Ein Propagandamanöver
17. Dezember 2018
Zur Bildung der Gruppe »Juden in der AfD«
Die Gründung einer Gruppe »Juden in der AfD« ist ein besonders verachtenswertes propagandistisches Manöver. Dass sich Jüdinnen und Juden in unterschiedlichen Parteien und für unterschiedliche politische Ziele engagieren, ist einer pluralistischen Gesellschaft wesenseigen.
Im Falle der AfD kann dies aber nicht in gleicher Weise betrachtet werden. In der Mitgliedschaft und Wählerschaft dieser Partei sammeln sich u.a. Antisemiten, Fremdenfeinde, Shoa-Relativierer, Islamhasser, Rechtspopulisten und deutschnationale Hassprediger.
Der Missbrauch des Adjektivs »jüdisch« für eine Unterstützung dieser Partei ist besonders verwerflich. Jüdinnen und Juden, die solche Bestrebungen unterstützen, haben vom Judentum wenig bis gar nichts begriffen. Die Vorstellung, es könne zwischen der AfD und dem Judentum eine inhaltliche Verbindung geben, ist in besonderer Weise absurd.
In einer Stellungnahme der Redaktion der Zeitschrift »Jalta« zu deren Herausgeberkreis auch der jüdische Wissenschaftler Micha Brumlik gehört, heißt es hierzu u.a.:
»Um es ganz klar zu sagen: In einer Gesellschaft, wie sie der AfD vorschwebt, sind alle Minderheiten und alle Demokrat*innen in Gefahr. Der Versuch, diese Ausrichtung der AfD von innen zu verändern, zeugt angesichts der Entwicklung der Partei von einer grotesken Selbstüberschätzung. Schlimmer noch: Er kann dazu beitragen, die AfD in den Augen vieler Menschen weiter zu normalisieren. Bei aller Radikalisierung zielen hierauf immer wieder Bestrebungen der AfD ab: Als normale bürgerliche Partei des demokratischen Parteienspektrums wahrgenommen zu werden. Eine jüdische Gruppe in der AfD kann hierfür als willkommene Legitimation und Unterstützung dienen – dem gilt es sich entschieden entgegenzustellen. Denn der streitbare Pluralismus politischer Überzeugungen innerhalb der jüdischen Gemeinschaft hat hier seine Grenze erreicht.«
Auch der Zentralrat der Juden in Deutschland hat gemeinsam mit verschiedenen bedeutenden jüdischen Organisationen klar Position bezogen:
»Wenn Juden auf die AfD als Garant für jüdisches Leben in Deutschland angewiesen wären, wäre es um das jüdische Leben hier schlecht bestellt. Die AfD ist eine Partei, in der Judenhass und die Relativierung bis zur Leugnung der Schoa ein Zuhause haben. DieAfD ist antidemokratisch, menschenverachtend und in weiten Teilen rechtsradikal. Allein der Blick auf die Ereignisse in Chemnitz sollte ausreichen, um zu erkennen, wes Geistes Kind die AfD ist. Dort marschierten Repräsentanten der AfD Seite an Seite mit Neonazis, Hooligans und Pegida-Anhängern. Sie scheuten sich nicht, mit Menschen, die den Hitlergruß zeigten, auf die Straße zu gehen. Aus diesem Klima des Hasses und des völkischen Denkens heraus wurde ein jüdisches Restaurant in Chemnitz angegriffen. Die AfD eine Partei der ›besorgten Bürger?‹
Die widerliche Anbiederung der »etablierten« Parteien an die AfD und ihre Wähler ist eine wesentliche Quelle der Wahlerfolge dieser rassistischen und völkischen Vereinigung.
Die angeblichen Sorgen und Nöte dieser Wähler sind nicht die Ursache der Wahlentscheidung, sondern Rassismus, Xenophobie und braune Gesinnung. Kein einziges soziales Problem ist mit den Rezepten der AfD lösbar; das AfD-Programm ist in weiten Teilen neoliberal, sozialdarwinistisch und ausgrenzend.
Nicht Verständnis oder Konzessionen, sondern gemeinsame Bekämpfung und Demaskierung und unerbittliche Ächtung dieser Ideologie sind die einzig richtige Antwort!