Dresdner Freiheiten
28. Mai 2017
Eingestellt hat die Dresdner Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen den AfD-Politiker Björn Höcke, der das Berliner Holocaust-Mahnmal als »Denkmal der Schande« bezeichnet und eine »erinnerungspolitische Wende um 180 Grad« gefordert hatte. Danach waren mehrere Strafanzeigen eingegangen. Laut Dresdner Staatsanwaltschaft handele es sich jedoch nicht um Volksverhetzung oder Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener; Höckes »radikale Kritik« werde vielmehr von der Meinungsfreiheit gedeckt. Ebenfalls eingestellt hat die Dresdner Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen das demonstrative Zeigen eines Galgens mit Schildern »Reserviert« für Merkel und Gabriel bei der Pegida-Demonstration im Oktober 2015. Laut Staatsanwaltschaft lasse sich damit »weder eine Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten noch eine öffentliche Aufforderung zu Straftaten nachweisen«.
