Faschismus im Vormarsch

geschrieben von
Ulrich Schneider

5. September 2013

Entwicklungen nach der ungarischen Parlamentswahl

Mai-Juni 2010

Für die antifaschistischen Kräfte in Ungarn ist es wenig hilfreich, wenn beispielsweise die »Jungle World« vom 22.4.2010 glaubt, ihnen vorhalten zu können, dass sich ihr Denken »mit dem rechten bis rechtsextremen Gedankengut« träfe, weil sie eine bestimmte Faschismus-Theorie vertreten. Sie benötigen im Gegenteil unsere Solidarität und Unterstützung, damit nicht von Ungarn das Signal ausgeht, dass ein Vormarsch faschistischer Kräfte widerstandslos möglich ist.

Prof. Wippermann nannte in seinem Referat auf der Geschichtskonferenz der VVN-BdA als Beispiel für die Aktualität der faschistischen Gefahr Ungarn, weil dort am 25. April 2010 im zweiten Wahlgang der Parlamentswahl die extrem rechte Partei Bund Junger Demokraten (Fidesz) unter Victor Orbán über eine Zweidrittel-Mehrheit verfügen werde und zudem eine offen faschistische Partei, Jobbik unter ihrem Parteichef Gabor Vona mit zusätzlich gut 15 % der Wählerstimmen rechnen könne. Diese Zahlen haben sich am Wahlabend durchaus bestätigt. Verlierer dieser Wahl sind die regierenden Sozialisten und liberal bürgerliche Kräfte, die fast vollständig von der politischen Bühne verschwunden sind.

Tatsächlich könnte man historische Vergleiche mit Deutschland am Ende der Weimarer Republik bemühen, wobei Fidesz tendenziell der DNVP vergleichbar wäre, während Jobbik und ihre – inzwischen verbotene – Magyar Garda der NSDAP ideologisch und politisch nahestehen. Auch die ideologischen Elemente des Chauvinismus (»Magyarentum«) und des Rassismus in seinen verschiedenen Spielarten finden sich bei diesen Parteien wieder.

Insbesondere Jobbik propagiert großungarische Ansprüche, wobei sie damit selbst einen offenen Konflikt gegenüber der Slowakei und Rumänien in Kauf nehmen. Obwohl Jobbik Teil des europäischen Netzwerkes neofaschistischer Parteien ist, stellt sich die Partei an dieser Stelle offen gegen die Partner der Großrumänischen Partei (PRM) oder der Slowakischen Nationalpartei (SNS). Gemeinsam ist ihnen jedoch ihr Rassismus gegen die im Lande lebenden Roma und abstrakt gegen »die Juden«, deren konkrete Präsenz nicht einmal in den Großstädten erkennbar ist. Jobbik und die Garda agierten in den vergangenen Monaten als offene Bürgerkriegstruppe. Aufmärsche in uniformierter Kleidung, Bürgerwehr – Aktionen in Stadtteilen mit Roma-Familien, Gewalt gegen Minderheiten – all das prägte das Auftreten der Garden. Allein 2009 gab es in Ungarn bei rassistischen Übergriffen gegen Roma-Familien neun Morde. In mehreren Fällen wurden Mitglieder der Garda als Täter verurteilt.

Mit solchen Übergriffen versucht sich Jobbik als handlungsfähig zu beweisen, gleichzeitig wird mit Plattitüden und Stereotypen gegen Roma, Juden, die EU und das ausländische Kapital Stimmung im Land gemacht. Dass es dabei eine Arbeitsteilung zwischen Jobbik und Fidesz gibt, vermuten Kenner der politischen Szene in Ungarn. »Wir bräuchten eine Partei rechts von uns«, soll István Stumpf, Orbáns vormaliger Kamzleramtsminister, Ende 2002 gesagt haben, »die sich Meinungen erlaubt, die einer seriösen Partei nicht gestattet sind, die jedoch gleichzeitig der Mutterpartei nicht schaden.« Diese Überlegung ist sicherlich eine Konsequenz des Niedergangs MIEP (Partei für das Recht und das Leben) unter Istvan Csurka. Diese erste offen rassistisch und faschistisch agierende Partei in Ungarn erreichte in den 90er Jahren Masseneinfluss, behinderte jedoch den Aufstieg der rechtskonservativen Kräfte. Das Scheitern ihrer Propaganda und ihr Niedergang kam nicht der Fidesz zugute, sondern eher den Linken. MIEP ist heute faktisch einflusslos und kommentiert nur noch aus ihrer Sicht den Aufschwung der konkurrierenden faschistischen Partei Jobbik.

Das Schicksal der MIEP sehen politische Beobachter auch auf Jobbik und Fidesz zukommen, da beide Parteien mit ihrer Propaganda erhebliche Erwartungen in breiten Kreisen der Wählerschaft geweckt haben, jedoch außer Stande sein werden, diese Hoffnungen mit praktischen Maßnahmen erfüllen zu können. Fidesz hat zu dieser Parlamentswahl vorsichtshalber kein Wahlprogramm vorgelegt, so dass niemand sie wegen gebrochener Wahlversprechen kritisieren kann. Der einzige Ausweg aus diesem Dilemma wäre die Orientierung der Gesellschaft auf einen »Dritten«, der für alle Probleme die Verantwortung zu tragen hat, wobei sich dafür wechselweise Roma, Juden, die EU und das ausländische Kapital »anbieten«.

Diese Politik – so steht zu erwarten – wird einhergehen mit dem massiven Abbau demokratischer Freiheiten und Rechte, um alle Formen des gesellschaftlichen Widerstandes einzuschränken. In diesem Sinne benötigen die antifaschistischen Kräfte in Ungarn unsere Solidarität. Das eigentliche Problem ist, dass es scheinbar nur noch die antifaschistischen Organisationen sind, die öffentlich und offensiv gegen faschistische Provokationen agieren. MEASZ, die Organisation ungarischer Widerstandskämpfer und junger Antifaschisten – Union der Demokraten und autonome antirassistische und antifaschistische Gruppen haben zusammen mit einem breiten gesellschaftlichen Bündnis, der Ungarischen Demokratischen Charta, in den vergangenen Monaten Gegenwehr auf der Straße gezeigt – unterstützt durch Künstler und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens. Zu nennen sind dabei die Aktionen zum Schutz des Denkmals der sowjetischen Befreier in Budapest, gegen einen geplanten Naziaufmarsch im März 2010 auf dem Heldenplatz in Budapest oder anlässlich des Gedenktags zur Befreiung Ungarns vom deutschen Faschismus.