Kein Fall fürs Finanzamt

geschrieben von Andreas Siegmund-Schultze

4. November 2026

VVN-BdA: Wie wir den Kampf um die Gemeinnützigkeit gewinnen

Der Rechtsruck hat eine neue Qualität erreicht. In Sachsen-Anhalt nimmt die AfD Kurs auf den Umbau der Institutionen, die Ausschussarbeit im Landtag will sie lahmlegen. In Berlin darf sie nach der Wahl zahlreiche Stadträt:innen vorschlagen, in Marzahn-Hellersdorf sogar den Bezirksbürgermeister. Je näher die AfD der Macht kommt, desto lohnender wird es für sie, Strukturen auszutrocknen, die sich ihr entgegenstellen. Genau das erleben wir gerade.

Das Berliner Finanzamt für Körperschaften I stellt unsere Gemeinnützigkeit erneut infrage. Begründet wird das mit unserer Kampagne »AfD-Verbot jetzt!«. Gemeint ist mehr als ein Verein: Als größte antifaschistische Organisation der Bundesrepublik sind wir das rechtliche und finanzielle Rückgrat von »Aufstehen gegen Rassismus« und »widersetzen«. Wer uns die Gemeinnützigkeit nimmt, will dem Protest gegen die AfD das Fundament entziehen. Kein Fall fürs Finanzamt weiterlesen »

Hebel Gemeinnützigkeit

geschrieben von Stephanie Handtmann

4. November 2026

Anzeigen, Desinformation, Neutralitätsmythos: Das rechte »Playbook«

Ein Bildungs- und Kulturverein in einer thüringischen Kleinstadt wird penibel daraufhin überprüft, ob seine multikulturelle »Küche für alle«, ein Lern- und Begegnungsangebot für Menschen aus der Nachbarschaft, auch wirklich den Satzungszwecken entspricht.

Der westdeutsche Ortsverein einer Umweltschutzorganisation wird wegen seiner Beteiligung an einer Demonstration gegen rechts per offenem Brief ans Finanzamt angeschwärzt. Der Vorwurf lautet: Er übertrete das politische Neutralitätsgebot.

Ein Bildungsverein, der unter anderem Schulworkshops gegen Extremismus anbietet, ist verunsichert. Um seine Gemeinnützigkeit nicht zu gefährden, sieht er davon ab, Informationsmaterial zu drucken und zu verteilen, das auf menschenrechtsfeindliche Tendenzen in der Politik hinweist.

Ein lokaler Energiewendeverein in Bayern bekommt die Auflage, den Satz »Der Verein ist parteipolitisch und weltanschaulich neutral« in seine Satzung aufzunehmen – nachdem er zu einer Podiumsdiskussion nur Vertreter*innen demokratischer Parteien und nicht aller Parteien eingeladen hatte. Hebel Gemeinnützigkeit weiterlesen »

Exportschlager Feindbild

geschrieben von Ulrich Schneider

4. November 2026

Terrorliste, Debanking, Razzien: Der Angriff auf Antifaschismus wird international

Während man in Deutschland mit den Mitteln des Steuerrechts Angriffe auf demokratische Strukturen der Zivilgesellschaft startet, erkennt man auf internationaler Ebene deutlicher die zukünftige Feindbildbestimmung. Soziale Bewegungen und ihre Träger gelten bereits als kriminell. Anlässlich der politischen und sozialen Massenproteste in vielen europäischen Ländern hörte man in Belgien, Frankreich und Italien, dass den Regierenden nur einfiel, die Protestierenden als »Terroristen« und »Gewalttäter« zu denunzieren. Gleichzeitig wurde als »Hintermänner« der Ausschreitungen vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron und der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni eine ominöse »Antifa« genannt. Zwar konnte niemand diese Organisation benennen, aber es reichte, um die Proteste als »terroristisch« zu denunzieren. Beide Regierungen folgen damit der politischen Linie der USA, wo im Juli 2026 eine internationale Tagung »Die Welt gegen Antifa« mit – nach offiziellen Angaben – Vertretern aus 60 Staaten stattfand. Normalerweise sind für Aktivitäten gegen »politische Feinde im Inneren« das Heimatschutzministerium oder die Geheimdienste zuständig. Diese Tagung wurde jedoch vom US-Außenministerium organisiert. Man habe über das »Wiederaufleben des transnationalen extrem linken Terrorismus« beraten. Dabei ging es auch um eine internationale Zusammenarbeit beim Austausch von Geheimdienst-informationen und bei der Strafverfolgung. Exportschlager Feindbild weiterlesen »

Vom Widerstand an die Ostfront

geschrieben von Antje Tischer und Rhavin Grobert

4. November 2026

Walter Tischer – Widerstandskämpfer aus der Oberlausitz

Die Tür des Amtsgerichtsgefängnisses Ebersbach fiel hinter Walter Tischer zu. Noch ein metallisches Klicken, dann verstummte die Welt um ihn herum. Und plötzlich fiel unter Tränen alle Anspannung von dem 26-jährigen KPD-Mitglied ab: das ständige Auf-der-Hut-Sein vor der SA, seit Hitler Ende Januar Reichskanzler geworden war. Das Entkommen in letzter Minute, als nach dem Reichstagsbrand Jagd auf die Angehörigen von SPD und KPD gemacht wurde. Das kilometerweite Durchschlagen zu Freunden im Schutz der kalten Nacht. Die Nachricht vom Tod seines Genossen Walter Böge, der »auf der Flucht« erschossen worden war. Die ständigen Hausdurchsuchungen bei seiner Familie, die schon vor der Machtübertragung begonnen hatten, und schließlich die Angst im Blick seines Sohnes, als Walter sich entschied, sich der Polizei zu stellen – im Glauben, dann würde alles gut ausgehen. Die unheimliche Vorahnung, die ihn in der Neujahrsnacht überkommen hatte, reichte nicht annähernd an das heran, was ihm und seinesgleichen in diesem Jahr 1933 widerfahren sollte. Vom Widerstand an die Ostfront weiterlesen »

Die Phasen des Krieges

geschrieben von Thomas Willms

4. November 2026

Russische Siegestheorien im Ukraine-Krieg

Das russische Kriegsziel ist seit nun bald fünf Jahren dasselbe geblieben: die vollständige Aufhebung der ukrainischen Staatlichkeit und damit verbunden die Einverleibung der ukrainischen Gesellschaft in die russische. Geändert hat sich aber das Denken darüber, wie man dies erreichen kann. Dafür ist in der russischen Welt der eigenartige Begriff der »Theorie des Sieges« aufgekommen.

Schon fast in Vergessenheit geraten ist die erste – binnen 48 Stunden gescheiterte – Variante der russischen Siegestheorie vom Februar 2022. Sie bestand darin, parallel zum Überschreiten der Grenzen den Kiewer Flughafen Hostomel mittels einer Luftlandeoperation einzunehmen und von dort aus die politische Führung des Landes handstreichartig auszuschalten. Zugleich war das Gros der einmarschierenden Armee aber offensichtlich schlecht vorbereitet. Es stellte sich sogar heraus, dass die miteinrückende Militärpolizei mit Schlagstöcken und dergleichen ausgerüstet war, weil man damit rechnete, Proteste niederzuschlagen, nicht aber wirklich Krieg zu führen. Der bis heute verpflichtende Begriff der »militärischen Spezialoperation« zeigt diesen Widerspruch auf. Es soll eben gar kein »Krieg« sein, sondern etwas, was den gemeinen Bürger des eigenen Landes gar nicht betrifft. Zwar stiegen autoritär-religiös-nationalistische Propaganda und interne Repression seit 2022 stark an, berührten den sachlichen Kern aber kaum: Russische Wehrpflichtige müssen zwar vieles befürchten, aber in der Regel nicht, im Ukraine-Krieg zu landen. Das politische Risiko wäre auch gewaltig. Warnend wird Putin vor Augen stehen, dass der einzige Versuch einer Teilmobilisierung im September 2022 in der Flucht hunderttausender junger russischer Männer ins Ausland mündete. Die Phasen des Krieges weiterlesen »

Lageeinschätzungen

4. November 2026

Von ANPI (Italien) und PEAEA-DSE (Griechenland) vor dem XX. FIR-Kongress

Demokratischer und sozialer Niedergang in Italien

Laut ANPI, der Nationalen Vereinigung der Partisanen Italiens, befindet sich Italien in einer wachsenden sozialen, wirtschaftlichen und demokratischen Krise. ANPI warnt vor der Gefahr, dass wachsende Ungleichheit, der Abbau öffentlicher Dienstleistungen und die Aushöhlung verfassungsrechtlicher Garantien die Grundlagen der Republik bedrohen.

Der Verband verweist auf sinkende Reallöhne, prekäre Beschäftigungsverhältnisse, weitverbreitete Armut und die zunehmende Ungleichheit zwischen Nord- und Süditalien. Die Unterfinanzierung von Gesundheitswesen, Bildung und Forschung, verschärft durch die Probleme des Bevölkerungsrückgangs, untergräbt zunehmend die Chancengleichheit und den sozialen Zusammenhalt. Lageeinschätzungen weiterlesen »

Verweigerte Gerechtigkeit

geschrieben von Harry Friebel

4. November 2026

Vor 85 Jahren entstand das KZ Lublin-Majdanek

Vor 85 Jahren, im Herbst 1941, wurde am Stadtrand von Lublin das Konzentrationslager Majdanek errichtet – Inbegriff einer NS-»Mordfabrik«. Die Vernichtung der ins Lager deportierten Häftlinge durch Hunger, Arbeit, Gewalt und Massenmord prägte dieses KZ bis 1944. Rund 60.000 Jüdinnen und Juden und etwa 20.000 nichtjüdische Häftlinge kamen dort ums Leben. Wie die Justiz in Polen, Österreich und Deutschland mit diesen Verbrechen umging, hat eine österreichische Forscher*innengruppe in umfangreichen interdisziplinären Arbeiten untersucht.

Strafrechtliche Ahndung in Polen

Die juristische Aufarbeitung der deutschen Gräueltaten begann bereits Ende 1944, nachdem die Rote Armee im Juli die Region um Lublin und das KZ befreit hatte. Während der Krieg in großen Teilen Polens noch tobte und Auschwitz noch nicht befreit war, verlas das Sonderstrafgericht Lublin am 27. November 1944 die Anklageschrift gegen sechs ehemalige Verantwortliche des Lagers. Rechtsgrundlage von Anklage und Urteil war das »Augustdekret« der provisorischen polnischen Regierung. Dessen erster Artikel lautete: »Wer sich in Zusammenarbeit mit deutschen Besatzungsbehörden an der Tötung von Personen der Zivilbevölkerung oder Soldaten und Kriegsgefangenen beteiligt hat, (…) unterliegt der Todesstrafe.« Der Prozess dauerte vier Tage und endete für alle Angeklagten mit dem Todesurteil. Verweigerte Gerechtigkeit weiterlesen »

Sie waren alle befreundet

4. November 2026

Zum 9. November 1938: Wie der Verein Miphgasch die Erinnerung an jüdischen Widerstand wachhält

antifa: Miphgasch heißt »Begegnung«. Was macht Ihr, und wen erreicht Ihr mit Eurer Arbeit?

Miphgasch: Wir sind ein Verein, der außerschulische Bildungsarbeit macht, zu Themen wie Antisemitismus, NS-Geschichte, Antidiskriminierung und Rassismus. Wir geben Workshops und Fortbildungen und erreichen damit Schüler:innen, Lehrer:innen, Studierende und Multiplikator:innen. Den Namen haben wir gewählt, weil wir in unseren Angeboten Begegnungen schaffen wollen, beispielsweise mit Kooperationspartner:innen aus religiösen Institutionen oder mit Menschen mit Fluchterfahrung, die bestimmte Workshops mitgestalten.

antifa: In wenigen Tagen jähren sich die antisemitischen Pogrome um den 9. November 1938 zum 88. Mal: Welche Rolle spielt die Erinnerung an die Novemberpogrome und die NS-Verfolgung in Euren Angeboten? Und wie macht Ihr diese Geschichte für Jugendliche heute greifbar, wo es immer weniger Zeitzeug:innen gibt? Sie waren alle befreundet weiterlesen »

Spät erinnern im Tiergarten

geschrieben von Florian Osuch

4. November 2026

Warum die Zeugen Jehovas zu den vergessenen Opfern des Faschismus gehören

An einem unscheinbaren Teich im Berliner Tiergarten, unweit der Siegessäule, trafen sich in den 1930er-Jahren Männer zu konspirativen Gesprächen. Ein Stuhlverleih diente als Tarnung. Am 22. August 1936 schlug die Gestapo zu und verhaftete führende Zeugen Jehovas.

Am 22. Juni 2023 hatte der Deutsche Bundestag beschlossen, an dieser Stelle ein Mahnmal für die im Faschismus verfolgten und ermordeten Zeugen Jehovas zu errichten. Am 24. Juni 2026 wurde der Gedenkort mit einem Festakt der Öffentlichkeit übergeben. Es ist ein überfälliges Zeichen. Denn obwohl die kleine Gemeinschaft der Zeugen Jehovas zu den Gruppen gehört, die von den Nazis am härtesten verfolgt wurden, ist ihr Leiden bis heute vielfach unbekannt. Spät erinnern im Tiergarten weiterlesen »

Neue Staaten, neue Geschichte

geschrieben von Bernd Hüttner

3. November 2026

Gedenkstättenbeiträge zu Nationalismus und Opferkonkurrenz in Osteuropa

Nach 1989 gründeten sich in Osteuropa, teils nach blutigen Kriegen, postkommunistische Staaten – etwa auf den Gebieten Jugoslawiens, der Tschechoslowakei und der Sowjetunion. Mit ihnen wandelte sich auch der Blick auf die Vergangenheit grundlegend. Diesem Wandel widmet sich die sechste Ausgabe der jährlich von verschiedenen Gedenkstätten herausgegebenen Reihe »Beiträge zur Geschichte der nationalsozialistischen Verfolgung«: »Geschichtspolitische Umbrüche im postsozialistischen Europa. Auswirkungen auf die Erinnerungskultur«.

Das Heft enthält zwölf Beiträge, davon zwei in englischer Sprache. Es beginnt mit einem Überblick über die von Nationalisierung, Geschichtsumdeutung und Opferkonkurrenz geprägte Entwicklung der Erinnerungskulturen im postsozialistischen Europa nach 1990: Ljiljana Radonić schildert – auch anhand verschiedener Museen – die Veränderungen, denen diese vonseiten unterschiedlicher Akteur*innen ausgesetzt sind. Zum einen müssen Ansprüche erfüllt werden, die etwa durch den Beitritt zur EU und damit zum Raum einer imaginären »gemeinsamen, europäischen Erinnerung« entstehen; zum anderen gedeihen Nationalismus und das Verschweigen von Kollaboration. Ähnliches berichtet die bekannte Osteuropahistorikerin Katja Makhotina in ihrem ebenfalls sehr lesenswerten Beitrag über Russland, Belarus und die drei baltischen Staaten. Eva Hasel befasst sich mit Kroatien, Serbien und Bosnien-Herzegowina. Neue Staaten, neue Geschichte weiterlesen »

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