»Meinungsfreiheit«

6. Oktober 2017

Zu einer im südhessischen Kreis Wetterau vom Kreis-Parlament einberufenen Flüchtlingskonferenz erschien der NPD-Abgeordnete Daniel Lachmann in einem T-Shirt mit der Aufschrift »Asylbetrüger? Nein Danke!«. Landrat Joachim Arnold (SPD) verwies ihn daraufhin des Saales. Das Verwaltungsgericht Gießen erklärte den Rauswurf des NPD-Politikers für unrechtmäßig. Die Aufschrift auf dem T-Shirt sei »von der Meinungsfreiheit gedeckt«.