Meldungen
9. September 2013
Juli-Aug. 2013
Der Jenaer Jugendpfarrer Lothar König erhielt für sein langjähriges Engagement gegen Rechts von der thüringischen Sozialministerin Heike Taubert (SPD) den Thüringer Demokratiepreis. Dagegen wurde König von der sächsischen Justiz wegen angeblichen Aufrufs zur Gewalt gegen die Polizei (»schwerer Landfriedensbruch«) bei der Antinazidemonstration im Februar 2011 in Dresden vor Gericht gestellt. Trotz des Fehlens von Beweisen soll er verurteilt werden. Mit einer bundesweiten Solidaritätskampagne fordern kirchliche Initiativen und Verbände die Einstellung des Verfahrens. Dieser Forderung schloss sich auch Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse an. Mehrere Nebenkläger des Münchner NSU-Prozesses meldeten sich ebenfalls zu Wort. In einer gemeinsamen Erklärung solidarisieren sie sich mit Lothar König.
Der Bundesrat wird seinen NPD-Verbotsantrag erst nach der Bundestagswahl einreichen. Das bisherige Material sei noch zu ergänzen. Außerdem sei noch immer nicht bestätigt worden, dass die Materialsammlung der Innenminister ohne Material von V-Leuten sei.
Die NPD wird weiter staatlich finanziert. Das Bundesverfassungsgericht entschied Mitte Mai, dass die NPD weiterhin Geld aus der staatlichen Parteienfinanzierung erhalten müsse. Es sei unzulässig, Zahlungen an die NPD wegen deren Falschangaben in einem Rechenschaftsbericht zurückzuhalten.
Ein Kommentar nach Beendigung der Untersuchungen des Bundestags-Untersuchungsaus-schusses in Sachen NSU (dessen Bericht im September vorgelegt werden soll) und nach Beginn des NSU-Prozesses in München: »Zu viel ist in der Causa NSU noch immer im Verborgenen« (Spiegel-Online am 24.6.13).
Der neue Verfassungsschutzbericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz hält an der Gleichstellung von »Links«- und »Rechtsextremismus« fest, die sich laut VS-Präsident Maaßen »gegenseitig aufschaukeln« würden. Zahlenmäßig werden dem »Linksextremismus« 29.400 Angehörige (davon 7.100 »gewaltbereit«) zugerechnet, dem Rechtsextremismus 22.150. Allerdings sei davon jeder Zweite (also rund 11.000) als gewaltbereit einzustufen. Gefahren durch Rechtsterrorismus sieht Maaßen von »Einzeltätern« drohen. Der Rechtsextremismus stelle »in Deutschland kein ideologisch einheitliches Gefüge« dar, heißt es in dem VS-Bericht. Die Existenz »rechtsterroristischer Strukturen« wird lediglich als »möglich« bezeichnet. Das Hauptaugenmerk liegt weiterhin auf »islamistischen Tätern«. Ein Kommentar der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ vom 24.6.13), der sich ausführlich mit dem VS-Bericht befasst, bescheinigt dem Bundesverfassungsschutz »elementares Unwissen« und »oberflächliche Prognosen«. Das Amt beschränke sich auf eine »schematische Fortschreibung« bisheriger Tableaus.
Der Jüdische Weltkongress hat auf seiner Tagung in Budapest vor einem Erstarken neo-nazistischer Parteien in Europa gewarnt. Parteien wie der ungarische Jobbik, die griechische »Morgenröte« und die deutsche NPD wiesen deutliche Gemeinsamkeiten mit der Ideologie der NSDAP auf.
Ebenfalls eine »Zunahme von Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Nationalismus und Hass« in Ländern Europas sieht der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz. Zur Bekämpfung dieser Gefahren müssten die erforderlichen Instrumente entwickelt werden.
Rechtsextremismus wird von 57 Prozent der Deutschen als eine große Gefahr gesehen. Das ergibt eine Umfrage des Allensbacher Demoskopie-Instituts, deren Ergebnisse im Mai veröffentlicht wurden. Trotz der ständigen Darstellung eines angeblich existierenden allgemeinen »Extremismus« und der Beschwörung auch »linksextremistischer Bedrohungen« sehen lediglich 19 Prozent der Befragten im »Linksextremismus« ein großes Problem. Angesichts des Erlebens realer Bedrohung durch Neonazis (deutlich geworden durch die NSU-Mordserie) scheint die Wirkung der »Extremismus«-Propaganda nachzulassen.
Teilnehmer des europäischen Alternativgipfels sozialer Bewegungen, »Alter Summit«, der im Juni in Athen tagte, sprachen sich dafür aus, den nächsten 8.Mai zu einem paneuropäischen Tag des Widerstands gegen Nazis zu machen. In einem »Europäischen Antifaschistischen Manifest« werden die entsprechenden Forderungen und Vorhaben zusammengefasst.
Das von der Mehrheit des Europaparlaments verabschiedete sogenannte Asylpaket ist nach Bewertung von Pro Asyl ein »europäisches Inhaftierungsprogramm«. Aus dem Vorhaben sozialer Aufnahmebedingungen und eines »Schutzraums für Flüchtlinge«, wie er 2009 im Stockholmer Programm der EU gefordert wurde, seien Inhaftierungsrichtlinien geworden, für die sich auch die Bundesregierung vehement eingesetzt habe. Die Inhaftierung von Asylsuchenden drohe in der EU zur Regel zu werden. Gemeinsam mit den Betroffenen müsse jetzt in gerichtlichen Auseinandersetzungen dieses »exzessive europäische Inhaftierungsprogramm« bekämpft werden.
Einen entschlossenen Kampf gegen Antisemitismus forderte der Bundestag. Die Bundesregierung wird aufgefordert, ein unabhängiges Gremium mit der Erstellung eines Berichts über Antisemitismus in der Bundesrepublik zu beauftragen. Ursprünglich sollte dem Parlamentsbeschloss ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen zugrundeliegen; auf Verlangen der CDU/CSU wurde jedoch die Linksfraktion davon ausgeschlossen.
Zwei Jahre nach der polizeilichen Einkesselung von Nazigegnern bei der Antinazidemonstration im Mai 2011 in Göttingen erklärte nunmehr das Göttinger Verwaltungsgericht den Polizeikessel für rechtswidrig.
Der Bundesnachrichtendienst betreibt Mit- und Abhörpraktiken ebenso wie die Dienste der USA und Großbritanniens. Und er kümmert sich dabei ebenso wenig um Gesetze und Verbote. Ex-BND-Chef Hans-Georg Wieck erklärte unverblümt: Die Informationsbeschaffung werde »mit Mitteln« betrieben, »die in dem jeweiligen Land nicht gesetzlich zugelassen sind«, das sei »das natürliche tägliche Brot von Geheimdiensten« (Frankfurter Rundschau, 28.6.13).
