Ermunterung für Nazis
5. September 2013
Regierungspolitischer Schwerpunkt: Kampf gegen links
Sept.-Okt. 2011
Siehe auch die Erklärung des Bundesausschusses der VVN-BdA im Länderteil
Nicht nur bei Sachsens Innenministerium, Polizei und Justiz muss man den Eindruck gewinnen, sie gehen erheblich offensiver gegen Nazigegner und Linke vor als gegen Neonazis. Auch in Bayern steht man da nicht zurück. CSU-Innenminister Hermann tönte im Deutschlandfunk, es gebe »ständig linksextremistische Gewalt in unserem Lande«. Und so präsentierte Bayern als jüngste Waffe im Kampf gegen links das Internetportal »Bayern-gegen-Linksextremismus«. Dort wird dann auch die VVN-BdA als »linksextremistisch beeinflusste Organisation« angeprangert, in der ein »kommunistisch orientierter Antifaschismus« betrieben werde. Absichtsvoll wird Antifaschismus immer mit einem Adjektiv versehen. Gleichzeitig sind die Formulierungen so schwammig gehalten, dass ihnen juristisch schwer beizukommen ist. »In« der VVN heißt nicht »von« der VVN; »linksextremistisch beeinflusst« heißt nicht, dass alles »linksextremistisch« sei. Der Adressat und Konsument solcher »Nachrichten« nimmt diese Feinheiten allerdings nicht wahr; das weiß man und das soll auch so sein.
Dies gilt ebenso für die dreisten und unwahren Behauptungen, Antifaschismus, der hier natürlich »linksextremistisch« ist, sei »grundsätzlich« gegen Parlamentarismus und demokratischen Rechtsstaat gerichtet, weil diese als »Vorstufe zum Faschismus betrachtet« würden.
Der Kampf gegen links ist zu einem Schwerpunkt dieser Regierungspolitik geworden. Bereits bei der Vorstellung des jüngsten Verfassungsschutzberichtes erklärte Bundesinnenminister Friedrich (CSU), man habe zwar »mehr gewaltbereite Personen in der rechten Szene«, aber »tatsächliche Gewalt« werde »mehrheitlich von Linksextremisten verübt«. Da muss man ja schlussfolgern, dass es viel wichtiger ist, gegen links vorzugehen. Niedersachsens Innenminister Schünemann (CDU) sah die Bundesrepublik gar »an der Schwelle zum Linksterrorismus«.
Neonazis kann diese Front nur erfreuen. Sie gaben jüngst einem ihrer Aufmärsche in Berlin das Motto »Kein Platz für Linkskriminelle«. Wenn diejenigen, die Anschläge auf Büros von Politikern der Linkspartei (wie auch von SPD und Grünen) verüben, vernehmen, dass CSU-Generalsekretär Dobrindt als scharfes Mittel im Kampf gegen links das Verbot der Linkspartei fordert, dann sehen sie sich davon sicher nicht abgeschreckt, sondern ermuntert.
Über die Rolle des Antikommunismus erklärte Jürgen Habermas kürzlich in einer Debatte, dass dieser den Nazis erlaubt habe, »einfach weiterzumachen«.
