Warum nicht schon früher?
9. September 2013
Juli-Aug. 2013
»Deutsche Justiz geht verstärkt gegen NS-Verbrecher vor«, lautete kürzlich die Überschrift in einer Tageszeitung. Tatsächlich sind Ermittlungen gegen einige ehemalige SS-Leute, KZ-Aufseher und Beteiligte an den Tötungs- und Mordkommandos, soweit sie noch leben, aufgenommen worden.
Doch warum erst jetzt? Fast siebzig Jahre nach den Verbrechen. Jahrzehntelang ist wenig, dann kaum noch etwas, oft sogar nichts mehr geschehen. Die Bilanz der Strafverfahren wegen Naziverbrechen ist mager, die Zahl der Verurteilungen noch magerer. Freisprüche waren nicht selten, weil den Beschuldigten die konkreten Taten individuell nicht »einwandfrei« nachzuweisen gewesen seien. Wie auch? Die Opfer und Zeugen waren umgebracht worden. Und die Verhältnisse in den KZs und Todeslagern ermöglichten kaum das Sammeln und Aufbewahren von Beweisen.
Dass Staatsanwaltschaften nunmehr trotzdem gegen Naziverbrecher vorgehen, wird mit dem Urteil des Landgerichts München gegen den früheren KZ-Aufseher John Demjanjuk begründet. Darin sei festgestellt worden, dass die Zugehörigkeit zur Tötungsmaschinerie die Tatbeteiligung ausreichend belegt und es deshalb nicht eines individuellen Nachweises einer einzelnen Handlung bedarf. -Diese Rechtsprechung ermögliche nunmehr die Verfolgung.
Da stellt sich allerdings die Frage, warum eine solche Rechtsprechung nicht schon Jahrzehnte früher erfolgt ist? Der Verdacht erhebt sich, dass die entscheidenden Leute das gar nicht wollten. War nicht z.B. das Bundesjustizministerium »bis in die sechziger Jahre von Alt-Nazis beherrscht«, wie dies erst kürzlich eingestanden wurde?!
Es ist gewiss nichts dagegen einzuwenden, dass versucht wird, ehemalige KZ-Wächter, soweit sie noch leben, zur Verantwortung zu ziehen. Das kann allerdings niemanden von den Unterlassungen in den vergangenen Jahrzehnten freisprechen. Und die Täter, die nunmehr um die 90 Jahre alt sind und bislang ihr Leben in Freiheit genießen konnten, brauchen eine Haft kaum noch zu fürchten.
