Kärnten: Ustaša- Gedenken
3. Februar 2019
Jedes Jahr im Mai treffen sich mehrere tausend Rechte bei einer Gedenkveranstaltung am Loibacher Feld/Libuško polje in Bleiburg/Pliberk in Kärnten zum größten Faschistentreffen in Europa. Sie gedenken der faschistischen kroatischen Ustaša, der Domobrani, der Wehrmacht und der Waffen-SS.
Bei der Gedenkfeier unter Schirmherrschaft der stramm rechten katholischen Kirche Kroatiens und des Vereins »Bleiburger Ehrenzug« werden von nicht wenigen Anwesenden in Kroatien verbotene – in Österreich bis dato erlaubte – Symbole der Ustaša-Bewegung zur Schau gestellt. Allerdings wurde Ende 2018 eine Verschärfung des österreichischen »Abzeichengesetzes« in Aussicht genommen, welches nunmehr auch das Tragen des Ustaša-Abzeichens unter Strafe stellt (Ergebnis lag zu Redaktionsschluss noch nicht vor.). Zurück zum Treffen: Nahmen 1990 »nur« einige hundert (Exil-) Kroaten an der Gedenkfeier teil, waren es ein Jahr später schon 1.100 und 1995 15.000 Personen. Der traurige Höhepunkt wurde 2015 mit 30.000 Teilnehmern erreicht, darunter NPD-Funktionäre und österreichische Neonazis des Netzwerks »Blood & Honour«. Mit der Zahl der Rechten stieg auch der Widerstand der Antifaschistinnen und Antifaschisten. Zivilgesellschaft und antifaschistische Verbände verfolgen gemeinsam das Ziel, ein Verbot des Treffens zu erreichen. In der zweiten Jahreshälfte 2018 gab es große Bemühungen darum und es scheint, als wäre eine Sensibilisierung der österreichischen katholischen Kirche, die eine wichtige Rolle spielt, gelungen.
Die »Klagenfurter Erklärung« drückt die Hoffnungen und Absichten der Gegner der Ustaša-Bewunderer aus.
Klagenfurter Erklärung vom 10.11.2018,
Unterzeichner: Bund Sozialdemokratischer FreiheitskämpferInnen, Opfer des Faschismus und aktiver AntifaschistInnen, ÖVP-Kameradschaft der politisch Verfolgten und Bekenner für Österreich, Landesverband Kärnten der österreichischen AntifaschistInnen, WiderstandskämpferInnen und Opfer des Faschismus (KZ-Verband), Mauthausenkomitee Kärnten, Verein Erinnern Villach, Verein Erinnern Gailtal, Partisanenverband Kärnten und Partisanenverbände Italien, Kroatien und Slowenien:
»Mit großer Besorgnis stellen wir fest, dass Rechtsextremismus, Nationalismus und Rassismus in Europa dabei sind, salonfähig zu werden bzw. salonfähig gemacht zu werden. In vielen Staaten sind populistische Parteien auf kommunaler, nationaler und europäischer Ebene dabei, zu einem fixen Bestandteil der politischen Landschaften zu werden. Sie werden – wie in Österreich – bereits an der Macht beteiligt oder geben – wie in Italien – als Regierungspartei bereits den Ton an. Rassistische und migrationsfeindliche Tendenzen sind mainstreamfähig geworden und verändern das politische Klima in besorgniserregendem Ausmaß; es ist zu befürchten, dass die extreme Rechte im EU-Parlament von derzeit 35 auf über hundert Mandate anwachsen wird. …
Wir wollen nicht tatenlos zuzusehen, wie soziale Verunsicherung, Angst vor Armut und existenzielle Perspektivlosigkeit zunehmen, wie die Verbitterung über das politische System umschlägt in Bereitschaft, nationalistische Demagogie zu akzeptieren und rechtsextreme Parteien zu unterstützen, denen Demokratie wesensfremd ist. Als Sprecher und Sprecherinnen zivilgesellschaftlicher Organisationen des Alpen-Adria-Raumes sowie als Vertreter und Vertreterinnen antifaschistischer Verbände Kroatiens, Sloweniens, Friaul-Julisch Venetiens bzw. Italiens sowie Kärntens bzw. Österreichs wollen wir gegen diesen Rechtstrend Brücken der sozialen Solidarität und Humanität im Sinne des antifaschistischen Erbes Europas errichten, indem wir unsere grenzüberschreitende Kooperation entwickeln und uns gegenseitig unterstützen. Wir rufen die progressive europäische Öffentlichkeit auf, die grenzüberschreitende Kooperation gegen den Neofaschismus und Rechtsextremismus auf dem gesamten Kontinent zu verstärken. Die Generation der Menschen, die noch persönlich den europäischen antifaschistischen Widerstandskampf getragen haben, hat ein Erbe hinterlassen, das uns zu Wachsamkeit, Aktivität und Kooperation verpflichtet.
Was wir lokal in Bleiburg/Pliberk gegen das Ustaša- und Neonazitreffen begonnen haben, wollen wir auch global in Europa fortsetzen: unser Kontinent darf nie mehr ein Kontinent des rassistischen Hasses werden. No pasaran!«
