Jammern und klagen
1. Mai 2018
Die AfD stilisiert sich als Opfer
Jüngster »Täter« aus Sicht der AfD: Dass Magazin »der rechte rand«, eine Publikation von und für AntifaschistInnen. Am 26. Februar hat die AfD das seit fast 30 Jahren erscheinende Magazin aufgefordert, die von ihr registrierte Internet-Domain www.afd-im-bundestag.de aufzugeben und zu löschen, weil sie die Namensrechte der Partei verletze. Nachdem die Frist für die Abgabe einer Unterlassungserklärung am 5. März verstrichen war, reagierte die Redaktion mit dem Tweet #wirunterlassennicht und erklärte: »Berichterstattung über die AfD ist unser journalistisches Recht und als AntifaschistInnen unsere Aufgabe. Wir werden die geforderte Unterlassungserklärung nicht abgeben. Wir unterlassen gar nichts.«
Vorausschauender als die AfD hatte die Redaktion die Domain schon im Juli 2017, also Monate vor deren Einzug in den Bundestag, registrieren lassen und seitdem für ihre journalistische Berichterstattung genutzt. Mit ihrer Klage könnte sich die AfD erneut ein Eigentor geschossen haben: Wer bisher nicht auf die Idee gekommen war, die Internetseite zu besuchen, hat nun einen guten Grund dafür.
Im Dezember, nach ihrem Parteitag in Hannover, wollte sich die AfD im Bundestag schon einmal als Opfer profilieren und beantragte eine aktuelle Stunde zum Thema »Linksextreme Gewalt gegen die politische Betätigung demokratischer Parteien«. Allerdings löste Beatrix von Storch damals mit dem Schwenken des Aktionskits der Kampagne »Aufstehen gegen Rassismus« vor laufenden Kameras einen ungeahnten Bestellboom für das Kampagnenmaterial aus. Deshalb hier eine Anregung für weitere Opfermythen: Demnächst kommt eine neue Fassung der Anti-AfD-Ausstellung heraus, die die VVN-BdA für den Bundestagswahlkampf produziert hatte. Unterstützung bei der Werbung für dieses Produkt wird ebenfalls gern angenommen.
