Innere Militarisierung
13. September 2016
Attentate und Amoklauf sind vorgeschobene Gründe
Als zwei Attentäter und ein Amokläufer an drei Orten mehrere Menschen töteten und weitere verletzten, sahen führende politische Kräfte und insbesondere die Militäreinsatz-Befürworter die Stunde gekommen, ihren seit langem gehegten Zielen ein entscheidendes Stück näher zu rücken. Und so ertönten die Rufe nach Bundeswehr-Einsätzen im Inneren. Dabei blieb es nicht; fest geplant wurden bereits entsprechende Übungen und Vorhaben – obwohl hinlänglich bekannt sein dürfte, dass es gegen Attentäter und Bombenleger und erst recht gegen Amokläufer keine militärischen Mittel gibt. Es geht also offensichtlich um die schon lange gewünschte Militarisierung auch der Innenpolitik; da ist »Terrorabwehr« ein gern vorgeschobener Anlass.
Ergänzt wird das Vorhaben des inneren Einsatzes von weiteren Zielen wie dem der Bildung einer Reservistenarmee und nach Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht. Zur Rundum-Militarisierung gehört schließlich als weiterer Baustein das Wiederaufleben der Zivilverteidigung, bei der wir nun allerdings stärker in den Bereich der Vorbereitung auf den Kriegsfall geraten.
Thilo Sarrazin empfiehlt im Übrigen ein weiteres militärisches Einsatzfeld: »Alle illegal Eingewanderten sowie alle Flüchtlinge und Asylbewerber, deren Aufenthaltsbegehren abgelehnt wurde« (dazu schlägt Sarrazin absolut kurze Verfahren ohne weitere Rechte vor), »werden unverzüglich und grundsätzlich ausnahmslos abgeschoben… notfalls unter militärischem Schutz« (das heißt: mit militärischer Gewalt). So Sarrazin am 22. August in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Die Zuspitzung weggenommen, entspricht das durchaus dem von Bundesinnenminister de Maizière verkündeten Maßnahmen-Paket zur »Verstärkung der inneren Sicherheit«.
Neben der abermaligen personellen und technischen Verstärkung von Polizei und Sicherheitsbehörden sollen insbesondere Festnahmen und Abschiebungen von straffällig gewordenen Ausländern und sogenannten »Gefährdern« verstärkt durchgeführt, Flüchtlinge stärker überwacht – und nach anfänglichem Zögern auch das Burka-Verbot zumindest teilweise eingeführt werden, obwohl -dies bei der Terrorbekämpfung gewiss keine Rolle spielen kann.
Das Ganze stärkt viel eher die noch rechteren Kräfte, konkret die AfD. Sie kann erklären, dass sie bei alledem viel konsequenter sei.
