Meldungen
16. September 2014
Zum Antikriegstag
In dem Aufruf des DGB-Bundesvorstandes zum Antikriegstag 2014 wird unter der Überschrift »Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!« an den Beginn des Ersten und Zweiten Weltkrieges erinnert. Dazu heißt es: »Beide Jahrestage machen den diesjährigen Antikriegstag zu einem zentralen Tag der Erinnerung und des Mahnens. Auch heute gilt: Kriege kommen nicht über uns – sie werden gemacht.« Weiter: »Erfolgreiche Friedenspolitik beginnt mit der Erkenntnis, dass Frieden ohne soziale Gerechtigkeit nicht zu haben ist.« Im Schlussteil des Aufrufs wird betont: »Der Antikriegstag verpflichtet uns auch zum entschiedenen Widerstand gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus… Dies gilt auch für ausländerfeindliche Demonstrationen und Angriffe auf Flüchtlingsheime.«
Blockade straffrei
Im Prozess gegen drei Nazigegnerinnen, die am 1.Mai 2013 in Frankfurt am Main gemeinsam mit rund tausend Nazigegner/innen durch Gleisblockaden einen Neonaziaufmarsch verhindert haben, wurde vom Amtsgericht Frankfurt am Main das Verfahren ohne Auflagen eingestellt. Die Betroffenen hatten sich geweigert, das Bußgeld, das von der Bundespolizei verlangt worden war, zu zahlen. Die Richterin ließ es bei der Ermahnung bewenden, dass nicht verbotene Kundgebungen nicht nach eigenem Ermessen behindert werden dürften.
Nato bestimmt
Die Nato mache mit ihren Einflussnahmen »mehr als deutlich, wie sehr sie die inneren Verhältnisse in der Ukraine bestimmt«, schreibt der frühere verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Staatssekretär und Vize-Präsident der OSZE, Willy Wimmer, in einer Voraus-Einschätzung zum Nato-Gipfel in Wales. Auffallend sei, »wer in Kiew so alles zu den Faschisten schweigt«. Wimmer fragt, ob man beim Nato-Gipfel etwa »Nazimilitärs als Vertreter der ukrainischen Nationalgarde-Einheit ‘Asow‘ begrüßen« werde.
Gezielte Sabotage
»Die Häufung falscher oder nicht getroffener Entscheidungen« lasse »den Verdacht gezielter Sabotage und des bewussten Hintertreibens« zu, heißt es in dem einstimmig beschlossenen Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses des Thüringer Landtages im Hinblick auf das Verhalten von Sicherheitsbehörden, Polizei, Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutz; letzterem wird »mittelbare Unterstützung« und »Begünstigung« neonazistischer Strukturen vorgeworfen.
NPD verloren
Verloren hat die NPD beim Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, bei dem sie dem Hanauer Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) verbieten lassen wollte, auf der Internetseite der Stadt die Rede zu veröffentlichen, mit der Kaminskys sich gegen einen NPD-Aufmarsch gewandt hatte.
Ebenso scheiterte die NPD mit einer Klage gegen den saarländischen Landesminister Ulrich Commercon (SPD), der die NPD als »braune Brut« und »Wiedergänger der alten Nazis« bezeichnet und zum Widerstand aufgerufen hatte.
Neonazi-Straftaten
Im 1. Halbjahr 2014 haben Neonazis in Deutschland mehr als 5.000 (genau 5.239) Straftaten verübt, darunter 241 Gewalttaten, bei denen 216 Menschen verletzt wurden. Außerdem fanden in diesem Halbjahr bereits 109 Neonazi-Aufmärsche statt. Im gesamten vergangenen Jahr waren es 186. Das geht aus Antworten der Bundesregierung auf Anfragen aus der Linksfraktion hervor.
Gegen Flüchtlinge
Im 1. Halbjahr 2014 fanden 155 Kundgebungen und Demonstrationen gegen Flüchtlinge und Flüchtlings-Unterkünfte statt. In 34 Fällen wurden Anschläge, darunter 18 Brandanschläge, verübt. Das geht aus Zahlen der Amadeu-Antonio-Stiftung und von PRO ASYL hervor. Stark gestiegen ist auch die Zahl der Angriffe und Anschläge auf Moscheen in Deutschland. Von Anfang 2012 bis März 2014 wurden 78 Anschläge registriert. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf Anfragen der Linksfraktion hervor.
Nazis im Internet
Neonazistische Hetze wird auf Internet-Seiten immer unverhohlener verbreitet, heißt es in dem im August veröffentlichten Jahresbericht von »Jugendschutz.net«. Über soziale Netzwerke wie Facebook, Youtube und Tumber werde Hetze gegen Sinti und Roma, Juden, Muslime und Flüchtlinge immer offensiver verbreitet. Insgesamt wurden von Jugendschutz.net 5.500 rechtsextreme Web-Angebote gesichtet. Oft seien die rechtsextremen Inhalte nicht sofort als solche zu erkennen.
Eintrag als Verein
Aus der Untersuchungshaft heraus hat der bereits vorbestrafte Kasseler Neonazi-Anführer Bernd Tödter beim Amtsgericht Kassel die Eintragung seiner Neonazikameradschaft »Sturm 18« als Verein beantragt. Das Amtsgericht führte die Eintragung (VR 5129) durch. »Alle gesetzlichen Voraussetzungen« seien erfüllt gewesen. In der Satzung des Vereins wird u.a. der Reichsadler, wie ihn die Nazis 1935 als Staatswappen einführten, zum Vereinslogo erklärt. Das Hakenkreuz wird durch die Zahl 18 ersetzt. Die 18 steht in der Neonaziszene für die Initialen von Adolf Hitler.
Klage erzwungen
Ein Klageerzwingungsverfahren gegen den in Hamburg lebenden ehemaligen SS-Kompanieführer Gerhard Sommer hat der Sprecher der Überlebenden des SS-Massakers von Sant Anna di Stazzema, Enrico Pieri, mit Hilfe der Hamburger Anwältin Gabriele Heinecke beim Oberlandesgericht Karlsruhe durchgesetzt. Sommer war als Kompanieführer bei der SS-Panzergrenadierdivision »Reichsführer SS« an der Ermordung von 560 Bewohnern des italienischen Dorfes im August 1944 beteiligt. Die Strafverfolgungsbehörden in Stuttgart hatten die Ermittlungen eingestellt und eine Anklageerhebung verweigert. (mehr dazu auf Seite 8)
Ghettorenten ab 1997
Ab 1.August 2014 ist die Beschränkung für Nachzahlungen von sogenannten Ghettorenten entfallen. Dafür hatte sich der Bundesverband Information & Beratung für NS-Verfolgte mit Nachdruck eingesetzt. Von der Änderung sind rund 40.000 Menschen betroffen, denen bisher die Nachzahlung ab dem Zeitpunkt der Gesetzesverkündung im Juli 1997 verweigert worden war.
Erinnerung
Die Grünen erinnerten daran, dass die SPD mit ihnen im vorigen Bundestag die Anerkennung der sowjetischen Kriegsgefangenen als Opfer des NS-Unrechts beantragt hatte, um den Häftlingen, von denen mehr als die Hälfte umgebracht wurden, den Anspruch auf Entschädigung zuzuerkennen. Der Antrag war liegengeblieben. Die SPD erinnere sich jetzt in der Regierung offenbar nicht mehr daran.
(Zusammenstellung von P.C. Walther)
