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Teilerfolg

6. August 2017

Eine Einmalzahlung von 1.500 Euro sollen ehemals in Ghettos Beschäftigte bekommen, die von der sogenannten Ghetto-Rente ausgeschlossen sind. Seitens der Linksfraktion, die dazu bereits vor Jahresfrist einen Gesetzentwurf eingebracht hatte, wird die erreichte Regelung als Teilerfolg gewertet. Damit werde die Gerechtigkeitslücke für diese NS-Opfer zwar nicht geschlossen, aber wenigstens verkleinert.

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Bei allem Verständnis

geschrieben von Peter C. Walther

6. August 2017

Der Finanzierungsausschluss für die NPD bleibt ein Vehikel
Nachdem das Bundesverfassungsgericht zwar feststellte, dass die NPD eine verfassungsfeindliche Partei und wesensverwandt mit der NSDAP ist, sie aber wegen »Erfolglosigkeit« nicht verboten hat, wurde vielerorts überlegt, wie man zumindest die staatliche Finanzierung der NPD beenden könne.
Mit deutlicher Mehrheit hat der Bundestag nunmehr eine entsprechende Grundgesetzergänzung beschlossen. In …

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Für Sinti und Roma

6. August 2017

Eine »Gemeinsame Erklärung« über die Zusammenarbeit der Landesregierung Thüringen und dem Zentralrat Deutscher Sinti und Roma unterzeichneten Ministerpräsident Bodo Ramelow und Zentralrats-Vorsitzender Romani Rose. Darin bekräftigt die Landesregierung ihre Bereitschaft, die Teilhabe der in Thüringen lebenden Sinti und Roma in allen Bereichen des kulturellen, sozialen, wirtschaftlichen und politischen Lebens zu fördern. Dazu gehöre, »jeglicher Diskriminierung …

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Über 2.000 Tote

3. August 2017

In der ersten Jahreshälfte 2017 starben 2.108 Menschen auf dem Weg von Nordafrika in Richtung Europa. Davon kamen allein 2.011 Flüchtlinge auf der Route zwischen Libyen und Italien ums Leben. Das teilte die Internationale Organisation für Migration (IOM) mit. Auf dem Seeweg erreichten im ersten Halbjahr fast 84.000 Menschen Europa. Die meisten Flüchtlinge kamen in …

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»Grenzschützer«

3. August 2017

Zunehmend werden Flüchtlinge aus Seenot von zivilen Helfern gerettet. Eine dieser Rettungsinitiativen ist der Verein »Mission Lifeline«. Er sammelt Spenden, um mit einem eigenen Schiff im Mittelmeer sonst Ertrinkende zu retten. Die Dresdner Staatsanwaltschaft leitete jedoch gegen die beiden Vorsitzenden der Initiative ein Ermittlungsverfahren wegen des »Verdachts möglicher Einschleusungen« ein. Zuvor war bereits der Pegida-Betreiber …

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Richter abgelöst

3. August 2017

Nachdem die zuständige Schwurgerichtskammer des Landgerichts Neubrandenburg erst durch einen Entscheid des Oberlandesgerichts dazu gezwungen werden musste, den Prozess gegen den SS-Sanitäter im KZ Au-schwitz, Hubert Z., überhaupt zu eröffnen, fiel der Vorsitzende Richter Klaus Kabisch Beobachtern durch »aggressives Desinteresse« am Schicksal von Auschwitz-Opfern auf. Er lehnte z.B. unnachgiebig die Zulassung eines Nebenklägers ab. Vom …

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Berufsverbotsopfer

31. Juli 2017

Die Anfang Juni in Berlin tagende Ministerpräsidentenkonferenz nahmen ehemalige Berufsverbots-Betroffene zum Anlass, erneut ihre Rehabilitierung zu fordern. Vor 45 Jahren hatte eine Ministerpräsidentenkonferenz den Radikalenerlass beschlossen. Er führte zu rund 11.000 Berufsverbotsverfahren. Über 3,5 Millionen Menschen wurden vom Verfassungsschutz »überprüft«.

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Weiterhin ungeklärt

31. Juli 2017

Der zweite NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages hat seinen Bericht vorgelegt. Ein wesentliches Ergebnis ist die Feststellung, dass nach wie vor »weitreichende Mängel« bei der Aufklärung der Verbrechensserie und des »staatlichen Versagens« bestehen. Das Täterumfeld der NSU-Terroristen sei nicht erhellt worden. Der Ausschuss hegt starke Zweifel daran, dass die Täter nur aus einem Trio bestanden. Im Zusammenhang …

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Gesamtkonzept fehlt

31. Juli 2017

Das »Fehlen eines schlüssigen Gesamtkonzepts zur Bekämpfung des Antisemitismus« bemängelte der Koordinator des Unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus, Patrick Siegele, bei der Vorlage des Antisemitismus-Berichts des Kreises. Er empfiehlt neben der Berufung eines Antisemitismus-Beauftragten eine »konsequente Erfassung, Veröffentlichung und Ahndung antisemitischer Straftaten« und die dauerhafte Förderung von Präventionsmaßnahmen insbesondere von zivilgesellschaftlichen Trägern. Die Bekämpfung des Antisemitismus bleibe …

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Ein Ex-REP beim BAMF

28. Juli 2017

Ein ehemals führendes Mitglied der rechtsextremen Partei »Die Republikaner«, der u.a. stellvertretender Landesvorsitzender in Hessen war, arbeitet als Entscheider in der Offenbacher Außenstelle der dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) unterstehenden Erstaufnahmeeinrichtung Gießen. Ein BAMF-Sprecher erklärte lt. Frankfurter Rundschau, dass die »Republikaner« seit 2002 vom Verfassungsschutz nicht mehr beobachtet würden und auch aus Sicht …

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