Offensiv untergründig
10. Dezember 2017
Flotter Geheimdienst-Dreier vor Bundestags-Kontrollgremium
Es mag einmal eine gute Idee gewesen sein, die Chefs der drei deutschen Geheimdienste im Oktober gemeinsam vor dem zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremium antreten zu lassen. Öffentlich, genauer: »medienöffentlich«. Die Zielvorstellung hieß »Mehr Transparenz«.
Die Tätigkeit eines bislang geheim tagenden, für Geheimdienste zuständigen Parlaments-Ausschusses sollte ins Blickfeld der Öffentlichkeit gerückt werden. Dies ließen sich die geladenen Vertreter von Verfassungsschutz (VS), Bundesnachrichtendienst (BND) und Militärischem Abschirmdienst (MAD) nicht zweimal sagen und machten sich an die Präsentation ihres sonst untergründigen Wirkens.
Eigentlich ging es ja um eine, die jeweiligen Dienste seit langem begleitende, mal singuläre, mal gemeinsame Skandalgeschichte. Nicht immer, aber sehr oft bei Sachverhalten, die mit der NS-Vergangenheit, mit Kontinuitäten und neofaschistischen Entwicklungen bis heute zu tun haben. Mit Übergriffen auf Grund- und Individualrechte, Bespitzelungen, Überwachungen, Abhöraktionen, V-Leute-Einsätze…Und, immer wieder um den eigentümlich verschleierten Blick nach rechts und den umso schärferen auf alles von den Diensten als »linksextremistisch« definierte.
Es hätte eine spannende Anhörung werden können. Kritische Abgeordnete – der bis zum Ende seiner Parlamentszeit kontinuierlich an den Themen bleibende Grüne Christian Ströbele etwa oder, soweit sich für sie überhaupt Möglichkeiten ergaben, »Linken«-Parlamentarier – hatten es schwer. Während sich die Geheimdienst-Vertreter ganz offen »untergründig« präsentierten, »Peinlichkeiten« (meist ultrarechte Vorfälle und Verflechtungen betreffend) durchaus zugaben und formal bedauerten, um daraufhin noch mehr Geld, noch mehr Personal und noch mehr unkontrollierte »Geheimhaltung« zu fordern.
