Sowas von betroffen…
5. September 2013
Der rasche Weg zurück zu den gewohnten Feindbildern
Jan.-Feb. 2012
Schnell landete CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt wieder bei seinem eigentlichen Lieblingsthema. Der NPD solle man den öffentlichen Geldhahn zudrehen, sagte er zu Jahresbeginn der Presse, aber man solle das auch mit der Linkspartei machen und diese möglichst verbieten. Angesichts der bisher ans Licht gekommenen Neonazi-Mordbilanz und der offiziell auch in Bayern geäußerten »Betroffenheit« gegenüber den Hinterbliebenen ein kühner Sprung zurück aufs gewohnte »Extremismus«-Gleis.
Ein CSU-Alleinstellungsmerkmal? Das wäre schon schlimm genug. Aber andere können es auch, wie einige Streiflichter quer durch regionale und kommunale Polit-Landschaften zeigen. Ganz »dobrindtsch« etwa im hessischen Landesparlament ein FDP-Abgeordneter, der bei einer Debatte über ein mögliches NPD-Verbot die »Extremisten in diesem Haus« anging. Gemeint waren die Parlamentarier von der Linken.
Im Stadtrat von Bad Kreuznach (Rheinland-Pfalz) wiederum wurden Straßenbenennungen nach verdienten Persönlichkeiten diskutiert. Vorgeschlagen war unter anderem Hildegard Schäfer, von den Nazis nach Ravensbrück verschleppt, fünf Jahre in Konzentrationslagern eingesperrt, später lange aktiv als Zeitzeugin in Schulen und öffentlichen Einrichtungen und auch als Vorsitzende der örtlichen VVN-BdA. Einem CDU-Ratsherrn fiel bei der Debatte der Satz ein, dass ja auch sein Vater Jahre in Kriegsgefangenschaft verbracht habe, ohne dass nach ihm eine Straße benannt werde.
A propos »Betroffenheit« angesichts der Nazi-Mordserie: »Am besten hätte man Sie abschieben sollen.«, wurde eine CDU-Abgeordnete aus dem niedersächsischen Landtag in den Medien zitiert. Sie meinte damit eine Grünen-Parlamentarierin mit »Migrationshintergrund«. Diese hatte die Flüchtlingspolitik des Innenministers als »menschenunwürdig« kritisiert.
