Wo wir stehen
5. März 2016
Die VVN-BdA war, ist und bleibt ein Teil der Friedensbewegung in diesem Land
Gerade deshalb nehmen wir uns das Recht uns an Diskussionen über ihre Entwicklung zu beteiligen, besonders, wenn wir Probleme sehen. Das war zuletzt in Zusammenhang mit den »Mahnwachen für den Frieden« der Fall, wo sich unter den Rednerinnen und Rednern der wöchentlichen Veranstaltungen häufig auch eindeutige Vertreterinnen und Vertreter der extremen Rechten zu allen möglichen Themen äußerten, für die ihnen sonst keine öffentliche Plattform zur Verfügung steht. Kritikerinnen und Kritikern einer Zusammenarbeit wurde von Anfang an vorgeworfen, die Spaltung der Friedensbewegung zu betreiben, bzw. neue Einheit zu hintertreiben. Immerhin führte die Kritik dazu, dass Teile der Mahnwachen sich genötigt sahen, Grenzen nach rechts zu definieren. Mit dem Aufkommen von Pegida verschoben sich die Gewichte erneut: Auf Grundlage gemeinsamer Vorbehalte gegen das politische System und einer auf den Begriff »Lügenpresse« gebrachten Medienkritik kam es zu neuen Allianzen, z. B. beim Veranstaltungsformat EnDgAme.
Die »Mahnwachen« sind inzwischen aus der Öffentlichkeit weitgehend verschwunden. Was von ihnen blieb, sind ihre Spuren in der politischen Positionierung von Teilen der Friedensbewegung, die wir höchst bedenklich finden.
1. Vertritt man – gemeinsam mit der extremen Rechten – die Meinung, die Bundesrepublik Deutschland sei kein souverän agierender Staat und unser zentrales Problem sei die Unterwürfigkeit deutscher Politiker unter die Interessen der USA, verstellt das den Blick auf den wieder erstarkenden deutschen Militarismus, der den neuen deutsche Weltmachtanspruch begleitet. Ein Beispiel dafür ist die Sicht, der Konflikt in der Ukraine sei nur der amerikanischen Frontstellung gegen einen »eurasischen Block« geschuldet.
Ist man hingegen – wie wir – der Auffassung, dass die BRD als europäische Führungsmacht agiert und somit eigene Macht- und Herrschaftsinteressen vertritt, dann muss man diesem entgegentreten. Das gilt für alle, besonders aber für Antifaschisten, die mehr als alle anderen im Blick haben müssen, was das nach innen und nach außen bedeutet. Dann steht im Mittelpunkt der eigenen Aktivität vor allem die deutsche Politik, die z. B. in der Ukraine eigene Interessen verfolgt. Dann muss z. B. die Kritik am Drohnen-Krieg sich nicht nur gegen das US-amerikanische Kommandozentrum in Ramstein, sondern auch gegen das NATO-Hauptquartier für »Luftkriegsoperationen« in Kalkar und die Anschaffung eigener Drohnen für die Bundeswehr richten.
2. Als Vereinigung, gegründet von Antifaschistinnen und Antifaschisten, die den Faschismus an der Macht kennenlernen mussten, gilt der rasanten Rechtsentwicklung in Deutschland und Europa unsere größte Sorge. Leider müssen wir feststellen, dass ein Teil der rechtspopulistischen und neofaschistischen Organisationen ausgerechnet aus Russland unterstützt werden. Es ist bekannt, dass der Front National in Frankreich ihre Wahlkämpfe mit russischen Krediten finanziert. Es ist ebenso bekannt, dass Netzwerke dieser Parteien aus Russland gefördert werden; in diesem Zusammenhang durfte auch Udo Voigt (NPD) nach St. Petersburg reisen. Die jüngste rassistische Mobilisierung im deutsch-russischen Milieu durch russische Medien und den Außenminister ist ein neuer Höhepunkt dieser Entwicklung. Es ist uns völlig unverständlich, wie man Russland, bzw. Putin als antifaschistischen Bündnispartner missverstehen kann.
3. Auf deutschen Straßen tobt der rassistische Mob, nächtens legt die terroristische Fraktion Brände an Unterkünfte für Geflüchtete oder greift sie selbst und ihre Unterstützer an. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wird die AfD schon bald flächendeckend die Rolle des parlamentarischen Arms der extremen Rechten übernehmen. Auch auf Pegida- und AfD-Kundgebungen werden die USA (und ihre deutschen »Handlanger« in Politik und Medien) als Hauptfeind ausgemacht und auf Russland als Bündnispartner gesetzt. Die Millionen Flüchtlinge, die nach Europa kommen, werden als Folge amerikanischer Politik angeprangert.
Wir sehen, dass die Fluchtursachen auch ganz wesentlich deutscher Politik geschuldet sind und nehmen diese in die Verantwortung. Dazu gehört, dem rechten Treiben gegen Geflüchtete endlich ein Ende zu machen. Das bedeutet für uns heute mehr denn je, jedem nationalistischen Geschwätz – sei es auf der Straße oder im Parlament – entschieden entgegenzutreten. Wer das nicht tut, weil er glaubt auf Grundlage des verbindenden Anti-Amerikanismus neue Bündnispartner gewinnen zu können und dafür auf eine klare Abgrenzung nach rechts verzichtet, sägt an dem Ast, auf dem alle potentiellen Opfer der neuen Faschisten sitzen …
Anders als Bündnisse mit Faschisten war die Anti-Hitler-Koalition keine Querfront, sondern das größtmögliche Bündnis zur Bekämpfung der Faschisten unter den Bedingungen des Krieges. Seinen Sieg am 8. Mai 1945 feiern wir auch in diesem Jahr als Tag der Befreiung.
