Nix mit »Skandal«
9. Oktober 2018
Von dem im Frühjahr groß verkündeten und zur Stimmungsmache genutzten »Skandal«, dass in der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) massenhaft und organisiert unberechtigt positive Asylbescheide ausgestellt worden seien, ist nahezu nichts übrig geblieben. Nach der Überprüfung von insgesamt 18.315 positiven Bescheiden, die das Bremer Amt seit 2000 ausgestellt hat, sind nur in 165 Fällen (das sind 0,9 Prozent) ein »grobes Hinwegsetzen über Vorgaben«, wie etwa durch eine unterlassene Sicherheitsüberprüfung, festgestellt worden. Nicht kontrolliert wurden im Übrigen die Ablehnungen, von denen bei Widersprüchen vor Gericht bislang rund 40 Prozent für unberechtigt erklärt worden sind.
