»Handeln Sie endlich!«
5. September 2013
Das Auschwitz-Komitee richtet Forderungen »an die
Regierenden«
Jan.-Feb. 2012
Rassismus klar benennen
Beratungsteams melden sich mit zehn Forderungen zu Wort
Mobile Beratungsteams, Opferberatungen und ihre Trägervereine kennen – neben den direkt Betroffenen – wohl am konkretesten Art und Ausmaß der neonazistischen und rassistischen Gewalt. Schon deshalb sollte ihr »Appell gegen Rechtsextremismus und Rassismus«, mit dem sie sich zu Wort meldeten, Beachtung finden.
Die Verfasser des Appells erklären sich »geschockt von dem Ausmaß an Ignoranz und Verharmlosung staatlicher Stellen angesichts der rassistischen Mordserie«. Sie verlangen »eine Zäsur im Umgang mit der extremen Rechten«. In 10 Punkten listen sie auf, »Was jetzt zu tun ist«. Ihre Forderungen finden sich unter
http://demokratiebrauchtuns.de/
»In großer Sorge« richtete das bundesdeutsche Auschwitz-Komitee einen Offenen Brief »an die Regierenden«, konkret an den Bundespräsidenten, den Bundestagspräsidenten, die Bundeskanzlerin, den Bundesinnenminister, an Bundesministerin Schröder sowie an die Bundestagsfraktionen.
»Antisemitische, rassistische und neofaschistische Ideologie und Praxis finden Akzeptanz bis in die Mitte der Gesellschaft«, heißt es in dem von Esther Bejarano, der Vorsitzenden des Auschwitz-Komitees, unterzeichneten Schreiben.
»Sie, die Regierenden, tragen Mitverantwortung an den ‚deutschen Zuständen‘ heute, an der Ökonomisierung des Denkens, an der Entsolidarisierung der Gesellschaft, und, daraus folgend, an der sozialen Spaltung, die Ängste schürt.«
In sieben Punkten werden dann die gegenwärtigen Zustände kurz charakterisiert:
»1. In Zeiten, in denen hierzulande mindestens zehn Menschen von einer rechten Terrorbande ermordet wurden, weil sie türkische und griechische Namen trugen und mindestens 13 Jahre lang der nationalsozialistische Untergrund/NSU unter den offensichtlich rechts zugedrückten Augen der Polizei, der Justiz und des Verfassungsschutzes wütete,
2. in Zeiten, da 182 Tote durch Gewalt von Nazis und Neonazis in den vergangenen 20 Jahren von den Regierenden scheinbar übersehen wurden…,
3. in Zeiten, in denen selbst im Winter Menschen schon wieder nachts aus dem Schlaf gerissen und abgeschoben werden…,
4. in Zeiten, in denen ungeachtet zahlreicher Proteste, trotz Mahnungen von Überlebendenorganisationen, von den Zentralräten der Juden und der Muslime… die Fachministerin beratungsresistent bleibt… mit ihrer so genannten Extremismusklausel…,
5. in Zeiten, in denen schon wieder obrigkeitsstaatliches Denken Konjunktur hat, durch das Befolgen von Befehlen und Anordnungen selbst bei Frosttemperaturen mit Wasserwerfern auf Menschen geschossen wird, die in friedlichen Blockaden sich mutig auf die Straßen der Städte setzen, um marschierende Neonazis zu stoppen…, Menschen bespitzelt, überwacht und ausgehorcht werden…,
6. in Zeiten, in denen selbst ein Shoa-Überlebender wie Ernst Grube, VVN-BdA-Sprecher in Bayern, vom Nachrichtendienst überwacht und als Zeitzeuge diskreditiert wird,
7. in Zeiten, in denen die NPD und neofaschistische Kameradschaften ganze Regionen zu national-befreiten Zonen erklären und die NPD immer noch nicht verboten ist…«
In diesen Zeiten, so die Briefschreiber, »mischen wir uns ein und fordern Sie auf: Handeln Sie, jetzt!«
»Sieben Sofortmaßnahmen« werden gefordert:
– »Schluss mit der öffentlichen Subventionierung neofaschistischer Organisationen durch V-Leute«, sowie »gründliche und parlamentsöffentliche Aufklärung der Morde selbst sowie der Verfehlungen und Verstrickungen des Verfassungsschutzes und der Polizei in die Morde des nationalsozialistischen Untergrunds und ähnlicher Geheimbünde«;
– »Schluss mit der Un-Kultur des Verdachts und der Gleichsetzung Rot gleich Braun« sowie »gründliche und öffentliche Aufarbeitung aller Todesfälle durch rechte Gewalt in den vergangenen zwanzig Jahren«;
– »Schluss mit den Abschiebungen, Bleiberecht für alle, insbesondere für Roma und Sinti;
– Schluss mit den Verdächtigungen staatlich nicht kontrollierter Projekte und Initiativen gegen rechts;
– Schluss mit der Gewalt gegen Menschen, die ihren eigenen Körper in friedlichen Sitzblockaden gegen Neonaziaufmärsche einsetzen, die großen Mut beweisen und unsere Hoffnung auf eine bessere Zukunft sind;
– Schluss mit der Kriminalisierung und Überwachung;
– Schluss mit der Überwachung von Überlebenden des Holocaust; die Diskreditierung ihrer Zeitzeugenarbeit, wie z.B. bei Ernst Grube in Bayern, muss sofort beendet werden.«
Abschließend werden Bundeskanzlerin und Bundesregierung aufgefordert: »Verbieten Sie endlich nach Artikel 139 Grundgesetz und entsprechend dem Potsdamer Abkommen die NPD und alle faschistischen Nachfolgeorganisationen, ihre Schriften, ihre Embleme, ihre Aktivitäten! Das sind wir den Millionen Opfern der faschistischen Verbrechen schuldig.«
