Freispruch für Tim
6. Oktober 2017
Sechseinhalb Jahre lang wurde der Berliner Antifaschist Tim H . von der sächsischen Polizei und Justiz verfolgt. Ihm wurde Landfriedensbruch und Rädelsführerschaft bei den Protesten gegen den Neonazi-Aufmarsch im Februar 2011 in Dresden vorgeworfen. 2013 verurteilte ihn das Amtsgericht Dresden daraufhin zu einem Jahr und zehn Monaten Haft ohne Bewährung. 2015 minderte das Landgericht das Urteil zu einer Geldstrafe; in einem weiteren Verfahren im Januar 2017 kam es schließlich zum Freispruch. In beiden Fällen legte die Staatsanwaltschaft Widerspruch ein und bestand auf einer Bestrafung. Das Oberlandesgericht Dresden wies den Revisionsanspruch der Staatsanwaltschaft nunmehr endgültig zurück. Zwischenzeitlich wurden die rund 10.000 Euro Verfahrenskosten für Tim durch Spenden und Solidaritätsaktionen aufgebracht.
