Staatsgeldentzug
25. Mai 2017
Bundesregierung und Bundesrat wollen die neofaschistische NPD, aber auch andere »verfassungsfeindliche« Organisationen von der staatlichen Finanzierung ausschließen. Bundesinnenminister und Bundesjustizminister legten dazu Vorschläge zur Änderung des Grundgesetzes sowie weiterer Gesetze vor. Wie beim Parteienverbot soll über den Ausschluss von der staatlichen Finanzierung das Bundesverfassungsgericht entscheiden.
