um Trinkaus mit dem erfundenen Vorwurf einer sexuellen Belästigung beschädigt. Auch die Gewerkschaft
ver.di und den Erfurter Sportbund versuchte Trinkaus – ebenso wie andere Vereine und Organisationen – zu unterwandern und öffentlich zu diskreditieren.

Trinkaus behauptet, er habe die Attacken mit seinem V-Mann-Führer besprochen. Nachweislich waren mindestens zwei Aktionen vor Durchführung im Amt bekannt – aber eine Warnung erfolgte nie. Doch als Trinkaus den Erfurter Bund der Vertriebenen (BdV) unterwanderte, um Geld abzuschöpfen und eine Jugendgruppe aufzubauen, griffen das CDU-geführte Innenministerium und der Geheimdienst ein. Der Vorsitzende des BdV Thüringen, der CDU-Landtagsabgeordnete Egon Primas, wurde gewarnt.

Für seine Spitzeltätigkeit zwischen Mai 2006 und September 2007 erhielt Trinkaus knapp 15.000 Euro. Früh war im Amt klar, dass er einen Teil der Aktionen offenbar nur deswegen initiierte, um mehr Geld zu kassieren. Als Spitzel hatte er sich selbst angeboten, um Schutz in Strafverfahren zu bekommen. Von der Justiz und dem Geheimdienst wurde das bestritten. Merkwürdig ist jedoch, dass es trotz 21 Ermittlungsverfahren gegen Trinkaus nur zu zwei Verurteilungen kam. Unklar blieb im Untersuchungsausschuss auch, wie Trinkaus 2007 an Personendaten von Antifas kam. Nach einem Angriff auf eine Nazi-Kneipe und das Auto von Trinkaus veröffentlichte er die Namen und Adressen von den Beschuldigten auf der Website der NPD. Trinkaus sagte, sein V-Mann-Führer habe ihm Namen und Adressen gegeben.

Nach einem Nazi-Aufmarsch am 1. Mai 2007 in Erfurt wurde ein Journalist von Neonazis verletzt und seiner Kamera beraubt. Noch am selben Tag nannte Trinkaus seinem V-Mann-Führer den Namen des Nazis, bei dem die Kamera zu finden sei – später lieferte er auch die Fotos ab. Das berichtete der Geheimdienstler dem damaligen Vizepräsidenten des TLfV. Doch der erteilte die Anweisung, den Vorgang nicht zu notieren und keine Nachforschungen anzustellen. Der Raub der Kamera blieb so straflos. Ebenso folgenlos blieben Berichte von Trinkaus über anonyme Spenden an die NPD sowie aktenkundigen Insolvenz- und Sozialbetrug durch Nazis. Auch die Planung eines »Sturmangriffs« auf ein von linken Jugendlichen bewohntes Haus in Erfurt meldete Trinkaus. Die »Bude« solle abgefackelt werden, heißt es in den Akten des TLfV. Doch eine Mitteilung an die Polizei oder ein Warnung an die Bewohnerinnen erfolgte nicht. Der Schutz der Quelle Trinkaus war offenbar wichtiger als der Schutz von Menschenleben und die Verhinderung und Verfolgung von Straftaten. Indem das TLfV einen führenden Kader der Szene mit Geld versorgte, wirkte der Thüringer Geheimdienst wieder einmal als Aufbauhelfer der Nazi-Szene.

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